Regierung und Parlament jetzt für Austeritätspolitik

Kommentare zum Zeitgeschehen
Griechenland
Regierung und Parlament jetzt für Austeritätspolitik
Syriza scheitert !

von Siegfried Buttenmüller

07/2015

trend
onlinezeitung

Die griechische Syriza Regierung hat ein Bündnis mit den bürgerlichen Parteien geschlossen und ist nun auch für ein ja zu der sogenannten „Austeritätspolitik". Dies war die Bedingung von EU, IWF, und EZB für weitere „Hilfspakete", auf die Griechenland unter kapitalistischen Bedingungen angewiesen ist.
Damit wird der sogenannte „Volksentscheid", bei dem die Menschen Griechenlands ein Kreuz hinter „Ja" oder „Nein" machen durften, völlig ad absurdum geführt. „Nein" bedeutete auch ein „Ja", das war bereits im Vorfeld bei diesem sogenannten Referendum deutlich geworden, wo der Regierungschef Tsirpas bereits zurückgerudert und eine „schnelle Einigung" mit den kapitalistischen Institutionen in Aussicht gestellt hatte. Dafür hatte man auch dem Finanzminister Varufakis den Rücktritt nahe gelegt, der auch zurücktrat. Auch die sogenannte Linke Opposition hat mit großer Mehrheit und wegen der „Fraktionsdisziplin" für den Kurswechsel zum „Ja" gestimmt. Syriza ist damit gescheitert, ihr Wahlprogramm und ihre Propaganda haben sich damit als Luftschlösser erwiesen. Es gibt eben keinen sozialen und demokratischen Kapitalismus.

Sie hatten versprochen das es mit den Kürzungen vorbei sein würde, der Staat sollte nicht sparen sondern mehr Geld ausgeben um Leute einzustellen usw. Der griechische Staat ist jedoch pleite und die griechischen Banken sind faktisch auch pleite. Die politischen Forderungen von Syriza nach sozialer Absicherung der Menschen, Demokratie usw. haben im Kapitalismus keine ökonomische Grundlage und sind einfach nicht umsetzbar weil dafür das materielle fehlt und es ohne Abkehr vom Kapitalismus nicht geht. Dieses kapitalistische Dilemma ist nicht neu und wird „traditionell" durch Imperialismus, Kolonialismus, Raubkriege usw. „gelöst". Syriza hoffte auch auf einen Zustrom von Kapital aus der EU und von der EZB vor allem, mit dem das im Kapitalismus obligatorische Defizit hätte ausgeglichen werden können. Darauf können Kapitalisten jedoch nicht eingehen da es das Wirtschaftssystem der EU sprengen würde. So steht nach wie vor ein von der EU und EZB angedachter „Grexit" im Raum, das erzwungene ausscheren Griechenlands aus EU und Euro das dann unter kapitalistischen Bedingungen zum Notstandsgebiet und einer Art Sonderwirtschaftszone werden würde. Dieses Szenario ist auch nach dem Kurswechsel von Syriza noch nicht vom Tisch da den „Hilfspaketen" für Griechenland sämtliche Regierungen mit ihrem Vetorecht sowie die EZB zustimmen müssen.

Doch was können Linke tun ? Für antikapitalistische Politik !

Der „Sieg" von Syriza beim sogenannten Referendum in Griechenland wird weit überschätzt. Die Partei hatte für „Nein" geworben doch war klar das dieses Nein lediglich eine Unterstützung für die Regierung signalisieren sollte, wie immer die auch agieren würde. So hatten knapp 40 Prozent der Menschen gar nicht an dem „Referendum" teilgenommen und das ist mit Abstand die größte Wählergruppe. Vom Rest hatten noch über 5 Prozent ungültig gewählt und hatten damit ihren Protest gegen diese Art des „Volksentscheides" signalisiert. Vom Rest hatten 61 % mit dem Nein Unterstützung für Syriza signalisiert doch sind das umgerechnet auf alle Wähler nur etwa 36 %. Diese Unterstützung könnte sich in den nächsten Wochen noch halbieren, wenn Syriza versucht die Kürzungen mit Hilfe der bürgerlichen Parteien und der Kapitalisten durchzusetzen.

Linke die den Namen verdient haben treten für grundlegende Alternativen zum Kapitalismus ein und machen Vorschläge wie dieses Wirtschaftssystem ersetzt werden kann. Die Banken und Börsen in Griechenland dürfen nicht wieder geöffnet werden, dort werden wieder Milliarden verschwinden. Die Kapitalverkehrskontrollen müssen in Kraft bleiben, auch für Abgeordnete und Regierungsmitglieder. Damit muß dem verschieben des Kapitales in das Ausland Einhalt geboten werden und seine Macht gebrochen werden. Private Medien müssen enteignet werden um demokratische Diskussionen in der Gesellschaft zu ermöglichen. Große Vermögen, Großgrundbesitz und der Privatbesitz wichtiger Produktionsanlagen müssen vergesellschaftet werden. Das Militär, Geheimdienste und Sondereinheiten der Polizei müssen aufgelöst werden.

Durch all diese Maßnahmen verbessert sich die materielle Grundlage für die Masse der Bevölkerung. Sie kann die Wirtschaft dadurch in die eigenen Hände nehmen und den Bedarf aller Decken, was auch jedem Menschen garantiert werden kann. Demokratische und gemeinschaftliche Ermittlung des Bedarfes sowie demokratische Planung und Durchführung der darauf basierenden Produktion und Verteilung der Güter sind der Beginn der postkapitalistischen Gesellschaft. Diese wird sich als effizient erweisen und sehr große Dynamik entwickeln das sie der Profitwirtschaft haushoch überlegen ist und diese immer weiter in die Krise gerät.

Der Kapitalismus, der Privaterwerb und der Profit spaltet uns nur fortwährend in Nationen, Religionen, Parteien oder gar „Rassen" die unter einander konkurrieren und kaschiert damit die ökonomische Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Sozialismus ist das zusammenarbeiten aller an gemeinsamen Projekten, die allen nützen. Sozialismus ist die Vernunft und die Befreiung aller Menschen vom kapitalistischen Joch und seiner Klassengesellschaft. Es ist dafür Notwendig das wir uns Alle sachkundig machen und entsprechende Vorschläge auf allen Ebenen vorbringen können. Die zunehmende Vernetzung aller Menschen bietet dafür gute Voraussetzungen. Sozialismus funktioniert nur basisdemokratisch von unten.

Editorische Hinweise

Wir erhielten den Text vom Autor per Email.

"Kommentare zum Zeitgeschehen" geben nicht unbedingt die Meinung von Redaktion und Herausgeber wieder. Sie dienen der freien Meinungsäußerung und stehen in der Verantwortung des/der Verfasser/in.


Kommentare zum Zeitgeschehen Griechenland Regierung und Parlament jetzt für Austeritätspolitik Syriza scheitert ! von Siegfried Buttenmüller		07/2015 trend onlinezeitung
Die griechische Syriza Regierung hat ein Bündnis mit den bürgerlichen Parteien geschlossen und ist nun auch für ein ja zu der sogenannten „Austeritätspolitik". Dies war die Bedingung von EU, IWF, und EZB für weitere „Hilfspakete", auf die Griechenland unter kapitalistischen Bedingungen angewiesen ist. Damit wird der sogenannte „Volksentscheid", bei dem die Menschen Griechenlands ein Kreuz hinter „Ja" oder „Nein" machen durften, völlig ad absurdum geführt. „Nein" bedeutete auch ein „Ja", das war bereits im Vorfeld bei diesem sogenannten Referendum deutlich geworden, wo der Regierungschef Tsirpas bereits zurückgerudert und eine „schnelle Einigung" mit den kapitalistischen Institutionen in Aussicht gestellt hatte. Dafür hatte man auch dem Finanzminister Varufakis den Rücktritt nahe gelegt, der auch zurücktrat. Auch die sogenannte Linke Opposition hat mit großer Mehrheit und wegen der „Fraktionsdisziplin" für den Kurswechsel zum „Ja" gestimmt. Syriza ist damit gescheitert, ihr Wahlprogramm und ihre Propaganda haben sich damit als Luftschlösser erwiesen. Es gibt eben keinen sozialen und demokratischen Kapitalismus. Sie hatten versprochen das es mit den Kürzungen vorbei sein würde, der Staat sollte nicht sparen sondern mehr Geld ausgeben um Leute einzustellen usw. Der griechische Staat ist jedoch pleite und die griechischen Banken sind faktisch auch pleite. Die politischen Forderungen von Syriza nach sozialer Absicherung der Menschen, Demokratie usw. haben im Kapitalismus keine ökonomische Grundlage und sind einfach nicht umsetzbar weil dafür das materielle fehlt und es ohne Abkehr vom Kapitalismus nicht geht. Dieses kapitalistische Dilemma ist nicht neu und wird „traditionell" durch Imperialismus, Kolonialismus, Raubkriege usw. „gelöst". Syriza hoffte auch auf einen Zustrom von Kapital aus der EU und von der EZB vor allem, mit dem das im Kapitalismus obligatorische Defizit hätte ausgeglichen werden können. Darauf können Kapitalisten jedoch nicht eingehen da es das Wirtschaftssystem der EU sprengen würde. So steht nach wie vor ein von der EU und EZB angedachter „Grexit" im Raum, das erzwungene ausscheren Griechenlands aus EU und Euro das dann unter kapitalistischen Bedingungen zum Notstandsgebiet und einer Art Sonderwirtschaftszone werden würde. Dieses Szenario ist auch nach dem Kurswechsel von Syriza noch nicht vom Tisch da den „Hilfspaketen" für Griechenland sämtliche Regierungen mit ihrem Vetorecht sowie die EZB zustimmen müssen. Doch was können Linke tun ? Für antikapitalistische Politik ! Der „Sieg" von Syriza beim sogenannten Referendum in Griechenland wird weit überschätzt. Die Partei hatte für „Nein" geworben doch war klar das dieses Nein lediglich eine Unterstützung für die Regierung signalisieren sollte, wie immer die auch agieren würde. So hatten knapp 40 Prozent der Menschen gar nicht an dem „Referendum" teilgenommen und das ist mit Abstand die größte Wählergruppe. Vom Rest hatten noch über 5 Prozent ungültig gewählt und hatten damit ihren Protest gegen diese Art des „Volksentscheides" signalisiert. Vom Rest hatten 61 % mit dem Nein Unterstützung für Syriza signalisiert doch sind das umgerechnet auf alle Wähler nur etwa 36 %. Diese Unterstützung könnte sich in den nächsten Wochen noch halbieren, wenn Syriza versucht die Kürzungen mit Hilfe der bürgerlichen Parteien und der Kapitalisten durchzusetzen. Linke die den Namen verdient haben treten für grundlegende Alternativen zum Kapitalismus ein und machen Vorschläge wie dieses Wirtschaftssystem ersetzt werden kann. Die Banken und Börsen in Griechenland dürfen nicht wieder geöffnet werden, dort werden wieder Milliarden verschwinden. Die Kapitalverkehrskontrollen müssen in Kraft bleiben, auch für Abgeordnete und Regierungsmitglieder. Damit muß dem verschieben des Kapitales in das Ausland Einhalt geboten werden und seine Macht gebrochen werden. Private Medien müssen enteignet werden um demokratische Diskussionen in der Gesellschaft zu ermöglichen. Große Vermögen, Großgrundbesitz und der Privatbesitz wichtiger Produktionsanlagen müssen vergesellschaftet werden. Das Militär, Geheimdienste und Sondereinheiten der Polizei müssen aufgelöst werden. Durch all diese Maßnahmen verbessert sich die materielle Grundlage für die Masse der Bevölkerung. Sie kann die Wirtschaft dadurch in die eigenen Hände nehmen und den Bedarf aller Decken, was auch jedem Menschen garantiert werden kann. Demokratische und gemeinschaftliche Ermittlung des Bedarfes sowie demokratische Planung und Durchführung der darauf basierenden Produktion und Verteilung der Güter sind der Beginn der postkapitalistischen Gesellschaft. Diese wird sich als effizient erweisen und sehr große Dynamik entwickeln das sie der Profitwirtschaft haushoch überlegen ist und diese immer weiter in die Krise gerät. Der Kapitalismus, der Privaterwerb und der Profit spaltet uns nur fortwährend in Nationen, Religionen, Parteien oder gar „Rassen" die unter einander konkurrieren und kaschiert damit die ökonomische Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Sozialismus ist das zusammenarbeiten aller an gemeinsamen Projekten, die allen nützen. Sozialismus ist die Vernunft und die Befreiung aller Menschen vom kapitalistischen Joch und seiner Klassengesellschaft. Es ist dafür Notwendig das wir uns Alle sachkundig machen und entsprechende Vorschläge auf allen Ebenen vorbringen können. Die zunehmende Vernetzung aller Menschen bietet dafür gute Voraussetzungen. Sozialismus funktioniert nur basisdemokratisch von unten. Editorische Hinweise Wir erhielten den Text vom Autor per Email. "Kommentare zum Zeitgeschehen" geben nicht unbedingt die Meinung von Redaktion und Herausgeber wieder. Sie dienen der freien Meinungsäußerung und stehen in der Verantwortung des/der Verfasser/in.