Razzien in der
Brigittenstraße 5
Stellungnahme des Internationalen Zentrum B5
10. Juli
2017
Am 8. Juli fand
ein gut vorbereiteter Angriff auf das
Internationale Zentrum B5 und umliegende nicht zum
Zentrum gehörenden Räumlichkeiten statt. Die
aggressiven Durchsuchungen wurden von einer
BFE-Einheit aus Niedersachsen durchgeführt, die
über eine Stärke von über einer Hundertschaft
verfügte und von einem Einsatz- sowie von einem
Sprengmittelentschärfungsfahrzeug unterstützt
wurden. Die im Zentrum Anwesenden wurden für über
eine Stunde gefesselt und es wurde ihnen verboten
einen anwaltlichen Beistand zu kontaktieren.
Außerdem wurde einer Ärztin untersagt nach den
vorhandenen Verletzten zu sehen. Für die
Durchsuchung lag der Polizei kein Beschluss vor und
erst nach ca. 30 Minuten kamen Beamte des LKA
Hamburg und erklärten den Anwesenden grob, dass sie
aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes
kommen würden, dass in „Abstellräumen“ Brand-
und/oder Sprengmittel vorhanden seien. Die Aktion
sei mit der Begründung „Gefahr in Verzug“ im Rahmen
des G20-Gipfels durchgeführt worden.
Erst nach geraumer
Zeit, bereits nach dem Beginn der Durchsuchung,
kamen Anwälte zu den betroffenen Räumlichkeiten. Es
wurden zunächst alle Türen aufgebrochen, wobei
keiner der Anwesenden als Zeuge zugegen war, es ist
daher nicht bekannt, ob Dinge entwendet oder
hinzugefügt wurden. Auch wurden die Räumlichkeiten
einer nicht zum Zentrum gehörenden Food-Kooperative
aufgebrochen und ebenfalls das benachbarte Kino
B-Movie wurde geöffnet, betreten und möglicherweise
auch durchsucht, wobei auch teure Geräte beschädigt
wurden.
Der Überfall und
die Durchsuchung dauerten insgesamt etwa zwei
Stunden und in den Räumlichkeiten unseres Zentrums
wurde nichts gefunden oder beschlagnahmt. Die in
den Medien genannten Böller sind eine Lüge.
Zutreffend ist allerdings, dass sich in unserem
Zentrum antiimperialistische und antifaschistische
Gruppen und Organisationen treffen, deren
politisches Ziel es ist, Veranstaltungen wie den
G20-Gipfel und das gesamte imperialistische System
aus der Welt zu schaffen. Der Angriff geschah auch,
weil hier ein antiimperialistischer Block gegen den
G20-Gipfel vorbereitet wurde, der am gleichen Tag
geplant und heftig angegriffen wurde. Der massive
und vielfältige Widerstand gegen den Gipfel hat die
deutschen Geheimdienste und andere
Repressionsorgane zu einer solchen Aktion
gezwungen. Wir solidarisieren uns mit allen vom
Ausnahmezustand in Hamburg Betroffenen.
Quelle:
http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/europa/1538-stellungnahme-des-internationalen-zentrum-b5-zu-den-razzien-in-der-brigittenstrasse-5
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