Staat,
Polizei, Riot und die Linke
Thesen zu Hamburg
von
"Gruppe 8.Mai [FfM]"
9.7.2017
Einige rohe Thesen zu den Ereignissen der letzten
Tage, zur autoritären Formierung der deutschen
Gesellschaft und zur Rolle der Linken in den
G20-Protesten.
1. Politik und Sicherheitsbehörden in Hamburg haben
die radikale Linke frühzeitig als Feind_innen ihrer
Ordnung identifiziert und entsprechend behandelt.
Neben dem Verfassungsschutz, der einzelne Linke im
Vorfeld des Gipfels namentlich outete, trat
insbesondere die Hamburger Polizei um Einsatzleiter
Dudde von vorneherein als eigenständiger Akteur
auftrat. Äußerst repressiv und zum Teil unter
Missachtung der Judikative sollte jeder Widerstand,
der die engen Spielregeln des demokratischen
Schauspiels überschreitet, erstickt werden. Mit dem
Verbot der Camps setzte die Polizei die Zeichen von
Vorneherein auf Konfrontation, auch den einfachen
Bullen auf der Straße wurde damit das Signal zum
durchaus körperlichen Zuschlagen gegen die Linken
gegeben.
2. Die Exekutive in der bürgerlichen Gesellschaft
ist notwendig immer im Ausnahmezustand, da sie in
jeder Situation spontan über die Anwendung von
Gewalt entscheidet. Der Ausnahmezustand ist also
nicht das Äußerliche der bürgerlichen Gesellschaft,
sondern alltäglicher Bestandteil ihrer
Herrschaftspraxis. Die Polizei hat sich in Hamburg
jedoch in einer vorher in der BRD lange nicht
gesehenen Weise selbst ermächtigt und trat als
quasi-autonome Gang zur Bekämpfung der Linken auf.
Das rechtsstaatliche Kostüm und zivilisierte
Restriktionen wurde weitgehend abgelegt, sehr offen
haben Bullen Grundrechte ignororiert sowie
wiederholt und massiv Journalist_innen,
Sanitäter_innen und Anwält_innen beleidigt,
bedroht, in ihrer Arbeit gehindert und vor allem
körperlich angegriffen bis hin zu stationär
behandelten Verletzungen. Proteste gegen dieses zum
Teil faschistoide Vorgehen kamen zwar nicht nur von
Linken, sondern auch aus der bürgerlichen Presse –
die Polizei konnte diese Kritik jedoch an sich
abprallen lassen, auch weil von Seiten der
etablierten Politik keine Polizeikritik zu hören
war.
3. Hamburg war eine bedeutende Station in dem
bereits lange währenden Prozess der Militarisierung
der Gesellschaft. Sei es die Unterstützungsleistung
der Bundeswehr beim Polizeieinsatz, die ständige
Präsenz von schwerem Gerät in Form von
Wasserwerfern und Räumpanzern und natürlich der
Einmarsch schwerstbewaffneter Sondereinheiten am
Freitag und Samstag abend ins Schanzenviertel incl.
Richten von Schusswaffen auf Protestierende,
Journalist_innen und Anwohner_innen: es geht hier
um die gezielte Legitimation militärischer
Verkehrsformen im Inland. Dazu gehört auch die
verbale Aufrüstung (!), etwa durch den
inflationären Gebrauch von martialischen Termini
wie „Bürgerkrieg“ oder die Bezeichnung der
Polizist_innen als „Helden“ (Olaf Scholz).
4. Die in der bürgerlichen Presse nach der im
Vorfeld geplanten Zerschlagung der „Welcome to
Hell“-Demo aufscheinende Kritik am selbstherrlichen
Vorgehen der Polizei war spätestens seit Freitag
abend mit den Riots im Schanzenviertel kaum mehr zu
hören. An ihre Stelle trat die Empörung über
brennende Barrikaden und Autos sowie geplünderte
Geschäfte. Nicht nur die Politik, sondern auch die
Volksseele kochte, wie etwa in unzähligen
hasstriefenden Kommentaren auf Facebook und twitter
nachzulesen ist. Das zum Teil grenzenlose,
sadistische und bis hin zu Vernichtungsfantasien
reichende Gegeifer des Mobs wird von der
etablierten Politik nur geringfügig abgemildert und
sublimiert, indem von SPD, CDU etc. unentwegt nach
konsequenter Verfolgung und Bestrafung gerufen
wird. Selbst die taz titelte „Merkel und der
kriminelle Mob“. Besonders drastisch sind die
extremismustheoretischen Gleichsetzungen von Links
und Rechts und die offenen Verharmlosungen des
Nationalsozialismus etwa durch SPD-Politiker_innen,
die von „schwarzer SA“ und „1933″ fantasieren. Der
G20 wird damit auch Katalysator einer weiteren
Banalisierung und Instrumentalisierung des
historischen Nationalsozialismus.
5. Von der eruptiven Massenmilitanz ging eine mehr
oder weniger unbewusste Faszination und Irritation
für die Gesellschaft aus, die sich im Diskurs über
die „sinnlose Gewalt“, aber auch in endlosen
Livestreams und den Selfies vor den brennenden
Barrikaden äußerte. Diese Irritation musste
sogleich wieder vergessen gemacht werden, indem die
Schanze am Morgen danach in einer Bürgeraktion
aufgeräumt wurde. AlJazeera betitelte ein Video
über diesen spontanen Putzwahn „Thanks to german
Efficiency“. Das Aufräumen danach ebenso wie die
Entschädigung für die Schäden der Massenmilitanz
wird zur „nationalen Aufgabe“ (SPD-Chef Martin
Schulz) stilisiert. Während den NSU-Opfer bzw.
deren Angehörigen nur 10.000 bzw. 5.000 Euro
zugesprochen wurden, soll hier nun offenbar jedes
abgefackelte Auto entschädigt werden. Kritische
Kommentator_innen wiesen zudem auf die Diskrepanz
zu den Opfern des historischen Nationalsozialismus
hin, von denen viele bis heute nicht einen einzigen
Euro gesehen haben, oder zu den Opfern des Pogroms
von Rostock-Lichtenhagen, von denen viele
abgeschoben wurden
6. Plünderungen, Barrikadenbau, Angriffe auf
staatliches Herrschaftspersonal etc. können Mittel
im emanzipatorischen Kampf sein. In Deutschland
sind durch einen repressiven Polizeiapparat und
eine schwache subversive Bewegung solche Mittel nur
im seltensten Fall anwendbar, schon gar nicht durch
eine große Masse und über eine längere Dauer
hinweg. Hamburg hat nach langer Zeit wieder einmal
gezeigt, dass es anders geht, und dass punktuell
dem Staat die Kontrolle abgenommen werden kann.
Hamburg hat aber auch die Gefahren einer solch
unkontrollierten Situation inmitten einer
menschenverachtend strukturierten Gesellschaft
gezeigt: verantwortungslose Arschlöcher, die es
zuhauf gibt, drehen frei und zünden in omnipotenter
Euphorie blind alles an, was brennbar ist. Die
Gefährdung von Leib und Leben Unschuldiger wird
dabei in Kauf genommen. Ohne sich wie von Andreas
Beuth und anderen geschehen aus taktischen oder
lokalpatriotischen Gründen („unser Viertel“) zu
distanzieren: die Linke kann ein solches Verhalten
aus moralischen Gründen nicht hinnehmen. Wenn sie
zu schwach ist, um in solchen Situationen selbst
einzuschreiten und zu verhindern, dass
Menschenleben gefährdet werden, darf sie solche
Situationen eben nicht herstellen. Heißt konkret:
den Riot nur soweit treiben, wie eine Übernahme
durch menschenverachtende Hools ausgeschlossen ist
– also im Zweifelsfall auch eine Barrikade wieder
abbauen oder ein Feuer mal selbst löschen, bevor
jemand stirbt.
7. Die Massenmilitanz führte zu einer Beteiligung
widerlichster Personengruppen an den Riots. Wer
auch immer im Einzelnen daran beteiligt war: allein
schon die andauernde Beleidigung der Bullen als
„Huren“, „Hurensöhne“ oder „Fotzen“ ist nicht zu
tolerieren. Mit solchen sexistischen Mackern kann
es keine linke Praxis geben. Es zeigt sich auch
hier: die politischen Gegner_innen stehen leider
nicht nur auf der anderen Seite der Barrikade.
8. Nicht nur Sexist_innen, auch offene
Antisemit_innen sind in der Linken offenbar
willkommen. So konnten auf dem von u.a. attac, den
Antiimps vom „Roten Aufbau“ und der
Interventionistischer Linnke getragenen Camp die
Antizionist_innen des Internationalistischen Blocks
rund um BDS und FOR Palestine ein eigenes Barrio
etablieren und u.a. eine Veranstaltung
„Intifada bis zum Sieg“ durchführen. Auch Ums Ganze
hat sich letzten Endes an diesem Camp beteiligt.
Eine öffentliche Kritik, Distanzierung oder
Ausladung der Israelhasser_innen gab es von den
sonstigen Campgruppen nicht. Immerhin gab es einen
Offenen Brief gegen Antisemitismus und ein
entsprechendes Transpi auf dem Dach der Roten
Flora. Dennoch konnten sich die Antisemit_innen wie
die Fische im Wasser in den linken Protesten
tummeln und die großen Bündnisse (IL, UG) schweigen
wie seit Jahren gewohnt zum linken Judenhass. Ein
fortwährender Skandal, dem weiter mit vehementer
Kritik begegnet werden muss.
9. Die G20 sind nicht die heimlichen oder offenen
Herrscher_innen der Welt, sondern die
Charaktermasken von Staat und Kapital. Ein Protest,
der sich so stark auf ein einziges Gipfeltreffen
richtet, erzeugt notwendig zumindest eine
Verkürzung von radikaler Kritik, wenn nicht ein
Verharmlosen des kapitalistischen Alltags, der uns
alle mit seinen Zwängen beherrscht. Zudem ging der
Protest häufig mit einem lokalpatriotischen Bezug
auf das angeblich so weltoffene und linke Hamburg
einher, das sich gegen die international
angereisten „Gäste“ des G20 zur Wehr setzen müsse.
Die eigene Stadt wird so romantisiert, statt
Hamburg als deutsche Großstadt, die u.a. eine
erschreckende Normalität polizeistaatlichen und
rassistischen Agierens aufweist, zu denunzieren.
Die linken Strukturen in Hamburg und Deutschland
haben sich zudem sehr stark in der Vorbereitung und
Durchführung der Proteste verausgabt. Eine ähnliche
Energieleistung ist an keiner Stelle gegen
Phänomene wie die massenhaften Anschläge auf
Geflüchtetenunterkünfte, die widerstandslos
durchgewunkenen Asylrechtsverschärfungen oder
PEGIDA/AfD zu beobachten. Wieso wurde nicht einmal
der Aufruf gestartet, zB am letzten Jahr Dresden
anzugreifen, als dort am 3.10. der sogenannte
Einheitsfeiertag begangen wurde? Alles in Allem
bleibt das Bild einer Linken, die sich populistisch
auf gesellschaftliche Strömungen und Stimmungen –
etwa das Ressentiment gegen „Die da oben“ –
aufsetzt, anstatt GEGEN die gesellschaftlichen
Strömungen zu arbeiten und kapitalistischer
Verwertung im Alltag mit all ihren rassistischen,
antisemitischen und sexistischen Implikationen
entgegen zu treten.
Quelle:
http://achtermai.blogsport.de/
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