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Der Bundestag hat mehrere Gesetzesänderungen zur
sogenannten Parteienfinanzierung beschlossen.
Geändert wurden dazu neben dem Parteien- und dem
Bundesvrrfassungsgerichtsgesetz auch das für die
Einkommens- und die Körperschaftssteuer sowie das
Grundgesetz. In dessen Artikel 21 heißt es nun,
dass Parteien, "die darauf ausgerichtet sind die
freiheitliche demokratische Grundordnung zu
beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand
der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, kein
Staatsgeld mehr erhalten" sollen.
Begründet wurden diese Gesetzesänderungen damit,
daß der sogenannte „NPD Verbotsantrag" vor dem
Bundesverfassungsgericht erneut gescheitert ist.
Angeblich sind die Gesetzesänderungen nötig
gewesen, um dieser Nazi Partei nach Jahrzehnten der
intensiven Förderung durch den Staat nun das Wasser
abzugraben.
1987 war die NPD eigentlich bereits pleite gewesen.
Sie schaffte es nicht wie nach Parteiengesetz
vorgeschrieben Parteitage abzuhalten und die
staatlichen Mittel hätten eigentlich damals schon
zurückgezahlt werden müssen. Wie heute die AfD
hatten damals die „Republikaner" (REP) der NPD den
Rang als nationalistische, rassistische und
faschistische Partei abgelaufen.
Doch die NPD wurde in den folgenden Jahren noch vom
Staat gebraucht, vor allem in den neuen
Bundesländern wo die sozialen Proteste gegen
Sozialabbau gespalten und geschwächt werden
sollten. Plötzlich hatte die NPD massenhaft Geld,
ihre „Jugendorganitarion" JN und die Partei selbst
konnten sich ungehindert ausbreiten. Sogenannte
„verdeckte Ermittler" brachten sehr viel Geld in
diese "Partei" ein und wurden zudem vom VS bezahlt.
Antifaschisten die etwa von Freiburg nach Thüringen
reisen wollten und dort antifaschistische Proteste
unterstützen wollten, wurden hingegen ohne Grund
und tagelang festgehalten und eingesperrt. Mehrere
Verbotsanträge hat das Verfassungsgericht genau
deswegen abgelehnt, weil die Funktionäre dieser
"Partei" über die Hälfte unterstützende Agenten des
Staates gewesen sind.
Doch nun hat die NPD ihre Schuldigkeit getan, solch
völkische Ideologie braucht der Staat nicht mehr zu
pflegen. Eher schon „Identitäre", Pegida oder
„Antiislamismus" usw. Dem wird die AfD viel eher
gerecht als die NPD. Die NPD ist daher mittlerweile
längst ein Zombi, ein Untoter unter den Parteien.
Aber sie taugt noch als Alibi um Gesetze zu ändern
und um den falschen Eindruck zu erwecken,
kapitalistische Parteien würden die Demokratie
verteidigen. Täten Sie dies dann könnte es nicht
sein das die Mitwirkung der sogenannten
Verfassungsschützer bei Morden der NSU, beim
Anschlag auf das Münchner Oktoberfest oder
angeblichen islamistischen Anschlägen und ihre
ganze Verstrickung in faschistische Parteien nicht
aufgeklärt und abgestellt werden.
Doch nun sind die Gesetze geändert und auf wen die
angewendet werden bestimmt eben dieser
„Verfassungsschutz", der vom Bund und die von den
jeweiligen Ländern. Es geht gegen „Extremisten" und
die sind ja in den jeweiligen „Berichten" dieser
extrem undemokratischen, geheimen und totalitären
Organisationen schon aufgelistet. Also die NPD
braucht man eh nicht mehr und es ist eh fraglich,
ob sie noch irgendwo mal genug Stimmen bekommen
wird, um noch etwas von der Parteienfinanzierung zu
erhalten, die ja s` oder so ein kleiner Nebenposten
ihrer Finanzierung und Förderung gewesen ist.
Da wäre jedoch auch die MLPD die in den „Berichten"
aufgelistet ist, bei Wahlen nach Parteiengesetz
antritt und viele Großspenden zu verzeichnen hat.
Ebenso die DKP und beide Parteien arbeiten nach
Kenntnis des Autors nach dem kapitalistischen
Parteiengesetz, müssen ihre Mitgliederdateien und
ihre Finanzen dem Staat daher komplett offenlegen
sowie auch dessen anbgebliches "Datenschutzgesetz"
beachten. Diese Parteien stellen zwar derzeit keine
Gefahr für das kapitalistische System dar und man
wird die neuen Gesetze wohl vorerst nicht gegen sie
anwenden, aber man könnte, je nachdem wer auch die
Mehrheit hat. Gegen Die Linke könnte das Gesetz
auch angewendet werden denn Teile davon werden von
besagten "Verfasschungsschutzen" auch als
extremistisch beschrieben. Die Linke hat daher auch
gegen die Gesetzesänderungen gestimmt.
Die sogenannte „Parteienfinanzierung" ist jedoch
ein Instrument des kapitalistischen Staates, der
sich damit „seine" Parteien erzieht und heranzieht.
Das hat bisher sehr gut funktioniert den
staatskritische Teile der SPD, der Grünen und auch
von Die Linke wurden mit dem Staatsgeld sehr gut in
den kapitalistischen Wirtschaftssektor žPolitik"
integriert und instrumentalisiert. Diese Parteien
sind den "Parteiengesetzen" des Staates total
unterworfen und die kapitalistischen Prinzipien wie
Lohn und Profit tun in diesen Parteien das übrige.
Das hatten auch führende Die Linke Funktionäre wie
Bodo Ramelow beim Aufkommen der "Piraten" genau
vorhergesagt. Anfänglich eine basisdem`kratische
žInternetdemokratie" im Sinn, unterwarfen sich Die
Piraten den Parteiengesetzen und Prinzipien des
Kapitalismus, was später Ursache ihres totalen
Absturzes war. Bodo Ramelow hat es genau
vorhergesehen denn er kennt sich mit dem
kapitalistischen Parteiengesetzen ganz gut aus. Er
war auch federführend beim Projekt der
RLS-Stiftung, die dieser Tage einen 20 Millionen
Auftrag für ein Bauprojekt in Berlin vergibt. Auch
seine Frau soll einen hohen Posten bei der Stiftung
haben, die nach den Wahlen sicher wieder Antilinke
und Antislamische Hetzer wie Stephan Grigat als
Referenten einladen und mit Staatsgeld fördern
wird.
Die anderen Parteien machen es natürlich auch nicht
anders aber Die Linke eben auch, das ist ihr
Problem. Opposition gegen den Kapitalismus kann
natürlich Niemand ernsthaft von Parteien erwarten,
die sich eben diesem System in Form der
Parteiengesetze, der Finanzierung und dem eigenen
kapitalistischen Aufbau nach Lohn und Profit
unterwerfen.
Natürlich gibt es auch private Spenden und auch
diese zeigen auf, das die Parteien kapitalistische
Parteien sind. Leute „Spenden" wie der ehemalige
Waffenhändler Schreiber, der Wolfgang Scherble
einen 50 Tausend Euro Scheck für die CDU gegeben
hat. Oder professionelle Lobbyisten die den
Justizminister Heiko Maas auf ein „Arbeitsessen"
mit 7000 Euro Spende für die SPD einladen.
Überhaupt vermarkten sich die Politiker des Systems
bestens, bei zweistü΅digen Abendauftritten sind da
bis zu 7000 Euro Privateinnahmen möglich, was bei
Ex Kanzlerkandidat Steinbrück offiziell wurde.
žSpitzenreiter" ist hier der Rechspopulist Peter
Gauweiler, der es in eine῭ Jahr auf 1 Million an
žNebeneinkünften" bringt.
Die Linke bekommt offiziell kaum Privatspenden,
aber das ist auch nur die halbe Wahrheit. Einzelne
Politiker verdienen durchaus erheblich mit
„Nebeneinkünften", die ja von Niemandem geprüft
werden. Es wurde vor einem Jahr auch Parteiintern
bekannt, daß die Zeitung „Neues Deutschland" von
Privateigentümern kontrolliert wird, „Treuhändern"
die noch angelegtes SED Kapital privat verwalten.
Überhaupt verfügen alle Parteien über große Summen
aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien der DDR,
mit dem diese kapitalistisch beeinflußt werden.
Diese Spuren führen in die Grauzonen und schwarzen
Abgründe, die Historiker und Analysten einer
späteren Generation ei΅mal aufarbeiten werden.
Unter dem Strich verbleibt zu vermerken daß von
Parteien des Kapitalismus keine Politik für die
Gesellschaft zu erwarten ist. Solche „Parteien"
hatten Marx und Engels natürlich auch überhaupt nie
im Sinn. Der Kampf muss erst einmal für Demokratie
und Gleichheit geführt werden, erst dann sind
demokratische Debatten und demokratische
Entscheidungen erst möglich. Der Einfluß der
kapitalistischen Parteien muss daher zurückgedrängt
werden denn gerade Sie zementieren das
kapitalistische System. Parteien die von
Staatskapital und Privatkapital aufgebauscht werden
und mit unsäglichen Privilegien versehen werden,
gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.
Es geht um politische Inhalte und nicht um das
elende Gezerre und Geschachere der kapitalistischen
Parteien, die ihre Privilegien und das
kapitalistische System erhalten wollen. Der Kampf
gegen diese Privilegien, die ganze Finanzierung und
die ganze Funktionsweise der kapitalistischen
Parteien ist daher ein Kampf für Demokratie, für
Gleicheit und gegen Ausbeutung und Unterdrückung.
Mit Schrecken sehen führende Vertreter der
kapitalistischen Parteien, daß der Wähler dieses
gemeine Spiel nicht mehr mitspielt. Die
Wahlbeteiligung sinkt erheblich und delegitimiert
die kapitalistischen Parteien. Es gelingt immer
weniger das Theater vorzuspielen, wonach Andere
Parteien verhindert werden müßten und man selbst
Andere Politik machen würde. Oder kapitalistische
Parteien werden abgewählt und extrem abgestraft
oder verschwinden faßt ganz. Verzweifelt spielen
sie ihre Rolle und hoffen weitere Jahre wenigstens
žOpposition" sein zu dürfen, mit all der
Parteienfinanzierung, Stiftungen und den
Privilegien für Politiker.
Hier gilt es nicht Werbung für solche Parteien zu
machen sondern Alternativen aufzuzeigen. Für eine
Gesellschaft die frei, demokratisch und gleich ist.
All die vielen Debatten und Erkenntnisse der
Gesellschaft und auch der Wissenschaft nutzen
nichts, wenn am Ende Profit und Lohn regieren und
die Mehrheiten und die Vernunft ignorieren.
Es gilt das kapitalistische Prinzip der
Klassengesellschaft gerade in der Politik
umzukehren und die Welt vom Kopf auf die Füße zu
stellen. Fangen wir damit an denn der Kapitalismus
wird die mindesten Menschenrechte nicht mehr
garantieren können.
Eine Vernetzung aller Menschen die fortschrittlich
denken genügt, nur keine kapitalistische Partei
mehr, davon haben wir genug !
24.6.2017
Quelle: Zusendung durch den Autor
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