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Kapitalismus
kommunal angreifen Schritte in Richtung menschengerechte Gesellschaft von Werner Szybalski |
07/2018 |
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"Das Eigentum an Grund und Boden, diese ursprüngliche Quelle allen Reichtums, ist das große Problem geworden, von dessen Lösung die Zukunft der Arbeiterklasse abhängt." Karl Marx Konzern Stadt - dieses Ziel liberaler Kommunalpolitik allein reicht schon aus, um zu verdeutlichen, warum der Kapitalismus auf der untersten politischen Ebene angegriffen werden muss. Die Einwohner*innen eines jedes Dorfes, einer jeder Stadt sind nicht Kundinnen ihrer Kommune, sondern Souverän der kommunalen Selbstverwaltung. Leichter für die Aktivist*innen und erlebbarer für die Menschen als vor Ort kann der Kapitalismus nicht bekämpft werden. Dies muss auf der Straße passieren, aber auch in den kommunalpolitischen Gremien sowie in und mit den unzähligen selbstständigen, örtlichen Vereinigungen der Menschen in Dörfern und Städten. Die Kommune, der natürliche Ort des Zusammenlebens der Menschen, ist der ideale Platz um den Kapitalismus anzugreifen. Die vom Liberalismus herausgeforderten Individuen werden im persönlichem Lebensumfeld zum Teil der Gesellschaft. Sie sind permanent und direkt spürbar von lokalen Entscheidungen betroffen. Deshalb ist durch eine lokale, antikapitalistische Politik den Menschen das Ziel einer gerechten Gesellschaft leichter vermittelbar und häufig deren zukünftige Gestaltung sogar erlebbar zu machen. Dies gilt insbesondere, wenn die Menschen umfassend informiert und in die kommunalpolitischen Prozesse einbezogen werden. Besonders effektiv geschieht dies durch Nachbarschafts- und Stadtteilinitiativen, örtliche Gruppen und Vereine und nicht zuletzt auch durch Basisgruppen, Kreisverbände und kommunalpolitischen Fraktionen der Linken. Die zentralen Ansatzpunkte für den Kampf gegen den Kapitalismus in der Kommune sollten der Boden, das Wohnen und die Beschäftigung sein. Seit der ersten Stadtgründung vor Tausenden von Jahren im heutigen Iran haben die Herrschenden immer versucht, den Boden und natürlich seine Schätze unter ihre Kontrolle zu bekommen. Dies geschieht im Kapitalismus unter dem Begriff Privatisierung. Einerseits schaffen sich die Herrschenden so abhängige Verbündete, die Grundstücksbesitzer, und andererseits Profite und Einnahmen aus Steuern, Abgaben und insbesondere der Ausbeutung der Bodenschätze durch das Kapital. Eine Kommunalisierung des Bodens gibt den Einwohner* innen und ihren gewählten Selbstverwaltungsorganen der geografisch begrenzten Gemeindeflächen vielfältige Möglichkeiten, das Gemeinwesen aus den natürlichen Grundlagen der Erde zum Gemeinwohl aller Einwohner* innen zu nutzen. So wie der Boden,
früher wurde dies philosophisch mit dem Naturrecht
begründet, allen auf ihm siedelnden Menschen
gehört, haben auch alle Einwohner* innen einer
Gemeinde das Recht auf eine menschengerechte
Unterkunft. Dies ist weltweit weder in den Slums
der Großstädte gewährleistet, noch in den
Ballungsräumen und Metropolen Europas. Der Kampf um
bezahlbaren Wohnraum hängt unmittelbar mit dem
Kampf um den Boden zusammen, bedarf aber in der
aktuellen kommunalen Politik sofortiger Maßnahmen.
Realistischerweise wird die Kommunalisierung des
Bodens ein langwieriger Kampf gegen den
Kapitalismus sein, der nicht kurzfristig zugunsten
der Einwohnerinnen entschieden werden kann. Eines
dieser kurzfristigen Ziele sollte die Umwandlung
von Wohngeld in ein System der
gemeinschaftlichen, kommunalen Finanzierung des
Wohnens sein. Dies geschieht durch kommunale
Trägerschaft der örtlich angemessenen Mieten nach
dem Prinzip des bedingungslosen Grundeinkommens.
Um dies zu verwirklichen, ist einerseits die
Privatisierung des Bodens zu stoppen und die
Rekommunalisierung einzuleiten sowie andererseits
die kapitalistische Spekulation mit Boden und
Wohnraum zu unterbinden. Die Privatisierung
kommunaler und staatlicher Wohnungsunternehmen ist
zu stoppen und in kommunale, möglichst durch
selbstverwaltete, auch mit kommunalen Geldern
ausgestattete Wohnraumgenossenschaften
umzuwandeln. Bis Ende 2020 stehen in den deutschen Gemeinden elf Kommunalwahlen an. Die Linke und zahlreiche undogmatische, linksorientierte, kommunale Zusammenschlüsse oder kommunalpolitische Einzelkämpfer*innen sind schon jetzt in vielen Städteräten, Bezirksvertretungen, aber auch in Gemeinden sowie Kreistagen und kommunalen Zusammenschlüssen vertreten. Die Mandatsträger* innen und sachkundigen Bürgerinnen werden von den immer größer und mächtiger werdenden kommunalen Verwaltungen durch die von ihnen produzierten Vorlagen unter Druck gesetzt. Die Mitarbeit in den kommunalen Gremien ist für die Bekämpfung des Kapitalismus in der Kommune aber von großer Bedeutung, denn lokal erhalten die Räte und Verwaltungsleitungen größte Aufmerksamkeit und die meisten Informationen. Die Zusammenarbeit einer bewegungsorientierten, internationalistischen Partei vor Ort mit den gewählten und entsandten Vertreter* innen der antikapitalistischen Kommunalpolitik ist nicht nur extrem wichtig, sondern zugleich auch äußerst konfliktbeladen. Dies wird noch komplizierter, wenn Menschen aus der antikapitalistischen Bewegung über offene Listen der Linken in kommunalpolitische Verantwortlichkeiten gelangen. Dazu bedarf es örtlicher Organisations- und Kommunikationsformen, die ein solidarisches Miteinander im Kampf gegen den Kapitalismus ermöglichen. Der Aufruf „Kapitalismus kommunal angreifen" zeigt neben politischen Vorschlägen für eine starke linke Kommunalpolitik, die bewegte bürgerliche Kreise einbezieht, Handlungsfelder auf, deren inhaltliche Ausgestaltung in dieser kleinen Broschüre natürlich nur angerissen werden kann. Werner Szybalski +++++++++++++++++++++++ Kommunale Politik steht nicht immer im Fokus politisch interessierter Aktivistinnen der Linken. Dies liegt unter anderem an der Fortsetzung der Entmachtung der untersten politischen Ebene auch durch die parlamentarischen Demokratie. Seit den steinschen Reformen in Preußen und anschließend dem Deutschen Reich wurde die „kommunale Selbstverwaltung" als dienende Ebene für die höheren politischen Ebenen missbraucht. Die Kommunen stehen unter Landesaufsicht. Sie haben lediglich das Satzungsrecht. Kommunale Gesetze werden von den Parlamenten beschlossen. Deren Umsetzung durch die lokale Ebene von den jeweiligen Ländern überwacht. Die Räte und sonstigen Gremien vor Ort haben wenig Gestaltungsraum, weshalb liberal-konservative Politikwissenschaftler die Kommunalpolitik auch gern als „unpolitisch" bezeichnet haben.
Der Kapitalismus hat geschafft, woran die feudalen
Herrscher noch gescheitert waren - die
Unterwerfung der kommunalen Ebene unter die
vollständige Kontrolle des Staates und des
Kapitals. Selbst die letzten beiden „freien" Städte
im deutschsprachigen Raum, Bremen und Hamburg,
sind so in die staatliche Herrschaft eingebunden,
dass lokales Handeln nur noch in Form eines
Bundeslandes möglich ist. Noch schlimmer sieht es
für die Menschen im ländlichen Raum aus. Für die
Selbstbestimmung in den Dörfern ländlichen
Gemeinden wurde im deutschsprachigen Raum zuletzt
in den sogenannten Bauernkriegen ab 1524 gekämpft. Die Nazis schafften unverzüglich nach der Machtergreifung die kommunale Selbstverwaltung komplett ab. Nach der Befreiung wurde sie in allen deutschen Besatzungszonen in individueller Form wieder eingeführt. Einzelne Politikfelder (insbesondere Schul- und Sozialwesen) wurden der Selbstorganisation der Kommunen übertragen. Doch die kommunale Ebene wurde niemals in die Lage versetzt, diese Aufgaben mit eigener Finanzkraft (beschränktes eigenes Steuerfmdungsrecht) zu erledigen. Lediglich das örtliche Aufkommen aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer, sowie im Volumen geringe örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern. (Vergnügungs-, Spielgeräte-, Hunde-, Jagd-, Pferde-, Zweitwohnsitz- und Hotelsteuer), steht der Gemeinde zu. Anders sieht dies bei den durch die Kommune zu erfüllenden Aufgaben aus. Der Staat hat ein ganzes Bündel von Aufgaben der kommunalen Ebene übertragen. Dazu gehören Bauleitplanung, Brandschutz, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung, Schulentwick-lungsplanung, Katastrophenschutz, Anlage und Unterhalt von Kindergärten und Horten, Schulträgerschaft, Friedhöfe und Energie- und Wasserversorgung. Zu diesen sogenannten Pflichtaufgaben kommen weitere vom Staat übertragene Aufgaben wie zum Beispiel das Ausgeben von Pässen oder Personalausweisen. Bei den „freiwilligen Aufgaben" der Kommunen dominiert Wirtschaft, Kultur und Soziales. Die Finanzierung dieser Aufgaben (Märkte und Messen, Gewerbeansiedlung; lokale Verkehrswege, öffentlicher Personennahverkehr; Musik- und Volkshochschulen, Bibliotheken, Museen, Theater oder Sportstätten sowie im Bereich Soziales unter anderem die Armenfürsorge, die Altenpflege, die Errichtung und der Unterhalt von Krankenhäusern oder die Suchtberatung) liegt grundsätzlich bei den Kommunen. Dabei erfolgt die Finanzierung durch die staatlichen Ebenen nur in Teilen. Dies führt zwingend zum Ausverkauf des kommunalen Besitzes. Er wird privatisiert.
Das Kapital arbeitet über den Staat effektiv an der
Abschöpfung des Mehrwertes auf kommunaler Ebene.
Der Konzern Stadt ist das Ziel und das Mittel zur
Ausbeutung und Abschöpfung des Mehrwerts selbst im
Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Grundlagen der sozialistischen Arbeit vor Ort hingegen sind weltweit gleich. Überall werden die Kommunen von den Herrschenden zur Festigung ihrer Macht instrumentalisiert und mit Hilfe der lokalen Eliten ausgebeutet. Dies geschieht grundsätzlich auf verfassungsrechtlicher Grundlage, was die Situation der Menschen vor Ort nicht erleichtert. Im deutschsprachigen Raum haben die Kommunen aber trotzdem genügend Rechte, um den Kapitalismus kommunal zu bekämpfen. Sozialistische Kommunalpolitik ist wesentlich mehr als ein Stein im Getriebe, wenn er denn bewegt wird. Die antikapitalistischen Aktiven in den Kommunen bietet sich die Möglichkeit, den Einwohnerinnen ihrer Kommune die Perspektiven und Ziele einer sozialistischen Gesellschaft aufzuzeigen. Dies muss sowohl auf der Straße, als auch in den bestehenden kommunalen Gremien geschehen. Ebenso wichtig ist die aktive Unterstützung der in örtlichen Vereinigungen aktiven Menschen, die sich - gestützt durch die Arbeit für „ihre" kommunale Angelegenheit - gegen die Dominanz der lokalen Bürokratie, der verlängerte Arm der staatlichen Herrschaft, zur Wehr setzen. Die Linke sollte, wo immer es möglich ist, die bestehenden Wahl- und Partizipationsrechte (zum Beispiel Bürgerantrag oder -entscheid) nutzen, um mit möglichst vielen Antikapitalisten in allen kommunale Vertretungsorganen präsent zu sein. Dazu ist eine Überwindung der ideologischen Gräben innerhalb der Linken für eine gemeinsame kommunale Arbeit zur Überwindung des Kapitalismus notwendig. Weit über das organisierte Linksspektrum und sogar die Linkswählerschaft hinaus, können Menschen unter dem Ziel der Gerechtigkeit für eine progressive kommunale Politik gewonnen werden. Allerdings müssen dabei die Interessen der aktiven Bürgerschaft, insofern sie nicht der Festigung der kapitalistischen Herrschaft dienen, akzeptiert werden. Konkrete überörtliche Ziele der sozialistischen Kommunalpolitik sind die rechtliche und finanzielle Stärkung der Kommune mit dem Ziel der tatsächlichen Selbstverwaltung. Die vielfältigen Abhängigkeiten von staatlichen Ebenen sind zu beseitigen und das Steuererhebungssystem muss auf den Kopf gestellt werden. Außer Steuern und Abgaben aus dem internationalem Handel und Finanztransfer sind alle Steuern lokal zu erheben. Die Einwohnerinnen, die grundsätzlich überall Niederlassungsfreiheit genießen, müssen durch eine dezentrale Gemeindestruktur (Nachbarschaftsversammlungen, Dorfräte, Stadtteilkonferenzen, Bezirksräte) unmittelbar in die Selbstverwaltung einbezogen werden. Den örtlichen gemeinnützigen Vereinen werden Kommunalaufgaben zur - demokratisch kontrollierten - Selbstverwaltung übergeben. Die kommunal-wirtschaftlichen Aktivitäten der Kommune (zum Beispiel in der Daseinsvorsorge) sind von der Kommune finanzierten und von den Nutzern mitkontrollierten genossenschaftlichen Unternehmen zu organisieren. Sinnvolle Zusammenschlüsse solcher kommunaler Unternehmen sind grundsätzlich nur für Großstädte und ihre unmittelbaren Nachbarkommunen sinnvoll. In wenigen Fällen kann auch die gemeinsame kommunal-wirtschaftliche Tätigkeit auf Regionsebene sinnvoll sein. Alle in teilweise oder komplett privatisierten Unternehmen ausgegliederten kommunalen Aufgaben sind zu Rekommunalisieren. Die Selbstorganisation im Sinne der Gemeinwirtschaft ist bei allen Aufgabenerfüllungen der Marktwirtschaft überlegen, schon allein, weil diese keine Profite erwirtschaften müssen. Wo dies heute durch kommunale Unternehmen geschieht, müssen Linke auf Reduzierung der Kosten für die Einwohner* innen drängen, statt Überschüsse aus Dienstleistungen oder Mieten für andere kommunale Aufgaben zu verwenden. Da aus sozialistischer Perspektive die kompletten Sozialleistungen für die Einwohnerinnen (Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, Rente, Arbeitsverlust, Haftpflicht) sowie das Grundrecht auf eine Wohnung kommunal gesichert und finanziert werden muss und die bislang ehrenamtlich geleisteten Arbeitsstunden lokaltariflich vergütet werden, sollten Kommunen / Regionen neue bargeldlose Finanzinstitute gründen, über die alle kommunalen Finanztransaktionen der Einwohner*innen geregelt werden. Zentraler Punkt im Angriff auf den Kapitalismus auf kommunaler Ebene ist aber die Wiedervergesellschaftung des Bodens. Dies erst setzt die Einwohnerschaft in die Lage, sich selbstverwaltet und sozial-gerecht zu organisieren. Rekommunalisierung des Bodens Selbstverständlich ist die Beziehung von Kapital und Arbeit auch auf kommunaler Ebene ein wesentlicher Faktor der Ungleichheit und Bestandteil der globalen Akkumulation des Kapitals. Von großer politischer Bedeutung im Kampf gegen den Kapitalismus ist kommunal die Bodenfrage. Ein Konflikt zwischen der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und des Gemeindebesitzes des kommunalen Bodens besteht nicht. Beides, Boden und Produktionsmittel, sind neben dem im Grunde unwerten, aber den modernen Kapitalismus prägenden Kapitalbesitz (Geld, Aktien, Beteiligungen, etc.) tragende Säulen des ausbeuterischen, kapitalistischen Systems. Um dieses menschenverachtende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu überwinden, muss zumindest eine der sie tragenden Säulen gestürzt werden. In der aktuellen Situation sind die Chancen die Säule Bodenbesitz anzugreifen und durch Übernahme des Bodens in das Gemeineigentum aller Einwohnerinnen zu bringen, nicht nur am größten, sondern auch für die Mehrheit der Nichtbesitzenden ein leicht nachvollziehbares Politikziel. Zudem bietet kommunaler Boden, der nicht veräußert, sondern nur auf Zeit verpachtet werden kann, eine maximale Breite an Handlungsmöglichkeiten für die Einwohnerinnen und ihre kommunale Selbstverwaltung, um mehr Gleichheit in der Gesellschaft zu erreichen. Schon seit Jahrtausenden diskutieren schlaue Köpfe über die Frage des Privateigentums an Boden und seinen Bodenschätzen. Natürlich gibt es heute gültige Gesetze, die die ungerechte Verteilung des Bodens und der in ihm steckenden Schätze legalisieren. Deshalb ist trotzdem kein Flecken Land ursprünglich legal in den privaten Besitz gelangt. Zu irgendeinem Zeitpunkt erfolgte jede Inbesitznahme von Boden aus der schlichten Möglichkeit heraus oder aber mit Gewalt. Der Staat und seine Machthaber werden alles daransetzen, sämtliche Initiativen zur Vergesellschaftung des Bodens zu bekämpfen. Trotzdem dürfte der lokalpolitische Angriff auf den Kapitalismus durch die Übernahme - beziehungsweise schon durch die Forderung danach - des Bodens in das Gemeineigentum der Einwohner*innen der jeweiligen lokalen Gebietskörperschaft die Diskussion über die gesellschaftlichen Verhältnisse und damit die soziale Frage anheizen. Linke Kommunalpolitik sollte deshalb immer die Bodenfrage stellen und auch politisch versuchen, das gesamte Gemeindegebiet in kommunales Eigentum zu bekommen. Dabei muss aktuell der Widerstand der Linken gegen jede weitere Veräußerung kommunalen Grundbesitzes generell sein. Boden darf zukünftig Pächter* innen, egal ob für Wohn-, Wirtschafts- oder Freizeitnutzung, nur auf Zeit überlassen werden. Pächterinnen können sowohl Privatpersonen als auch Vereinigungen sein. Dabei bleiben die Immobilien auf den jeweiligen Flächen im Privatbesitz. Der Pachtvertrag muss dafür vertragliche Regeln enthalten, die grundsätzlich festlegen, dass die Fläche mit Ende der Pachtzeit belastungsfrei an die Gemeinde zurückgegeben wird. Da natürlich nicht alle Gebäude jeweils abgerissen werden sollen, ist eine Übertragung des Besitzes auf nachfolgende Pächter im Zuge der Vererbung, Schenkung oder Verkaufs vorrangig zu gewährleisten. Familienbesitz, natürlich ohne den Grund und Boden, kann so bestehen bleiben. Auch die Veräußerung oder Übergabe von Immobilien von Produktionsstätten und Handelsbetrieben sind problemlos möglich. Damit bleibt der Erhalt der wirtschaftlichen Infrastruktur der Gemeinde intakt. Die Immobilien auf den kommunalisierten Flächen sollen im Besitz der Eigentümer bleiben und können auch weitergegeben werden (Vererbung, Verkauf). Dazu ist von der Kommune mit den zukünftigen Eigentümern ein Pachtvertrag zu schließen, bevor die Immobilien überschrieben werden können. So ist gewährleistet, dass erworbenes Eigentum an Wohn- und Wirtschaftsgebäuden im Eigentum der Privatleute oder privaten Institutionen bleibt. Die Pachtverträge müssen Regelungen enthalten, wie die Flächen belastungsfrei an die Kommunen zurückgegeben werden können. Dies gilt nicht nur für Immobilien sondern auch für den ökologischen Zustand der durch Private gepachteten Flächen. Dieser sollte bei Pachtbeginn festgestellt werden. Grundsätzlich sind ökologische Defizite auf Kosten der Voreigentümer zu beseitigen.
Ein bestehendes Instrument der kommunalen Steuerung
der Eigentumsverhältnisse an Boden ist die
Grundsteuer. Diese muss modernisiert und
modifiziert werden. Um das Ziel - den kommunalen
Boden komplett in Gemein(de)besitz zu bekommen -
ist die jeweilige Höhe der Grundsteuer einer Fläche
an der Art und Weise ihrer Nutzung sowie der
jeweiligen Nutzerinnen zu orientieren. So sollten
Brach-flächen, die aus Spekulationsgründen nicht
oder noch nicht bebaut oder genutzt werden, nahezu
entschädigungsfrei kommunalisiert werden.
Gewerbenutzung ist mit einer deutlich höheren
Grundsteuer zu belegen als Wohn- oder Agrarnutzung.
Auch dabei muss der jeweilige Eigentümer und / oder
Nutzerkreis berücksichtigt werden. Kommunale Flächen werden Nutzer*innen von der Kommune grundsätzlich erschlossen zur Verfügung gestellt. Die Infrastruktur bleibt dabei kommunal. Dies bedeutet, dass für Gemein(de)besitz von den Nutzern grundsätzlich auch Pachtzahlungen für die Erschließung an die Kommune geleistet werden. Diese sind nicht profitorientiert sondern gemeinwirtschaftlich auszulegen. Die Infrastruktur muss quasi durch Pacht abgeschrieben werden, so dass sie bei Bedarf zu Lasten der Kommune, die die eingenommenen Gelder dafür sichern muss, erneuert werden kann.
Die Finanzierung der Kommunalisierung des Bodens
erfolgt durch die staatlichen Ebenen. Länder und
Staaten haben sich kommunalen Besitz angeeignet
oder dafür gesorgt, dass der Boden in Privatbesitz
gelangt. Der im Besitz der Länder, der
Bundesrepublik oder der Europäischen Union
befindlichen Boden, auch in Kapitalgesellschaften
oder andere Organisationsformen ausgegliederte
Flächen, ist ohne Ausgleich auf die jeweilige
kommunale Gebietskörperschaft zu übertragen. Die
Übertragung ist unproblematisch, da die der
Öffentlichkeit gehörenden Flächen weiterhin im
Besitz der Allgemeinheit bleiben. Die staatlich
genutzten Flächen werden von der Kommune an den
Staat (später Region / EU) verpachtet, um so einen
Ausgleich zum Beispiel für überörtliche
Verkehrsverbindungen aller Art (auch Fernleitungen)
zwischen den Kommunen mit unterschiedlicher lokaler
Wirtschaftskraft zu gewährleisten. Für
„Häuslebauer" ergeben sich so zudem neue Wege für
private Finanzierungen, da die Investitionskosten
für den Boden entfallen und durch Pachtzahlungen
ersetzt werden, sinkt die Verschuldung der
Immobilieneigentümer. Als Alterssicherung dient
dann „zwar" nur die Immobilie, dafür ist das
jeweilige Objekt deutlich früher finanziert. Der kommunale Kampf um den Boden im Gemein(de)besitz hat eine globale Dimension. Fast alle Kriege werden um Herrschaft über geografische Räume geführt. Ziel der Aggressoren ist in der Regel, den ungehinderter Zugriff auf die Bodenschätze zu bekommen. Dazu werden sie der lokalen Einwohnerschaft entzogen. Außerhalb von kriegerischen Handlungen erfolgt dies grundsätzlich durch die Mithilfe der Herrschenden, die ihren Einwohner*innen die Bodenschätze und damit häufig auch die allgemeine Verfügbarkeit des Bodens entziehen. Durch diesen Imperialismus werden Menschen gehindert, sich in ihrem hineingeborenen oder gewählten lokalem Lebensumfeld sich aus den Bodenschätzen gemeinsam das Leben in ihrer Kommune zu finanzieren. Die internationale Linke könnte dies durchaus zum ihrem Thema machen, um so die Menschen global im Klassenkampf über den I o Kampf um den Boden zu unterstützen. Recht auf Wohnen So wie jeder Mensch Anteil am Boden hat, hat auch jeder Mensch Anrecht auf einen geschützten Raum zum Leben. Dieser Wohnraum muss in der Kommune von der Gemeinschaft garantiert sein und auch tatsächlich ermöglicht werden. Dies kann durch zur Verfügung stellen von kostenlosen Räumen geschehen oder aber durch eine Übernahme der Kaltmietkosten in einem bestimmten Größenrahmen des benötigten Wohnraumes. Aktuell sollten im deutschsprachigen Raum 45 Quadratmeter für Alleinlebende und jeweils zusätzliche 15 Quadratmeter für jede weitere in der Wohnung lebende Person als Grundlage genommen werden. Dies Auszahlung oder steuerliche Wertstellung kann nach dem Modell des bedingungslosen Grundeinkommens erfolgen. Tatsächlich wird Wohnen, zumindest in den Ballungsräumen und Großstädten, immer mehr zur sprudelnden Profitquelle des Kapitals. Kommunale Wohnungsgesellschaften wurden im Zuge des Neoliberalismus, weil den Kommunen und auch den Ländern Kapital fehlte, mitsamt den Grundstücken den Kapitalisten feilgeboten. Selbst die größten und global mächtigsten Investmentfonds sind Eigentümer von Wohnungen im gesamten deutschsprachigen Raum. Neben der Spekulation mit dem lokalen Boden beuten das Kapital die Mieter* innen immer stärker aus. Die Steigerung der jährlichen Mieterträge soll laut Geschäftsberichten der kapitalistischen Wohnungsgesellschaften grundsätzlich oberhalb der Steigerung der Wirtschaftsleistung einzelner Staaten, der Euro-Zone und natürlich der EU liegen. So nutzt das Kapital den Wohnungsmarkt als Ersatz für stagnierenden oder sinkenden Profit aus der produzierenden Wirtschaft. Europaweit wehren sich Mieter* innen, zunehmend zusammengeschlossen in Vereinigungen, gegen die Ausbeutung der mietenden Menschen. Gegengesteuert werden kann da nur mit einer Vergesellschaftung der großen, meist börsennotierten Wohnungsgesellschaften, durchaus aus mit dem grundgesetzlich geschützten Recht der Enteignung. In gravierenden Spekulationsfällen, wenn zum Beispiel die Wohngebäude systematisch verelendet werden, auch ohne Entschädigung. Neben der Kommunalisierung des Bodens und der gesellschaftlichen Übernahme der Grundkaltmiete durch die kommunale Gemeinschaft müssen die Kommunen Flächen, auch mit bestehenden (Wohn-)Gebäuden, lokalen Genossenschaften, die gemeinwirtschaftliche Aufgaben erfüllen, zur Verfügung stellen und auch als Finanzier dieser Projekte, zumindest in großen Teilen, fungieren. Neben dem kommunalen, in der Regel genossenschaftlich organisiertem Wohnungsbau für Familien, Paare und Alleinstehende müssen kommunale Wohnkomplexe entstehen, in denen zukunftsweisendes Zusammenleben generationsüber-greifend möglich. Zudem ist Wohnraum zu schaffen, in denen ist für Gehandicapte und Pflegebedürftige Räumlichkeiten für notwendige Maßnahmen vorhanden sind. Auch Räume für Kinder und andere Gemeinschaftsräume sind einzuplanen. Gemein- vor Marktwirtschaft Wesentlicher Aspekt des Kapitalismus ist die liberale Wirtschaftsweise, der „freie Markt". In Reinkultur ist dies aktuell im weltweiten Finanzhandel zu beobachten. Kaum Steuern und extrem wenig Regulierung erlauben es dem Kapital jenseits der Bedürfnisse der Menschen ihren Reichtum zu mehren. Kommt es dann zu einer der von Karl Marx festgestellten systemimmanenten Krisen, kommen durch ihre Nationalstaaten die Menschen für die Verluste der Kapitalisten auf. Dies unter dem Deckmantel der „Sicherung der Einlagen der kleinen Leute". Durch öffentliche Defizitfinanzierung, in der Praxis die Übernahme der Verschuldung der Banken und sonstigen Finanzinstitute, die von den Herrschenden als systemrelevant angesehen werden, wird für die Lebens relevanten Bereiche der Menschen staatliches Kapital entzogen, so dass die Infrastruktur baufällig wird und für Sozialmaßnahmen schnell das Geld fehlt. Sehr viele für die Menschen notwendigen öffentlichen Aufgaben liegen im kommunalen Bereich oder können zukünftig von diesem selbstverwaltet anstatt durch die staatlichen Ebenen erfüllt werden. Der Kapitalismus strebt danach, die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben in den marktwirtschaftlichen Bereich zu ziehen. Dies liegt in den Akkumulationsbestrebungen (Privatisierung und stattliche Zentralisierung) des Kapitals. Dies ist grundsätzlich das Prinzip der (Profit-)Wirtschaft. Private Unternehmen versuchen gegenüber gemeinwirtschaftlich, kommunal Handelnden insbesondere durch Lohndumping (Subunternehmen), Verwendung kostengünstiger, vielleicht nicht mal zugelassener oder gar gesundheits- beziehungsweise umweltschädigende Stoffe und Materialien, sowie angeblich besserer Organisationsstruktur (keine demokratische Entscheidungsfindung sondern unternehmerische Hierarchie) eine zumindest kurzfristige kostengünstigere Alternative zur Gemeinwirtschaft zu sein. Notfalls wird auch eine Aufgabenkürzung zu Lasten der Gemeinschaft vorgenommen. Als Gemeinwirtschaft, die Sachziel orientiert ist, werden alle kommunalen, gegebenenfalls regionalen und auch staatlichen Leistungen bezeichnet, die allen oder zumindest dem überwiegenden Teil der Einwohnerinnen zu Gute kommen. Sie umfasst die Daseinsvorsorge alle Aufgaben, die die kommunale Gemeinschaft als eigene betrachtet. Die Ver- und Entsorgung inklusive der Infrastruktur und sämtlicher Verkehrswege, alle Ausbildungsmaßnahmen, die Kleinkindbetreuung, die Kranken-, Gehandicapten- sowie Altenversorgung, das Wohnrecht für alle Einwohner* innen (siehe Seite 11), der Natur- und Umweltschutz sowie kommunale Kultur und Wirtschaft, insofern diese in der jeweiligen Kommune (siehe „Landleben", Seite 17) gemeinschaftlich organisiert werden. Einige Aufgabenfelder aus diesem Bereich werden derzeit größtenteils staatlich organisiert oder koordiniert. Dies sollte zukünftig kommunal erfolgen. Dazu gehören die Rente, die Pflege, die Krankenversorgung und die soziale Grundsicherung. Diese Bereiche sind kommunal beziehungsweise je nach Gebietskörperschaft regional sicher zu stellen. Die Kosten für die zukünftig einheitliche Rente für alle Einwohnerinnen, die Kranken- und Pflegekosten inklusive der Infrastruktur (ärztliche Versorgung, Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen) und die soziale Grundsicherung. Auch Leistungen bei auftretender Arbeitsunfähigkeit, derzeit überwiegend privat über Versicherungen finanziert, wenn kein Ereignis vorlag, dass die Arbeitsunfähigkeit beruflich begründet. Dazu sind die staatlichen Institutionen aufzulösen und das Kapital und die Infrastruktur den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Alle diese Bereiche müssen organisiert werden. Im Sinne des Bürokratieabbaus und der kommunalen Selbstverwaltung durch die Einwohnerinnen müssen alle nicht auf Profit sondern Gemeinwohl ausgerichteten Einrichtungen genossenschaftlich oder in gemeinnützigen Vereinen organisiert werden. Die Kontrolle bei kommunalen Genossenschaften, deren Kapital die Einwohnerschaft über die Kommune zur Verfügung stellt, erfolgt durch die Genossenschaftsversammlung, bei der jede*r Genossein (Einwohnerin) jeweils eine Stimme hat, sowie ein gewähltes, ständiges Aufsichtsgremium, dem zu je einem Drittel die Kapitalseite (Rat, Bezirksvertretung, Stadtteilkonferenz, Trägerverein ggf. Region), die Nutzerinnen (Genossinnen) und die Beschäftigen als Delegierte angehören. Auch die kommunale Aufgaben selbstständig erledigenden Vereine sollen so strukturiert sein. Die betriebliche Vertretung der Mitarbeiterinnen bleibt bestehen. Die Finanzierung der Gemeinwirtschaft durch die Gemeinschaft aller Einwohner* innen jeder Kommune ist durch den Wegfall der Profite, die Grund für Vergaben an Private sind, sowie die Einbeziehung der heutigen Sozialversicherungsbeiträge, die in der Gemeinwirtschaft über die zukünftigen kommunalen Finanzinstitute verrechnet werden, und die Rekommunalisierung des Bodens und aller (teil-)privatisierten Unternehmungen aus dem Bereich der öffentlichen Aufgaben. Die amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträgerin Elinor Ostrom wies empirisch nach, dass eine lokale Selbstorganisation bei gemeinschaftlich genutzten Ressourcen (im Falle eines sogenannten Allmendeguts) unter Beachtung bestimmter Organisationsprinzipien sowohl der staatlichen Ausführung als auch der reinen Privatisierung überlegen sein kann. Daran hat sich die kommunale Gemeinwirtschaft zu orientieren. Zur Finanzierung können Kommunalobligationen ausgegeben werden, soweit nicht die kommunalen Rücklagen Verwendung finden. Zudem sollten alle Kommunen / Regionen prüfen, ob nicht eigene öffentlich-rechtliche Medien, mit Aufgaben vergleichbar mit den heutigen öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern, gegründet werden sollten. Das Kapital für die einzelnen lokalen Mediengenossenschaft im Onlinebereich, im Print (Zeitung, Magazin) und im Radio / TV stellt die Kommune. Die Redaktionen werden ebenfalls durch ein gewähltes, ständiges Aufsichtsgremium mit paritätischer Verteilung (je ein Drittel, Kommune, Nutzerinnen, Belegschaft) sowie die Genossenschaftsversammlung kontrolliert. Dabei könnte zur Finanzierung eine Umlage Vergleichbar mit der bestehenden von der GEZ für Haushalte in den Kommunen festgelegt werden. Kommunale Selbstverwaltung durch Einwohnerinnen
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet nicht
zwangsläufig öffentliche Bürokratie. Es gibt aus
der Linken keine explizite Kritik des Bürokratismus
beziehungsweise keine grundsätzlich kritische
Einstellung zur kommunalen öffentlichen
Verwaltung. Obwohl die Bürokratie zahlreiche
progressive Initiativen vor Ort verhindert und
vielfach die Stadt oder Gemeinde wie ihr Eigentum
verwaltet, sind die bisherigen Ansätze zur
Überwindung dieser angeblichen kommunalen
Selbstverwaltung durch den lokalen öffentlichen
Dienst nur wenig Kritik der Sozialisten
ausgesetzt. Dies liegt vor allem an dem
grundsätzlichem positiven Verhältnis der Linken
zur Kommune, die auch die öffentliche Verwaltung
einschließt.
Kommunale Selbstverwaltung ernst genommen, führt
dazu, die Menschen in transparenten, gemeinnützigen
Vereinigungen direkt an der kommunalen Verwaltung
zu beteiligen. Die Einwohner*innen der jeweiligen
Kommune können in Gemeinschaften (gemeinnützige,
transparente und grundsätzlich für alle
Einwohnerinnen offene Vereine oder im
wirtschaftlichen Bereich in Genossenschaften)
selbstverwaltet öffentliche Aufgaben der Kommune
übernehmen. Dies ist in vielen Kommunen schon seit
Jahren gängig Praxis, wie das Beispiel der an
Sportvereine überlassenen, von der Kommune
hergerichteten und finanzierten Sport-flächen
zeigt. Diese Selbstverwaltung durch die Einwohnerinnen ist nicht nur in allen Bereichen der freiwilligen kommunalen Aufgaben möglich. So können auch Naturschutzflächen der Verwaltung durch lokale Naturschutzvereinigungen übergeben werden, wobei diese Vereinigungen den oben genannten Kriterien entsprechen und, falls mehrere Vereinigungen in der Kommune aktiv sind, auch einen lokalen Dachverband zwecks Kontrolle und Mittelvergabe bilden müssen.
Für
Schwimmbäder, Parkanlagen mit überwiegend
Freizeitcharakter, Kleingartenanlagen, Büchereien,
Theater, Musikhallen sowie Museen müssen zur
Übertragung von der kommunalen Bürokratie auf die
Einwohnerinnen teilweise neue Vereinigungen und
gegebenenfalls Dachverbände gegründet werden.
Bestehende Vereine, zum Beispiel Fördervereine,
können natürlich zu Trägervereinigungen umgewandelt
werden. Es wird dabei in einzelnen Fällen zu Überschneidungen verschiedener Interessen bei Flächen oder Institutionen geben. In einem der Freizeitgestaltung gewidmeten Park oder an ihn angrenzend könnte es zum Beispiel Naturschutzbereiche, Kleingärten oder ein Schwimmbad geben. Auch könnten Beratungsstellen fest in selbst verwalteten Stadtteilzentren angesiedelt sein. In diesen Fällen würden die Trägervereine - je nach Aufgabenstellung - verschiedenen lokalen Dachverbänden stimmberechtigt angehören, um so über die endgültige Mittelvergabe für das jeweilige Haushaltsjahr mitzuentscheiden. Die Trägervereine müssten in diesen Fällen mit verschiendenen kommunalen Aufgaben in einer Vereinigung natürlich ihre innere Struktur dem vielfältigen Aufgabenspektrum anpassen.
Bei
der kommunalen Selbstverwaltung durch die
Einwohner* innen und deren Ver- Kommunale Eigenständigkeit finanziell sichern
Das
vorwiegende Instrument zu Sicherung der Landes-
oder Staatsherrschaft über die Städte und Dörfer
ist die finanzielle Abhängigkeit der kommunalen
Ebene vom Staat. Es gibt über den vertikalen
Finanzausgleich zwar eine Beteiligung der
untersten politischen Ebene - diese selbst hat aber
kaum Ein-fluss auf die finanzielle Entwicklung und
Steuererhebung in ihrer Gebietskörperschaft.
Steuern sollten grundsätzlich von den Kommunen
festgesetzt und erhoben werden. Die höhere
politische Ebene, die Region, wird nicht durch
eigene Steuern sondern durch Umlagen der Kommunen
finanziert. Die staatliche Ebene (EU) bestreitet
ihre Ausgaben grundsätzlich aus Erträgen des
internationalen Waren- und Kapitalhandels. Bargeldlose Zahlungen innerhalb der Kommune / Region (Einkäufe) erfolgen mittels der allen Einwohner*innen ausgehändigten Scheckkarte, mit der über Automaten auch Euros abgehoben werden können. Durch diesen zweistufigen Binnenmarkt sind die Kommunen / Regionen ihre Finanzkraft durch Auf- und Abwertung der Lokalwährung zum Euro zu regulieren. Landleben Etwas mehr als die Hälfte der Menschen im deutschsprachigen Raum leben derzeit außerhalb der Städte auf dem Land. Rund 90 Prozent des Bodens sind ländlich geprägt. Zum deutlich überwiegendem Teil wird dieser Boden für die Lebensmittel- und Rohstoffversorgung genutzt. Auch die Wirtschaftskraft des ländlichen Raums ist hoch; fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung im deutschsprachigen Raum wird außerhalb der Städte und Metropolen erwirtschaftet. Allerdings bestehen große Unterschiede zwischen den einzelnen Räumen. Stark abhängig ist die Attraktivität des Lebens im ländlichen Raum von der jeweiligen geografischen Lage, insbesondere zu den Städten. Diese Unterschiede sind kaum durch gesellschaftliche Maßnahmen zu beseitigen, aber für den gesamten ländlichen Raum gilt, dass die Lebensbedingungen der Menschen attraktiver gestaltet werden können. Vielfach haben die Einwohnerinnen der Dörfer und Bauernschaften schon Maßnahmen ergriffen, die allerdings kaum Unterstützung durch die öffentliche Hand erfahren. Vorbildliche Beispiele dafür sind die Dorfläden, die häufig selbst verwaltet von den Einwohner* innen betrieben werden, oder die Bürgerbusse, die den sich aus der Fläche zurückziehenden Öffentlichen Personennahverkehr zu ersetzen versuchen. Solche Maßnahmen können im mit Vereinen gewöhnlich sehr gut ausgestatteten ländlichen Raum auch auf andere Bereiche des öffentlichen Lebens und der Daseinsvorsorge ausgeweitet werden. Zwingend notwendig dabei ist, wenn die Unterstützung und Mitarbeit der Einwohnerinnen erreicht werden soll, dass die Selbstverwaltung der Dörfer und Bauernschaften wieder ermöglicht wird. Dies erfolgt durch Dorfräte und auch durch öffentliche Versammlungen der Einwohnerinnen, bei denen Maßnahmen der Gemeinschaft abgestimmt werden können. Die Verwaltung des zur jeweiligen Gemeinde gehörenden Bodens erfolgt durch die Dorfräte, die dafür durchaus entlohnt werden können. Ihre Kontrolle erfolgt direkt durch die Dorfversammlungen und natürlich durch die Wahl der Dorfräte. Allerdings könnte auch ein Losverfahren für die Zusammensetzung der Dorfräte zu Anwendung kommen. Dann sollte aber gewährleistet sein, dass Menschen in Teil- oder Vollzeit zur Verfügung stehen, um die Ansprüche der Einwohner* innen n ihre Dorfgemeinde zu erfüllen. Die ländliche Wirtschaft könnte in der eigenen Region durch die Lokalwährung gestärkt werden, denn bei bargeldloser Zahlung in der Lokalwährung könnten niedrigere Steuersätze zur Anwendung kommen. Diese Maßnahme hätte über die lokale Wirtschaftsforderung hinaus zudem den Vorteil, dass einige ökologische Negativwirkungen der kapitalistischen Marktwirtschaft regional eingeschränkt werden. Dies gilt zum Beispiel für den Warenverkehr. Zudem sollten sich die Erzeuger zu selbst verwalteten, kommunalen (Vertriebs- und Einkaufsgenossenschaften zusammenschließen. Kommune - Region - Europa
Sozialistische Kommunalpolitik findet nicht nur auf
der kommunalen, sondern auf allen staatlichen
Ebenen statt. Wichtiges Ziel der politischen Linken
auf Landes-, Bundes- und Europaebene muss die
Stärkung der politischen Handlungsspielräume der
kommunalen Ebene inklusive ihrer ausreichenden
Finanzierung sein. Die höheren politischen Ebenen
müssen in ihrer kommunalpolitischen Kompetenz auf
organisatorische Handlungsfelder,
Rahmengesetzgebung und die zwingend notwendigen
internationalen und regionalen Politikfelder
begrenzt werden. Die Städte und Dörfer müssen
größtmögliche Handlungsfreiheit erhalten, um eine
lokale Politik für die Menschen wirksam umsetzen zu
können. Dieser Prozess erfordert eine konsequente
Oppositionspolitik der Linken auf allen
überörtlichen Politikebenen, insofern sie nicht der
Stärkung der kommunalen politischen Ebene dienen. Praxis sozialistischer Kommunalpolitik Viele Menschen im deutschsprachigen Raum, aber auch in zahlreichen anderen Regionen Europas und darüber hinaus, wünschen sich eine Alternative zum herrschenden kapitalistischen System. Sie wollen die Veränderung und brauchen von den politischen Kräften dazu konkrete Lösungsvorschläge. Mit dem kommunalen Angriff auf den Kapitalismus wird sozialistische Politik nah bei den Menschen für diese nicht nur erleb- und nachvollziehbar, sondern durch Einbeziehung der beruflichen und bisher freizeitlichen, ehrenamtlichen Zusammenhänge der Menschen in die kommunale Politik, werden diese unmittelbar Teil der Veränderung in Richtung einer menschengerechten Gesellschaft. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die skizzierten politischen Ziele nicht immer unmittelbar und kurzfristig zu erreichen sind und zudem in vielen Ohren utopisch klingen. Diese Skepsis kann nur durch Überzeugungsarbeit überwunden werden. Dazu sollte auf die Menschen in ihren Lebenszusammenhängen (Nachbarschaftsinitiative, Stadtteil Vereinigung, Vereine aller Art, Gewerkschaften, Betrieb, Behörde, Bürgerinitiative, Jugend-, Schülerinnen und Studentinnenorganisationen) zugegangen werden, um sie zu ermutigen, selbst aktiv in der kommunalen Selbstverwaltung durch die Einwohner* innen aktiv zu werden. Dazu sollten bei schon aktiven Einwohner*innen Vernetzungen mit den kommunalen Gliederungen der Partei und der Fraktion erfolgen. So gewinnt die kommunalpolitische Kompetenz der Antikapitalisten in Räten und Ausschüssen sowie Arbeitskreisen der Partei durch Einbeziehung des Fachwissens der aktiven Einwohner* innen.
Auch
um diese Verknüpfungen, Netzwerke und Bündnisse zu
erreichen, ist eine aktive Politik auf der Straße,
in den Betrieben und Behörden, den Schulen und
Hochschulen, den lokalen Personenvereinigungen
aller Art sowie in den bestehenden kommunalen
Vertretungsorgangen der Kommunen notwendig. Der
Kapitalismus in der Kommune muss im bestehenden
„parlamentarischen" System auch über die gewählten
Vertretungsorgane der Einwohnerschaft (Stadträte,
Kreistage, Gemeinderäte, Bezirks- und
Stadtteilvertretungen, Dorfausschüsse und deren
Ausschüsse und Gremien) sowie die direkt gewählten
Leitungen der kommunalen Bürokratie (Bürgermeister*
innen, möglichst auch Dezernentinnen) bekämpft
werden. Zudem sollte die Linke ihre kommunalen Wahllisten für alle antikapitalistischen Kräfte ihrer jeweiligen Kommune öffnen. Die Gefahr der ideologischen Grabenkämpfe ist in der Kommune extrem gering, da die politische Auseinandersetzung vor Ort wesentlich durch Sachentscheidungen in den Gremien geprägt wird. Wenn es der sozialistischen Kommunalpolitik gelingt, auch die Menschen für eine gerechte, soziale, gemeinwirtschaftliche Politik ihrer Kommune zu gewinnen, die vor Ort in kommunalen Vereinigungen aktiv sind, ist die Chance auf einen erfolgreiche Angriff auf den Kapitalismus gegeben.
Die
Inhalte der Diskussion in kommunalpolitischen
Gremien wird derzeit von der Vorlagenflut der
örtlichen Verwaltungen sowie den gesetzgeberischen
Verfahren der überregionalen Parlamente diktiert.
Die Rats- und Kreistagsmitglieder sind extrem
gefordert und werden schon durch die lokale
Bürokratie so in Anspruch genommen, dass kaum Zeit
für eigene Initiativen und Aktivitäten im
kommunalen Raum bleibt. Dies führt in der Regel
dazu, dass die Mandatsträger*innen hoffnungslos
überlastet sind. Selbst die Zusammenarbeit mit den
Mitstreiter* innen in der eigenen lokalen Partei
ist zeitlich kaum sinnvoll möglich.
In sehr vielen
Kommunen im deutschsprachigen Raum ist die Linke
schon heute präsent. Zunehmend auch im Osten wird
es schwieriger, Kandidat* innen für die
Kommunalparlamente und deren Ausschüsse zu finden.
Dies vor dem Hintergrund, dass die linke
Politikperspektive angesichts der hohen
Unterstützung reaktionärer Parteien durch Wähler*
innen immer wichtiger wird, um einerseits das
Abgleiten in faschistische, rassistische
Staatsorganisation zu verhindern und andererseits
die Menschen durch realistische, kommunale und
regionale Politikkonzepte für eine solidarische
Organisation der Gesellschaft zu gewinnen. Die
Schwäche der sozialdemokratischen, konservativen,
liberalen und konfessionellen Parteien und Kräfte
der sogenannten „Mitte" lässt eine hohe
Bereitschaft in der Gesellschaft erwarten,
realistische den Menschen nahe, nachvollziehbare,
sozialistische (Kommunal)Politik zuzustimmen. Auch werden sich kurzfristig die Ziele sozialistischer Kommunalpolitik mit vollständiger Selbstverwaltung durch die Einwohnerschaft nicht in praktische Politik umsetzen lassen. Trotzdem ist Kampf um möglichst viel Einfluss in den Gemeinden, Städten, Kreisen und sonstigen kommunalen Gremien und Versammlungen sinnvoll. Wo möglich, sollten Kandidat*innen für die in Einzelwahl vergebenen Ämter antreten. Dies schon allein deshalb, um die sozialistischen Perspektiven kommunaler Politik noch breiter darstellen zu können. Eine Beteiligung aller antikapitalistischen Kräfte an der kommunalen Politik ist - im krassen Gegensatz zur Regierungsbeteiligung in den Ländern oder dem Bund - nicht nur wünschenswert, sondern auch erstrebenswert. Die eigenen zentralen kommunalpolitischen Forderungen dürfen dabei allerdings niemals für eine Trägerschaft des jeweiligen kommunalen Haushalts geopfert werden. Diese antikapitalistische Politik in den Dörfern und Städten muss auf überkommunalen Ebenen durch die Partei und ihrer Mandatsträger*innen unterstützt werden. Dies insbesondere im Kampf um Übertragung von mehr Rechten - unter anderem in den Bereichen Finanzen, Steuererhebung und Selbständigkeit der örtlichen Ebenen - vom Staat und den Ländern auf die kommunale Ebene. Die Selbstverwaltung durch die Kommunen muss 200 Jahre nach den Steinschen Reformen endlich zu einer Selbstverwaltung durch die Einwohner*innen werden. Bürokratieabbau und Übertragung von Verwaltungsrechten und -pflichten auf örtliche, selbstverwaltete Institutionen, die Rekommunalisierung des Bodens und das Recht aller Einwohner*innen auf Wohnraum können verwirklicht werden.
Die Kommune gehört
allen Einwohnerinnen. Dieses Ziel linker
Kommunalpolitik ist zu verwirklichen, wenn es den
sozialistischen Kräften gelingt, den kommunalem
Bodenbesitz zunächst zu sichern, diesen in
Gemein(de)-besitz zu halten und sukzessive alle
Flächen im Einzugsgebiet wieder in kommunales
Gemeineigentum zu bekommen. Der wesentliche
Unterschied gegenüber dem bisherigen Kampf gegen
den Kapitalismus ist, dass die Produktionsmittel
ständigem Wandel unterliegen und mobil sind. Der
Boden bleibt und damit können zukünftig die
Erfolge im Klassenkampf in Quadratmetern gemessen
werden. Durch die kommunalpolitische Arbeit der Antikapitalisten soll nicht der Klassenkampf in den Betrieben, Behörden, Schulen und Hochschulen verdrängt, sondern gestärkt werden. Allerdings sind Auseinandersetzungen im gewerkschaftlichen Bereich vorprogrammiert, da nicht mehr die überörtlichen Funktionär*innen allein sondern auch und zunehmend die lokalen Gewerkschaftlerinnen und ihre örtlichen Zusammenschlüsse gefragt sein werden. Durchaus könnten statt Flächentarife auch Regional- oder sogar Ortstarife für alle abhängig Beschäftigten zukünftig ausgehandelt werden. Aus sozialistischer Sicht sollten Tarifabschlüsse zudem zukünftig ausschließlich in festen Geldbeträgen statt prozentualen Steigerungen festgelegt werden, um so die Schere zumindest bei den im öffentlichen Bereich Tätigen zumindest mittelfristig zu schließen. Zudem unterstützt jede Tätigkeit in der zukünftigen wirklichen kommunalen Selbstverwaltung durch die Einwohnerinnen die Leistungskraft der Gemeinschaft, um die gemeinsamen Aufgaben für die Einwohnerschaft zufriedenstellend erfüllen zu können.
Durch die umfassende
Stärkung der Städte und Gemeinden wird nicht der
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