Texte  zur antikapitalistischen Organisations- und Programmdebatte		08-2012 trend onlinezeitung
Es gibt einen Überblick über alle bei TREND 2011/12 veröffentlichten Texte zur Debatte über Organisation und Programm, angeregt durch die "Sozialistische Initiative Berlin" (vormals Berlin-Schöneberg) Bärendienste und was daraus folgt Wie die SIB mit einem Strategievorschlag aus Bremen umgeht Ein Kommentar von Karl-Heinz Schubert Am 10. Juli 2012 veröffentlichte die „Basisgruppe Antifaschismus / Kommunistische Gruppe aus Bremen“ vom „Ums Ganze-Bündnis“ einen Strategievorschlag, der darauf abzielt, Kämpfe im Produktions- und Reproduktionsbereich miteinander zu verbinden. Das Scharnier dafür sollten nach Auffassung der Bremer „strategische Zentren“ bilden, deren Hauptaufgabe darin bestünde, Theorie und Praxis zusammenzubringen: „Ohne solche strategischen Zentren, die kommunistischen Organisierungen, die in der Lage sind die Teilbereichserfahrungen und Praxen analytisch zusammen zu führen, strategisch zu wenden und sie qualitativ auf eine Kritik ums Ganze zu heben, verbleiben die jeweiligen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Analysen teilbereichsborniert.“ Da dieser Vorschlag nicht explizit an das „Ums Ganze-Bündnis“ gerichtet war, was sich auch durch die Veröffentlichung bei Indymedia zeigte, sondern an die Adresse der radikalen Linken überhaupt, war er auch als ein Diskussionsangebot an die ProtagonistInnen des NaO-Prozesses zu verstehen. TREND spiegelte daher den Strategievorschlag postwendend in der Nao-Rubrik und vorbemerkte: „Dieser Strategievorschlag steht für die sich BRD-weit verstärkende Tendenz, programmatisch jenseits der Linkspartei revolutionär-antikapitalistische Grundlagen zuentwickeln und die Organisationsfrage voranzubringen.“ Anstatt ihn aus den Erfahrungen ihrer politischen Praxis abzuleiten, munitionierten die Bremer leider ihren Strategievorschlag mit einem ideologischen Konglomerat aus Behauptungen über traditionsmarxistische Kleinstorganisationen und Schubladenzuweisungen an den untergegangenen Realsozialismus, abgemischt mit einem adornitischen Negationsmarxismus. Schaut man sich nun im Vergleich dazu die Stellungnahmen auf dem NaO-Blog an, wie dort bisher von NaO-ProtagonistInnen der historisch notwendige Aufhebungsprozess des linksradikalen Zirkelwesens begründet wurde, so überwiegt auch dort eine rein ideologische und geschichtsbetrachende Text exegetische Argumentation. Von daher war es nicht überraschend, dass die SIB-Antwort „Mit Lenin Ums Ganze kämpfen!“ die praktische Seite des zweiseitigen Bremer Vorschlags „Schafft ein, zwei, viele strategische Zentren“ völlig ignorierte und stattdessen auf die ideologische Munitionierung der Bremer einstieg, wofür 20 Druckseiten mit über 40 Fußnoten und markigen Lenin-Zitaten aufgewandt wurden. Dies ist umso bitter, weil gerade unter den SIB GenossInnen etliche sind, die ein gerüttelt Maß an Erfahrungen in unterschiedlichen „Teilbereichskämpfen“ (Bremer Diktion) vorzuweisen haben, so dass offensichtlich die von mir bereits zu Beginn der NaO-Initiative an die SIB gerichtete Frage nach Klärung des Theorie-Praxis-Verhältnisses und der Bestimmung der Hauptseite bisher zu keiner entsprechenden Aufarbeitung und Entscheidung in der Sache geführt hat. Bestürzend an der SIB-Antwort ist freilich jedoch der Gestus: oberlehrerhaft Beurteilungen austeilend, die logische Denkleistung der Bremer AutorInnen in Frage stellend, Unwissenheit bzw. fehlerhaftes Wissen bei ihnen behauptend usw. usf., sodass von der SIB beim Lesen ihrer Antwort - die eigentlich keine ist - nur das Bild eines bornierten ideologieproduzierenden Zirkels zurückbleibt. Inhaltlich bemerkenswert an der SIB-Antwort ist allerdings, dass im Subtext die Entsorgung der Proletariats als primärer Bezugspunkt der  Politik legitimiert und propagiert wird. Das geschieht en passant in der Fußnote 22 dadurch, indem die objektive Tatsache, dass das Proletariat Subjekt im Prozess der Aufhebung des Kapitalismus ist, weil es die einzige, das gesellschaftliche Mehrprodukt im Kapitalismus erzeugende Klasse ist, zu einem geschichtphilosophischen Postulat umdefiniert wird. Diese Festlegung erfolgt in einem Dreischritt: 1. Wird Marx (und Engels) "Technikdeterminimus" als eine Lightversion eines nicht näher bestimmten Geschichtsdeterminismus (S. 1f) unterstellt, weil man offensichtlich meint, dass die Menschen nicht zu den Produktivkräften gehören (Fußnote 2). 2. Wird Lenin zum so genannten Antideterministen ernannt (S.2ff), weil man die für das kapitalistisch unterentwickelte zaristische Russland eigentümliche Trennung von ökonomischen und politischen Kampf und die daraus zu ziehenden politisch organisatorischen Schlüsse  für eine zeitlose Binsenwahrheit hält (S.8). Und 3. wird  Stalins Würdigung der Verdienste von Marx und Engels - bei Stalin zucken bekanntlich alle zusammen und das Hirn setzt aus - als zur Einführung des Begriffes "Geschichtsphilosophie" in die Argumentationkette für die  Entsorgung des Proletriats eingebaut (Fußnote 35). Der Bärendienst Die LeserInnen mögen ob des Inhalts schmunzeln oder weinen, wenn die SIB auf S. 10 schreibt: "Und da muß gesagt werden… – da liegt die Basisgruppe Antifa schon nicht so falsch… – die meisten „Leninisten“ haben ihren Meister nicht verstanden oder nicht verstehen wollen oder ihn eh nur via stalinistischer Sekundärliteratur zur Kenntnis genommen." womit selbstreferenziell festgestellt wird, dass das SIB-eigene Leninverständnis dagegen theoretisch ebenso 1A sei, wie die Lenin-Lesart des Slavo Zikek (S.15). Den Bärendienst, den sich die SIB mit Ihrer Antwort an die Bremer in der Tat erweist, ist nicht nur als bornierter Zirkel zu erscheinen, sondern dass sie sich die Kritik gefallen lassen muss, mit diesem Papier den NaO-Eckpunkt "Klassenorientierung" in einer rein argumentativen Weise außer Kraft zu setzen, wie es bei André Gorz in seinem Traktat "Abschied vom Proletariat" vergleichsweise zu lesen ist, wenn dieser schreibt: "Als Umkehrung der Hegelschen Dialektik kann die Philosophie des Proletariats in der Tat ihre Legitimation weder von den empirischen Proletariern noch vom Lauf der Ereignisse erwarten." (A. Gorz Abschied vom Proletariat, Reinbek 1983, S. 15) um seinen zuvor definierten Befund ideologisch abzusichern: "Der Kapitalismus hat eine Arbeiterklasse (allgemeiner: Lohnabhängige) entstehen lassen, deren Interessen, Fähigkeiten, Qualifikationen eine Funktion der Produktivkräfte sind, die ihrerseits funktional allein in bezug auf die kapitalistische Rationalität wirken. Der Schritt über den Kapitalismus hinaus, seine Negation im Namen einer andersartigen Rationalität, kann daher nur von solchen Schichten vollzogen werden, die die Auflösung aller Klassen, einschließlich der Arbeiterklasse, verkörpern oder ankündigen." (Ebd. S.10) Im Sinne des Subtexts der SIB-Antwort wird folgerichtig vom SIB-Genossen "DGS"  im NaO-Blog bereits die Abschaffung des NaO-Eckpunkts "Klassenorientierung" vorbereitet: "Der hegel-marxistische Diskurs vom “objektiven Interesse” und dem “falschen Bewußtsein” ist gerade nicht objektiv, sondern eine paternalistische Projektion der eigenen politischen Haltung auf Dritte. – Und dies führt bei diesen Dritten in der Regel nicht dazu, sich überzeugen zu lassen, sondern zu verärgerten Abwehrreaktionen (s. bspw. die Reaktion von Lohnabhängigen auf die ‘Aufklärungs-’ [auch so unpassender Begriff] der 68er Studis)." Den eigentlichen Bärendienst leistet die SIB allerdings für den NaO-Prozess, von dem durch den SIB-Genossen "Micha P."  zwischenbilanzierend bedauernd festgestellt wird:  "Das Ergebnis ist, dass zwar auf programmatischer Ebene ein vielfältiger Austausch stattfindet, aber eine gemeinsame politische Praxis noch in den Kinderschuhen steckt." Der richtigen Feststellung einer unentfalteten gemeinsamen politischen Praxis folgt leider keine Ursachenermittlung, sondern nur der Wunsch, dass die anderen NaO-Gruppen ein Einsehen haben und ein wenig mehr Zeit für den NaO-Prozess aufbringen mögen. Meines Erachtens gilt es, erstmal vor der eigenen Haustür zu kehren und zukünftig auf solche Art von "Antworten" zu verzichten, denn sie haben mit einem Austausch "auf programmatischer Ebene" - mal abgesehen von dem unakzeptablen Impetus - inhaltlich nichts damit zu tun, sondern sind rein ideologische Verlautbarungen. Damit perpetuieren solche Aktivitäten nur noch den zurecht als stagnierend empfundenen NaO-Prozess. Ein Szenario über Theorie und Praxis Wie oben erwähnt, habe ich ja sehr frühzeitig auf die Klärung des Verhältnisses von Theorie und Praxis im NaO-Prozess hingewiesen. Das Gegenmittel zur Stagnation hieße, die in den "Kinderschuhen" steckende gemeinsame politische Praxis zur Hauptseite für die gegenwärtige Etappe des NaO-Prozesses zu machen. Die Bremer machen unzweifelhaft einen politisch-praktischen, nämlich einen organisatorischen Vorschlag und diese Veränderung auf Seiten der NaO-Gruppen hätte eine völlig andere Umgehensweise mit ihren Vorschlag zur Folge gehabt. Denn erstens müssten sich die NaO-Gruppen organisatorisch (aber unter Beibehaltung ihrer organisatorischen Selbständigkeit) neu - d.h. verbindlicher aufstellen, um eine z.Z. nur regional umsetzbare gemeinsame Praxis in der Form eines politischen Kartell hinzukriegen. Auf der Erfahrungsebene örtlicher Praxis hätte dies nun einen anderen Focus für die Debatte mit den "Bremern" zur Folge: Die ortsansässigen GAM und ISL als Teil des NaO-Kartells würden über ihre Bremer Praxiserfahrungen reden, um politische Schnittstellen mit den "Bremern" herauszufinden. Nun könnten die "Bremer" ihrerseits praktisch entwickeln, was dies für die konkreten politischen Verhältnisse in der Region Bremen hieße, das von ihnen vorgeschlagene kommunistisches Strategiezentrum auf den Weg zu bringen.... Ich beende mal das Szenario an dieser Stelle  um zum zweiten Punkt zu kommen: Die Hauptseite Praxis wäre eine Entscheidung, der Theoriearbeit des NaO-Kartell eine völlig andere Funktion zu geben und andere Themen aufzurufen. Durch gemeinsame Praxis verbunden sein zu wollen, hieße zunächst die theoretische Arbeit auf einige wenige prinzipielle Aussagen zu verkürzen, um dem NaO-Kartell für den Start in der gegenwärtigen Etappe des Zirkelwesens eine zureichende politische Plattform zu geben. Mit der Schaffung des Kartells und der Aufnahme einer gemeinsam geplanten politischen Praxis würde sich die Aufgabenstellung der theoretischen Arbeit auf diese Praxis zu beziehen haben - ihr Anteil würde gegenüber vorher wieder steigen bis... Bis das Kartell ein Größe erreicht hätte, aus der entsprechende organisatorische und programmatische Veränderungen resultieren würden und der Zeitpunkt gekommen wäre, die jeweiligen Zirkel des Kartells in einer höheren Organisationsstufe aufzuheben. Dann ließe es sich vermutlich nicht von der Hand weisen, die Theorie  zur Hauptseite in der Überwindung des Zirkelwesens zu machen.