Die Nacht der Taschenmesser ist eröffnet?

Bernard Schmid berichtet aus Frankreich

Die Nacht der Taschenmesser ist eröffnet?
Der französische Front National nach den Parlamentswahlen
7/2017

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Beim Front National spitzen sich seit den letzten Junitagen 2017 die innerparteilichen Konflikte heftig zu, während Marine Le Pen ankündigte, beim nächsten Parteitag – er ist nun für „Februar oder März 2018“ angekündigt – stehe eine „Neugründung“ an. Diese dürfte sich vor allem in einer geplanten Namensänderung für die Partei niederschlagen, die Marine Le Pen noch wenige Wochen zuvor ablehnte, nun jedoch erklärtermaßen befürwortet (vgl. http://www.lexpress.fr/ ); vielleicht, um andere Änderungen inhaltlicher Art abzubügeln (vgl. http://www.lemonde.fr). Nur nebenbei sei notiert, dass gegen Marine Le Pen seit dem 30.06.17 nun ein Strafverfahren läuft, wegen der Betrugsaffäre im Europaparlament, wo vorgebliche parlamentarische Mitarbeiter/innen in Wirklichkeit rein inländische Beschäftigte in der Parteizentrale waren.

Am selben Tag, dem 30. Juni 17, wurde die bisherige Chefin der FN-Fraktion im Regionalparlament Bourgogne-Franche Comté (in Zentral-Ostfrankreich, umfasst u.a. Burgund & den französischen Jura) - Sophie Montel - de facto durch die Parteiführung abgesetzt. Montel spielt übrigens ebenfalls in der Betrugsaffäre im EU-Parlament eine Schlüsselrolle, und sie war es, die ihrerseits Europaparlaments-Abgeordnete der französischen Zentrumspartei MoDem wegen ähnlicher Praktiken denunziert hat (vgl. http://www.lefigaro.fr/ und http://www.lefigaro.fr); dies war jedoch für die jüngsten inneparteilichen Vorkommnisse nicht Ausschlag gebend.

In einer e-Mail forderte der Generalsekretär der Partei, Nicolas Bay, die übrigen Regionalparlamentarier/innen der extremen Rechten dazu auf, ihrer bisherigen Fraktion den Rücken zu kehren und eine neue zu formieren. Dies geschah auch im Laufe des Tages – weshalb die rechtsextremen Regionalparlamentarier auch „praktischerweise“ die Sitzung schwänzten, bei welcher der Auschwitz-Überlebenden und früheren liberalen Ministerin Simone Veil die Ehre erwiesen wurde, welche zu Lebzeiten oft als jüdischePolitikerin angegriffen wurde und im Alter von 89 Jahren verstarb. (Vgl. https://mobile.twitter.com/)

Was hatte Sophie Montel sich zuschulden kommen lassen? Sie hatte im Zuge einer Auswertung der jüngsten Parlamentswahlen aus Sicht der extremen Rechten angeregt, ihre Partei sollte in Zukunft eventuell eine „weniger Angst erregende (moins anxiogène)“ Propaganda beim Thema Einwanderung auswählen. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/ ) Dies wurde ihr als Angriff auf einen fundamentalen Aspekt, einen entscheidenden Stützpfeiler der Partei„programmatik“ ausgelegt und zur Last gelegt. Sophie Montel gilt aber auch als wichtigste innerparteiliche Verbündete des jungen Chefideologen Florian Philippot, welcher eine der faktischen (jedoch unerklärten) innerparteilichen Strömungen vertritt. Eine Strömung mit einer eigenen Linie, die sich ungefähr wie folgt kennzeichnen lässt:

(etwas) weniger dezidiert rassistisch und nicht ganz so fanatisch anti-muslimisch;

stattdessen stärker auf einen vor allem Anti-EU-orientierten und weniger Blut & Boden-basierten, d.h. einen politischen Nationalismus ausgerichtet (dies wird allgemein als „Souveränismus“ bezeichnet, ihn gibt es auch bei anderen Parteien wie in Teilsegmenten der konservativen Rechten);

stärker „sozial“ argumentierend und weniger wirtschaftsliberal;

weniger reaktionär in gesellschaftspolitischen Belangen (v.a. bei der Frage der Akzeptanz der Homosexuellenehe) und weitaus weniger katholisch-kulturkämpferisch.

Philippots Positionen sind aufgrund der innerparteilichen Krisensituation infolge der weitgehend verlorenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nunmehr verstärkt unter Beschuss geraten. Um für einen „Ausgleich“ im innerparteilichen Kräftegleichgewicht zu sorgen, hat Marine Le Pen kurz darauf neben Sophie Montel nun auch noch einen weiteren Regional-Anführer abzusetzen gedroht, Philippe Gannat in Westfrankreich (vgl. http://www.lefigaro.fr und http://www.lefigaro.fr/politique), welcher eher ultrareaktionäre Positionen einnimmt, die in manchen Punkten jenen Philippots diametral widersprechen. Allerdings sandte die Parteiführung in diesem Falle keine e-Mail an alle Mitglieder der Regionalparlamentsfraktion, um diese unter Druck zu setzen, wie Nicolas Bay dies bei Sophie Montel tat.

In einer ersten Reaktion erklärte Florian Philippot dann auch, er werde Sophiel Montel „niemals fallen lassen“. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/ ) Er seit in den Jahren seiner Präsenz beim FN „häufig attackiert worden, oftmals auch homophoben Angriffen ausgesetzt gewesen, doch eine war immer da: Sophie Montel war immer an meiner Seite.“ Überdies sei Montel diejenige Spitzenkandidatin des FN bei den Regionalparlamentswahlen im Dezember 2015 gewesen, die den Sieg – also die absolute Mehrheit in der Stichwahl – am knappsten verfehlt habe. Die 47jährige Politikerin ihrerseits erklärte, sich nunmehr zu überlegen, ob sie noch in der Partei verbleibe, nachdem sie den Fraktionsvorsitz verlor. Jedenfalls lasse sie sich „nicht vom Generalsrang zum einfachen Soldaten degradieren, eine solche Erniedrigung würde ich nicht hinnehmen“ (sic) und sprach von einer „Kriegserklärung“. (Vgl. http://www.lemonde.fr/)

Vor diesem Hintergrund folgt nun ein Rückblick auf das Abschneiden der extremen Rechten bei den jüngst stattgefundenen französischen Parlamentswahlen, und ein kurzer Abriss zu den aufbrechenden innerparteilichen Konflikten.

Am vorigen Dienstag, den 27. Juni 17 hat die konstituierende Sitzung der am 11. und 18. des Monats frisch gewählten französischen Nationalversammlung stattgefunden. An ihr konnten auch acht Parlamentarier des Front National (FN) teilnehmen. Genauer gesagt, gehören sechs von ihnen der rechtsextremen Partei an, und zwei weitere wurden als Parteilose auf den Listen des FN in die Nationalversammlung gewählt.

Diese Mandate konnte die rechtsextreme Partei unter den Bedingungen des Mehrheitswahlrechts und gänzlich ohne Verbündete erringen. Bislang hatte die Partei, in der Legislaturperiode von 2012 bis 2017, nur zwei Abgeordnete gestellt: Marion Maréchal-Le Pen und Gilbert Collard. Aufgrund innerparteilicher Streitigkeiten und/oder aufgrund des Wunschs, sich auf ihr Privatleben und eine Karriereperspektive außerhalb der hauptberuflichen Politik zu konzentrieren, hatte die junge Maréchal-Le Pen am 10. Mai d.J. auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Drei Tage nach dem Ausgang der Präsidentschaftswahl wurde dies auch als innerparteiliches Krisensignal gewertet. Gilbert Collard wurde hingegen im südfranzösischen Bezirk Gard wiedergewählt.

Noch ein neunter Vertreter der extremen Rechten kommt hinzu, der auch bereits im bisherigen Parlament (als ihr dritter Vertreter) saß und dem neuen erneut als parteiloser Abgeordneter angehören wird. Es handelt sich um Jacques Bompard, seit 1995 Bürgermeister von Orange im Bezirk Vaucluse, der 2005 nach Jahrzehnte währender Zugehörigkeit aus dem FN austrat und später seine eigene Kleinpartei Ligue du Sud gründete. Die Ligue du Sud kontrolliert heute drei Rathäuser in Südostfrankreich und hat sich stark der, ansonsten überwiegend außerparlamentarischen, „identitären Bewegung“ angenähert. Auf gesamtfranzösischer Ebene ist sie jedoch bedeutungslos. Bompard wurde mit 50,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt, und damit knapper als beim letzten Mal (2012). Und knapper als bei seiner Wiederwahl zum Bürgermeister von Orange, bei der er drei mal hintereinander 59 bis 60 Prozent der Stimmen erhielt, zuletzt im März 2014. Die knapp 30.000 Einwohner/innen zählende Stadt Orange wird bereits seit 1995 durch die extreme Rechte – mit wechselnder Parteizugehörigkeit der Rathausführung – regiert und weist ein rechtes „Mikroklima“ auf. Es hängt unter anderem mit der Großkaserne in der Stadt und der starken Präsenz von pieds noirs, also früheren französischen Algeriensiedlern, dort zusammen.

Verschwinden der „Dreiecksfiguren“

Besonders der Front National hatte es auf landesweiter Ebene dieses Mal im Prinzip schwerer als noch vor fünf Jahren, Abgeordnete ins Parlament zu bringen. Der Grund dafür liegt im beinahe völligen Verschwinden der triangulaires oder „Dreiecksfiguren “ bei der Wahl 2017. Dabei handelt es sich um eine Konstellation in der Stichwahl, bei der sich eine Kandidatur aus dem linken Lager, eine aus den Reihen der Konservativen und eine vom Front National gegenüber stehen. Um in die Stichwahl zu gelangen, muss ein/e Bewerber/in in der ersten Runde durch mindestens 12,5 Prozent der in die Wählerverzeichnisse eingetragenen Stimmberechtigten im Wahlkreis gewählt worden sein. Doch wenn die Stimmenthaltung wie in diesem Jahr im landesweiten Durchschnitt bei über 51 Prozent (im ersten Wahlgang) liegt, bedeutet dies, dass die Hürde für die Teilnahme an der Stichwahl durchschnittlich über 25 Prozent beträgt. Darum schafften es fast überall maximal nur zwei Bewerber/innen in die Stichwahl. Es gab im Juni 2017 überhaupt nur eine einzige triangulaire, und zwar in Troyes in der Region Bourgogne / Burgund, und diese ging für den FN (welcher an ihr teilnahm) verloren. In der Vergangenheit hatte es in der Regel über 100 solcher „Dreiecksfiguren“ gegeben, und dies hat den FN oft begünstigt.

Dieses Mal stand der FN in rund 110 Fällen jeweils nur einer Kandidatur gegenüber, sei sie sozialdemokratisch, aus dem Lager der Unterstützer/innen Emmanuel Macrons oder konserativ. Dadurch lag die Hürde besonders hoch, weil in diesen Fällen immer eine absolute Mehrheit erforderlich war. Bei triangulaires benötigt ein/e Kandidat/in nur eine relative Mehrheit, um zu gewinnen.

Dass der FN es nun doch in acht Fällen geschafft hat, diese Hürde zu nehmen, obwohl die Mobilisierung seiner Wählerschaft im ersten Wahlgang (13,2 %) erheblich zurückging – gegenüber der Präsidentschaftswahl anderthalb Monate zuvor, aber auch gegenüber der Parlamentswahl 2012 (damals 13,6 %) -, ist trotz allem bemerkenswert. Es bedeutet, dass es dem FN zumindest in einigen Hochburgen gelungen ist, die eigenen Wähler/innen vor der Stichwahl zu remobilisieren.

Konservative und KP als Herkunftsparteien...

Dies gilt vor allem für Nordostfrankreich, wo allein fünf der künftigen FN-Abgeordneten gewählt wurden, und zwar allesamt im früheren Kohlebergbaurevier im Pas-de-Calais. Im Durchschnitt erzielten sie rund 55 Prozent der Stimmen. Zu ihnen zählt auch Marine Le Pen, die in Hénin-Beaumont – das Rathaus der Stadt wird seit März 2014 vom FN regiert – mit 58,6 Prozent des höchste Stimmergebnis für die Partei holte. Hierbei handelt es sich um ein Ergebnis des nahezu flächendeckenden Verschwindens der früher in der Region noch den Ton angebenden Sozialdemokratie, die hier im Nordosten Frankreichs nirgendwo in die Stichwahl kam.

Das Ringen zwischen einem „südfranzösischen“ FN, dessen soziale Basis eher auf reaktionären Mittelklassen basiert, und einem „nordfranzösischen“ FN mit einer stärker proletarisierten Wählerschaft bleibt jedoch vorläufig unentschieden. Das erstgenannte Profil vertritt idealtypisch etwa der (formal parteilose) Bürgermeister von Béziers, Robert Ménard; er vertritt eine relativ harte Linie in „Identitäts“- und Migrationsfragen, will aber auch wirtschaftsliberale Thesen stärer in der Partei verankert wissen und fordert eine Annäherung an den rechten Rand der Konservativen.

Ménards Linie wird nun auch dadurch bestärkt, dass seine – bislang nicht in der aktiven Politik tätige – Ehefrau, Emmanuelle Ménard, ebenfalls zur Abgeordneten gewählt wurde. Sie wird künftig den Wahlkreis rund um Béziers im Parlament vertreten. Neben ihr ziehen auch FN-Vizechef Louis Aliot, der ebenfalls in Südwestfrankreich (im aum Perpignan) kandidierte, sowie der wiedergewählte Abgeordnete Gilbert Collard für den Bezirk Gard als südfranzösische Vertreter des FN ins Parlament ein.

Ein Kuriosum dieser Wahl besteht darin, dass zwei der neu gewählten FN-Parlamentarierer vormals hauptberuflich Politik in anderen Parteien betrieben, und zwar in unterschiedlichen Spektren: Sébastien Chenu war bei der konservativen UMP (inzwischen in LR umbenannt)... für die er eine bürgerlich-konservative Homosexuellenvereinigung, GayLib, gegründet hatte. ( Vgl. http://www.lexpress.fr/ ) Und der Bergmannssohn und frühere Postbedienstete José Evrard, Jahrgang 1945, betätigte sich früher einmal bei der Französischen kommunistischen Partei (PCF). Eine Partei, welcher er bis in die 1990er Jahre angehörte und für die er früher einmal – je Angaben - fünfzehn Jahre ( vgl. https://www.francebleu.fr/) respektive über zwanzig Jahre lang (vgl. http://www.lopinion.fr) als Hauptamtlicher in Lens tätig war. Er ist seit 2014 beim Front National.

Die FN-Spitze unter Marine Le Pen und Louis Aliot hat nun die Zielsetzung ausgegeben, im neuen Parlament Fraktionsstärke zu erlangen. Vorsichtig fügten sie hinzu: „im Laufe der kommenden Monate“, da dieses Ziel bei der konstitutierenden Sitzung verfehlt werden wird. Zur Fraktionsbildung sind fünfzehn Abgeordnete erforderlich. Bislang verfügt der FN über ihrer acht, die gesamte extreme Rechte über neun. Und auch wenn das konservative Lager Risse und Brüche zeigt – es ist über die Frage einer Unterstützung für Macron und seine geplanten „Reformen“ erheblich gespalten -, wird dies derzeit nicht genügen, um dem FN ausreichende Truppen zuzutreiben.

Selbst der Rechtsbürgerliche Nicolas Dupont-Aignan, der vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl ein Bündnis mit Marine Le Pen einging (und seinen Abgeordnetensitz knapp halten konnte), schreckt heute vor einer weiteren Zusammenarbeit mit dem FN zurück. Die rechtsextreme Partei hatte in seinem Wahlkreis in Yerres einen Kandidaten gegen ihn aufgestellt, Benjamin Boucher, der allerdings mit nur 4,3 Prozent abgeschlagen wurde. Dupont-Aignans Traum, dem Front National als eine Art Alfred Hugenberg des 21. Jahrhunderts auszuträumen, ist wohl ausgeträumt.

Es kriselt zwischen den Parteiflügeln

Am Dienstag, den 12. Juni 17 – also dem Tag nach der ersten Runde der Parlamentswahl - erneuerte der rechtsextreme Bürgermeister im südfranzösischen Béziers, Robert Ménard, seine Angriffe auf Positionen der Philippot-Fraktion. Inbesondere griff er die Forderung nach Euro-Austritt sowie „realitätsfremde wirtschaftspolitische Vorstellungen“ an. Auch FN-Generalsekretär Nicolas Bay distanzierte sich am selben Tag teilweise von Florian Philippot.

Insbesondere kritisierte Bay die Tatsache, dass dieser kurz nach den Präsidentschaftswahlen einen eigenen Verein eintragen ließ, der neben der Partei existiert. Er trägt den Namen Les Patriotes. Es ist bekannt, dass Philippot eine Umbennung der Partei unter diesem Titel anstrebt. Dafür hatte er bereits 2014/15 Vorstöße unternommen, damals ließ er (2015) den möglichen Organisationsnamen beim Patentamt für sich eintragen.

Dass Philippot und alle ihm besonders nahe stehenden Kandidaten bei der Parlamentswahl scheiterten (vgl. http://www.lefigaro.fr/), dürfte seine Chancen im innerparteilichen Streit eher ungünstig beeinflussen.

Zu der Strömung rund um Philippot (und Sophie Montel) zählen auch zwei Regionalparlaments-Abgeordnete in der eingangs zitierten französischen Region Bourgogne-Franche Comté: Antoine Chudzik und Julien Acard. Beide waren infolge ihrer Kritik an der Wahlkampfführung vor den Parlamentswahlen – für welche Nicolas Bay als Generalsekretär der Partei verantwortlich zeichnete – durch die Parteiführung von ihren Mitgliedsrechten suspendiert worden. Ebendies hatte den Anlass dafür gegeben, dass Sophie Montel sich brieflich an Marine Le Pen wandte, um die beiden Abgeordneten aus „ihrer“ Region zu verteidigen; was wiederum den Anlass dazu gab, dass Montel ihrerseits am 30. Juni den Fraktionsvorsitz einbüßen musste. (Vgl. http://www.lemonde.fr/ )

Beide abgestraften Regionalparlamentarier reagierten jedoch mit einer Art Flucht nach vorne: Antoine Chudzik erklärte, er werde nun erst einmal der durch Philippot angemeldeten Vereinigung Les Patriotes beitreten. Denn „es kann nützlich sein, über einen Ort zu verfügen, wo man in Ruhe und gelassen debattieren kann“, sei es inner- oder außerhalb des FN. Und Julien Acard reagierte mit einer inhaltlichen Kritik an den derzeitigen Versuchen, die Ausrichtung der Partei zu beeinflussen: „Die Richtung, die die < Neugründung > annimmt, gefällt mir nicht. Ich bin Souveränist, jedoch nicht rechtsextrem.“

Der innerparteiliche Richtungskampf und Flügelstreit scheint also voll entbrannt. Vorläufig jedenfalls scheint Philippot dabei jedoch an der Parteibasis jedoch über schlechtere Karten zu verfügen. Fortsetzung folgt garantiert...

Editorische Hinweise:
Wir erhielten den Artikel vom Autor für diese Ausgabe.


Bernard Schmid berichtet aus Frankreich Die Nacht der Taschenmesser ist eröffnet? Der französische Front National nach den Parlamentswahlen		7/2017 trend onlinezeitung
Beim Front National spitzen sich seit den letzten Junitagen 2017 die innerparteilichen Konflikte heftig zu, während Marine Le Pen ankündigte, beim nächsten Parteitag – er ist nun für „Februar oder März 2018“ angekündigt – stehe eine „Neugründung“ an. Diese dürfte sich vor allem in einer geplanten Namensänderung für die Partei niederschlagen, die Marine Le Pen noch wenige Wochen zuvor ablehnte, nun jedoch erklärtermaßen befürwortet (vgl. http://www.lexpress.fr/ ); vielleicht, um andere Änderungen inhaltlicher Art abzubügeln (vgl. http://www.lemonde.fr). Nur nebenbei sei notiert, dass gegen Marine Le Pen seit dem 30.06.17 nun ein Strafverfahren läuft, wegen der Betrugsaffäre im Europaparlament, wo vorgebliche parlamentarische Mitarbeiter/innen in Wirklichkeit rein inländische Beschäftigte in der Parteizentrale waren. Am selben Tag, dem 30. Juni 17, wurde die bisherige Chefin der FN-Fraktion im Regionalparlament Bourgogne-Franche Comté (in Zentral-Ostfrankreich, umfasst u.a. Burgund & den französischen Jura) - Sophie Montel - de facto durch die Parteiführung abgesetzt. Montel spielt übrigens ebenfalls in der Betrugsaffäre im EU-Parlament eine Schlüsselrolle, und sie war es, die ihrerseits Europaparlaments-Abgeordnete der französischen Zentrumspartei MoDem wegen ähnlicher Praktiken denunziert hat (vgl. http://www.lefigaro.fr/ und http://www.lefigaro.fr); dies war jedoch für die jüngsten inneparteilichen Vorkommnisse nicht Ausschlag gebend. In einer e-Mail forderte der Generalsekretär der Partei, Nicolas Bay, die übrigen Regionalparlamentarier/innen der extremen Rechten dazu auf, ihrer bisherigen Fraktion den Rücken zu kehren und eine neue zu formieren. Dies geschah auch im Laufe des Tages – weshalb die rechtsextremen Regionalparlamentarier auch „praktischerweise“ die Sitzung schwänzten, bei welcher der Auschwitz-Überlebenden und früheren liberalen Ministerin Simone Veil die Ehre erwiesen wurde, welche zu Lebzeiten oft als jüdischePolitikerin angegriffen wurde und im Alter von 89 Jahren verstarb. (Vgl. https://mobile.twitter.com/) Was hatte Sophie Montel sich zuschulden kommen lassen? Sie hatte im Zuge einer Auswertung der jüngsten Parlamentswahlen aus Sicht der extremen Rechten angeregt, ihre Partei sollte in Zukunft eventuell eine „weniger Angst erregende (moins anxiogène)“ Propaganda beim Thema Einwanderung auswählen. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/ ) Dies wurde ihr als Angriff auf einen fundamentalen Aspekt, einen entscheidenden Stützpfeiler der Partei„programmatik“ ausgelegt und zur Last gelegt. Sophie Montel gilt aber auch als wichtigste innerparteiliche Verbündete des jungen Chefideologen Florian Philippot, welcher eine der faktischen (jedoch unerklärten) innerparteilichen Strömungen vertritt. Eine Strömung mit einer eigenen Linie, die sich ungefähr wie folgt kennzeichnen lässt: (etwas) weniger dezidiert rassistisch und nicht ganz so fanatisch anti-muslimisch; stattdessen stärker auf einen vor allem Anti-EU-orientierten und weniger Blut & Boden-basierten, d.h. einen politischen Nationalismus ausgerichtet (dies wird allgemein als „Souveränismus“ bezeichnet, ihn gibt es auch bei anderen Parteien wie in Teilsegmenten der konservativen Rechten); stärker „sozial“ argumentierend und weniger wirtschaftsliberal; weniger reaktionär in gesellschaftspolitischen Belangen (v.a. bei der Frage der Akzeptanz der Homosexuellenehe) und weitaus weniger katholisch-kulturkämpferisch. Philippots Positionen sind aufgrund der innerparteilichen Krisensituation infolge der weitgehend verlorenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nunmehr verstärkt unter Beschuss geraten. Um für einen „Ausgleich“ im innerparteilichen Kräftegleichgewicht zu sorgen, hat Marine Le Pen kurz darauf neben Sophie Montel nun auch noch einen weiteren Regional-Anführer abzusetzen gedroht, Philippe Gannat in Westfrankreich (vgl. http://www.lefigaro.fr und http://www.lefigaro.fr/politique), welcher eher ultrareaktionäre Positionen einnimmt, die in manchen Punkten jenen Philippots diametral widersprechen. Allerdings sandte die Parteiführung in diesem Falle keine e-Mail an alle Mitglieder der Regionalparlamentsfraktion, um diese unter Druck zu setzen, wie Nicolas Bay dies bei Sophie Montel tat. In einer ersten Reaktion erklärte Florian Philippot dann auch, er werde Sophiel Montel „niemals fallen lassen“. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/ ) Er seit in den Jahren seiner Präsenz beim FN „häufig attackiert worden, oftmals auch homophoben Angriffen ausgesetzt gewesen, doch eine war immer da: Sophie Montel war immer an meiner Seite.“ Überdies sei Montel diejenige Spitzenkandidatin des FN bei den Regionalparlamentswahlen im Dezember 2015 gewesen, die den Sieg – also die absolute Mehrheit in der Stichwahl – am knappsten verfehlt habe. Die 47jährige Politikerin ihrerseits erklärte, sich nunmehr zu überlegen, ob sie noch in der Partei verbleibe, nachdem sie den Fraktionsvorsitz verlor. Jedenfalls lasse sie sich „nicht vom Generalsrang zum einfachen Soldaten degradieren, eine solche Erniedrigung würde ich nicht hinnehmen“ (sic) und sprach von einer „Kriegserklärung“. (Vgl. http://www.lemonde.fr/) Vor diesem Hintergrund folgt nun ein Rückblick auf das Abschneiden der extremen Rechten bei den jüngst stattgefundenen französischen Parlamentswahlen, und ein kurzer Abriss zu den aufbrechenden innerparteilichen Konflikten. Am vorigen Dienstag, den 27. Juni 17 hat die konstituierende Sitzung der am 11. und 18. des Monats frisch gewählten französischen Nationalversammlung stattgefunden. An ihr konnten auch acht Parlamentarier des Front National (FN) teilnehmen. Genauer gesagt, gehören sechs von ihnen der rechtsextremen Partei an, und zwei weitere wurden als Parteilose auf den Listen des FN in die Nationalversammlung gewählt. Diese Mandate konnte die rechtsextreme Partei unter den Bedingungen des Mehrheitswahlrechts und gänzlich ohne Verbündete erringen. Bislang hatte die Partei, in der Legislaturperiode von 2012 bis 2017, nur zwei Abgeordnete gestellt: Marion Maréchal-Le Pen und Gilbert Collard. Aufgrund innerparteilicher Streitigkeiten und/oder aufgrund des Wunschs, sich auf ihr Privatleben und eine Karriereperspektive außerhalb der hauptberuflichen Politik zu konzentrieren, hatte die junge Maréchal-Le Pen am 10. Mai d.J. auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Drei Tage nach dem Ausgang der Präsidentschaftswahl wurde dies auch als innerparteiliches Krisensignal gewertet. Gilbert Collard wurde hingegen im südfranzösischen Bezirk Gard wiedergewählt. Noch ein neunter Vertreter der extremen Rechten kommt hinzu, der auch bereits im bisherigen Parlament (als ihr dritter Vertreter) saß und dem neuen erneut als parteiloser Abgeordneter angehören wird. Es handelt sich um Jacques Bompard, seit 1995 Bürgermeister von Orange im Bezirk Vaucluse, der 2005 nach Jahrzehnte währender Zugehörigkeit aus dem FN austrat und später seine eigene Kleinpartei Ligue du Sud gründete. Die Ligue du Sud kontrolliert heute drei Rathäuser in Südostfrankreich und hat sich stark der, ansonsten überwiegend außerparlamentarischen, „identitären Bewegung“ angenähert. Auf gesamtfranzösischer Ebene ist sie jedoch bedeutungslos. Bompard wurde mit 50,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt, und damit knapper als beim letzten Mal (2012). Und knapper als bei seiner Wiederwahl zum Bürgermeister von Orange, bei der er drei mal hintereinander 59 bis 60 Prozent der Stimmen erhielt, zuletzt im März 2014. Die knapp 30.000 Einwohner/innen zählende Stadt Orange wird bereits seit 1995 durch die extreme Rechte – mit wechselnder Parteizugehörigkeit der Rathausführung – regiert und weist ein rechtes „Mikroklima“ auf. Es hängt unter anderem mit der Großkaserne in der Stadt und der starken Präsenz von pieds noirs, also früheren französischen Algeriensiedlern, dort zusammen. Verschwinden der „Dreiecksfiguren“ Besonders der Front National hatte es auf landesweiter Ebene dieses Mal im Prinzip schwerer als noch vor fünf Jahren, Abgeordnete ins Parlament zu bringen. Der Grund dafür liegt im beinahe völligen Verschwinden der triangulaires oder „Dreiecksfiguren “ bei der Wahl 2017. Dabei handelt es sich um eine Konstellation in der Stichwahl, bei der sich eine Kandidatur aus dem linken Lager, eine aus den Reihen der Konservativen und eine vom Front National gegenüber stehen. Um in die Stichwahl zu gelangen, muss ein/e Bewerber/in in der ersten Runde durch mindestens 12,5 Prozent der in die Wählerverzeichnisse eingetragenen Stimmberechtigten im Wahlkreis gewählt worden sein. Doch wenn die Stimmenthaltung wie in diesem Jahr im landesweiten Durchschnitt bei über 51 Prozent (im ersten Wahlgang) liegt, bedeutet dies, dass die Hürde für die Teilnahme an der Stichwahl durchschnittlich über 25 Prozent beträgt. Darum schafften es fast überall maximal nur zwei Bewerber/innen in die Stichwahl. Es gab im Juni 2017 überhaupt nur eine einzige triangulaire, und zwar in Troyes in der Region Bourgogne / Burgund, und diese ging für den FN (welcher an ihr teilnahm) verloren. In der Vergangenheit hatte es in der Regel über 100 solcher „Dreiecksfiguren“ gegeben, und dies hat den FN oft begünstigt. Dieses Mal stand der FN in rund 110 Fällen jeweils nur einer Kandidatur gegenüber, sei sie sozialdemokratisch, aus dem Lager der Unterstützer/innen Emmanuel Macrons oder konserativ. Dadurch lag die Hürde besonders hoch, weil in diesen Fällen immer eine absolute Mehrheit erforderlich war. Bei triangulaires benötigt ein/e Kandidat/in nur eine relative Mehrheit, um zu gewinnen. Dass der FN es nun doch in acht Fällen geschafft hat, diese Hürde zu nehmen, obwohl die Mobilisierung seiner Wählerschaft im ersten Wahlgang (13,2 %) erheblich zurückging – gegenüber der Präsidentschaftswahl anderthalb Monate zuvor, aber auch gegenüber der Parlamentswahl 2012 (damals 13,6 %) -, ist trotz allem bemerkenswert. Es bedeutet, dass es dem FN zumindest in einigen Hochburgen gelungen ist, die eigenen Wähler/innen vor der Stichwahl zu remobilisieren. Konservative und KP als Herkunftsparteien... Dies gilt vor allem für Nordostfrankreich, wo allein fünf der künftigen FN-Abgeordneten gewählt wurden, und zwar allesamt im früheren Kohlebergbaurevier im Pas-de-Calais. Im Durchschnitt erzielten sie rund 55 Prozent der Stimmen. Zu ihnen zählt auch Marine Le Pen, die in Hénin-Beaumont – das Rathaus der Stadt wird seit März 2014 vom FN regiert – mit 58,6 Prozent des höchste Stimmergebnis für die Partei holte. Hierbei handelt es sich um ein Ergebnis des nahezu flächendeckenden Verschwindens der früher in der Region noch den Ton angebenden Sozialdemokratie, die hier im Nordosten Frankreichs nirgendwo in die Stichwahl kam. Das Ringen zwischen einem „südfranzösischen“ FN, dessen soziale Basis eher auf reaktionären Mittelklassen basiert, und einem „nordfranzösischen“ FN mit einer stärker proletarisierten Wählerschaft bleibt jedoch vorläufig unentschieden. Das erstgenannte Profil vertritt idealtypisch etwa der (formal parteilose) Bürgermeister von Béziers, Robert Ménard; er vertritt eine relativ harte Linie in „Identitäts“- und Migrationsfragen, will aber auch wirtschaftsliberale Thesen stärer in der Partei verankert wissen und fordert eine Annäherung an den rechten Rand der Konservativen. Ménards Linie wird nun auch dadurch bestärkt, dass seine – bislang nicht in der aktiven Politik tätige – Ehefrau, Emmanuelle Ménard, ebenfalls zur Abgeordneten gewählt wurde. Sie wird künftig den Wahlkreis rund um Béziers im Parlament vertreten. Neben ihr ziehen auch FN-Vizechef Louis Aliot, der ebenfalls in Südwestfrankreich (im aum Perpignan) kandidierte, sowie der wiedergewählte Abgeordnete Gilbert Collard für den Bezirk Gard als südfranzösische Vertreter des FN ins Parlament ein. Ein Kuriosum dieser Wahl besteht darin, dass zwei der neu gewählten FN-Parlamentarierer vormals hauptberuflich Politik in anderen Parteien betrieben, und zwar in unterschiedlichen Spektren: Sébastien Chenu war bei der konservativen UMP (inzwischen in LR umbenannt)... für die er eine bürgerlich-konservative Homosexuellenvereinigung, GayLib, gegründet hatte. ( Vgl. http://www.lexpress.fr/ ) Und der Bergmannssohn und frühere Postbedienstete José Evrard, Jahrgang 1945, betätigte sich früher einmal bei der Französischen kommunistischen Partei (PCF). Eine Partei, welcher er bis in die 1990er Jahre angehörte und für die er früher einmal – je Angaben - fünfzehn Jahre ( vgl. https://www.francebleu.fr/) respektive über zwanzig Jahre lang (vgl. http://www.lopinion.fr) als Hauptamtlicher in Lens tätig war. Er ist seit 2014 beim Front National. Die FN-Spitze unter Marine Le Pen und Louis Aliot hat nun die Zielsetzung ausgegeben, im neuen Parlament Fraktionsstärke zu erlangen. Vorsichtig fügten sie hinzu: „im Laufe der kommenden Monate“, da dieses Ziel bei der konstitutierenden Sitzung verfehlt werden wird. Zur Fraktionsbildung sind fünfzehn Abgeordnete erforderlich. Bislang verfügt der FN über ihrer acht, die gesamte extreme Rechte über neun. Und auch wenn das konservative Lager Risse und Brüche zeigt – es ist über die Frage einer Unterstützung für Macron und seine geplanten „Reformen“ erheblich gespalten -, wird dies derzeit nicht genügen, um dem FN ausreichende Truppen zuzutreiben. Selbst der Rechtsbürgerliche Nicolas Dupont-Aignan, der vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl ein Bündnis mit Marine Le Pen einging (und seinen Abgeordnetensitz knapp halten konnte), schreckt heute vor einer weiteren Zusammenarbeit mit dem FN zurück. Die rechtsextreme Partei hatte in seinem Wahlkreis in Yerres einen Kandidaten gegen ihn aufgestellt, Benjamin Boucher, der allerdings mit nur 4,3 Prozent abgeschlagen wurde. Dupont-Aignans Traum, dem Front National als eine Art Alfred Hugenberg des 21. Jahrhunderts auszuträumen, ist wohl ausgeträumt. Es kriselt zwischen den Parteiflügeln Am Dienstag, den 12. Juni 17 – also dem Tag nach der ersten Runde der Parlamentswahl - erneuerte der rechtsextreme Bürgermeister im südfranzösischen Béziers, Robert Ménard, seine Angriffe auf Positionen der Philippot-Fraktion. Inbesondere griff er die Forderung nach Euro-Austritt sowie „realitätsfremde wirtschaftspolitische Vorstellungen“ an. Auch FN-Generalsekretär Nicolas Bay distanzierte sich am selben Tag teilweise von Florian Philippot. Insbesondere kritisierte Bay die Tatsache, dass dieser kurz nach den Präsidentschaftswahlen einen eigenen Verein eintragen ließ, der neben der Partei existiert. Er trägt den Namen Les Patriotes. Es ist bekannt, dass Philippot eine Umbennung der Partei unter diesem Titel anstrebt. Dafür hatte er bereits 2014/15 Vorstöße unternommen, damals ließ er (2015) den möglichen Organisationsnamen beim Patentamt für sich eintragen. Dass Philippot und alle ihm besonders nahe stehenden Kandidaten bei der Parlamentswahl scheiterten (vgl. http://www.lefigaro.fr/), dürfte seine Chancen im innerparteilichen Streit eher ungünstig beeinflussen. Zu der Strömung rund um Philippot (und Sophie Montel) zählen auch zwei Regionalparlaments-Abgeordnete in der eingangs zitierten französischen Region Bourgogne-Franche Comté: Antoine Chudzik und Julien Acard. Beide waren infolge ihrer Kritik an der Wahlkampfführung vor den Parlamentswahlen – für welche Nicolas Bay als Generalsekretär der Partei verantwortlich zeichnete – durch die Parteiführung von ihren Mitgliedsrechten suspendiert worden. Ebendies hatte den Anlass dafür gegeben, dass Sophie Montel sich brieflich an Marine Le Pen wandte, um die beiden Abgeordneten aus „ihrer“ Region zu verteidigen; was wiederum den Anlass dazu gab, dass Montel ihrerseits am 30. Juni den Fraktionsvorsitz einbüßen musste. (Vgl. http://www.lemonde.fr/ ) Beide abgestraften Regionalparlamentarier reagierten jedoch mit einer Art Flucht nach vorne: Antoine Chudzik erklärte, er werde nun erst einmal der durch Philippot angemeldeten Vereinigung Les Patriotes beitreten. Denn „es kann nützlich sein, über einen Ort zu verfügen, wo man in Ruhe und gelassen debattieren kann“, sei es inner- oder außerhalb des FN. Und Julien Acard reagierte mit einer inhaltlichen Kritik an den derzeitigen Versuchen, die Ausrichtung der Partei zu beeinflussen: „Die Richtung, die die < Neugründung > annimmt, gefällt mir nicht. Ich bin Souveränist, jedoch nicht rechtsextrem.“ Der innerparteiliche Richtungskampf und Flügelstreit scheint also voll entbrannt. Vorläufig jedenfalls scheint Philippot dabei jedoch an der Parteibasis jedoch über schlechtere Karten zu verfügen. Fortsetzung folgt garantiert... Editorische Hinweise: Wir erhielten den Artikel vom Autor für diese Ausgabe.