Dokumentation Erklärung ( leicht
gekürzt) der „Bewegung für Selbstbestimmung“ VV zur EU EULEX
Rechtsstaatsmission in Kosova:
„Die EULEX- Mission in Kosova kam mit
dem Versprechen Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, sowie zur
Stärkung der Justiz beizutragen. Keine dieser Zusagen wurde
eingehalten, weil der Verzicht auf Gerechtigkeit der eigentliche
Zweck der EULEX- Mission ist. Das Ziel war nie Gerechtigkeit in
Kosova herzustellen. Von Anfang an stand das
Krisenmanagement und die Erhaltung Stabilität im Fokus. Die
Erhaltung der der Stabilität der Lage in Kosova bedeutet in der
Realität, die Stabilisierung des Verbrechens und der Korruption,
Diese Dinge haben ihre Ursache in der Pyramide der politischen
Kaste. Aufgrund des Paradigmas der Stabilität durch die EULEX ist
die Mission am politischen Management beteiligt. Als Ergebnis dieses
Paradigmas wurde die EULEX selbst Teil des politischen
Establishments. Die Mission ist Teil der politischen Macht in
Kosova. Sie deckt die kriminellen Praktiken der politischen Macht in
Kosova. Die Institutionen des Kosova müssen offiziell der EULEX
wegen ihrer Exekutivgewalt dienen. Aber die EULEX betreibt nur
Krisenmanagement. ….... Die Mission der EULEX sollte nicht
verlängert werden. Das politische Paradigma muss heißen für soziale
Wohlfahrt und Entwicklung einzutreten. Die Gerechtigkeit kommt nicht
von außen, die EULEX selbst ist ein schlagender Beweis dafür."
Übersetzung Genc Mustafa
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