„... die Expropriation allein, als
juristischer oder politischer Akt,
entscheidet bei weitem nicht die Sache, denn
es ist notwendig, die Gutsbesitzer und
Kapitalisten tatsächlich abzusetzen und sie
tatsächlich durch eine andere, von Arbeitern
ausgeübte Verwaltung der Fabriken und Güter
zu ersetzen."
Lenin, in: LW, Bd. 28, S. 251
Als der umtriebige
Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sich unlängst
positiv über die Forderung nach Enteignung
von Wohnraum anläßlich der "Deutsche Wohnen
Enteignungskampagne" äußerte und dabei im
Überschwang selbstrefenzientieller Zwecke
auch Sympathie für eine Enteignung anderer
Konzerne zeigte, brach aus den bürgerlichen
Medien ein Shitsstorm über
ihn herein, wodurch er sich genötigt sah,
jeden Vergleich mit dem DDR-Sozialismus weit
von sich zu weisen.
Im Arbeitskreis "Kapitalismus
aufheben" (AKKA), der schon seit längerem zur
Wohnungspolitik arbeitet, sahen wir uns
daraufhin veranlasst, dem sozialistischem
Enteigungsbegriff - wie er in der DDR
verstanden wurde - nachzuspüren. Dabei
entstand nachstehende "Tischvorlage.
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Auf der Grundlage der nachfolgenden verfassungsrechtlichen
Grundsätze erfolgte in der SBZ/DDR die
"Enteignung" von Privateigentum.
Kontrollratsgesetz Nr. 10
(Auszug)
Bestrafung von Personen, die sich
Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden
oder gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht
haben.
vom 20. Dezember 1945 - in
Kraft getreten am 24. Dezember 1945
Artikel III.
1. Die Besatzungsbehörden sind
berechtigt, innerhalb ihrer Besatzungszonen
die folgenden Maßnahmen zu treffen:
a) Wer sich
innerhalb der Zone befindet und der Begehung
eines Verbrechens verdächtig ist,
einschließlich derjenigen Personen, die eines
Verbrechens seitens einer der Vereinigten
Nationen beschuldigt werden, kann verhaftet
werden; das in seinem Eigentum stehende
oder seiner Verfügungsmacht unterliegende
bewegliche und unbewegliche Vermögen soll
unter Aufsicht gestellt bis darüber endgültig
verfügt wird.
b) Dem
Justizdirektorium sollen die Namen aller
Personen, die eines Verbrechens verdächtig
sind, die Gründe und der Ort der Inhaftnahme,
sowie die Namen und Aufenthaltsorte der
Zeugen mitgeteilt werden.
c) Geeignete
Maßnahmen sollen getroffen werden, damit
Zeugen und Beweismittel im Bedarfsfalle
verfügbar sind.
d) Die
Besatzungsbehörden sind berechtigt, die in
Halt genommenen und unter Anklage gestellten
Personen zur Verhandlung vor ein dafür
geeignetes Gericht zu bringen, soweit nicht
ihre Auslieferung an eine andere Behörde nach
Maßgabe dieses Gesetzes oder ihre Freilassung
erfolgt ist. Für die Aburteilung von
Verbrechen, die deutsche Staatsbürger oder
Staatsangehörige gegen andere deutsche
5laatsbürger oder Staatsangehörige oder gegen
Staatenlose begangen haben, können die
Besatzungsbehörden deutsche Gerichte für
zuständig erklären.
Für
die DDR außer Wirkung gesetzt durch
Beschluß des Ministerrats der UdSSR über
die Auflösung der Hohen Kommission der
Sowjetunion in Deutschland vom 20. September
1955
Quelle:
http://www.verfassungen.de/de45-49/kr-gesetz10.htm
Verfassung der
Deutschen Demokratischen Republik
vom 7. Oktober 1949
- aufgehoben
durch Verfassung der DDR vom 6. April 1968
Art. 22.
Das Eigentum wird von der Verfassung
gewährleistet. Sein Inhalt und seine
Schranken ergeben sich aus den Gesetzen und
den sozialen Pflichten gegenüber der
Gemeinschaft.
Das Erbrecht
wird nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts
gewährleistet. Der Anteil des Staates am Erbe
wird durch Gesetz bestimmt.
Die geistige
Arbeit, das Recht der Urheber, der Erfinder
und der Künstler genießen den Schutz, die
Förderung und die Fürsorge der Republik.
Art. 23.
Beschränkungen des Eigentums und
Enteignungen können nur zum Wohle der
Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage
vorgenommen werden. Sie erfolgen gegen
angemessene Entschädigung, soweit das Gesetz
nichts anderes bestimmt. Wegen der Höhe der
Entschädigung ist im Streitfall der Rechtsweg
bei den ordentlichen Gerichten offenzuhalten,
soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt.
Art. 24.
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch darf
dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.
Der
Mißbrauch des Eigentums durch Begründung
wirtschaftlicher Machtstellung zum Schaden
des Gemeinwohls hat die entschädigungslose
Enteignung und Überführung in das Eigentum
des Volkes zur Folge.
Die Betriebe
der Kriegsverbrecher und aktiven
Nationalsozialisten sind enteignet und gehen
in Volkseigentum über. Das gleiche gilt für
private Unternehmungen, die sich in den
Dienst einer Kriegspolitik stellen.
Alle
privaten Monopolorganisationen, wie Kartelle,
Syndikate, Konzerne, Trusts und ähnliche auf
Gewinnsteigerung durch Produktions-, Preis-
und Absatzregelung gerichtete private
Organisationen sind aufgehoben und verboten.
Der private
Großgrundbesitz, der mehr als 100 ha umfaßt,
ist aufgelöst und wird ohne Entschädigung
aufgeteilt. Nach Durchführung dieser
Bodenreform wird den Bauern das
Privateigentum an ihrem Boden gewährleistet.
Art. 25.
Alle Bodenschätze, alle wirtschaftlich
nutzbaren Naturkräfte sowie die zu ihrer
Nutzbarmachung bestimmten Betriebe des
Bergbaues, der Eisen- und Stahlerzeugung und
der Energiewirtschaft sind in Volkseigentum
zu überführen.
Bis dahin
untersteht ihre Nutzung der Aufsicht der
Länder und, soweit gesamtdeutsche Interessen
in Frage kommen, der Aufsicht der Republik.
Art. 26.
Die Verteilung und Nutzung des Bodens
wird überwacht und jeder Mißbrauch verhütet.
Die Wertsteigerung des Bodens, die ohne
Arbeits- und Kapitalaufwendung für das
Grundstück entsteht, ist für die Gesamtheit
nutzbar zu machen. Jedem Bürger und jeder
Familie ist eine gesunde und ihren
Bedürfnissen entsprechende Wohnung zu
sichern. Opfer des Faschismus,
Schwer-Körperbehinderte, Kriegsgeschädigte
und Umsiedler sind dabei bevorzugt zu
berücksichtigen.
Die
Erhaltung und Förderung der Ertragssicherheit
wird auch durch Landschaftsgestaltung und
Landschaftspflege gewährleistet.
Art. 27.
Private wirtschaftliche Unternehmungen,
die für die Vergesellschaftung geeignet sind,
können durch Gesetz nach den für die
Enteignung geltenden Bestimmungen in
Gemeineigentum überführt werden.
Auf Grund
eines Gesetzes kann der Republik, den
Ländern, den Kreisen oder Gemeinden durch
Beteiligung an der Verwaltung oder in anderer
Weise ein bestimmender Einfluß auf
Unternehmungen oder Verbände gesichert
werden.
Durch Gesetz können wirtschaftliche
Unternehmungen und Verbände auf der Grundlage
der Selbstverwaltung zusammengeschlossen
werden, um die Mitwirkung aller schaffender
Volksteile zu sichern, Arbeiter und
Unternehmer an der Verwaltung zu beteiligen
und Erzeugung, Herstellung, Verteilung,
Verwendung, Preisgestaltung sowie Ein- und
Ausfuhr der Wirtschaftsgüter nach
gemeinwirtschaftlichen Grundsätzen zu regeln.
Die Konsum-, Erwerbs- und
Wirtschaftsgenossenschaften sowie die
landwirtschaftlichen Genossenschaften und
deren Vereinigungen sind unter
Berücksichtigung ihrer Verfassung und
Eigenart in die Gemeinwirtschaft
einzugliedern.
Quelle:
http://www.verfassungen.de/ddr/verf49.htm
Infolge
der Herausbildung des "realexistierenden
Sozialismus", mit dessen Aufbau laut Beschluss der II.
Parteikonferenz der SED 1952
begonnen worden war, musste schließlich 1974 die Verfassung entsprechend den neuen
ökonomischen Verhältnissen angepasst werden.
Trotzdem hatte das bürgerliche
Gesetzbuch des Deutschen Reiches von 1900
weiterhin zivilrechtlich wirksame Bedeutung. Die
zivilrechtliche Anpassung an die neue
Verfassung erfolgte erst 1976 nach einer
entsprechenden Verfassungsänderung im Jahre
1974. In dem neu geschaffenen "Zivilgesetzbuch"
der DDR wurde der
Eigentumsbegriff entsprechend den veränderten
ökonomischen und politischen Verhältnissen
novelliert, indem zwischen persönlichem
Eigentum (§§ 22 ff.) und sozialistischem
Eigentum (§§ 17 ff.) unterschieden wurde.
Verfassung der Deutschen Demokratischen
Republik
vom 9.
April 1968 - geändert durch Gesetz vom 7.
Oktober 1974 (GBl. I S. 425)
Artikel 11 (1)
Das persönliche Eigentum der Bürger und das
Erbrecht sind gewährleistet.
Das persönliche Eigentum dient der
Befriedigung der materiellen und kulturellen
Bedürfnisse der Bürger.
(2) Die
Rechte von Urhebern und Erfindern genießen
den Schutz des sozialistischen Staates.
(3) Der
Gebrauch des Eigentums sowie von Urheber- und
Erfinderrechten darf den Interessen der
Gesellschaft nicht zuwiderlaufen.
Artikel 12 (1)
Die Bodenschätze, die Bergwerke, Kraftwerke,
Talsperren und großen Gewässer, die
Naturreichtümer des Festlandsockels, größere
Industriebetriebe, Banken und
Versicherungseinrichtungen, die volkseigenen
Güter, die Verkehrswege, die Transportmittel
der Eisenbahn, der Seeschiffahrt sowie der
Luftfahrt, die Post- und Fernmeldeanlagen
sind Volkseigentum. Privateigentum daran ist
unzulässig.
(2) Der
sozialistische Staat gewährleistet die
Nutzung des Volkseigentums mit dem Ziel des
höchsten Ergebnisses für die Gesellschaft.
Dem dienen die sozialistische Planwirtschaft
und das sozialistische Wirtschaftsrecht. Die
Nutzung und Bewirtschaftung des
Volkseigentums erfolgt grundsätzlich durch
die volkseigenen Betriebe und staatlichen
Einrichtungen. Seine Nutzung und
Bewirtschaftung kann der Staat durch Verträge
genossenschaftlichen oder gesellschaftlichen
Organisationen und Vereinigungen übertragen.
Eine solche Übertragung hat den Interessen
der Allgemeinheit und der Mehrung des
gesellschaftlichen Reichtums zu dienen.
Durch § 11
des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde in
Artikel 12 Absatz 1 das Wort "größere"
gestrichen.
Artikel 13 Die
Geräte, Maschinen, Anlagen, Bauten der
landwirtschaftlichen; handwerklichen und
sonstigen sozialistischen Genossenschaften
sowie die Tierbestände der
landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften und das aus
genossenschaftlicher Nutzung des Bodens sowie
genossenschaftlicher Produktionsmittel
erzielte Ergebnis sind genossenschaftliches
Eigentum.
Artikel 14 (1)
Die Nutzung und der Betrieb privater
Wirtschaftsunternehmen und -einrichtungen zu
Erwerbszwecken müssen gesellschaftliche
Bedürfnisse befriedigen, der Erhöhung des
Volkswohlstandes und der Mehrung des
gesellschaftlichen Reichtums dienen.
(2) Das enge
Zusammenwirken von sozialistischen mit
privaten Wirtschaftsunternehmen und
-einrichtungen wird vom Staat gefördert. In
Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen
Erfordernissen können private Betriebe auf
Antrag staatliche Beteiligung aufnehmen.
(3)
Privatwirtschaftliche Vereinigungen zur
Begründung wirtschaftlicher Macht sind nicht
gestattet.
Durch § 12
des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 erhielt
der Artikel 14 folgende Fassung:
"Artikel 14.
(1) Privatwirtschaftliche Vereinigungen zur
Begründung wirtschaftlicher Macht sind
nicht gestattet.
(2) Die auf überwiegend persönlicher Arbeit
beruhenden kleinen Handwerks und anderen
Gewerbebetriebe sind auf gesetzlicher
Grundlage tätig. In der Wahrnehmung ihrer
Verantwortung für die sozialistische
Gesellschaft werden sie vom Staat
gefördert."
Artikel 15 (1)
Der Boden der Deutschen Demokratischen
Republik gehört zu ihren kostbarsten
Naturreichtümern. Er muß geschützt und
rationell genutzt werden. Land- und
forstwirtschaftlich genutzter Boden darf nur
mit Zustimmung der verantwortlichen
staatlichen Organe seiner Zweckbestimmung
entzogen werden.
(2) Im
Interesse des Wohlergehens der Bürger sorgen
Staat und Gesellschaft für den Schutz der
Natur. Die Reinhaltung der Gewässer und der
Luft sowie der Schutz der Pflanzen- und
Tierwelt und der landschaftlichen Schönheiten
der Heimat sind durch die zuständigen Organe
zu gewährleisten und sind darüber hinaus auch
Sache jedes Bürgers.
Artikel 16
Enteignungen sind nur für gemeinnützige
Zwecke auf gesetzlicher Grundlage und gegen
angemessene Entschädigung zulässig. Sie
dürfen nur erfolgen, wenn auf andere Weise
der angestrebte gemeinnützige Zweck nicht
erreicht werden kann.
Quelle:
http://www.verfassungen.de/ddr/verf68.htm
Die ökonomischen Veränderungen in der DDR, die
sich in dieser Weise verfassungsrechtlich
widerspiegelten, hatten ihr Vorbild in den
ökonomischen Umwälzungen in Folge der
Oktoberrevolution. Sie wurden unter dem
ideologischen Begriff "Sozialistische
Nationalisierung" zusammengefasst:
Die
sozialistische Nationalisierung ist
revolutionäre Beschlagnahme des Eigentums der
Ausbeuterklassen durch die proletarische
Macht und seine Verwandlung in staatliches,
sozialistisches Eigentum — in Volkseigentum.
Die sozialistische Nationalisierung führt zur
Beseitigung des Grundwiderspruchs
des Kapitalismus — des Widerspruchs zwischen
dem gesellschaftlichen Charakter der
Produktion und der privatkapitalistischen
Form der Aneignung.
Entscheidende
Bedeutung für den sozialistischen Aufbau hat
die Nationalisierung der Großindustrie, des
führenden Zweiges in der Volkswirtschaft.
Gleichzeitig erfolgt die Nationalisierung der
Banken, der Eisenbahnen, der Handelsflotte,
des Post- und Fernmeldewesens, der großen
Unternehmen im Binnenhandel sowie die
Nationalisierung des Außenhandels. Durch die
Nationalisierung der Banken verliert die
Bourgeoisie eines der wichtigsten Mittel
ihrer ökonomischen Herrschaft und gewinnt der
proletarische Staat einen zentralisierten und
weitverzweigten Wirtschaftsapparat, der nach
seiner revolutionären Umgestaltung für den
Aufbau des Sozialismus ausgenutzt wird. Die
Nationalisierung des Außenhandels ist eine
notwendige Bedingung, um die ökonomische
Selbständigkeit und Unabhängigkeit des
Landes, das den Sozialismus aufbaut,
gegenüber der kapitalistischen Welt zu
sichern.
Die
sozialistische Nationalisierung entzieht
erstens den Kapitalisten die
Produktionsmittel und beseitigt dadurch die
ökonomische Herrschaft der Bourgeoisie im
Lande. Sie gibt zweitens der Diktatur des
Proletariats die ökonomische Basis, indem sie
die Kommandohöhen der Volkswirtschaft,
das heißt die führenden
Volkswirtschaftszweige, in die Hände der
Werktätigen legt. In diesen Zweigen wird das
gesellschaftliche Eigentum an den
Produktionsmitteln als Grundlage der
sozialistischen Produktionsverhältnisse
geschaffen.
Quelle: Akademie der Wissenschaften der UdSSR,
Institut für Ökonomie: Politische Ökonomie
Lehrbuch, Berlin 1955, S. 367f / OCR-Scan
TREND 2019
Vergesellschaftung,
Enteigung und Entschädigung im DDR-Sozialismus
Im ökonomischen
Lexikon der DDR von 1978 wurden diese
Zusammenhänge folgendermaßen dargestellt:
Vergesellschaftung der Produktionsmittel —
Überführung der Produktionsmittel aus
Privateigentum in gesellschaftliches Eigentum;
Grundvoraussetzung des Übergangs vom
Kapitalismus zum Sozialismus und Hauptaufgabe
der sozialistischen Revolution nach der
Erringung der politischen Herrschaft der
Arbeiterklasse. Die Formen und Methoden der V.
können in den verschiedenen Ländern
unterschiedlich sein. Sie sind bedingt durch
die Art und Schärfe des Widerstands, mit dem
sich die Bourgeoisie der V. widersetzt. In der
UdSSR erfolgte die Vergesellschaftung der im
Besitz der Monopole und kapitalistischen
Großunternehmen befindlichen Produktionsmittel
auf dem Wege der entschädigungslosen
Enteignung über die sozialistische
Nationalisierung der Großindustrie, des
Verkehrswesens und der Banken sowie durch die
Konfiskation des Bodens der Großgrundbesitzer
seitens des sozialistischen Staates, während es
die Bedingungen in den volksdemokratischen
Ländern bereits zuließen, die V.
nicht ausschl. auf dem
Wege der entschädigungslosen
Enteignung durchzuführen, sondern Formen
für Übereinkunft
mit Teilen der Bourgeoisie (staatliche
Beteiligung u. a.) anzuwenden. In Zukunft
werden mit der Entwicklung des sozialistschen
Weltsystems solche Formen und Wege der V. noch
vielgestaltiger und von größerer Bedeu-sein
sein. Die Überführung der Produktionsmittel
der einfachen
Warenproduzenten in gesellschaftliches Eigentum
erfolgt durch deren freiwilligen
genossenschaftlichen
Zusammenschluß. Durch diese
beiden Wege entstehen zwei Formen des
sozialistischen
Eigentums: das gesellschaftliche
VVolkseigentum und das
genossenschaftliche Gemeineigentum
werktätiger Kollektive. Eine vollständige
V. schließt ein, daß die Werktätigen die
Produktion beherrschen
und ihrer Stellung als Eigentümer und
Produzenten durch ihr Handeln gerecht
werden. Darin sah Lenin die tatsächliche
V. Durch die planmäßige
Vervollkommnung der Eigentumsverhältnisse
realisiert sich der Zusampenhang
zwischen der sozialistischen Vergesellschaftung
der Produktionsmittel und der sozialistischen
Vergesellschaftung der Produktion.
Quelle: Ökonomischer Lexikon Q-Z, Berlin 1978,
S.432f / OCR-Scan TREND 2019
Enteignung, Expropriation — 1.
revolutionäre Maßnahme der Arbeiterklasse
und ihrer Verbündeten zur ökonomischen
Entmachtung der Ausbeuterklasse durch
entschädigungslosen Entzug des
Eigentumsrechts an Produktionsmitteln. In
der damaligen Sowjetischen Besatzungszone
wurden die sequestrierten Betriebe der
Kriegsverbrecher und Naziaktivisten 1946 auf
der Grundlage des Volksentscheides im Lande
Sachsen entschädigungslos enteignet und in
Volkseigentum überführt. Die demokratische
Bodenreform brachte die entschädigungslose
E. des gesamten Großgrundbesitzes über 100 ha
Betriebsfläche, der weitgehend an landarme
und landlose Bauern, Landarbeiter und
Umsiedler übereignet wurde. Damit wurden dem
Imperialismus in einem Teil
Deutschlands die ökonomischen Machtmittel
genommen und die Grundlage für eine
antifaschistisch-demokratische Entwicklung
geschaffen. Demgegenüber verhinderten die
imperialistischen Kräfte in Westdeutschland
mit Hilfe der imperialistischen
Besatzungsmächte die in westdeutschen Ländern
und in Westberlin demokratisch beschlossene
E. — 2. gegen Entschädigung erfolgender
Entzug des Eigentumsrechts in bezug auf
bestimmte Sachen durch Entscheidung
zuständiger staatlicher Organe, soweit dies
und die Übernahme der betreffenden
Gegenstände in Volkseigentum im
gesellschaftlichen Interesse unumgänglich
ist. Eine solche E. kann z.B. bei
städtebaulichen Maßnahmen oder zur Sicherung
der Verteidigungsfähigkeit notwendig werden.
3. Zusatzstrafe im Rahmen der
strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Sie kann
sich auf einzelne Gegenstände, den durch ihre
Veräußerung erzielten Erlös oder — in
begrenztem Umfang — auf das gesamte Vermögen
beziehen. Diese Form der E. wird als
Einziehung bezeichnet.
Quelle: Ökonomischer Lexikon A-G, Berlin 1978,
S.543f / OCR-Scan TREND 2019
Entschädigungsgesetz — rechtliche
Regelung, die bei Überführung von
nichtvolkseigenen Grundstücken in
Volkseigentum einheitlich zur Anwendung
gelangt. Das E. (GB1. I Nr. 26/1960) regelt
in Verbindung mit seinen
Durchführungsbestimmungen insbes. den Kreis
der Entschädigungsberechtigten
(Grundstückseigentümer sowie Inhaber der in
Anspruch genommenen Rechte), die Art und
Höhe der Entschädigung (i. allg.
Geldentschädigung, unter bestimmten
Voraussetzungen auch Naturalentschädigung),
die Rechtswirkungen der
Inanspruchnahme (Entstehen von Volkseigentum
und Erlöschen der Belastungen), das
Entschädigungsverfahren
(Feststellungsbescheid) und das
Auszahlungsverfahren (Begründung einer
Einzelschuldbuchforderung, über die jährlich
in Höhe bis zu 3.000 M
verfügt werden kann). — Das E. gut
direkt für alle Fälle der Inanspruchnahme
(Enteignung) nichtvolkseigener Grundstücke
für gesellschaftlich notwendige Maßnahmen
des Städte- und Industriebaus, des Bergbaus,
der Errichtung von Talsperren u. a.
wasserwirtschaftlicher Objekte, der
Bereitstellung für Zwecke der
Landesverteidigung u. a. Seine Grundsätze
gelten entsprechend für den
Grundstückskaufvertrag, wenn der Erwerb
durch den Investitionsträger für die
genannten Zwecke auf rechtsgeschäftlichem
Wege erfolgt. Die Regelungen des E. finden
schließlich (durch erfolgte Übernahme der
Grundsätze in diesbezügliche spezielle
Rechtsvorschriften) auch bei Ausübung des
staatlichen Vorerwerbsrechts Anwendung.
Quelle: ebenda, S.545 |
