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Sonderthema Neuwahlen & "Links"partei PD“S“, WASG, „ML“PD, D“K“P und die vorgezogene Bundestagswahl Eine Kritik an der Anbiederung RO-Extraausgabe: Bundestagswahl 2005 |
08/05 trend onlinezeitung |
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Neuwahl: Schröder verlautete nach der Wahl in NRW, dass die SPD Neuwahlen im Herbst anstrebt. Nach dem seine Vertrauensfrage so beantwortet wurde, wie er wollte, sieht alles danach aus, dass es im September zur verfrühten Neuwahl des Bundestages kommt. In NRW verlor die SPD im Vergleich zum Jahr 2000 über 840.000 Stimmen. Und das trotzdem die Zahl der Wahlberechtigten um 177.905 stieg. Die CDU konnte ihre Stimmen um über 980.000 steigern. Gab es diesmal 8.243.374 gültige Stimmen, so waren es im Jahr 2000 nur 7.336.411. Also gab es über 900.000 gültige Stimmen mehr. Die Zahl der Falschwähler stieg um über 18.000 auf 91.189 [Zahlen nach www.nrw.de]. Die SPD, versucht einen offensiven Wahlkampf zu führen, der das Ziel hat die Regierung zu stützen. Klar ist eine eindeutig schlechte Situation für die Regierung entstanden, denn sonst wäre ein taktischer Schritt wie eine Neuwahl nicht nötig. Im Bundesrat hat die Opposition die klare Mehrheit und kann alle Gesetze die einer Bundesratzustimmung benötigen abschmettern. Sicher gibt es auch eine große Zahl von BürgerInnen, die mit der Politik der Regierung unzufrieden sind. Die Regierung kämpft auch um den Erhalt der Gewerkschaftsführung als Bündnispartner, die CDU hat beispielsweise auch schon Angebote gemacht mit der Gewerkschaft mehr zusammenarbeiten zu wollen. Fakt ist das die Bundesregierung sicher nicht in den nächsten Monaten gestürzt worden wäre, wenn sie nicht das Angebot der Neuwahlen gemacht hätte. Somit ist eindeutig klar, dass die SPD sich einen taktischen Vorteil durch die Wahl erhofft. Unter anderem ist es derzeit für sie günstiger als zum regulären Wahldatum, da nach bürgerlichen Prognosen die Zahl der Arbeitslosen saison bedingt im Sommer etwas zurück geht und die SPD versuchen kann das als einen Erfolg ihrer Politik darzustellen. Sie erhofft sich des weiteren vermutlich auch von allen denen die sich entschließen sollten ihr Kreuz der SPD zu geben, die Chance von denen nach dem Kreuz noch mehr abpressen zu können, da diese ja deren Politik zugestimmt haben. Allerdings weiß die SPD, dass sie es bei der bloßen Fortsetzung ihrer bisherigen Politik sehr schwer haben wird. Und so ist sie auch bereit kleine Zugeständnisse bzw. Rücknahmen anzubieten, wie z.B. dass das Arbeitslosengeld für ältere Beschäftigte länger bezahlt werden solle oder die scheinbare Anhebung der Steuern für die Reichen, ob sie vor hat dies wirklich umzusetzten steht auf einem ganz anderen Blatt. Durch solche Methoden versucht sie aber Stimmen zu gewinnen, denn glaubt man den bürgerlichen Prognosen, so läge sie derzeit [Mitte Juni] bei nur 27%. Die Zeit für ein eventuell neu entstehendes Wahlbündnis „links“ von der SPD, welches die Möglichkeit hätte der SPD ein paar Prozente abzunehmen, wird es durch die kurze Zeit bis zu Wahl erschwert ihren Wahlkampf vorzubereiten. Auch dies ist ein Vorteil für die SPD beim September-Datum. Auch andere kleiner Parteien haben Sorge überhaupt noch vor den Termin die nötige Anzahl von UnterstützerInnenunterschriften zu bekommen. Aber auch die anderen bürgerlichen Parteien wurden überrascht. Die SPD hofft nun auch die Gewerkschaft in den verbleibenden Monaten noch enger an sich binden zu können, z.B. durch die Zugeständnis-Angebote, und durch das Spielen mit der Angst vor einer CDU-Regierung. Und die Gewerkschaftsführung setzt (zumindest noch), weiter auf eine SPD-Regierung auch wenn sie dies aus taktischen Gründen nicht offen sagt. So mehren sich aber derzeit gemeinsame Auftritte zwischen Schröder und z.B. DGB-Chef Sommer sowie IGM-Chef Peters. Das Wahlergebnis in NRW zeigt, dass viele, die die Politik der SPD kritisieren auch von der CDU eingefangen werden konnten. So unter dem Motto nun sollen, die es noch einmal versuchen. Die Wahlbeteiligung zeigt auch, dass der Parlamentarismus längst nicht in einer politischen Krise ist, er politisch nicht erledigt ist, wie es Lenin in seinem Werk „Der ‚linke Radikalismus’, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ schrieb [nach Lenin AW S. 543ff]. Natürlich ist der Parlamentarismus „historisch erledigt“, nicht jedoch politisch. Lenin schrieb einst: „Selbst wenn keinen „Millionen“ oder „Legionen“ sondern bloß eine ziemlich beträchtliche Minderheit von Industriearbeitern den katholischen Pfaffen und von Landarbeitern den Junkern und Großbauern nachläuft, ergibt sich schon daraus unzweifelhaft, dass der Parlamentarismus in Deutschland politisch noch nicht erledigt ist“ [ebenda S. 545]. Die Bewertung der Lage durch die „ML“PD: In der Roten Fahne der „ML“PD vom 27. Mai wird Stellung zur Wahl genommen. Die „ML“PD sieht sich in einer Zeit des Übergangs in die Offensive: „Der seit dem letzten Herbst eingeleitete Übergang zur Arbeiteroffensive auf breiter Front und die Einbeziehung der Massen in den Kampf gegen die Monopole und Regierung sind der eigentliche Grund für das Debakel der Schröder/Fischer-Regierung und ihre offene politische Krise“ [RF 27.05.05/ S. 3]. Sicher haben die Kämpfe der Arbeiterklasse, haben unsere Proteste gegen Hartz IV etc. auch eine negative Wirkung für die Regierung gehabt. Aber dies ist sicher nicht der alleinige und auch nicht der Hauptgrund für den taktischen Entschluss der SPD. Denn wäre dies der Grund, so müsste die Regierung ja nicht so einen „Rückzieher“ machen, in einer Situation in dem die Proteste nach und nach zahlenmäßig abflauen. Die „ML“PD gesteht ein, dass die Kritik an der Regierung „noch nicht mit einem revolutionären Bewusstsein geführt wird“ [ebenda]. Dennoch behauptet sie, nachdem sie sich selbst wegen ihrer Rolle als einer der „Hauptverantwortlichen des Pfingstjugendtreffens“ lobhudelt, dass „unter den Massen längst sehr tiefgehend über gesellschaftliche Alternativen diskutiert wird und die Perspektive des echten Sozialismus an Anziehungskraft gewinnt“ [ebenda; S. 4]. „ML“PD für linkes Wahlbündnis: Für die „ML“PD ist somit klar, dass sie sich „in der einen oder anderen Weise an der Wahl beteiligen“ wird. Dies würde von deren „Mitgliedern“ und von deren „politischen Freunden und Mitstreitern in der kämpferischen Opposition und darüber hinaus von einer wachsenden Zahl von Menschen erwartet“ [ebenda]. Wie diese Beteiligung aussähe, würde an der Parteibasis gerade diskutiert. Dieser Diskussion kann aber nicht lange gedauert haben. Denn schon bevor diese Ausgabe der Roten Fahne erschien, nämlich am 24.Mai, schrieb Stefan Engel im Namen des ZK der „ML“PD einen Brief an den ausgetretenen ehemaligen Vorsitzenden der SPD, Oskar Lafontaine, an den Vorsitzenden der PDS, Lothar Bisky, sowie an Axel Troost, Mitglied im geschäftsführenden Ausschuss der sog. Wahlalternative – soziale Gerechtigkeit (WASG). In diesem heißt es: „Das Zentralkomitee der MLPD hatte zwar bereits eine Kandidatur der MLPD zu den Bundestagswahlen beschlossen. Wir würden diese Kandidatur allerdings zurückstellen, wenn es tatsächlich gelänge, ein linkes Wahlbündnis aller relevanten linken Parteien mit Ihnen an der Spitze zustande zu bringen.“ http://www.rfnews.de/ Also macht die „ML“PD der PD“S“, die einst zurecht von der „ML“PD kritisiert wurde, weil sie zum Beispiel Hartz IV mit ihren SenatorInnen in Berlin selbst mit umsetzt, das Angebot zu einer gemeinsamen Liste. Und dann sagt Stefan Engel ii diesem Brief auch noch: „Ich sehe wesentliche Übereinstimmungen im Kampf gegen Hartz IV“. Heißt das, dass die „ML“PD die Umsetzung von Hartz IV als unwesentlich betrachtet oder etwa dass sie diese Tätigkeit der PD“S“ gar nicht mehr so schlimm findet? Egal zu welcher Möglichkeit der Beantwortung man auch tendieren mag, beides kann nicht richtig sein und beides bedeutet die Aufgabe einer konsequenten Position im Kampf gegen Hart IV. Und die WASG? In Ihr sind bekanntlich ein paar Gewerkschaftsfunktionäre mittlerer und auch höherer Ebenen. Kräfte also die in der Vergangenheit von der „ML“PD als ArbeiterInnenverräter bezeichnet wurden. Soll nun plötzlich mit diesen gemeinsam kandidiert werden? Und des Weiteren sind in der WASG eine ganze Reihe Trotzkisten aus der „S“AV, Linksruck etc. Kräfte also die eine wichtige Rolle bei der Spaltung des Kampfes gegen Hartz IV gespielt haben (Stichwort 2. + 3. Oktober). Hat die „ML“PD all dies vergessen? Und mit diesen Kräften will man nun die Einheit? Und das obwohl die „ML“PD die WASG selbst als „linksreformistisch“ bezeichnet [vgl. RF 21/05; S.3]. Ja, die „ML“PD sieht die Differenzen durchaus, ist aber dennoch zum Bündnis bereit, wie in dem Brief deutlich wird: „Zwischen den Parteien gibt es selbstverständlich auch wesentliche strategische Unterschiede, die allerdings in der jetzigen Situation zur Schaffung einer neuen linken Opposition zurückgestellt werden müssten. Dazu wären wir bereit.“ Und dann versucht die „ML“PD sich als Bündnispartner attraktiv zu machen und sagt: „Die MLPD kann mehrere tausend aktive Wahlkämpfer mobilisieren, arbeitet erfolgreich in einer Reihe von Bündnissen mit und hat insbesondere ihre Erfahrungen in Betrieb und Gewerkschaft (siehe OPEL-Streik) mit dem Schwerpunkt industrieller Großbetriebe, in der Jugendarbeit und in der kämpferischen Frauenbewegung. Erste parlamentarische Erfahrungen haben wir inzwischen auf kommunaler Ebene im Rahmen überparteilicher Personenbündnisse gemacht. Wir könnten also etwas in ein solches Bündnis einbringen, über das vielleicht PDS und WASG bisher noch nicht in dem Maße verfügen.“ Die Einzigen Bedingung die der Brief enthält sind: „die in der Vergangenheit betriebene Ausgrenzungspolitik insbesondere gegen die MLPD einzustellen im Sinne der gemeinsamen Sache und der Bündelung der Linkskräfte.“ Sowie: „Ein Bündnis kann nur auf gleicher Augenhöhe mit allen Beteiligten, mit einer demokratischen Streitkultur, in gegenseitigem Respekt und unter Verzicht auf öffentliche Angriffe auf die Bündnispartner funktionieren.“ Das ist schon interessant, da ist die „ML“PD also auch dazu bereit mit jeglicher Kritik an der PD“S“ sowie der WASG in der Öffentlichkeit zu verzichten. Kein Wunder also, dass unsere GenossInnen von der „ML“PD scharf kritisiert wurden, als diese bei der Pfingstdemo in Gelsenkirchen die PD“S“ als „Arbeiterverräter“ bezeichneten. Wer aber darauf verzichtet den Verrat an der Arbeiterklasse offen zu sagen, der wird, ob er will oder nicht, selbst zum Verräter! Nichts neues von Oskar Lafontaine: Geschichtlich war es in der Vergangenheit oft so, dass Teile der Sozialdemokratie sich in Situationen, in denen die Rolle der Sozialdemokratie immer offener zu Tage trat, sich sehr „links“ ausgaben. Und Lafontaine ist hier bereits ein bekannter. Schon einmal hat er versucht ein gewisses Spektrum zu erreichen und für seine sozialdemokratische Politik zu gewinnen. Dies war in der Situation, in der die SPD die Regierungsmacht verlor und die Ära Straus begann. Er war es, der sich radikal gab und gegen die Stationierung der Pershing II und der Cruise-Missiles-Raketen auftrat und ganze SPD-Landesverbände schlossen sich ihm an. Und er sagte gar er sei dafür, einen Generalstreik für diese Forderung zu beginnen. Des Weiteren sprach er sich für den Austritt aus der NATO aus. Noch heute zieht Lafontaine hieraus
Profit und kann sich als „Linker“ darstellen. Bereits in den 80er Jahren, als Oberbürgermeister der Stadt Saarbrücken fiel er auch durch seine harte Asylpolitik auf. Es trat z.B. dafür ein, dass die AsylbewerberInnen in große Sammellager zusammengefasst werden sollten. Und er war es auch, der noch vor Kanzler Kohl, im Jahre 1989 die Abschaffung des Asylgrundrechts forderte (damals als Ministerpräsident des Saarlandes). Ein Jahr nach den faschistischen Brandanschlägen in Rostock-Lichtenhagen, kam 1993 der sog. Asylkompromiss zustande, der vor allem auch Lafontaines Erfolg war und der die Einschränkung des Asylgrundrechts durchsetzte. Und im Jahr 2004 war er es auch, der den Schily-Vorschlag zur Schaffung von Asyllagern in Afrika begrüßte [vgl. www.jungewelt.de/2004/08-05/011.php ]. Im gleichen Jahr relativierte er durch den Fall Daschner, das Folterverbot [ www.welt.de/data/2ßß4/05/18/279496.html ]. Auf einer Demonstration in Chemnitz (im Juni) sagte er „Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen“. Mit solch rassistischen Parolen dient er auch der Spaltung der Arbeiterklasse und macht seinem neunen Buch („Politik für alle“) alle Ehre in dem es heißt: „Die Linke spricht die Sprache der Rechten“. Und in der Tat spricht er die Sprache der „Rechten“, denn das Wort „Fremdarbeitern wurde durch die Faschisten geprägt. Darunter verstanden sie deportierte, ausländische ZwangsarbeiterInnen. Auch seine Relativierungsversuche zu dieser Aussage lassen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich seine rassistische Politik wie ein Roter Faden durch seine Geschichte zieht. So sagte der lange Zeit von der reaktionären Klatschpresse bezahlte Bild-Kolumnist, eben dieser Zeitung im März 2002: „Drei Viertel von ihnen sind ohne deutsche Wurzeln und Sprachkenntnisse. Sie beziehen Leistungen aus den Sozialkassen. Junge Aussiedler bilden Banden und werden straffällig“ . So versucht er Vorurteile zu schüren und die Arbeiterklasse in „Deutsche“ und „Ausländer“ zu spalten. Überhaupt ist er nicht der für den er sich ausgibt - ein angeblicher Vertreter der ArbeiterInnen. Erinnern wir uns wie er in den 80er Jahren für eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich sowie für die Wochenendarbeit aussprach. Und das er seine Meinung nicht geändert hat wurde in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung im Juni 2005 klar, als er solche Positionen wiederholte. Im Juli 1998 forderte er in der Bild: „Eine angebotene Arbeit muss angenommen werden. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt“. Das Lafontaine also kein Unschuldslamm, sondern ein Arbeiterverräter und rassistischer Populist ist, dürfte schon deutlich geworden sein und das er nicht weniger korrupt ist als andere bürgerlicher Politiker ließ sich 1992 beweißen, als herauskam, das er ungerechtfertigte Bezüge aus früheren Ämtern erhielt. Er müsste damals rund 230.000 DM zurückerstatten. Jahrelang zählte Lafontaine als angeblich so kritischer und oppositioneller Sozialdemokrat in der SPD. Er verkaufte unzählige Bücher und bereitete langsam seinen Neuaufstieg vor. Im September 2003 schrieb er in einer seiner unzähligen Kolumnen in der die Boulevardzeitung Bild, dass er für die Vereinigung der Ost-SPD mit der PD“S“ sei [ http://de.wikipedia.org. Er galt immer als geheimer Unterstützer der WASG. Nun hat er die Chance mit einer Fusion an die Spitze einer neuen sozialdemokratischen Partei zu gelangen. Das die „ML“PD solchen arbeiterfeindlichen, rassistischen Personen das Angebot einer gemeinsamen Liste macht ist aus marxistisch-leninistischer Sicht unverständlich und durch nichts zu entschuldigen! Jedes Mitglied und jede/r UnterstützerIn der „ML“PD sollte sich ernsthaft fragen, ob sie einen solchen Kurs mittragen können. Hätte das Bündnis geklappt, so hätte die „ML“PD zur Wahl von Personen wie Lafontaine aufgerufen! Genau so sieht es bei Bisky aus, der sehr erfolgreich den sozialdemokratischen Kurs der PD“S“ in den letzen Jahren verfestigt hat und kürzlich in der Welt am Sonntag sagte, dass für die Mitarbeit in der PD“S“ „keine Verpflichtung, Sozialist zu sein“ gibt [nach jW. 13.06.05]. Ist solch ein Wahlbündnis in
unseren Augen richtig? Aber auch unabhängig davon ob die PD“S“
und die WASG das Angebot der „ML“PD angenommen hätte oder nicht,
wir halten die diesbezügliche Politik, die Anbiederung der „ML“PD
für falsch. Und dies nicht aus dem Grund, dass wir Lenins Satz
falsch hielten, „dass die Beteiligung an den Parlamentswahlen und
am Kampf auf der Parlamentstribüne für die Partei des
revolutionären Proletariats unbedingte Pflicht ist, gerade um die
rückständigen Schichten ihrer Klasse zu entziehen, gerade um die
unterentwickelte, geduckte, unwissende Masse auf dem Lande
aufzurütteln und aufzuklären“ [Lenin AW: „Der ‚linke
Radikalismus’, die Kinderkrankheit im Kommunismus“; S. 545]. Nein
Lenin hat hier durchaus Recht. Allerdings ist es sicher nicht sehr
aufklärend mit den linken Sozialdemokraten, die aus der SPD
austraten, aber jahrelang die Verschleierung mitmachten, aufklären
zu wollen. So ist es auch sicher nicht revolutionär mit den
Arbeiterverrätern der PD“S“, die in Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern soziale Kürzung ebenso beschließt wie die
Umsetzung von Hatz IV durchführt, gemeinsam aufklären und
aufrütteln zu wollen. Ganz zu schweigen vom Arbeiterverräter und
Rassisten wie Lafontaine. Wie will man die Alternative des
Sozialismus propagieren, wenn man sich mit Leuten vereint, die
erklärt gegen den Sozialismus sind bzw. Systeme wie die DDR als
Sozialismus verkaufen wollen? Nun kann es vielleicht Situationen
geben in denen auch sehr breite Wahlbündnisse nötig sind, z.B. bei
der drohenden Übernahme der Macht durch die Faschisten, aber vor
einer solchen Situation stehen wir nicht. Hartz IV kann auch nicht
das alleinige Thema sein. Was ist z.B. mit dem Kampf für den
Austritt aus der EU? Sowohl die PD“S“ als auch die WASG werden ihn
nicht mitgehen. Beide sind auch nicht für die Zerschlagung des
Kapitalismus, sondern nur für eine Umverteilung, also eine
Reformpolitik. Und im Kampf gegen imperialistische Kriege? War es
da nicht z.B. so, dass PD“S“ Vertreter die Besatzung Afghanistans
legitimierten? Und ist es nicht ein Bisky gewesen, der sich
kürzlich erst für einen Bundeswehreinsatz im Sudan aussprach? Dies
sind nur eine kleine Auswahl an Fragen, die die „ML“PD nicht
angesprochen hat. Für die „ML“PD gibt es hingegen plötzlich
grundlegende Übereinstimmungen, wie es im Brief von Stefan Engel
heißt: „Ich sehe wesentliche Übereinstimmungen im Kampf gegen
Hartz IV, das als Ganzes zurückgezogen werden muss, einer
tatsächlichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf Kosten der
Unternehmergewinne, einer Verteidigung der sozialen
Errungenschaften der Arbeiterbewegung, einer aktiven
Friedenspolitik, einem aktiven Schutz der natürlichen Umwelt und
einem Vorrang für Kreislaufwirtschaft und erneuerbarer Energie,
einem aktiven Kampf für wirkliche Gleichberechtigung der Frauen,
im antifaschistischen Kampf usw.“ Wenn wir analysieren, ob bzw. welche Formen der Beteiligung an der Wahl richtig oder falsch sind, so müssen insbesondere auch das Kräfteverhältnis berücksichtigen. Fakt ist, dass es die Partei des revolutionären Proletariats, wie Lenin es oben nannte, derzeit noch nicht gibt. Es gibt die Kommunistische Partei nicht und somit kann diese nicht vorhandene auch nicht ins Parlament einziehen. Unsere Organisation ist viel zu klein um den Einzug in den Bundestag zu ermöglichen. Wir stehen also in einer ganz anderen Situation als die über die Lenin schrieb. Damals ging es um die Frage ob es richtig sein kann an Wahlen teilzunehmen oder ob es prinzipiell falsch ist. Die Sektierer waren der falschen Auffassung, dass es prinzipiell falsch ist, Lenin wandte sich deshalb auch richtigerweise gegen solche Positionierungen und entlarvte sie als linke Kinderkrankheit. Seinerzeit hätte eine Beteiligung an der Wahl sofort bedeutet, dass auch Vertreter der kommunistischen Partei ins Parlament gezogen wären. Dies ist heute ganz anders. Würden wir beispielsweise eine Kandidatur versuchen, so hätten wir vermutlich schon immense Probleme alleine die Zulassung, die allein ca. 32.000 Unterstützerunterschriften verlangen würde, zu bekommen. Würden wir also kandidieren wollen, so müssten wir unsere ganze Kraft darauf setzen und der Effekt wäre sehr gering. Selbst wenn wir die Kandidatur erreichen würden, so würden wir nicht in das Parlament einziehen und könnten es nicht als Tribüne nutzen. Zwar ist es durchaus möglich auch ohne Unterstützung der Massen eine revolutionäre Ausnutzung der Parlamente zu erzielen, wie Lenin es mit den Beispielen Karl Liebknecht und Z. Höglund (Schweden) belegt, allerdings benötigt man derzeit zumindest so eine Unterstützung, dass man die 5% - Hürde überspringt [vgl. Lenin AW: „Der ‚linke Radikalismus’, die Kinderkrankheit im Kommunismus“; S. 550]. Somit ist die Frage der Kräfte auch eine Frage der Erfolgschancen. In der Gegenwärtigen Situation, so unsere derzeitige Einschätzung würde es nicht mal ein Bündnis von Kräften der revolutionären Kräfte schaffen ins Parlament einzuziehen. Es kann auch nicht darum gehen ein kleineres Übel zu wählen. Wir wissen dass sich die Menschheitsgeschichte nicht in Repräsentativorganen der Herrschenden wie dem Parlament ändert, sondern durch Klassenkämpfe – in den Betrieben und auf der Straße. Diese Kämpfe zu fördern und zu entwickeln, kann eine Arbeit im Parlament eine Form sein. Wobei es immer ein Prinzip der kommunistischen Weltanschauung ist, dass eine KP nicht im Parlamentarismus aufgeht, sondern lediglich eine Fraktion der KP das Parlament als Podium nutzt. Nichts anderes ist aber ein Bündnis von PD“S“, WASG und wer auch immer noch dazu kommen sollte. Wir sind nicht so naiv und glauben, dass diese Kräfte das Parlament im leninschen Sinne nutzen würden! Wir begrüßen natürlich das Recht zu wählen, aber wir werden uns - so es keine Wahl bei der Wahl gibt - deshalb nicht dazu zwingen lassen, ein „kleineres Übel“ zu wählen. Natürlich ist es aber richtig, die Wahlkampfzeit zu nutzen. Dies ist aber durchaus auch ohne Beteiligung möglich, und zwar indem wir mit politischen Inhalten an die ArbeiterInnen herantreten. Der „ML“PD-Vorschlag ist nichts
Neues: Übrigens ist es nichts Neues, dass die „ML“PD Angebote
an die PD“S“ macht. Ein Angebot für eine gemeinsame Liste bei der
Bundestagswahl gab es von „ML“PD – Seite bereits 1993 für die
Bundestagswahl im Jahre 1998 [vgl. RF Nr. 5/93; S.18]. Als damals
die PD“S“ sich dazu nicht bereit erklärte, kandidierte die „ML“PD
alleine und bekam 4.932 Erststimmen und 10.038 Zweitstimmen
[Zahlen nach
www.bundeswahlleiter.de ]. Im Jahr 1998
kandidierte die „ML“PD erneut und konnte die Erststimmen auf 7.208
steigern, die Zweistimmen fielen jedoch auf 4.731. 2002
kandidierte die „ML“PD dann nicht. Dafür aber die D“K“P, die aber
nur zu den Erststimmen antrat und 3.953 Stimmen bekam. Die „K“PD
(Die Rote Fahne) kandidiere auch und bekam marginale 686 Erstimmen
und 1.624 Zweitstimmen. Die trotzkistische PSG bekam 6.226
Zeitstimmen [ebenda]. Alle soeben genannten Ergebnisse waren nicht
einmal 0,0%. Desweiteren ist ja auch interessant, wen die „ML“PD für das Erreichen der „Einheit der Linken bei den Bundestagswahlen“, die ja angeblich „Millionen […] begrüßen würden“ [Stefan Engel Brief], anspricht und wen nicht. Warum spricht sie z.B. nicht auch die revisionistische D“K“P an? Warum nicht die ganzen anderen „K“-Gruppen, warum nicht die Antifas oder auch z.B. uns? Gehören all diese Kräfte nicht zu den „Linken“, wie es die „ML“PD schwammig ausdrückt? „ML“PD kandidiert alleine: Nach dem Brief der „ML“PD vom 24. Mai erklärte Stefan Engel bereits wenige Tage später, und zwar am 02.06., dass man nun doch alleine kandidiere: „Nachdem PDS, WASG und Oskar Lafontaine auf unser Angebot zur Beteiligung an dem linken Wahlbündnis bisher nicht reagiert haben, haben wir beschlossen, eigenständig zur Bundestagswahl zu kandidieren. Wir werden flächendeckend in allen Bundesländern antreten und in einigen Konzentrationsgebieten zusätzlich Direktkandidaten aufstellen. Bei der Kandidatur laden wir befreundete Vertreter von Selbstorganisationen in der Frauen- und Gewerkschaftsarbeit, bei den Montagsdemonstrationen oder in der Umweltbewegung ein, auf unseren Listen zu kandidieren“ [nach rf-news.de, auch abgedruckt in RF vom 10.6. S. 15ff]. Damit wurde auch schon deutlich, dass zwar Vertreter bestimmter Gruppen auf seiner Liste begrüßen würde, von ganzen Organisationen war aber keine Rede und auch dies zeigt, dass das angebliche Ziel der Linken Liste nur Heuchelei war. Die „ML“PD beschloss, sich komplett auf den Wahlkampf zu stürzen: „Wir müssen uns vollständig auf diese Arbeit konzentrieren, dann wird es auch eine durchführbare Aufgabenstellung werden.“ „Viele Mitglieder und Helfer haben bereits ihren Urlaub verschoben, sich angeboten, insbesondere die Ferienzeit zu nutzen, sich intensiv am Wahlkampf zu beteiligen.“ so Engel. Diejenigen, mit denen man gerade noch gemeinsame Sache machen wollte, werden nun kritisiert: Die „linksreformistische WASG und PDS, die lediglich davon träumen, zur alten sozialdemokratischen Politik vor Schröder zurückzukehren“. Aber auf der anderen Seite biedert man sich trotz dieser Kritik im gleichen Atemzug wieder an. „Zugleich hält die MLPD ihr Angebot zu einem Wahlbündnis aufrecht, sollten PDS- und WASG-Vorstand doch noch einlenken.“ [RF 03.06.05; S. 6]. Für die „ML“PD ist „Ein Bündnis ohne Ausschluss der MLPD […] kein wirklich breites Bündnis, sondern eine Halbheit ohne revolutionäre Perspektive“ [RF vom 10.6. S. 15]. Und wieder erhofft sich die „ML“PD großes von der Wahl: „Wir haben uns vorgenommen, im Laufe des Wahlkampfes mehrere hundert neue Mitglieder für unsere Partei und Rebell zu gewinnen. […] Ich gehe davon aus, dass die Situation heute sogar günstiger ist als bei allen bisherigen Wahlen, weil die Leute uns gegenüber offener geworden sind, die MLPD einen erheblichen Bekanntheitsgrad genießt“ [ebenda; S. 17]. Welch maßlose Selbstüberschätzung, die im Folgenden noch übertroffen wird: „Ohne die Unterstützung der bürgerlichen Medien und ihrer millionenschweren Sponsoren wären die bürgerlichen Parteien kaum in der Lage, mit unserem Straßenwahlkampf mitzuhalten.“ [ebenda; S.18]. Am 1. Juni kam dann eine Antwort von Bisky an das ZK der „ML“PD, in dem es heißt: „Angesichts der Kompliziertheit der zu lösenden Fragen kamen wir überein, den Teilnehmerkreis jetzt nicht zu erweitern“. Damit war klar, dass PD“S“ und WASG definitiv keine gemeinsame Sache mit der „ML“PD machen wollen. In der Roten Fahne vom 24. Juni wurde dann die Liste mit den „ML“PD-/Offene Liste KandidatInnen abgedruckt. Da bereits schon mehrere Wochen zuvor in Gesprächen Namen von Personen, die auf der Liste sind gesagt wurden, ist wohl auch hier klar, dass diese Liste schon länger klar war und somit die Liste auch nicht sehr offen war, da sie bereits größtenteils feststand. Auf der Liste findet sich auch ein D“K“P- und ein PD“S“- Mitglied. Warum diese Leute gegen ihre eigenen Parteibeschlüsse handeln, sei dahingestellt. Mit dieser Besetzung soll die „ML“PD-Liste aber breit wirken. Dazu dienen auch Leute wie Fred Schirrmacher, der DDR-Bürgerrechler, der in Berlin die Montagsdemos anmeldet und auf Platz 3 der Berliner Liste ist [RF 24.06.05; S. 16ff]. Er ist bei den Montagsdemos durch seine linkssolzialdemokratischen Redebeiträge bekannt. Er will eine friedliche Revolution, so wie sie seiner Ansicht nach in der DDR vollzogen wurde. Solche Personen sollen also die sozialistische Alternative vermitteln? Personen, die die Notwendigkeit der revolutionären Gewalt ablehnen? Stellt sich also die Frage, was das für Leute sein sollen, die wir da wählen sollen. Für dem Wahlkampf will die „ML“PD ganze 500.000 Euro sammeln. Das ist eine ganze Menge, wenn man überlegt, dass die SPD nur ca. das 40fache ausgeben wird (20 Mio.), die PD“S“ mit ca. 5 Millionen rechnet, aber natürlich noch deutlich Mitgliederstärker als die „ML“PD ist [ www.abendblatt.de/daten/2005/05/25/437745.html ]. Inhaltlich sagt die „ML“PD so gut wie nichts. Da gibt es nur den Flyer „Unterstützen Sie die Wahlzulassung der MLPD/Offenen Liste zur Bundestagswahl“, in dem 20 Forderungen und Parolen zu finden sind. Neben „Links wählen! Keine Halbheiten“ und „Neue Politiker braucht das Land“ klingen Parolen wie „Für den echten Sozialismus“ wie drangeklatscht. Aber dieses Dranklatschen kennt man ja schon, wenn man sich an die 20 Forderungen der „ML“PD bei den Bundestagswahlen von 1987 erinnert, als dann ganz am Schluss auch noch der Sozialismus auftauchte. Wir haben bislang jedenfalls noch nicht gesehen, dass die „ML“PD in ihrem Wahlkampf den Sozialismus in den Vordergrund stellt. Und es wundert uns auch nicht, dass in der Parole „Marx? Lenin? Aktueller den je!“ kein Wort von Stalin ist. Der ist der „ML“PD wohl zu strittig und das passt als opportunistische Kraft nicht. „ML“PD für uns nicht wählbar: Wir rufen nicht dazu auf, die „ML“PD zu wählen. Der erste Grund ist das opportunistische Angebot an ArbeiterInnenverräter, Rassisten und Sozialdemokraten! Kräfte, die sich so anbiedern, können im Parlament nicht die Stimme der Arbeiterklasse ergreifen. Die „ML“PD wird desweiteren auch keine Chance haben, in den Bundestag einzuziehen. Und des Weiteren stellt sie keine Kraft da, die für eine wirkliche Alternative steht. Warum sie also wählen? Als Zeichen des Protestes? Wir wählen nicht das kleine Übel und wir werden nicht dazu aufrufen Parolen wie „Neue Politiker braucht das Land“ oder auch „Um Arbeitsplätze kämpfen wie bei Opel!“ (bei Opel kam es ja schließlich trotz des Kampfes zum Arbeitsplatzabbau!) zu unterschreiben. Wir erkennen die „ML“PD auch nicht als sozialistische oder gar kommunistische Partei an. Und was ist mit der Wahlzulassung der „ML“PD? Wir sind natürlich auch gegen die Einschränkungen, die es durch die 5%-Hürde, durch die Pflicht der kleineren Kräfte Unterschriften zu sammeln gibt. Somit ist es unter demokratischen Gesichtspunkten auch ok, der „ML“PD ihre Kandidatur zu ermöglichen. Und die D“K“P? Die D“K“P hat
in der Vergangenheit gern zur Wahl bzw. zur kritischen Wahl der
PD“S“ aufgerufen, kandidierte dann z.B. nur mal in einzelnen
Wahlkreisen mit Einzelkandidaten (Erststimmen). Und auch die D“K“P
hat sich in deren Organ „Unsere Zeit“ zur Wahl geäußert. „Die
bevorstehende Bundestagswahl ist auch eine Herausforderung für die
linken Parteien und Organisationen. Möglicherweise soll der
Kanzler-Schachzug ganz nebenbei gerade diese Kräfte schwächen.
Aber wenn im September gefragt wird: Sie oder er? Kann die antwort
von PDS, WASG und DKP nur lauten: keine von beiden, wählt keinen
Sozialbbau“ [UZ 27.05.05; S. 19]. Und auch die D“K“P erhofft sich
ein WählerInnen-Potenzial „links“ von der SPD: „Das Ergebnis der
NRW-Wahl zeigt einmal mehr dir große Schwäche der Linken
hierzulande, die sich noch nicht als wirkungsvolle und plausible
Alternative auf der parlamentarischen Ebene erweisen konnte.
Andererseits beweist NRW, dass es auch im Westen „links von der
SPD“ ein wachsendes Wählerpotenzial gibt. Dies eröffnet die große
Chance, mit einer gestärkten Linken in den nächsten Bundestag zu
ziehen. Die PDS ist dabei dialog- und kooperationsbereit“ [ebenda;
s. 2]. Aber nun mal Klartext D“K“P, was wollt Ihr? Dazu gibt dann
der D“K“P-Vorsitzende Heinz Stehr auf Seite 7 eine Antwort: „die
DKP wirbt für eine Bündelung der Kräfte, so wie es in der
politischen Erklärung durch den 17.Parteitag erneut beschlossen
wurde. PDS, WASG, DKP und andere Linke sind jetzt gefordert
schnellstmöglich größtmögliche Gemeinsamkeiten herzustellen. Dazu
ist eine inhaltliche Debatte und eine Diskussion zu möglichen
Wahlbündnissen nötig. Kommt es zu einem gemeinsamen Vorgehen, so
wäre dies eine Stimulation für Aktionen gegen die
Rechtsentwicklung“ [ebenda; S. 7]. Die D“K“P beschloss auf der
3.Parteivorstandstagung am 9.-10.Juli: „Die DKP wird zur Wahl
eines linken Wählerbündnisses aufrufen. […] In den Gesprächen mit
PDS und WASG sollten zügig Vorschläge für Kandidatinnen und
Kandidaten aus den Reihen der DKP auf Landes- und Ortsebene
eingebracht werden“ [UZ 15.07.05; S.2]. Man will auch keine
eigenen Landeslisten aufstellen höchstens an mancher Orts Eine
Erststimmenkandidatur anstreben, wenn dies dort sinn mache. Noch
konkreter wurde die D“K“P auf Seite 9, als sie schrieb: „In diesem
Zusammenhang unterstützen wir […] in der DKP auch den Einzug von
‚Die Linkspartei’ mit einer Fraktion in den Bundestag“. Zur Untermauerung dieser Linie der D“K“P lud sie zu deren 14. UZ-Pressefest auch gleich Vertreter der WASG (Klaus Ernst) und der PD“S“ (MdL Klaus Bartl, Katja Knipping sowie Ellen Brombacher von der „Kommunistischen“ Plattform) ein [ebenda; S. 16]. Zwar gab es berechtigte Zweifel am Sinn des PD“S“-WASG-Bündnis an der Basis der D“K“P, bei den Veranstaltungen auf dem Pressefest, jedoch sprach sich die deutliche Mehrheit für ein solches Bündnis aus. Der D“K“P-Bezirksvorstand Hessen sprach sich bereits vor dem Beschluss des Parteivorstandes für ein solches Bündnis aus. Der Bezirksvorstand in NRW, will eine solche Beteiligung aber nur, wenn man gleichberechtigt am Wahlprogramm mitwirken kann. Ansonsten ist man für eine eigenständige Kandidatur [vgl. UZ 17.06.05; S. 7]. Die Vorstande im Rheinland und Baden-Württemberg sprachen sich auch überwiegend positiv für das Wahlbündnis aus, in Hamburg beschloss man bereits auf eine eigene Kandidaturen zugunsten des Wahlbündnisses zu verzichten [vgl. UZ 24.06.05, S. 7]. Die „K“PD (Die Rote Fahne): Ein Mitglied der „K“PD (Die Rote Fahne) berichtete uns, dass die „K“PD zur kritischen Wahl von PD“S“/WASG aufrufen will. Sie ist damit genauso zu kritisieren! Die „K“PD machte übrigens ebenlas einen Wahlbündnisaufruf, den sie in opportunistischer Manier an die PD“S“, die WASG, die Gesellschaft für Bürgerrechte und Menschenwürde e.G., die VVN/BdA, die Initiativgemeinsacht zum Schutz der sozialen rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR, an Rotfuchs sowie die Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V. (GRH) schickte. PD“S“ und WASG zur Bundestagswahl: Dass die WASG nicht einmal in Worten für den Sozialismus ist, das sagt sie ganz offen: „Die Partei ist in ihrem Selbstverständnis nicht mit dem Erbe des Staatssozialismus belastet, hat keine sozialistischen Ziele oder Visionen“ [http://www.w-asg.de/818.0.html?&[res]=1024 ]. Oskar Lafontaine hat ja die PD“S“
und die WASG dazu aufgefordert, gemeinsam zu kandidieren und sich
selbst dafür auch als Kandidat zur Verfügung gestellt, nachdem er
seinen Austritt aus der SPD bekundete. Die WASG glaubt derzeit
nicht, dass die PD“S sich auf eine gleichberechtigte Sache
einlassen wird. WASG: „Es geht nicht um Zeit und das
Zulassungsrisiko, sondern die PDS will über die offenen Listen die
Kontrolle über den politischen Prozess behalten.“ [ebenda]. Und
weiter sagt sie: „Die PDS wird in den anstehenden Gesprächen über
die Bildung eines Linksbündnisses offenbar auf offenen Listen
bestehen, mit denen sie zu der im Herbst geplanten vorgezogenen
Bundestagswahl antreten will. Dazu werde die Partei Mitgliedern
der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) und
anderen Persönlichkeiten aus dem linken Spektrum Plätze anbieten,
kündigte PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow auf einem kleinen
Parteitag in Berlin an. Die Landesverbände seien aufgefordert,
mindestens einen aussichtsreichen Listenplatz für Mitglieder
anderer Organisationen bereitzustellen. Andere Möglichkeiten gebe
das deutsche Wahlrecht in der kurzen Zeit bis zur Wahl nicht her.“
So war der Stand noch am 28. Mai. Und die PD“S“ ließ am 30. Mai
durch Lothar Bisky und Klaus Ernst verkünden: „Die Gespräche
zwischen PDS und WASG zu einer möglichen Zusammenarbeit bei der
Bundestagswahl 2005 werden im Laufe der Woche in Arbeitsgruppen
fortgesetzt. Dabei geht es um die Klärung von Problemen im
Zusammenhang mit dem Wahlrecht und dem Parteiengesetz. Die
Gespräche sind ergebnisoffen.“ [
http://sozialisten.de/] Zu einer solchen Konferenz sollen alle (sozialistischen und kommunistischen) Parteien und Strömungen eingeladen werden, die sich auf die Arbeiterbewegung berufen und die eine neue Partei aufbauen wollen und gegen Sozialkahlschlag, EU-Imperialismus und Rassismus antreten wollen. Zu einer solchen Konferenz sollen die Gewerkschaftslinke, oppositionelle Strömungen in den Betrieben, die Montagsdemo-Bündnisse, Sozialforen, anti-imperialistische und anti-Kriegsbündnisse, Immigrantenorganisationen usw. eingeladen werden. Wir fordern die Gewerkschaften und die SPD-Linke auf, offen mit Schröder und der SPD-Spitze zu brechen und die Formierung einer solchen Partei zu unterstützen!“ [ARBEITERMACHT-INFOMAIL Nummer 212, 30. Mai 2005]. Beide Kräfte hatten also durchaus Kritiken, insbesondere weil sie aufgrund des relativ schwachen Einflusses auf solch einen Prozess fürchteten, dass das Schiff in eine andere Richtung schwimmen würde als gewollt. Der Linksruck-Trotzkist Werner Halbauer sagte ganz offen: „Eine parteipolitische Neuformierung links von der SPD ist nötig, um die enttäuschten Wähler aufzufangen.“ [ http://www.sozialismus-von-unten.de/lr/artikel_1364.html ]. Damit zeigte er ganz deutlich eine Aufgabe der Trotzkisten, nämlich neue Illusionen durch die Neugründung von sozialdemokratischen Vereinigungen mit radikalerem Antlitz zu verbreiten. Zum Bündnis sagte er: „Es ist klar, dass eine konkurrierende Kandidatur der ASG und der PDS zu den Bundestagswahlen beiden erschwert, die Millionen enttäuschten Wähler zu erreichen. Es ist auch klar, dass eine gemeinsame Kandidatur nicht über offene Listen der PDS zu erreichen ist, da damit die Probleme der PDS (Ostpartei, Regierungsbeteiligung in Berlin) nur auf die ASG übertragen würden. Eine gemeinsame Kandidatur würde nur als ein gemeinsames Projekt, als ein gemeinsamer gesamtdeutscher Neubeginn Sinn machen, der sich zur Aufgabe stellt, den außerparlamentarischen Widerstand zu stärken und lautstarke Stimme des Protestes gegen Neoliberalismus zu sein. […]Die ASG sollte deshalb die Fragen einer gemeinsamen Kandidatur bei den Bundestagswahlen offensiv angehen und die öffentliche Debatte über die politischen Zielsetzungen einer gemeinsamen Kandidatur suchen.“ [ebenda]. Linksruck biederte sich also am opportunistischen an. Und Linksruck hat auch einen spührbar größeren Einfluss auf die WASG als es die „S“AV“ etc. haben. So stellen sie mit Christine Buchholz ein Mitglied des WASG-Bundesvorstandes. Es gab auch viele Initiativen hin
zu einem Wahlbündnis, wie z.B. eine Unterschriftenkampagne der
drei langjährigen SPD-Bundestagsmitglieder Erich Meinike,
Karl-Heinz Hansen und Manfred Coppik [vgl. Aufruf zur
Zusammenarbeit] 1. PDS und WASG wollen innerhalb
der nächsten zwei Jahre ein neues Projekt der Linken in
Deutschland auf den Weg bringen. Die PDS wird ihre Listen zur Bundestagswahl auch Mitgliedern der WASG öffnen. Um das Neue an dem Projekt zu dokumentieren, wird dem Vorstand der PDS vorgeschlagen, eine Namensänderung zu prüfen.“ [10.06.05 http://sozialisten.de]. Inzwischen hat der PD“S“ Vorstand beschlossen sich, in „Die Linkspartei“ umzubenennen. Dies musste nur noch auf dem Parteitag bestätigt werden. Die PD“S“-Führung hat nur auf einen guten Anlass gewartet, das Wort Sozialismus aus ihrem Namen zu löschen, da es sozialdemokratisches Wählerpotenzial abschrecke. Nun war die günstige Gelegenheit gekommen, Nägel mit Köpfen zu machen. 74,6% stimmten auf dem Parteitag für die Namensänderung [vgl. SZ 18.07.05]. Es steht aber den Landesverbänden (sozusagen als Übergang) frei, sich im Zusatz weiter PD“S“ zu nennen. Ostdeutsche Landesverbände haben bereits angekündigt dies zu tun, im Westen hat z.B. der NRW-Verband schon signalisiert darauf zu verzichten. Die WASG, die inzwischen auch Lafontaine als offizielles Mitglied und als Spitzenkandidaten zählt, beschloss auf deren Bundesparteitag, auf der PD“S-Liste zu kandidieren, wenn die PD“S“ sich am 17. Juli in „Die Linkspartei“ umbenennt. Damit setzte sie sich gegen einen Teil der trotzkistischen Kräfte und den offen rechten Flügel durch, der dies durch dutzende Anträge verhindern wollte [vgl. FR 04.06.05]. Im darauf folgenden Mitgliedervotum stimmten 81,28% der WASG-Mitglieder für eine Kandidatur auf der Liste der Linkspartei [vgl. SZ 16/17.07.05]. Damit sieht alles danach aus, dass sich zwei sozialdemokratische Parteien auch langfristig vereinen. Bereits im Jahr 1990 sagte Gysi dass die PD“S“ eine sozialdemokratische Partei ist: „Wer wirklich eine sozialdemokratische Politik will, müsste eigentlich PDS wählen, damit wir starken linken druck auf die SPD ausüben können“ [ND 16.03.1990]. Weder die WASG noch die PD“S“ sind für uns wählbare Parteien und auch „die Linkspartei“ wird für uns nicht wählbar sein. Sie ist nichts anderes als eine „neue“ sozialdemokratische Partei. Also eine Partei, die den Kapitalismus in Theorie und Praxis nicht wirklich angreift und auch nicht dazu bereit ist, ihn zu stürzen. Da der Kapitalismus aber unsere Ausbeutung und Unterdrückung bedeutet, würde die Wahl der „Linkspartei“ bedeuten: Unsere eigene Ausbeutung und Unterdrückung auch noch zu wählen. PSG: Die trotzkistische Partei für soziale Gleichheit (PSG) hat auch angekündigt zu kandidieren. Die Geschichte und die wissenschaftliche Analyse haben gezeigt, dass der Trotzkismus eine revisionistische Spielart ist. Wir werden solche Revisionisten, die noch dazu haltlose Diffamierungen an Stalin und Thälmann in ihrem Wahlaufruf verbreiten, nicht wählen [vgl. Aufruf der PSG zur Bundestagswahl 2005/ 25.Juni]. Von ihrer Theorie und Praxis üben sie Verrat an der Arbeiterklasse! Was tun? Was nun? Was tun! Brecht schrieb am 22.21954: „Es ist der älteste Trick der Bourgeoisie den Wählern frei seine Unfreiheit wählen zu lassen, indem man ihm das Wissen um seine Lage vorenthält. Das, was jemand braucht, um seinen Weg wählen zu können, ist Wissen. Was kommt dabei heraus, wenn man einen Mann, der weder Notenlesen noch Klavierspielen lernen durfte, vor ein Klavier stellt und ihm die freie Wahl über die Tasten lässt? Also ist es unsere Aufgabe den Wahlkampf dazu zu nutzen, zu zeigen, dass keine Alternative zur Wahl für uns steht. Zu zeigen, dass wir das kapitalistische System beseitigen müssen, dass dies nur durch die von der Kommunistischen Partei geführte, gewaltsame Revolution möglich ist und dass wir ArbeiterInnen dann die Führung übernehmen müssen und die Kapitalistenklasse zu beseitigen haben. Wir müssen unsere Kritik an der „Linkspartei“ sowie der „ML“PD offen darlegen, wir müssen unsere Kritik an den bürgerlichen Parteien darstellen und nachweisen, dass bürgerliche Parteien nie eine Alternative für uns seien können. Da wir aber unser Wahlrecht an sich begrüßen, rufen wir nicht dazu auf, einfach nicht zur Wahl zu gehen, sondern zur Wahl zu gehen und den Wahlschein durchgestrichen einzuwerfen. Durch diese Form des aktiven Wahlboykotts können wir unseren Protest Ausdruck verleihen. Es besteht die Gefahr, dass sehr
viele sich als „Links“ verstehende Kräfte, die „Linkspartei“
wählen, die Rassisten und Arbeiterverräter an ihrer Spitze hat,
wir werden versuchen aufzuklären. Köhler gab am 21. Juli in einer ARD-Sondersendung seine Entscheidung, den Bundestag aufzulösen, bekannt und verkündete zeitgleich, Neuwahlen am 18. September diesen Jahres einzuberufen. Gleich zu Anfang ließ er aber verlauten, dass sich die BRD-Verfassung in über 50 Jahren bewährt habe. Damit spricht er auch den springenden Punkt in der Frage an: In Abkehr zur Weimarer Reichsverfassung, in der die Auflösung des Parlaments verhältnismäßig einfach war, legten die Verfasser dieses Grundgesetzes Wert darauf, die Beständigkeit der Parlamente in den jeweiligen Legislaturperioden zu garantieren. Auch die noch so großen Verkündungen auf die Verfassungsmäßigkeit der Auflösung – sei es von Köhler, sei es von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse – ändern nichts daran, dass zumindest die gängige Verfassung dieser Verfassung damit nicht in Einklang zu bringen ist. Dieses Problem kennt Köhler und hält sich in seiner Rede auch gleich ein Hintertürchen offen für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die Auflösung des Bundestages als verfassungswidrig einstufen sollte. Köhler berief sich in seiner Entscheidung auf Aussagen aus der SPD, berief sich auf die „Loyalitätsprobleme“ in der SPD und betonte, dass er in seiner Entscheidung die Einschätzung des Bundeskanzlers zu beachten habe. Damit kann er sich für den Fall der Fälle immer noch herausreden. Die Wahrscheinlichkeit jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht die Neuwahlen verhindern wird, sind jedoch äußerst gering. Und dies zeigt mal wieder die Scheinheilichkeit der sogenannten Gewaltenteilung (in ausführende, gesetzgebende und rechtsprechende Gewalt), die eine der Fundamente der bürgerlichen Demokratie sind. Die Leichtigkeit, mit der jetzt Kanzlerkandidatin Angela Merkel Verfassungsänderung fordert, zeigt auch, wie schnell scheinbare Prinzipien dieser bürgerlichen Demokratie aufgegeben werden, bezeugt vor aller Augen, dass diese kapitalistische Gesellschaftsordnung immer die politische Form nimmt, die ihr gerade passt. Die Dreistigkeit jedoch, die sich die PolitikerInnen aller Couleur anmaßen, die Neuwahlen und die Verfassungsänderung auch noch als im Interesse der Gesellschaft zu verkaufen, übertrifft alles vorher Gesagtes. So ließ Köhler verkünden, der demokratische Souverän soll über die zukünftige Politik des Landes entscheiden. Ja, der Meinung sind wir auch, aber nicht so wie Köhler das meint. Über Wahlen in dieser Gesellschaftsordnung können wir sicherlich nicht über die zukünftige Politik des Landes entscheiden. Und um unsere Interessen geht es diesen Vertretern der Herrschenden wahrlich nicht. Haben sie sich für unsere Interessen interessiert, als wir gegen Hartz 4 auf die Straße gingen und immer noch gehen? Haben sie sich für unsere
Forderungen interessiert, als wir die Riester-Rente kippen
wollten? Wir haben nichts gegen die
Möglichkeit, den Bundestag auflösen zu können. Er ist ohnehin nur
Repräsentativorgan dieser bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Aber
aus der Logik dieser bürgerlichen Demokratie ist es doch grotesk,
das für 4 Jahre gewählte Parlament „im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger“ aufzulösen, wo doch nur allzu offensichtlich ist, dass
es politisches Kalkül ist, den Bundestag aufzulösen – und zwar von
allen beteiligten Seiten.
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