trend spezial:  Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym

VV: "Die EULEX- Mission verzichtet auf Gerechtigkeit"

von Genc Mustafa

07/2016

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Dokumentation Erklärung ( leicht gekürzt) der „Bewegung für Selbstbestimmung“ VV zur EU EULEX Rechtsstaatsmission in Kosova:

„Die EULEX- Mission in Kosova kam mit dem Versprechen Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, sowie zur Stärkung der Justiz beizutragen. Keine dieser Zusagen wurde eingehalten, weil der Verzicht auf Gerechtigkeit der eigentliche Zweck der EULEX- Mission ist. Das Ziel war nie Gerechtigkeit in Kosova herzustellen. Von Anfang an stand das Krisenmanagement und die Erhaltung Stabilität im Fokus. Die Erhaltung der der Stabilität der Lage in Kosova bedeutet in der Realität, die Stabilisierung des Verbrechens und der Korruption, Diese Dinge haben ihre Ursache in der Pyramide der politischen Kaste. Aufgrund des Paradigmas der Stabilität durch die EULEX ist die Mission am politischen Management beteiligt. Als Ergebnis dieses Paradigmas wurde die EULEX selbst Teil des politischen Establishments. Die Mission ist Teil der politischen Macht in Kosova. Sie deckt die kriminellen Praktiken der politischen Macht in Kosova. Die Institutionen des Kosova müssen offiziell der EULEX wegen ihrer Exekutivgewalt dienen. Aber die EULEX betreibt nur Krisenmanagement. ….... Die Mission der EULEX sollte nicht verlängert werden. Das politische Paradigma muss heißen für soziale Wohlfahrt und Entwicklung einzutreten. Die Gerechtigkeit kommt nicht von außen, die EULEX selbst ist ein schlagender Beweis dafür."

Übersetzung Genc Mustafa