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Wir grüßen die Tausenden Menschen, die
dem Aufruf der KKE gefolgt sind, dem Druck der Erpressungen nicht zu
beugen. Unser Gruß gilt besonders den Wählerinnen und Wählern, die
den Stimmzettel der KKE in die Urne eingeworfen haben, einen
Vorschlag, dessen Zulassung für das Referendum von der Regierung im
Parlament blockiert wurde. Dadurch wurde dem Volk das Recht
verweigert, für diesen Vorschlag zu wählen, es wurde ihm die
Möglichkeit genommen, zwischen verschiedenen Vorschlägen auswählen
zu können. Gegenüber der
bruchstückhaften und widersprüchlichen Fragestellung des
Blitz-Referendums konnte ein Teil des Volkes der Irreführung
entkommen, gab eine erste Antwort mit ungültigen oder weißen
Wahlzetteln, während viele andere Menschen dieser Abstimmung, schon
wegen der finanziellen Schwierigkeiten und der hohen Reisekosten zu
den Wahlorten fernblieben.
Seit dem ersten Moment nach dem
Beschluss zur Durchführung des Referendums haben wir zutreffend
festgestellt, dass es unabhängig vom Wahlausgang keine wirklich
positive für das Volk Alternativlösungen innerhalb der EU, des
kapitalistischen Weges, der Anerkennung der Schulden, geben kann.
Diese Lösungen befürworten alle anderen politischen Kräfte, sowohl
aus dem NEIN-, als auch aus dem JA-Lager, sie sind sich in der
Notwendigkeit für die Einhaltung der EU-Regeln und der Verteidigung
der Interessen der Teile des Kapitals einig, die sie jeweils
vertreten.
Wir wenden uns besonders an die Wählerinnen und Wähler, die heute
für NEIN gestimmt haben, in dem Glauben, dass damit der
Austeritätspolitik ein Ende gesetzt werden kann, dass sie dadurch
den harten Maßnahmen und den Memoranden Paroli bieten können. Wir
rufen alle auf, die sich heute durch den Sieg des NEIN bestätigt
fühlen, sich nicht zurückzulehnen und den Versuch der Regierung zu
billigen, dieses NEIN zu einem JA zu den neuen volksfeindlichen
Vereinbarungen umzuwandeln. Wir reichen ihnen die Hand für die
kommenden Kämpfe gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen.
Entsprechend wenden wir uns auch an die Wählerinnen und Wähler, die
unter dem Druck der Arbeitgeber, unter der Angst der geschlossenen
Banken und der Sorge um ihren Lohn, ihre Rente, ihre
Klein-Ersparnisse mit JA gestimmt haben. Wir rufen sie auf, ihre
Wahl zu überdenken, den Erpressungen von heute an zu widersetzen,
nicht in konservative und reaktionäre Richtungen abzurutschen und
somit Wasser auf die Mühle vergangener Regierungsparteien zu
tragen.
Die Koalitionsregierung SYRIZA-ANEL darf es nicht wagen, das
Ergebnis des Referendums dazu zu nutzen, unserem Volk neue harte
Maßnahmen, neue Dauermemoranden zu verhängen. Die Vereinbarungen,
die Herr Tsipras auf der Grundlage seines Vorschlags von vor drei
Tagen an die "drei Institutionen", d.h. an die Troika, versprochen
hat, führen mit mathematischer Genauigkeit zu einem neuen,
schlimmeren Memorandum. Er legitimiert dadurch die vergangenen
Memoranden, einschließlich Durchführungsgesetze, und mehr noch: er
zögert nicht, das Volk zu einer wirklichen Insolvenz zu führen. Die
andere mögliche Alternative, über die auch Troika gesprochen hat,
d.h. die Einleitung des Weges für den Euro-Austritt ist auch eine
Option, die nur die Arbeiterklasse und die anderen Volksschichten
treffen wird.
Daher ist es zwingend notwendig, dass die Bewegung und das Volk im
großen Maßstab dem Vorschlag der KKE für den Ausweg aus der Krise
anschließen. Voraussetzungen für den Ausweg sind: die
Vergesellschaftung der Monopole, die Loslösung von der EU, die
Nichtanerkennung und einseitige Streichung der Schulden, die
wissenschaftlich angelegte Zentralplanung der Wirtschaft für die
Entwicklung der Gesellschaft, für das Volk und mit dem Volk wirklich
an der Macht. Die KKE wird bei allen Kämpfen unseres Volkes auch in
der kommenden Zeit in erster Reihe stehen. Wir stärken weiterhin den
antimonopolistischen, antikapitalistischen Kurs des Kampfes, den
Zusammenschluss mit der KKE.
Wir organisieren den Widerstand, die Bereitschaft, die Vorbereitung
für den eventuellen Fall neuer negativer Entwicklungen. Wir
unterstützen die Schwachen und die Verachteten. Wir organisieren
Aktivitäten für das Überleben der Familien aus den Volksschichten
durch Aktionskomitees in den Arbeitsstätten, in den Betrieben, in
den Krankenhäusern, in den Supermärkten, in den Ämtern, durch die
Volkskomitees in den Stadtteilen, durch Solidaritäts- und
Hilfsgruppen, durch Gruppen und Komitees für Kontrolle.
Unsere Antwort auf den Versuch der Polarisierung und der Spaltung
des Volkes ist die Einheit der Arbeiterklasse, der
klassenorientierte Zusammenschluss innerhalb der Bewegung und die
Stärkung des Volksbündnisses. Der Vorschlag der KKE vereint die
Mehrheit des Volkes für die Gegenwart und die Zukunft, gegen den
wirklichen Gegner, die EU, das Kapital und ihre Herrschaft.
Athen, 5. Juli 2015
Ihre "Ja" und
"Nein": finden Sie die Unterschiede
Quelle:
http://inter.kke.gr/de/articles/Erklaerung-des-Generalsekretaers-des-ZK-der-KKE-Dimitris-Koutsoumbas-zum-Ergebnis-des-Referendums-vom-5-Juli-2015/
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