Bernard Schmid berichtet aus Frankreich

Sozial wäre Muss gewesen

08-2012

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100-Tages-Bilanz des französischen sozialdemokratischen Präsidenten François Hollande im Amt: Anlass zu einer vorläufigen Einschätzung seiner sozial-, wirtschaft- und finanzpolitischen Bilanz. Welche klassenmäßige Bewertung erlaubt dieser Einhundert-Tage-Rückblick?

Ein Mann zeigt Ungeduld. Die ersten einhundert Tage im Amt des französischen sozialdemokratischen Staatspräsidenten François Hollande, gewählt am 06. Mai dieses Jahres, liefern aus Sicht seines linken Gegenbewerbers bei der Präsidentschaftswahl keine sonderlich gut Bilanz. Jean-Luc Mélenchon, ehemals linker Flügelmann der französischen Sozialdemokraten und seit Anfang 2009 Chef der von ihm gegründetenLinkspartei“ (PG, Parti de gauche), hielt am vergangenen Wochenende mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg. „Das war eine verlorene Zeit. 100 Tage für fast nichts“, bewertete er die Bilanz in einem Interview mit der Sonntagszeitung JDD (Ausgabe vom 19. August 12).

Insbesondere vermisst Mélenchon eindringend erforderliches Gesetz gegenbörsenbedingte Entlassungen“, also Kündigungen zwecks Gewinnsteigerung. Mindestens 65.000 Arbeitsplätze sind derzeit bedroht, die abgebaut werden sollen, nachdem viele Unternehmen auf Bitten von Altpräsident Nicolas Sarkozy hin im ersten Halbjahr während der Wahlkampfphase Entlassungspläne vorläufig zurückgestellt hatten. Stattdessen habe die Regierung lediglichKommissionen eingesetzt“. Wie jene, die vom neuen Minister für die Wiederaufrichtung der Produktion Arnaud Montebourg, der seit Mai d.J. für den Erhalt inländischer Unternehmen tätig sein soll, zu den Vorgängen beim Autohersteller PSA gebildet wurde. Dort sollen 8.000 Arbeitsplätze auf einen Schlag in der Pariser Vorstadt Aulnay-sous-Bois wegfallen. Montebourg will sich in den nächsten Wochen einen Untersuchungsbericht dazu vorlegen lassen und die Gewerkschaften treffen, nachdem ein Termin Ende Juli d.J. Auf leicht peinliche Weise fehlschlug (vgl. unten). Auf Mélenchons Vorhaltungen und Kritik antwortete der smarte Minister und frühere Anwalt Montebourg, man dürfenicht ungerecht sein: Viele Dinge sind realisiert worden.“ Ansonsten rate er von sinnloser Ungeduld ab, denn für dieses Kabinett stündennoch 1.800 Tage im Amt bevor. Vieles läge also noch vor den Regierenden. Vgl. http://www.lemonde.fr

Ähnlich äußerte sich Hollandes Premierminister Jean-Marc Ayrault am heutigen Mittwoch früh (22. August d.J.). Ayrault warf Mélenchon vor, er verwechseleeinhundert Tage mit fünf Jahren“, aber dies seisein Problem. Er ist nicht zum Präsidenten und nicht einmal zum Abgeordneten gewählt worden!“ Er stichelte an Jean-Luc Mélenchon herum: „Wer von fünf Wochen Urlaub in Venezuela bei Hugo Chavez zurückkommt, dem mangelt es vielleicht ein bisschen an realer Kenntnis der Situation in Frankreich und in Europa.“ Mélenchon seinerseits präzisierte, seine Vorwürfe an die Regierung (wegen ihres mangelndes Aktionswillens) seien kein Ausdruck vonOpposition, sondern wir sind Anspruchsberichtigte“, die das ihnen Geschuldete einforderten, da auch die Linke zum Wahlsieg Präsident Hollandes beigetragen habe; vgl. http://www.lefigaro.fr

8.000 Arbeitsplätze futsch bei PSA

Dies könnte man als schlechtes Timing bezeichnen, oder auch als echten PR-Unfall: In den letzten Julitagen d.J., so stand es auf dem offiziellen Terminkalender des französischen Regierungsmitglieds Arnaud Montebourg, sollte er führende Gewerkschaftsmitglieder beim französischen Autohersteller PSA (Peugeot-Citroën) empfangen. Seit Mai 2012 amtiert der frühere Anwalt und Abgeordneten nun auf einem neu geschaffenen Posten mit dem schillernden Titel „Minister für Wiederaufrichtung der Produktion“; die Grundidee ist dabei, dass er die Abwanderung von Unternehmen und massenhafte Streichung von Arbeitsplätzen aufhalten, wo möglich rückgängig machen.

So weit, so gut. Allein, die potenziell betroffenen Gewerkschafter wussten nichts von dem Termin, den der Minister anscheinend mit sich allein ausgemacht hatte. Und selbst wenn sie nachträglich noch einer entsprechenden Terminvereinbarung zugestimmt hätten, wäre es schwierig geworden. Einer von ihnen saß zum fraglichen Zeitpunkt am Fuße des Mont Blanc, der zweite in der schönen Landschaft der Auvergne, der dritte am Ärmelkanal – dem französischen Ersatz für die Nordsee. Notgedrungen wurde das scheinbare Treffen also erst einmal auf Anfang September d.J. vertagt. Keine gute Figur machte der Minister allerdings damit, zu einem Zeitpunkt, wo just bei PSA ein ganzer Produktionsstandort – in Aulnay-sous-Bois in der Nähe von Paris – eingestampft werden, und 8.000 Arbeitsplätze auf einmal verschwinden sollen.

Ein schlechter Sommer: Es regnet Arbeitslose!“ Diese Worte legt die Pariser Abendzeitung Le Monde am 15. Juli 12 dem neuen Präsidenten, François Hollande, in den Mund. Tatsächlich drohen größere Wellen von Entlassungen und „Sozialplänen“ über das Land hereinzubrechen: Von bis zu 60.000 akut bedrohten Arbeitsplätzen im laufenden Jahr ist in verschiedenen Berichten die Rede. PSA ist nur einer von vielen Fällen.

Die Großunternehmen und Konzerne profitieren von der Wirtschaftskrise, um ihre Strukturen dies- und jenseits der nationalstaatlichen Grenzen zu reorganisieren und dabei überall möglichst viele Kosten einzusparen. Doch hatten sie im ersten Halbjahr 2012 ihre Ankündigungen von Hiobsbotschaften diesbezüglich noch zurückgehalten, aus Rücksicht auf die Präsidentschaftswahl von Ende April und Anfang Mai sowie die Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres. Der frühere Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte die Wirtschaftsverbände ausdrücklich darum gebeten, um seine Wiederwahlchancen – die aufgrund seiner Regierungsbilanz gerade in Sachen Sozialpolitik ohnehin eher schwach aussahen – nicht vollends zu gefährden.

Nun ist das dicke Ende, vor dem viele Gewerkschafter und andere schon damals warten, tatsächlich da. Und die neue Regierung, welche aus Sozialdemokraten und Grünen gebildet wurde und von Premierminister Jean-Marc Ayrault – dem gelernten Deutschlehrer, und früheren Fraktionsvorsitzenden der Sozialistischen Partei im Parlament – geleitet wird, darf die Sache auslöffeln. An vorderster Front steht dabei nun eben Arnaud Montebourg.

Im Juli 12 wurde der sozialdemokratische Minister mit dem noch ein wenig unklaren Aufgabenbereich mit dem massiven „Sozialplan“ konfrontiert, den PSA am 12. Juli 12 für Aulnay-sous-Bois verkündete. Zu den ersten Reaktionen des Ministers Montebourg zählte es zunächst, zu bedauern, dass der internationale Konzern einen Standort gerade in Frankreich dicht mache: Er könnte ja auch irgendwo anders schließen. Nach dieser Reaktion, die eher dem Sankt Florians-Prinzip zu gehorchen schien („Verschon‘ mein Haus, zünd‘ das des Nachbarn an“), besann Montebourg sich in den darauffolgenden Tagen darauf, sich stärker in der Sache zu äußern.

In einem Rundfunkinterview vom 18. Juli 12 gab er sich „einige Wochen“ Zeit, um gründlich zu untersuchen, wie es wirklich genau um die Lage des Unternehmens stehe. Denn es gebe Entlassungen, die „unakzeptabel“ seien, weil die Firmen Gewinne abwerfen und nur ihre Rendite steigern wollen – in solchen Fällen müsse der Staat eingreifen und den Unternehmen die von ihnen eingestrichenen Hilfen der öffentlichen Hand kappen. In anderen Fällen dagegen seien Stellenstreichungen „unvermeidbar“, wenn wirklich rote Zahlen geschrieben würden. Montebourg erklärt nun, mit den Vertretern von Unternehmen und Beschäftigten genau hinsehen zu wollen, wie es wirklich aussieht. Da die letzte ausgeschüttete Aktionärsdividende eher von „Großzügigkeit“ gezeugt habe, wolle er auf jeden Fall genau überprüfbare Informationen. Die Veröffentlichung eines am 31. Juli angekündigten Untersuchungsberichts dazu wurde allerdings auch erst einmal um einen Monat, auf Ende August d.J., verschoben.

Zwischenzeitlich hatte die Regierung in der letzten Juliwoche schon einmal einen strategischen „Automobilplan“ bekannt geben, der längerfristig, wie es heißt, Arbeitsplätze sichern soll. Dazu gehört eine staatliche Förderung des Kaufs neuartiger Automobile, d.h. von Autos mit treibstoffarmen Motoren. Besonders aber geht es um Elektroautos sowie so genannte Hybridfahrzeugen (die sowohl mit auf Erdöl basierendem Treibstoff als auch mit Strom betrieben werden können): Wer solche Autos neuen Typs erwirbt, kann je nachdem irgendwo zwischen 200 und 4.000 Euro vom Staat dabei mitnehmen. Das ist zwar in der Sache besser als die so genannte „Abwrackprämie“ in Deutschland, die zum Neukauf von Automobilen und damit zum immer weiteren, sinnlosen Produzieren ressourcenverschlingender Blechmonster führen soll. Ressourcen zu sparen, ist global eine sinnvolle Angelegenheit, wobei man sich sehr darüber streiten kann, ob Elektroautos dabei der richtige Weg sind – sie sollen vor allem auch gigantische Überkapazitäten von AKW-Strom verschlingen helfen –, oder ob nicht überhaupt ein anderes Transportkonzept als der motorisierte Individualverkehr eine notwendige Zukunftsversion wäre. Kurzfristig ist aber vor allem auch Fakt, dass der neue strategische Plan der Regierung, der vielleicht innerhalb von fünf Jahren greifen wird und einige Ergebnisse zeitigen kann, keinerlei Abhilfe für den kurzfristig geplanten Abbau von 8.000 Arbeitsplätzen bietet. Bei einem in der Vergangenheit und Gegenwart hoch subventionierten Unternehmern wie PSA, das zahlreiche Hilfen von der öffentlichen Hand einsteckte, müsste der Staat solch rabiaten Kahlschlägen theoretisch einen Riegel vorschieben können.

Mindestlohnpolitik: wirklich minimal

Auch ansonsten haben die Lohnabhängigen bezüglich der aktuellen Regierungspolitik bislang keine echten Gründe zur Freude. Beispielweise konnte die Weichenstellung der Regierung zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns SMIC – er beträgt derzeit rund 1.100 Euro netto (wovon man jedenfalls mit einer Miete auf dem so genannten freien Wohnungsmarkt in Paris nicht leben kann) und rund 1.400 Euro brutto – als wichtiges Indiz zum sozialpolitischen Gestaltungswillen der Regierung gelten. Der SMIC wird alljährlich einmal angehoben, früher immer zum 1. Juli, seit wenigen Jahren zum 1. Januar. Dabei ist die jeweilige Regierung dazu verpflichtet, den Mindestlohn dem jährlichen Preisanstieg, also der Inflationsrate anzupassen.

Früher hatte es Tradition, dass der SMIC in Wahljahren spürbar stärker angehoben wurde. Bei der Wahl des Sozialdemokraten François Mitterrand im Jahr 1981 etwa um 10 Prozent (aber damals war die Inflationsrate auch wesentlich höher), unter dem Bürgerlichen Jacques Chirac im Jahr seiner Wahl 1995 und nach der Parlamentswahl 1997 immerhin um je 4 Prozent. Erst der weit rechts stehende Präsident Nicolas Sarkozy wich davon ab und erhöhte den SMIC ab 2007 um keinen Cent über den obligatorischen Inflationsausgleich hinaus.

Aber auch die neue Regierung tat nicht sehr viel für die rund 15 Prozent der abhängig Beschäftigten in Frankreich, die den Mindestlohn verdienen. Ende Juni d.J. verkündete sie, dass sie ihnen 2 Prozent Anhebung gewähre – davon sind allerdings 1,4 Prozent lediglich der vorgezogene Inflationsausgleich, der zum Jahresende obligatorisch gewesen wäre und dem vorgegriffen wird. Lediglich 0,6 Prozent entfallen auf eine tatsächliche Erhöhung des Mindestlohns.

Dessen Empfängerinnen und Empfänger gewinnen dadurch 21 Euro im Monat; Inflationsausgleich inbegriffen. Ein kleiner Trost ist dabei lediglich, dass in 43 Städten und Ballungsräumen seit dem 1. August d.J. der – in den letzten Jahren schwindelerregende – Höhenflug der Mieten durch eine gesetzliche Regelung blockiert ist: Bei Neuvermietung darf die Miete gegenüber dem vorausgehenden Mietverhältnis nur um die Inflationsrate plus den Wert eventueller Renovierungs- und Sanierungsarbeiten angehoben werden. Dies bedeutet aber lediglich, dass der schmale Zugewinn der Geringverdienerinnen nicht gar so schnell vor ihren Augen in Nullkommanichts aufgefressen wird, sondern halbwegs konstant bleibt.

Nach der Abschaffung einer unsozialen Steuer ist Vor der Einführung einer unsozialen Steuer: Kopf- statt Verbrauchssteuer?

Allerdings werden sie voraussichtlich in naher Zukunft durch einen anderen Regierungsbeschluss deutlich mehr verlieren. Auch die sozialdemokratisch geführte Regierung sorgt sich nämlich um die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Unternehmen und möchte diese steigern, indem sie die „Lohn(neben)kosten“ senkt, etwa die Beiträge der Unternehmen zu den Sozialversicherungskassen. Die alte, konservativ-wirtschaftsliberale Regierung hatte dafür ein Rezept: die so genannte „soziale Mehrwertsteuer“ (TVA sociale). Diese sollte darin bestehen, dass Unternehmensbeiträge zu den Sozialkassen gesenkt und die Mehrwertsteuer – zunächst geplant war eine Anhebung um 1,6 % auf dann 21,2 % - erhöht würde. Letzteres, um Geld in die Staatskasse zu spülen und indirekt die Sozialhaushalte zu finanzieren. Dagegen gab es massiven Protest aus den Gewerkschaften und aus der Linken. Denn die Mehrwertsteuer ist, da nicht einkommensprogressiv, sondern für den Kauf desselben Produkts in gleicher Höhe für den Sozialhilfeempfänger und die Milliardärin, eine der unsozialsten Steuern.

Die zum 1. Oktober d.J. geplante Mehrwertsteueranhebung wurde nun Mitte Juli 2012 durch die neue Parlamentsmehrheit gekippt. Zur selben Zeit machte Präsident François Hollande allerdings für eine andere Steuererhöhung den Weg frei – die nicht sofort, wohl aber in circa einem Jahr kommen soll. Auch die davon betroffene Steuer ist nicht einkommensprogressiv, sondern belastet abhängig Beschäftigte, aber auch viele Arbeitslose und RentnerInnen massiv. Es handelt sich um die „Allgemeine Sozialabgabe“ (CSG), die in pauschaler Höhe auf alle Einkommen – auch, jenseits einer gewissen Höhe, solche von Erwerbslosen und PensionsempfängerInnen – erhoben wird und derzeit für Lohnabhängige und Einkommenssteuerzahler pauschal 7,5 % beträgt. Gewiss belastet sie auch die Bezieher von Kapitaleinkünften wie etwa Mieteinnahmen. Doch 85 Prozent ihres Gesamtvolumens stammen von den EmpfängerInnen von Lohneinkommen, Renten und Sozialtransfers, und nicht von Kapitaleignern. Es handelt sich um eine Art „Kopfsteuer“, die völlig unabhängig von der Höhe des Einkommens bleibt.

Derzeit wird nun geplant, sie um 2 bis 4 Prozent anzuheben, also einen wesentlich stärkeren Beitrag, als etwa MindestlohnverdienerInnen soeben zusätzlich erhielten. Die oppositionelle Rechte höhnt und spottet. Ex-Premier François Fillon etwa mokierte sich, er sehe nicht genau ein, warum die Erhöhung der CSG nun sozialer sei als die zuvor geplante Anhebung der Mehrwertsteuer. Das ist sie auch wirklich nicht. Allerdings wurde bei der Vorstellung des Entwurfs für das neue Haushaltsgesetz 2013, das ab Ende August debattiert wird, nun die Anhebung der Sondersteuer CSG für das kommende Jahr noch nicht mit eingeplant. Entsprechende Beschlüsse dazu will die Regierung im ersten Halbjahr 2013 fällen. François Hollande erklärte aber bereits, es werde „keine Tabus“ geben, wenn der Staat seine Defizite zu bewältigen habe. Ein schwacher Trost ist dabei, dass bis dahin auch Großverdiener kräftiger zur Kasse gebeten werden: Eine Sonderabgabe für Zahler der Großvermögenssteuer ISF (diese muss bezahlen, wer mindestens 1,3 Millionen an individuellem Vermögen aufweist) steht voraussichtlich zum November dieses Jahres an. Auch steht die Realisierung der im Wahlkampf durch Hollande versprochenen Reichensteuer, in Höhe von 75 Prozent auf die Tranche individuelle Jahreseinkommen oberhalb von einer Million, noch aus. Der Gesetzentwurf dazu liegt noch nicht vor, soll aber kommen, wobei die Geltungsdauer der Steuer zeitlich befristet werden soll, „für die Dauer der akuten Krise der Staatsfinanzen“.

Vorläufiges Fazit

Alles in allem eine günstigstenfalls durchwachsene Bilanz, was die sozialen Früchte der aktuellen Regierungspolitik betrifft. Was aus dem Sozialprotest wird, bleibt dagegen abzuwarten. Zuletzt fiel er gegen die „Rentenreform“ uner Nicolas Sarkozy im Herbst 2010 heftig aus. Letztere wurde unter der neuen Regierung nunmehr übrigens teilweise zurückgenommen: die Anhebung des Mindestseintrittsalters in die Rente von 60 auf 62 ja; aber hingegen nicht jene der erforderlichen Beitragsjahre von zuvor 40 auf bald 42. Dadurch wird, in der Praxis, die Mehrzahl der abhängig Beschäftigten auch zukünftig nicht wieder mit 60 aufs Altenteil gehen können. Ein weiterer fauler Kompromiss, der manchen Betroffenen ein bisschen dadurch verzuckert wurde, dass mehrfachen Müttern sowie langjährigen Arbeitslosen jeweils ein Beitragsjahr erlassen werden wird. Wem Beitragsjahre fehlen, der oder die wird auch künftig zwischen 62 und 65 (gesetzlicher Anspruch auf Rente ohne Strafabzüge) oder auch später – das seit Ende 2008 zulässige Höchstarbeitsalter beträgt 70 – in Rente gehen.

Editorische Hinweise

Wir erhielten den Artikel vom Autor für diese Ausgabe.