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In der Reihenfolge der Zusendung
G 20 - Treffen der
menschenfeindlichen Despoten
Die Schlacht von
Hamburg
von Siegfried Buttenmüller
Das Treffen der
sogenannten G20 in Hamburg ist vorbei, extreme
Despoten wie Erdogan, Putin, Xi, Trump und wie sie
alle heißen sind in ihren Luxusmaschinen auf dem
Heimweg. Deutsche Politiker haben ihnen die
blutigen Hände geschüttelt und ihnen auf die
Schultern geklopft und gleichzeitig versucht,
Proteste gegen Sie und die von ihnen verursachten
Zustände zu unterdrücken. Der unbeugsame Protest
und Widerstand führte zur Schlacht von Hamburg.
Um eine Schlacht analysieren zu können, schaut man
sich am besten zuerst das Schlachtfeld und die
Ausgangslage an. Es war eine Schlacht nicht nur in
Hamburgs Stadtteilen, sondern vor allem auch in den
sozialen Netzwerken. Eine Schlacht der Bilder und
Nachrichten um die Realität zu zeigen oder diese zu
verfälschen. Es war eine Schlacht die sich die
herrschenden Klassen dieser Welt mit ihren
Kritikern lieferten.
Der Ort dieses
Schlachtfeldes zeigt, dass sich die
Klassenauseinandersetzungen zu Ungunsten der
herrschenden Klassen entwickeln. Es genügt für sie
nicht mehr mit diversen Methoden nur
Zeitungsredaktionen und Parteiführungen auf ihre
Seite zu zwingen. Sie müssen um einzelne Köpfe
kämpfen und sich der Schlacht in den sozialen
Netzwerken stellen. Dieses Hauptschlachtfeld macht
die vormaligen Schlachtfelder wie Parteien oder
Medien zum Nebenkriegsschauplatz und beeinflusst
den Schlachtverlauf auch dort wesentlich, sofern
diese Nebenkriegsschauplätze überhaupt noch von
Bedeutung sind.
Diese Verlagerung
des Schlachtfeldes nach unten in der Gesellschaft
bedeutet, dass die herrschenden Klassen auf dem
Rückzug sind und die Klassengesellschaft an sich in
Frage gestellt ist.
Außer dem Ort der Schlacht sind natürlich die
Teilnehmer und ihre Mittel und Methoden wichtig für
eine Analyse des Verlaufs und des Ergebnisses
dieser Schlacht.
Die Welt brennt,
Wirtschaftskrisen, Kriege und Kriegsgefahren,
Umweltzerstörungen, Verelendung ganzer Regionen,
diktatorische Unterdrückung, und im Gefolge
Massenfluchtbewegungen kennzeichnen die tiefe Krise
in der das kapitalistische Wirtschaftssystem und
seine Klassengesellschaft sind.
Die Führer dieser
Welt, wie sie auf dem G20 Gipfel vertreten waren,
haben diese prekäre Lage der Gesellschaft
verursacht und denken nicht daran, etwas zu ändern.
In unglaublichem Luxus und totaler Abgehobenheit
von der Realität haben sie ihren „Gipfel"
durchgeführt. Es ging darum der Weltbevölkerung zu
suggerieren, dass alles unter Kontrolle sei und
diese menschenverachtenden Despoten die
tiefgreifenden Probleme angehen würden.
Die Herrschenden
und ihr System sind jedoch herausgefordert von
Millionen Menschen, die ihnen nicht mehr glauben,
protestieren, Widerstand organisieren und
„radikale" Veränderungen der Gesellschaft
anstreben. Gerade in Hamburg war daher bereits im
letzten Jahr die aufwendig vorangetriebene
Olympiabewerbung durch eine Volksabstimmung
gestoppt worden. Dies war eine schallende Ohrfeige
für die herrschenden Klassen in Hamburg samt seines
Senates. Sie waren gewarnt und wollen aber trotzdem
nicht darauf verzichten, mit Protz, Pomp und
Dekadenz den untergehenden Sonnenkönigen des
kapitalistischen Systems ein Forum zu bieten und
diese zu stärken. Eine Armee von über 20.000
Polizisten und Geheimdienstlern wurde zu dieser
Schlacht nach Hamburg beordert. Allein der
Polizeieinsatz hat 170 Millionen gekostet und der
ganze Gipfel für diese Despoten soll um die 300
Millionen gekostet haben. Die Polizei ist
hochbezahlt und hochgerüstet mit teuren Rüstungen,
Helmen, verschiedenen Wasserwerfern, Pistolen,
Reizgaspistolen, Schilden, Helmen, Elektronik,
Räumpanzern, riesigen Gefängnissen, unzähligen
Fahrzeugen inklusive Flugzeugen, Satelliten,
Schiffen, U-Booten und weiterer Ausrüstung. Und
natürlich auch mit einer großen Zahl verdeckt
operierender Einheiten, die unter falscher Flagge
den Widerstand diskreditieren oder auch spalten
sollen.
Diese Ausrüstung
und diese bezahlte Armee zeigt schon allein die
Gesinnung dieser Freunde der G20 Despoten,
Demokratie sieht ganz anders aus.
Materiell waren die Widerständler natürlich stark
unterlegen. Jeder der protestierte kam freiwillig
und auf eigene Kosten und mit eigenen Mitteln zu
diesem Gipfel der Despoten. Fahrkarten mit Bahn und
Bus, Zelte für die Übernachtung, Verpflegung,
Flugblätter oder kleine PC für die Schlacht im Netz
mussten selbst bezahlt werden und mutwillige
Beschädigungen durch die Polizei werden nicht
ersetzt. Dafür ist der Widerstand jedoch breit und
vernetzt, Millionen bilden sich ihr eigenes Urteil
und ihre eigene Meinung zu dem Geschehen in
Hamburg. Und das ist sehr gefährlich für die
herrschenden Klassen, denn nur zu leicht können
sich Massenproteste überall entwickeln. Die
herrschenden Klassen sitzen mittlerweile auf einem
riesigen Pulverfass und können das kaum noch
ignorieren, auch wenn sie es mit all dem unnötigen
Luxus versuchen. Das Schlachtfeld hat sich bereits
bis in ihren Keller vorgeschoben.
Betrachtet man die Schlacht nun ohne
Berücksichtigung der Umstände, Kollateralschäden,
der eingesetzten Mittel und der gesamten Lage in
diesem Krieg der Klassen, kann man sagen, das beide
Seiten Erfolge verbuchen konnten. Am Samstag gab es
eine sehr gute Massendemonstration die etwa 100.000
Menschen umfasste. Daneben vielfältige
Veranstaltungen und Aktionen. Die Einschränkung der
Demokratie und das brutale Vorgehen der Polizei
nebst der Kumpanei mit Despoten ruft weiteren
Protest und Widerstand hervor. Die riesige
Polizeiarmee nutzt sich ab durch viele Unfälle,
gegenseitigen Beschuss, Verschlechterung der Moral
bis hin zu Alkoholexzessen. Es kommt zu
Befehlsverweigerungen in diesem unsinnigen Krieg
der Herrschenden und ihrer Diktatur. Selbst eine
große Hamburger Polizeigewerkschaft, der Bund der
Kriminalbeamten, kritisiert die Politik scharf für
diesen Gipfel und wehrt sich gegen die
Instrumentalisierung der Polizei für politische
Zwecke. Die Kriminalbeamten dürfen bei Straftaten
nicht ermitteln, weil es nicht um Recht und Gesetz
geht, sondern darum demokratische Rechte zu
beschneiden, in Misskredit zu bringen und zu
unterdrücken.
Auch die Gegenseite hat aus ihrer Sicht Erfolge. Es
ist ihr teilweise gelungen die Proteste zu spalten,
mit Operationen unter falscher Flagge zu
beeinflussen, zu unterdrücken und eine
Gegenoffensive in den Netzwerken zu initiieren, die
„Solidarität" mit den Despoten, den „armen"
Polizisten, die von den eigenen Wasserwerfern und
Geschossen ihrer Kollegen getroffen werden,
verheizt werden oder in dem Chaos die
unvermeidlichen Unfälle erleiden, zu propagieren.
Die Diktatur und die Reaktion stellt sich auch im
Netz den aufbegehrenden und unterdrückten Massen
entgegen. So versuchen die Freunde der Despoten von
ihrer Verantwortung für das Chaos abzulenken. Zudem
greift man die Demonstranten auch rein körperlich
an, versucht sie zu verletzen, auszuschalten,
kampfunfähig zu machen und ihr Eigentum und damit
ihre Existenz zu zerstören. Sogar die Anwälte der
Demonstranten werden auch gezielt körperlich
angegriffen und schwer verletzt. Ebenso die Presse
die unabhängig berichten möchte. Selbstverwaltete
Zentren werden von der Polizei auch mit
kriegsähnlichen Methoden angegriffen und besetzt.
Diktatur wie sie in den meisten Ländern der
hofierten Gipfelteilnehmer längst üblich ist und
immer schlimmer wird.
Eine neue Generation von Helden tritt auf den Plan,
denn es erfordert bereits Mut der Diktatur zu
trotzen. Eine Akrobatin springt auf einen
Wasserwerfer der wehrlose und friedliche
Demonstranten angreift und sie körperlich schädigen
soll. Sehr lange kann sie das Polizeifahrzeug
aufhalten und die Besatzung weigert sich
loszufahren oder weiter Wasser zu spritzen und
damit das Leben der Heldin zu gefährden. Sie ist zu
mutig, zu stark, zu flink, zu leicht, denkt
schnell, und für den Polizeiapparat sowie ihre
schwere Rüstung, und vor allem hat sie gute Moral
und das Herz auf dem richtigen Fleck, weicht dem
Unrecht, der Gewalt und der Unterdrückung nicht.
Solche Heldinnen haben den Herrschenden bereits
beim Kampf gegen das Atomkraft Wyhl und an anderen
Orten schwere Niederlagen beigebracht.
Sieht man nur diese Schlacht, so ist es vielleicht
unentschieden, beide Seiten haben Erfolge aus ihrer
Sicht. Aber die Erfolge der verantwortlichen
Freunde der Despoten sind Pyrrhussiege, es kostet
sie viel mehr als ihnen das nützt. Es kostet sie zu
viel Geld ihre Kumpanei mit Despoten im Luxus zu
zelebrieren. Es kostet sie zu viel Ansehen die
Demokratie zu beseitigen und mit Gewalt vorzugehen.
Es kostet ihnen ihre "demokratischen" Masken und
Kostüme, die ihnen doch so wertvoll sind. Es kostet
sie ihre Polizeiarmee, die nun angeschlagen ist.
Der demokratische
Widerstand muss diese Schlacht auswerten, erkennen
und sich merken, wie die nächste Schlacht und der
ganze Krieg zu führen und zu gewinnen ist.
Wir brauchen weniger Spaltung und mehr Einheit der
Kräfte. Gemeinsam hat Hamburg sicher genügend
Potential und genügend Kraft, auch 500.000 Menschen
zu mobilisieren. Man hätte auch
Religionsgemeinschaften und
Weltanschauungsgemeinschaften einladen können,
gemeinsam einen Beitrag zu leisten und zu
mobilisieren. Es hätte ein totales Desaster für die
G20 Despoten werden können und ein Signal und
Leuchtfeuer in Richtung Zukunft hätte in die ganze
Welt hinaus gesendet werden können. Wir brauchen
mehr Breite, mehr Vernetzung, mehr Koordination des
Widerstandes, mehr Einheitsfront, mehr Strategie.
Wir haben gerade erst angefangen unsere Stärke und
unseren Weg zu erkennen, der dieses
Wirtschaftssystem und seine Gesellschaft verändern
wird. Niemand wird die Geschichte aufhalten können,
sie nimmt so oder so ihren Lauf.
9.7.2017
+++++++++++++++++++++++++
Zu
den "G-20 - Protesten"
von Anton Holberg
1.
Ob
die vielfältigen friedliche Proteste gegen das
Treffen der Herrn dieser Welt etwas, und wenn was,
gebracht haben, ist noch unklar. Das G2-Treffen
konnten sie natürlich nicht verhindern, und das war
auch weder nötig noch ihr Ziel. Ob ihre Kritik an
einzelnen Punkten oder am Ganzen der
imperialistische kapitalistischen Weltordnung, um
deren weitere möglichst reibungslose Organisierung
es beim Gipfel ging, bisher noch nicht darum
Wissende oder sich nicht davon bedroht Fühlende
erreicht und zumindest stückweise überzeugt hat, wird
sich erst in weiterer Zukunft zeigen.
2.
Erfolgreich hingegen war zweifellos der
gewaltsame „Protest“ des sogenannten „Schwarzen
Blocks“. Dessen „Propaganda der Tat“ hat den Zweck
der „Propaganda“ voll erfüllt - - - , der
Propaganda für den herrschenden Klassenfeind
nämlich. Auf eine – mögliche – Einschränkung
werde ich noch zurückkommen.
3.
Die Kritik an „Strategie und Taktik“ dieser
Kräfte darf nicht mit einer grundsätzlichen
Ablehnung von Militanz und Gewalt verwechselt
werden. Spätestens seit der Entwicklung der
Klassengesellschaften und damit des Staates ist
die Gewalt ein unverzichtbarer Faktor der
geschichtlichen Entwicklung (und selbst unsere
„Angie“ kann nicht leugnen, dass sie das nicht nur
weiß, sondern auch billigt, wenn sie beispielsweise
das Ergebnis des Kiewer „Maidan“ oder den Kampf der
„gemäßigten Rebellen“ in Syrien und natürlich auch
die Bombardierung von Rakkah und Mossul
unterstützt). Aber Militanz und Gewalt sind kein Selbstzweck, wenn sie denn politische Mittel sein
wollen. Stets muss gefragt werden: Nützt es dem
Ziel? Besteht ein Kräfteverhältnis, das einen Sieg
denkbar macht? Sind Ort und Zeitpunkt richtig
gewählt? Im Zusammenhang mit der jüngsten Randale
in Hamburg ist und war es von Anbeginn an
unverkennbar, dass all diese Fragen mit einem
eindeutigen “Nein“ zu beantworten sind. Weder gab
es irgendwelche Aussichten, den G20-Gipfel zu
verunmöglichen (wenn das denn überhaupt ein
sinnvolles, weil irgendwas am Zustand der Welt
änderndes Ziel gewesen wäre), noch besteht in
relevanten Teilen der werktätigen Bevölkerung eine
Stimmung, die Verständnis für die mit einem
solchen Versuch notwendigerweise einhergehenden
Maßnahmen und Zerstörungen mit sich bringen könnte.
4.
Es fragt sich also, wer jene sind, die all das
als Ergebnis jahrtausenderaller politischer
Erfahrungen ignoriert haben. Man kann wohl davon
ausgehen, dass sich das kleine „Heer“ der
randalierenden Streetfighters aus
mehreren Fraktionen zusammensetzt:
a)
gutmeinende Spätpubertäre mit
infantilistischem Politikverständnis;
Super-Rrrrrevolutionäre, die glauben, einfach das
Gegenteil von dem zu tun, was der Klassenfeind
vermeintlich möchte, mache sie schon zu
Revolutionären. Einer, der nachweisbar von
Revolution mehr verstand als wir alle, war Leo
Trotzki, und er sagte in diesem Zusammenhang, dass
die Arbeiter meistens ein Minuszeichen dort machen,
wo die Bourgeoisie ein Pluszeichen macht, dass aber
die Idee, ganz einfach automatisch immer so
vorzugehen, bedeute, den wildesten Sektierer zum
Revolutionär zu erklären. Diese Leute machen aber
sichtlich gar keine Politik. Die nicht zu ihnen
gehörenden Mitmenschen interessieren sie nicht. Was
sie interessiert, ist ihre eigene Identität;
b)
Agents Provocateurs der Herrschenden (was
erfahrungsgemäß wahrscheinlich, aber zunächst
einmal in diesem Fall noch nicht bewiesen ist);
c)
Abschaum, der die Situation nutzt, im Schutze des
allgemeinem Durcheinanders seinen kriminellen
Raubzügen und Gelüsten nachzugehen. Bei ihnen
handelt es sich schließlich keineswegs um am
Existenzminimum lebende Slumbewohner, die
Supermärkte plündern, um sich endlich einmal satt
essen zu können, sondern eben um asoziale Feinde
der arbeitenden Bevölkerung – die Stadtviertel der
Reichen sind ihnen eh zu weit entfernt.
5.
Um zu den im Punkt 2 angesprochenen möglichen
Einschränkungen zurückzukommen: Es ist denkbar,
dass Teile der unmittelbar vom Riot betroffenen
Bevölkerung sich fragen werden, warum denn der
Staat durch seine Polizei alles daran setzt,die
Teilnehmer des Gipfels rundum zuschützen, aber
nicht in der Lage – oder Willens? – ist, ihr Hab
und Gut und gegebenenfalls physische und
psychische Unversehrtheit zu schützen. Eine solche
Frage wäre dann schon ein Schritt zum Aufbruch der
herrschenden Ideologie vom Staat als eine
klassenneutrale Einrichtung. Dieser für weitere
positiv gesellschaftliche Entwicklungen
unverzichtbare ideologische Klärungsprozess ist
natürlich keineswegs der intendierte Zweck der
Randale gewesen. Genau so gut möglich ist es aber,
dass „die“ Bevölkerung – insbesondere auch deren
weit vom Ort des Geschehens entfernt lebende und
von den bürgerlichen Medien informierte Mehrheit zu
einem ganz anderen Schluss kommt, nämlich dem, dass
sie sich z.B. fragen, weshalb Polizeieinheiten mit
Maschinenpistolen anwesend waren, und den Umtrieben
von Vermummten, die Pflastersteine aus Fenstern
warfen oder kleine PKW anzündeten, nicht einfach
durch 1, 2 gezielte Schüsse ein Ende bereitet
haben. Dann könnte der„Schwarze Block“ mit etwa mehr
Recht von den “faschistischen Bullenschweinen“
reden – was für ein Erfolg!!!!
11.7.2017
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