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Am
17./18. Juni 2017 fand die 9.Tagung des
Parteivorstandes der DKP in Essen statt. Sie
befasste sich im Hinblick auf den 22. Parteitag im
kommenden Jahr zunächst mit der
"Parteientwicklung", d.h. mit dem
organisatorischen Zerfall der DKP seit dem 21.
Parteitag.
Dazu hieß es im Referat der stellvertretenden
Vorsitzenden Vera Richter:
"Wir können rein zahlenmäßig zugreifen auf die
Daten zur Erhebung der Delegiertenzahlen für den
kommenden Parteitag und eine Aufstellung unserer
Gruppen und Kreise. Die wesentlichen Aussagen der
Auswertung der Mitgliedsbuchneuausgabe haben
Bestand:
-
Die Partei ist in weiten Teilen
des Landes nicht handlungsfähig. Das heißt, die
Grund-organisationen sind an vielen Orten nicht
in der Lage, eigenständig
Interessenvertre-tungspolitik in ihrem direkten
Umfeld – Kommune oder Betrieb – zu entwickeln.
-
Als großes Problem haben wir
eingeschätzt, dass unsere Verankerung in der
Klasse mar-ginal ist. Betriebsgruppen und
-zeitungen lassen sich an einer Hand abzählen.
-
Die Bezirke sind sehr
unterschiedlich aufgestellt. Das betrifft alle
Bereiche – angefan-gen bei der ideologischen
Bildung, über den Grad der Verankerung in
Betrieben bzw. Kommunen bis hin zur Handlungs-
und Aktionstätigkeit und der
Öffentlichkeitsarbeit.
-
An manchen Orten sind
Erfahrungen zum Beispiel in Fragen der
Kassierung oder bei der Organisation eines
Gruppenabends oder Infostandes durch den
Generationswechsel nicht mehr vorhanden. Neue
Genossen übernehmen Verantwortung, manches Mal,
ohne dass vernünftige Übergaben stattfinden.
Sie fangen dann von null an.
-
Das heißt aber auch,
Mitglieder, die Leitungsfunktionen übernehmen
oder übernehmen müssen, verfügen nicht immer –
oder immer seltener – über das nötige
ideologische Rüstzeug.
-
In den Flächenländern sind wir
aufgrund großer Entfernungen nicht in der Lage,
alle Mitglieder und Sympathisanten über die
Grundorganisationen anzubinden bzw. zu
betreuen. Damit haben eine Reihe von
Mitgliedern und Sympathisanten keine
Möglich-keit, die Partei als Kollektiv zu
erleben und Positionen im Kollektiv zu
diskutieren. Oft ist die UZ hier das einzige
Bindeglied.
Wir hielten fest, und dieser Satz hat den einen
oder anderen aufgeschreckt: Die Partei wird kleiner
und älter und droht zu verschwinden, wenn es nicht
gelingt, neue Mitglieder zu gewinnen....
....Wir haben in dem Zusammenhang unterschätzt den
Zustand der Kassierung und Buchhaltung, was uns
zunehmend in Schwierigkeiten auch in der Zentrale
bringt und viel Personalaufwand für den kleinen
Apparat bedeutet.
-
Das betrifft
die Arbeitsweise der Bezirks- und
Landesvorstände und des Parteivorstandes. Die
Leitungen bis hin zu dieser sind noch zu
wenig darauf orientiert, die
Grundorganisationen zu stärken und ihre
Leitungen zu stabilisieren.
Ich nenne das Beispiel Grundlagenschulung in der
Bildungsarbeit. Die viertägigen
Grundlagen-schulungen an der
Karl-Liebknecht-Schule, die Jürgen Lloyd
durchführt, begeistern die Teilneh-merInnen. Sie
fahren mit dem Bewusstsein nach Hause, dass wir auf
Grundlage einer wissen-schaftlichen Weltanschauung
arbeiten, die richtig und nachvollziehbar ist, und
gehen mit neuer Motivation an die Arbeit. Nicht
wenige sind par-teilos hingefahren und haben einen
Aufnahme-antrag gestellt. In der
Handlungsorientierung haben wir beschlossen, die
Grundlagenschu-lungen zu nutzen, um insbesondere
Mitglieder der Gruppenleitungen zu schulen.
Da
müsste man meinen, die Plätze reichen nicht aus.
Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir mussten gerade
jetzt erneut darum ringen, dass die Schulung trotz
weniger Anmeldungen durchgeführt werden kann.
Welche Bezirksvorstände haben also diskutiert, wer
zur Grundlagenschule fahren sollte und dieses
Anliegen in die Gruppen ge-tragen? Welche
PV-Mitglieder haben auf diese Debatte gedrängt?
-
Wir haben
unterschätzt den Kadermangel und die
Schwäche in der Kaderentwicklung. Nach wem
immer gegriffen wird, er fehlt woanders –
oder nimmt aus Einsicht in die
Notwendigkeit die zweite oder dritte
Funktion an mit der Gefahr des Ausbrennens.
Das merken wir auf allen Ebenen, auch im
Parteivorstand, den wir qualifizieren
wollen, das aber nicht zu Lasten der
Bezirke oder Kreise und Gruppen tun können.
-
Wir haben
unterschätzt die Situation und Schwä-che
unserer Strukturen im Osten. Das ist uns im
Bundestagswahlkampf noch einmal sehr
deutlich vor Augen geführt worden. Mit
Ausnahme von Brandenburg und Berlin werden
wir es wohl nicht schaffen, die
Landeslisten im Osten abzusichern. Und auch
in Brandenburg ist die Liste noch nicht in
trockenen Tüchern.
-
Wir neigen
dazu, die Mobilisierungsfähigkeit der
Partei zu überschätzen oder Beschlüsse
nicht genügend auf ihre Realisierbarkeit zu
hinterfragen. Auch das ist im Rahmen der
Unterschriftensamm-lung für die
Bundestagswahl deutlich geworden. Wir haben
hier gemeinsam beschlossen, in den großen
und besser aufgestellten Bundesländern
unsere Unterschriften schnell zu sammeln,
um dann im Osten und Norden zu helfen.
Welcher Bezirk hat diesen Beschluss ernst
genommen? Welches PV-Mitglied hat darum
gerungen? Es haben sich nur wenige
Genos-sInnen in den Osten bewegt – darunter
Ge-nossInnen aus Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg. Die Erfahrungen, die sie
dort gemacht haben, wollen sie nicht
missen. Zur Absicherung der Landeslisten
wird es voraus-sichtlich nicht reichen.
-
Wir haben
unterschätzt die Schärfe und Dauer der
Parteiauseinandersetzung. Ich hätte nicht
damit gerechnet, dass Genossinnen und
Genossen ihre Unterschrift für die eigene
Partei nach gemeinsamer Beschlussfassung
eines Parteitages verweigern oder
Kleinzeitungen unserer Partei zur Wahl
einer anderen Partei aufrufen.
Die Antwort auf eine Reihe ernst
gemeinter Gespräche des Netzwerkes war es,
sich „Netzwerk in der DKP“ zu nennen und
öffentliche Veranstaltungen ohne Absprache
mit der Partei durchzuführen. Ist das der
Punkt, an dem wir feststellen müssen, dass
unsere Gespräche ins Leere gelaufen sind?
Der Frust gerade junger Genossen, die an
der Parteistärkung arbeiten wollen, über
unsere Geduld oder besser unsere
Duldsamkeit ist groß.
-
Wir haben
große Probleme mit Resignation, Rückzügen,
Individualismus auch als Ergebnis der
anhaltenden Auseinandersetzung, aber auch
wegen unserer anhaltenden Schwäche in
Zeiten gefährlicher politischer
Zuspitzung." (DKP-Informationen, Nr. 3/2017
- 21. Juni 2017, S. 7 - 10)
Bezeichnender Weise erscheint in der
Aufzählung der für die Parteikrise bestimmenden
Momente, die den Zerfall der DKP vorantreiben,
die Existenz zweier konkurrierender Fraktionen
ganz zum Schluss. Dies ist insofern bemerkenswert,
da der im TOP 3 der PV-Tagung für den
kommenden 22.Parteitag dann angenommene
Unvereinbarkeitsbeschluss zur Parteispaltung
führen wird und damit das Ende der DKP einläutet.
Er lautet:
"Unvereinbarkeitsbeschluss
Kommunistisches Netzwerk
Der
Parteitag beschließt in Verwirklichung
eines Auftrags des 21. Parteitags, dass
die Mitgliedschaft im sogenannten
„Netzwerk kommunistische Politik“ bzw.
„Netzwerk kommunistische Politik in der
DKP“ mit der Mitgliedschaft in der DKP
unvereinbar ist.
Begründung:
1. Der
21. Parteitag hatte festgestellt: „Die
Bildung von eigenen Strukturen innerhalb
der Partei und die Nichteinhaltung von
Beschlüssen stellt eine Gefahr für die
Handlungsfähigkeit und den Bestand der
Partei dar.“ Dieser Beschluss wurde durch
die Initiatoren des „Netzwerks…“
ignoriert, auf dem Pres-sefest
präsentierten sie ihren sogenannten
offenen Brief, für den sie in der Partei
Unterschriften ge-sammelt hatten.
2. Die
5., 6. und 7. PV-Tagung befasste sich mit
den weiteren Entwicklungen. Sie stellten
eine Verfes-tigung der fraktionellen
Tätigkeit fest, riefen die beteiligten
Genossinnen und Genossen dazu auf, dies
zu unterlassen. Die 6. PV-Tagung
beschloss ein Gespräch mit den
Erstunterzeichnern des „offenen Briefs“.
3. In
diesem Gespräch wurde seitens der
Vertreter/innen des Parteivorstands
dargestellt, dass eine Rückführung in die
Strukturen der Partei notwendig ist statt
eine Verfestigung des „Netzwerks“ zu
betreiben. Darüber wurde auf einer
Beratung des PV mit Vertretern aller
Bezirke auf der 8. PV-Tagung informiert.
4. Es
wurde beschlossen, den Fortgang der
Entwicklung des „Netzwerks“ und seiner
gezielten Aktivi-täten in einigen
Parteibezirken zu analysieren und der 9.
PV-Tagung einen Beschlussentwurf
vorzulegen.
5. Das
„Netzwerk“ verfestigt seine Strukturen.
Es rief bundesweit zu einer eigenen
Veranstaltung zum Thema „Arbeit 4.0 und
Kapitalismus“ in Wuppertal auf, obwohl es
in 2016 ein gewerkschafts-politisches
Forum zum gleichen Thema gab, an dem auch
Mitglieder des Netzwerks aktiv
teilge-nommen haben. Weder in Planung
noch Durchführung der Wuppertaler
Veranstaltung wurden die bestehenden
Parteistrukturen in Form der Kommission
Betriebs- und Gewerkschaftspolitik in
irgendeiner Weise eingebunden oder
konsultiert.
6. Das
Netzwerk hat sich zudem endgültig als
eine dauerhafte, eigenständige und
oppositionelle For-mation in der DKP an
die Öffentlichkeit gewandt. Dies kommt in
seiner Umbenennung in „Netzwerk
kommunistische Politik in der DKP“ im
Flyer zu dieser Veranstaltung zum
Ausdruck.
7. Gemäß Artikel 3 des Statuts der DKP
ist eine solche Sonderstruktur mit einer
Fraktion gleichzuset-zen, sie gefährdet
immer stärker die Handlungsfähigkeit der
Partei. Sie verstößt damit gegen das
Statut und das Parteiverständnis der DKP.
Sie ist zu einer Gefahr für die Existenz
der Partei geworden.
8. Bis zu einem möglichen Beschluss des
22. Parteitags ist damit noch ausreichend
Zeit, dazu zurück-zukehren, in den
Strukturen unserer Partei die
statutarischen Rechte und Pflichten
wahrzunehmen, kritisch und konstruktiv an
der Erarbeitung unserer Politik
teilzunehmen und gefasste Beschlüsse
gemeinsam umzusetzen. Dazu rufen wir auf.
(angenommen
bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung)"
(ebd. S. 18f)
Um gleichsam
eine vermeindliche ML- Prinzipientreue zu
unterstreichen, schreibt man per
PV-Beschluss der anderen Fraktion
parteischädigendes Verhalten ins
Stammbuch:
"Konferenz
Arbeit 4.0. vom 20. Mai 2017
Der Parteivorstand missbilligt die
Durchführung der bundesweiten Konferenz
„Arbeit 4.0 und Kapitalismus“ des
sogenannten Netzwerks Kommunistische
Politik, die am 20. Mai in Wuppertal ohne
Absprachen mit den Gremien der Partei
stattfand.
Der Parteivorstand stellt fest, dass ein
„Netzwerk Kommunistische Politik in der
DKP“ keine statutenkonforme Gliederung
der DKP ist. (angenommen bei 1
Nein-Stimme und 1 Enthaltung)" (ebd. S.
21)
Schließlich
zerstört man per Beschluss
Parteistrukturen der anderen Fraktion:
"Auflösung der
Bezirksorganisation Südbayern
Die Bezirksorganisation Südbayern der
Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst
(Artikel 7 des Statuts der DKP). Dieser
Beschluss wird dem 22. Parteitag der DKP
zur Bestätigung vorgelegt.
Die weiteren Gliederungen
(Grundorganisationen und Kreise) der
bisherigen Bezirksorganisation sind, über
die Auflösung der Bezirksorganisation
hinaus, von diesem Beschluss nicht
betroffen. Sie sind ab sofort direkt an
den Parteivorstand der DKP angebunden.
Mit der Auflösung der Bezirksorganisation
beenden Gremien der Bezirksorganisation
(Bezirksvorstand, Kommissionen der
Bezirksorganisation) ihre Tätigkeit.
Die Rechte der Mitglieder der
Bezirksorganisation sind ansonsten von
diesem Beschluss nicht betroffen, dies
betrifft auch ihre Organisation in
Grundorganisationen und Kreisen.
Begründung:
* Ein gemeinsames Handeln mit der
Gesamtpartei ist in wesentlichen
Bereichen nicht mehr gegeben.
* Die Bezirksorganisation akzeptiert
wesentliche Beschlüsse der vergangenen
beiden Parteitage, des höchs-ten Gremiums
der DKP, nicht und arbeitet, teilweise
öffentlich, gegen sie. Dies betrifft
unter anderem den Beschluss zur
Beteiligung an den Bundestagswahlen 2017
und Kernaussagen des Leitantrags des 21.
Par-teitages.
* Die Bezirksorganisation akzeptiert den
Beschluss des Parteivorstands nicht, im
Jahr 2017 ein Moratorium bei der
Rückzahlung von Darlehen an Gliederungen
der DKP durchzuführen.
* Die Bezirksorganisation hat
beschlossen, die Beitragsanteile, die an
den Parteivorstand abzuführen sind,
einzubehalten.
* Die Zusammenarbeit der
Bezirksorganisation mit Mitgliedern der
Bezirksorganisation, die sich zu den
Be-schlüssen der vergangenen beiden
Parteitage bekennen, ist in wesentlichen
Bereichen ebenfalls kaum mehr gegeben.
* Alle Versuche, wieder zu einer
Verbindlichkeit der Zusammenarbeit
zwischen dem Parteivorstand und der
Bezirksorganisation zu kommen, sind
gescheitert.
* Alle
Versuche, diesen Entwicklungen entgegen
zu steuern, sind gescheitert.
(angenommen
bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung )"
(ebd. S. 21)
Eine
breite innerparteiliche Entrüstung über
dieses autoritäre Vorgehen, was
letztlich nur die klägliche Hilflosigkeit
im Umgang mit dem Kampf zweier Linien in
einer politischen Organisation offenbart,
blieb nicht aus.
Wir
spiegeln dazu die entsprechende
Internet-Seite des "Netzwerks".
06.07.2017: Was auf den ersten Blick als Maßnahme aus aktuellem
Anlass daherkommt, ist bei genauerer Betrachtung die Logik und
Konsequenz der Politik dieser Parteiführung seit dem 20. Parteitag. Die
Gegner des Programms, Statuts und des bis dahin gültigen politischen
Selbstverständnisses der DKP eskalieren ihren Kampf für eine andere
politisch und organisatorisch verfasste DKP.
Die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern ist dabei zwar
besonders perfide, reiht sich aber auch ein z. B. in die Art des Umgangs
mit der Parteiführung die bis zum 20. Parteitag im Amt war und in die
teilweise sektiererische politischen Weichenstellungen des 21.
Parteitages. Ziel ist eine andere DKP, die politisch wesentliche Inhalte
des Programms entsorgt, wie es auch die erneute Debatte um die
Strategie der Partei zeigt. Dieser Parteiführung geht es um eine DKP,
die ein politisch und organisatorisches Selbstverständnis haben soll,
das dem einer zentralisierten Kaderpartei entspricht und dazu das seit
1990 entwickelte politische Selbstverständnis weitgehend entsorgen will.
Dieses Vorgehen gefährdet die Existenz der DKP. Es kommt einer Liquidation nahe.
Der DKP – Bezirk Südbayern hat in der Vergangenheit wichtige Impulse
für diese DKP gegeben. Daher soll es ein Signal sein, diesen Bezirk als
erstes aufzulösen. Weitere Maßnahmen sind bereits im Referat von Vera
Richter angedacht, z.B. die Zusammenlegung der Bezirke Hamburg,
Schleswig – Holstein und Mecklenburg – Vorpommern.
Zu den wichtigen Impulsen, die der Bezirk Südbayern entwickelt hat,
gehören: in der Wirtschafts- und Sozialpolitik z. B. durch die
Aktivitäten der Betriebsgruppe Siemens, durch die fundierten Beiträge
des Genossen Leo Mayer, durch die Mitarbeit von Genossinnen und Genossen
im isw. Es wurde eine beispielhafte Bündnispolitik entwickelt, die auch
heute bei Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz deutlich
wird. München ist die mitgliederstärkste Kreisorganisation in der DKP
mit deutlich mehr Neuaufnahmen auch von Jüngeren als in anderen
Regionen. Die DKP genießt ein hohes Ansehen in vielen Organisationen der
Linken und in Bewegungen. Südbayern hat in der Kulturpolitik der DKP
entscheidende Impulse gegeben. Das alles strahlte in die gesamte DKP
aus.
Mit der Auflösung des Bezirks wird ein politisches Exempel statuiert:
wer dieser jetzigen PV – Mehrheit nicht bedingungslos folgt, hat nach
Vorstellung dieser Führung keinen Platz in der DKP. Jene Genossinnen und
Genossen, die Widerstand leisten, sich z.B. dem Netzwerk
„Kommunistische Politik“ verbunden fühlen, sollen an den Rand oder ganz
aus der DKP gedrängt werden.
Mit diesem Vorgehen wird objektiv dem notwendigen Widerstand gegen
die Rechtsentwicklung in der BRD geschadet, wichtigen Kräften in
Bündnissen und Bewegungen werden Grundlagen zum notwendigen Handeln
entzogen. Resignation, UZ – Abbestellungen und Parteiaustritte sind
Folgen. Die DKP gerät noch mehr in die Isolation, indem sie sich selbst
isoliert. Das gewachsene Ansehen in Gewerkschaften, Bündnissen und
Bewegungen und damit auch in der Gesamtbevölkerung wird weiterhin
Schaden nehmen.
Das Vorgehen dieser PV – Mehrheit ist aus meiner Sicht eine Katastrophe.
Statt Möglichkeiten zur Deeskalation zu nutzen oder selbst
konstruktive Vorschläge zu entwickeln, wird durchgezogen! Die
„Realitäten“ werden entsprechend der gewünschten Verhältnisse
zurechtgebogen. Manche Erfolgsdarstellungen in der UZ vermitteln ein
fiktives Bild der Politikfähigkeit der DKP.
Ich äußere diese Kritik auch deswegen , weil es jetzt möglicherweise
letzte Chance gibt, Widerstand so zu entwickeln, dass es zumindest zu
einer Entspannung der Situation kommen kann. Die Mitgliedschaft der DKP
ist jetzt gefordert, der Auflösung des Bezirks Südbayern zu
widersprechen und Gespräche zu fordern, die politische Lösungen
ermöglichen.
Vielleicht kann die Einrichtung einer Kommission nutzen, in der alle
Meinungsströmungen vertreten sind. Möglicherweise ist ein
außerordentlicher Parteitag mit dem Ziel, konstruktive Lösungen zu
erarbeiten, eine Option. Vielleicht ist das alles aber auch nicht mehr
machbar, und die Zerstörung der DKP geht weiter.
Nur eines bleibt für mich – es ist alternativlos, für die Zukunft
marxistischer Politik im Selbstverständnis der DKP bis zum 20. Parteitag
zu kämpfen. Es geht dabei nicht vordergründig um die Organisation als
Selbstzweck, es geht um die Wahrnehmung politischer Verantwortung und
darum, einen Beitrag zur notwendigen Veränderung der Verhältnisse
leisten zu können. Es geht aber auch um die Wahrung des Erreichten und
die Bewahrung der Tradition und Erfahrung kommunistischer Politik seit
fast 100 Jahren.
Heinz Stehr
06.07.2017: Protest gegen die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern durch den Parteivorstand
Liebe Genossinnen und Genossen,
leider ist eingetreten, was wir in der letzten Zeit befürchtet haben:
Die Mehrheit dieses Parteivorstands verschärft nicht nur die Tonart im
Umgang mit Kritikern ihres politischen und organisationspolitischen
Kurses, sondern schreitet zur Tat. Wir sind entsetzt und empört darüber,
dass der PV, wie den Mitgliedern in einem Artikel von Wera Richter in
der UZ mitgeteilt wurde, den Bezirk Südbayern für aufgelöst erklärt hat.
Zugleich werden alle Genossinnen und Genossen mit Ausschluss bedroht,
die eine Erklärung eines Netzwerks unterschrieben haben, das zur
Fortsetzung eines kritischen Dialogs innerhalb der Partei aufgerufen
hat. Wir fordern den Parteivorstand auf den Ausschluss des Bezirks
Südbayern zurückzunehmen und weitere administrative Maßnahmen zu
unterlassen. Wir warnen: Wer dieser vom PV eingeschlagenen Linie weiter
folgt gefährdet die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei.
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Stellungnahmen von
- Kreisvorstand der DKP Braunschweig
- DKP Elmshorn
- DKP Kreis Oberfranken
- DKP Erlangen
- DKP Wuppertal
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01.07.2017: Auf der letzten
PV-Sitzung wurden Beschlüsse gefasst, denen ich nicht zustimmen konnte. Das ist
für mich ärgerlich genug, aber nicht überraschend angesichts der
Mehrheitsverhältnisse. Der Beschluss zur Auflösung des Bezirks Südbayern jedoch
hat einen anderen Charakter, der mich erschüttert und der die gesamte Partei
alarmieren sollte. Er wirft ganz entschieden die Frage auf: Wie steht es mit der
innerparteilichen Demokratie? Das ist nicht nur eine Frage von Minderheit und
Mehrheit, also der Quantität, sondern vor allem der inhaltlichen Qualität! Wer
so vorgeht, verletzt Grundsätze der innerparteilichen Demokratie und ersetzt sie
durch zentralistischen Dogmatismus.
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01.07.2017:Lenin stellt in „Der linke Radikalismus – die Kinderkrankheit im Kommunismus“ (April/Mai 1920) die Frage: „wodurch
wird die Disziplin der revolutionären Partei des Proletariats
aufrechterhalten? wodurch wird sie kontrolliert? wodurch gestärkt?“ Und
antwortet: „Erstens durch das Klassenbewusstsein der proletarischen
Avantgarde und ihre Ergebenheit für die Revolution, durch ihre Ausdauer,
ihre Selbstaufopferung, ihren Heroismus. Zweitens durch ihre Fähigkeit,
sich mit den breitesten Massen der Werktätigen, in erster Linie mit den
proletarischen, aber auch mit den nichtproletarischen werktätigen
Massen zu verbinden, sich ihnen anzunähern, ja ... sich bis zu einem
gewissen Grade mit ihnen zu verschmelzen. Drittens durch die Richtigkeit
der politischen Führung, ... ihrer politischen Strategie und Taktik,
unter der Bedingung, daß sich die breitesten Massen durch eigene
Erfahrung von dieser Richtigkeit überzeugen. […] Ohne diese Bedingungen
werden die Versuche, eine Disziplin zu schaffen, unweigerlich zu einer
Fiktion, zu einer Phrase, zu einer Farce.“ (Lenin Werke 31, S. 9
zitiert nach Prof. Dr. Heinz Karl „Lenins 'Partei neuen Typus' im
Widerstreit der An- und Draufsichten“, unveröffentlichtes Manuskript)
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Auflösungsbeschluss sofort aufheben! Gefahren der
Zerschlagung der DKP bekämpfen! Existenzsicherung ist jetzt die
wichtigste Aufgabe!
Das Bezirkssekretariat der DKP Saarland fordert die Aufhebung des
Beschlusses der 9. Parteivorstandstagung zur sofortigen Auflösung des
Bezirkes Südbayern. Der Artikel 7 des Statutes der DKP, auf den sich der
PV dabei beruft, lässt eine politisch motivierte Auflösung eines
Bezirks nicht zu. Es ist eine statutenwidrige Interpretation. Die Art
und Weise wie dieser Beschluss zustande kam, ist schon bezeichnend.
Statt Transparenz wurde der Weg eines Überfalls gewählt. Eine offene
Information aller PV-Mitglieder vor der PVTagung gab es nicht, die
Anträge wurden bis zur Sitzung geheim gehalten. Wege für den
Zusammenhalt der Partei werden nicht gesucht. Mit diesem
Auflösungsbeschluss wird weiter zugespitzt und eskaliert. Er ist keine
produktive Antwort auf den vorhandenen Meinungsstreit und die
Parteiauseinandersetzung. Initiativen zur Deeskalation wie der Vorschlag
eines Moratoriums in der Parteiauseinandersetzung, die in der 9.
PV-Tagung unterbreitet wurden, wurden von der Mehrheit rechthaberisch
und abwertend abgebügelt.
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01.07.2017: Die 9. Parteivorstandstagung hat eine weitere, die DKP
schwächende Eskalation in der Parteiauseinandersetzung als Ergebnis. Wir
dokumentieren hier den Redebeitrag des Bezirksvorsitzenden der DKP
Saarland auf der PV-Tagung zur Parteiauseinandersetzung.
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Beschluss des Bezirksvorstands der DKP Südbayern vom 24. Juni 2017:
"Der Beschluss des Parteivorstands der DKP, den Bezirk
Südbayern aufzulösen, ist statutenwidrig und damit unwirksam. Der
Bezirksvorstand Südbayern setzt seine Arbeit auf der Grundlage von
Parteiprogramm und Statut fort."
In der Begründung des Bezirksvorstands heißt es u.a.:
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Weitere Beiträge...
usw.
usf.......
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