Kommentar zum Aufruf für den 3. ums Ganze!-Kongress
Politik in der Krise -  Denn sie wissen nicht, was sie tun?  (trend 7/2013)

von Klaus Remmler

08-2013

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onlinezeitung

Es geht hier um den an sich löblichen dritten Kongress „umsGanze“, einen Kongress der sich selbst dazu bekennt, für die „Transformation von Kapitalismus, Staatlichkeit und Politik in der Krise“ (zu) diskutieren, aber diese bisherige Ordnung nicht kippen zu wollen, so sagt dann der Untertitel : „Denn sie wissen nicht was sie tun“!!!!.

So weit, so gut, bis vor dem Untertitel, kann es eigentlich unwidersprochen stehenbleiben, wenn nicht dieser Untertitel gleichzeitig die armen, armen Kapitalisten jeder Couleur, weil sie ja so getrieben sind, für ihre Handlungen in Schutz zu nehmen bereit ist.

Denn sie, diese Kapitalisten–Clique und ihre ständigen Speichellecker wissen ganz genau, was sie tun. Sie sind die Eliten und die Menschen aus der besitzenden Klasse, die so handeln müssen und sehr genau wissen, was sie tun.

Zunächst aber ein Zitat aus dem Aufruf:

„Überall in Europa kämpfen Lohnabhängige, Arbeitslose und Menschen in Ausbildung gegen die Austeritätspolitik der EU. Auf Strassen und Plätzen experimentieren sie mit direkter Demokratie und streiten über neue Modelle solidarischer Ökonomie. Selbst in Deutschland werden Risse im System  sichtbar – durch stadtpolitische Kä, durch den Widerstand von Geflüchteten, durch Krisenproteste und Versuche sie zu kriminalisieren. Doch auch linke Politik und antikapitalistische Kritik stecken in der Krise. Zwar haben sich die Zukunftsversprechen des Neoliberalismus und des Nationalstaates erledigt. Abere echte Alternativen scheinen noch viel utopischer. Die EU wankt, und kann doch problemlos ihre markradikale Regierungslogik durchsetzen. Die Illusion eines staatlich gezähmten Kapitalimus mit menschlichem Antlitz hat Konjunktur. Rassismus und Sozialchauvinismus stehen in voller Blüte, reaktionäre Krisendeutungen sind weit verbreitet, traditionelle Geschlechterrollen erleben eine Renaissance.“

Hier wurde alles, aber auch alles, fast lückenlos, hineingepackt, was dafür steht, diese Gesellschaft auf dieser unseren Erde immer wieder zu verkomplizieren und den Menschen immer wieder vorzumachen, dass diese gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Komplexität eben – fast Gott gegeben – vorhanden ist und nicht mit relativ unkomplizierten Vorstellungen von einer gerechteren und sozial ausgeglicheren Welt der Menschengemeinschaft abgelöst oder verändert werden könnte.

Dabei ist eine wirkliche und direkte Demokratie, die eigentlich Voraussetzung für eine Veränderung dieser Gesellschaft ist, so einfach zu verstehen und wäre damit auch gesellschaftlich in ihrer unbedingten Ausübung zu sichern.

Und deshalb muss unmissverständlich beginnend, und vor allem revolutionär denkend, eindeutig konstatiert zum Ausdruck gebracht werden: Wirkliche Demokratie gibt es in diesem Kapitalimus nicht und wird es nie geben. Ohne revolutionäre wirkliche Änderungen dieser Gesellschaft, der politischen, wirtschaftlichen und klerikalen machthabenden und herrschenden Klasse des Kapitals, wird eine sichere und auf tiefe Menschlichkeit basierende neue Gesellschaft nicht entstehen können.

Auch die so gern zitierte „solidarische Ökonomie“ mit ihrer Akademie ist dabei nicht nur nicht hilfreich, sondern kann im grunde die Menschen nur verbilden, wenn es auch in den Veröffentlichungen zur „postkapitalistischen Ökonomie“ der Akademie recht gute Ansätze für die heutige Zeit gibt, die aber eine wirkliche revolutionäre Umgestaltung dieser unseren Welt als einzige wirkliche Alternative vermissen lassen. Das ist genau so, wie wenn ein Jäger nur in die Luft schießt und dann behauptet, er habe den Hasen gar nicht treffen wollen, und es ist in keinem Fall, möglich ohne Veränderung der neoliberalen Gesellschaft eine Alternative mit der Beibehaltung dieser Gesellschaft des Raubtierkapitalismus haben zu können. Sie ist damit eine neue Verdummungsarie in dieser neoliberalen Gesellschaft, denn sie geht eindeutig von utopischen Annahmen aus, die darauf basieren, dass die heutige Kapitalistenclique plötzlich ihr soziales Gewissen erkennen würde. Das tritt bestimmt nicht ein. Das ist keine Alternative, sondern einfach nur blöd.

Die Ablösung dieser neoliberalen Gesellschaft und die Herausbildung einer friedlichen, zutiefst menschlichen, einer allseitig gerechten und als gerecht empfundenen, einer brüderlichen und in Anerkennung einer eindeutig gleichen menschlichen Gemeinschaft auf dieser Erde als höchstes humanistisches Ziel aller Menschen und ihrer Politik, ist aber nicht mit Reformen am bestehenden Gesellschaftssystem oder noch so verklausulierter und für die weitere Verdummung, Verblödung und Ablenkung mit allen Mitteln, die die Herrschenden aufzubringen haben, zu machen oder gar durchzusetzen.

Im Gegenteil, in dieser Phase der Gleichschalterei, der mit allen Mitteln betriebenen Ablenkung und Verdummung der Menschen bis hin zu dem „Glauben“ , dass diese Gesellschaft eigentlich „Gott gewollt“ sei, befinden wir uns gerade gegenwärtig mit dem eindeutigen Ziel, unter keinen Umständen in dieser neoliberalen Gesellschaft etwa eine „direkte Demokratie“ zuzulassen oder sonstwie vielleicht sogar sozialistisches oder kommunistisches Gedankengut als förderlich zu betrachten.

Deshalb wird diese krisenhafte, gewaltorientierte und kriegsbereite und damit eindeutig verbrecherische menschliche Gesellschaft, die Zweiklassengesellschaft der Besitzenden und der Nichtbesitzenden, der relativ wenigen Reichen und der massenweisen Armen unverändert weiter bestehen und die Widersprüche dazu, in immer größeren Dimnsionen sich, auch weiter steigern und gewaltbereit auswirken.

Es ist deshalb unbedingt und unabänderlich klar zu stellen, dass eine wirkliche Veränderung dieser menschlichen Gesellschaft zum „GUTEN“ nur eine einzige Alternative hat, die hin zu einer sozialistischen Welt, hin zur klaren Entscheidung in der MACHTFRAGE für die Mehrheit der Menschen, hin zur direkten Demokratie und den Entscheidungsfindungen daraus.

Betrachten wir heute oder morgen oder egal wo oder wann die internationale und nationale Nachrichtenlage in dieser Welt, dann ist nur eine Revue des gesellschaftlichen Desaster, des politischen und wirtschaftlichen Murkses veranlasst und zu vertreten von den Herrschenden dieser Welt auszumachen.

Wenn es keine Horrornachrichten sind, die von Toten und Verletzten künden, geht es nur darum, wie die Wirtschaft weiter expandieren, immer mehr Wachstum haben kann, wie das mit „Sparen“ und neuen Reformen für die Menschen möglich werden soll, wie die eigentliche Zielstellung dieses verfluchten Raubtierkapaitalismus, den Maximalprofit immer zu erreichen, koste es was es wolle, möglich sein kann und wie diese unsere Erde weiter maltreätiert und Tag um Tag weiter vernichtet und zerstört werden kann.

Das alles zusammengenommen hat aber unserer Welt bereits , und das nicht nur einmal, zum Rande des gesellschaftlichen und menschlichen Zusammenbruchs gebracht und dabei Abermillionen Opfer gefordert.
Dabei glaubt man, dass diese „Europäische Union“ nicht nur eine zukünftige Heimat der Millionen Europäer sein könnte, glaubt sogar dem Mythos der„Marmeladenherstellung“ die alle Früchte aufnehmen könnte und dann noch für die Bürger besonders schmackhaft sein soll. Damit wird das Monstrum EU immer größer, unübersichtlicher, schwerfälliger, unregelierbarer und das noch ohne je dazu als absolute Notwendigkeit eine „Staatliche Voraussetzung“ geschaffen zu haben.

Irgend ein CDU-Kasper im Bundestag durfte auch noch im Rahmen des diesjährigen „Wahlkampfes“ verkünden, dass er davon überzeugt sei, nach der Bundestagswahl im September verkünden zu können, dass diese Frau Merkel wieder deutsche Bundeskanzlerin sei.

Sofort wurde eine Tatsache im Hinterkopf wieder lebendig, die da heisst, „Wenn es das herrschende Kapital und seine Kapitalistenclique es wollen“, denn bekanntlich, ohne diese Machthaber geschieht in diesem Deutschland der bundesweiten „freiheitlichen Demokratie“ nichts.

Es sind doch die Kapitaleigner als besitzende Klasse und ihre Speichellecker in dieser neoliberalen Gesellschaft für das internationale und nationale Kapital, aus Wirtschaft, Politik und dem gleichgeschalteten Klerus der beiden so genannten christlichen Kirchen, die mit ihrer Herrschsucht auch für diese zu jedem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mutierte USA eintreten, auf ihre Schleimspur kriechen und davon glauben immer wieder selbst profitieren zu können.

Auch das hat diese Erde weiter zu dem Rand des Abgrundes gebracht, in der nichts aber auch gar nichts mehr im Lot zu sein scheint.

Nach dem inzwischen, scheinbar aus heiteren Himmel bekannt gewordenen Spionageverbrechen dieser USA und ihrer Mitläufer Großbritannien, Frankreich und Deutschland durch ihre Geheimdienste in diesem Europa Abermillionen von Daten gesammelt und registriert zu haben und damit garantiert mit Wissen der eigenen Geheimdienste und der jeweiligen Regierungsmannschaften, die die politische Macht auszuüben vom herrschenden Kapital berechtigt waren, sind angeblich die Bestürzungen groß, wie sie auch diese Merkel mit einer Krokodilträne im Knopfloch ihrer feinen Jacken so zum Ausdruck brachte.

Dennoch kriechen diese Herrschaften immer weiter auf der Schleimspur dieser USA, wie es auch der Herr Innenminister Friedrich so schön mit seinen Zweifeln an der Richtigkeit der Meldungen zum Ausdruck brachte, obwohl er ganz bestimmt genau weiss, zu welchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bis hin zu Kriegsverbrechen mit den angezettelten kriegerischen Auseinandersetzungen überall in dieser Welt,diese USA fähig sind und darüber das große Schweigen decken. Hier wird die Freundschaft zwischen den Staaten aber sehr gründlich missverstanden.

In den letzten Tagen fand ein Treffen dieser Merkel mit den Spitzen dieser Wirtschaft und Hinzuziehung der Führungen der Gewerkschaften in einem so richtig für diese Herrschaften repräsentativen Schloss statt.  Das üblich so genannte Gruppenbild zeigt die Karreristin Merkel in trauter Gemeinsamkeit mit dem Arbeitgeberpräsidenten Hundt, was schon für sich alleine spricht und ohne Kommentar zur wirklichen Abhängigkeit der Politik vom Kapital zeugt.

Während die Gewerkschaften in diesem Staat immer mehr an eigentlich notwendigen „Biss“ verlieren und damit zu guten Partnern des Kapitals mutieren, werden wirkliche Interessen der Menschen die in absoluter, fast fronhafter Abhängigkeit vom Kapital klar ausgebeutet werden kaum noch eine Rolle spielen. Es ist immer wieder schön und klar zu sehen, wer in diesem Staat das wirkliche Sagen hat.

Die in diesem „SPIEL“ der widerlichste Figuren der angereisten kapitalistischen Eliten, Hundt und seine Kollegen aus den Vorstandsetagen, umarmt und belobhuddelt von dieser Merkel, wollen aber dem Treffen einen scheinbar auch sozialen Tatsch verpassen, in dem brennende Themen, wie die weltweit und auch in diesem Europa grassierende Jugendarbeitslosigkeit besprochen werden sollen und dafür auch die Fragen der Ausbildung junger Menschen für Beruf und Studium eine Rolle zu spielen haben.

Selbst Herr Sommer von den Gewerkschaften hatte dafür händeschüttelnd ein reiches Lächeln im Gesicht, sicher eingedenk der Tatsache, wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.

Und doch gibt es auch deshalb eine ganz einfache, liberale und wirklich klare und einzige Möglichkeit, diese, bestens gehend, inszenierte und scheinbar atraktive neoliberale Gesellschaft zu verändern. Die revolutionäre und damit grundlegende Änderung der Grundlagen dieser Gesellschaft des herrschenden Kapitals.

Zu verändern für mehr wirkliche Menschlichkeit, für mehr wirkliche Friedfertigkeit, um den Frieden auf dieser Erde allenthalben Wirklichkeit werden zu lassen, für mehr Gerechtigkeit im zwischenmenschlichen Leben und Handeln, für mehr soziale Gerechtigkeit und einer Schaffung wirklicher Gleichheit und Brüderlichkeit der Menschen bei gleichzeitiger Abschaffung aller Klassengrenzen, ohne die Menschen etwa gleich machen zu wollen, was - wie bereits in vielen gescheiterten gesellschaftlichen Beispielen, so gut wie sie auch immer gemeint waren, einfach nie möglich sein wird.

Eine wahrhaft sozialistische neue Gesellschaft, für die es leider in der heutigen Zeit des Einschwörens auf das Geld zum Mittelpunkt allen Handelns bei allen in dieser Gesellschaft zu leben Gezwungenen und verblendeten Bürgerinnen und Bürger, keine Chancen auf mögliche Realität gibt. LEIDER !!!

ESA, den 06. 07. 2013

Editorischer Hinweis

Wir erhielten den Kommentar für diese Ausgabe vom Autor.