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DIE LINKE wählen – und aktiv
werden!
Nein zur Politik für
Banken & Konzerne
Die Miete steigt, Strom wird teurer. Am Ende des Geldes
ist noch ganz schön viel Monat übrig. Wer kennt das
nicht? Die Reichen werden immer reicher und die Armen
ärmer. Während RentnerInnen, abhängig Beschäftigte und
Erwerbslose munter draufzahlen sollen, werden Banken mit
Steuergeldern gerettet oder Millionen in
Prestigeobjekten wie Stuttgart 21 oder dem Berliner
Flughafen versenkt. Und damit es nicht ganz so ungerecht
aussieht, werden auch 2013 vor der Bundestagswahl noch
ein paar Geschenkchen von der Regierung verteilt. Im
Westen (und Osten) nichts Neues. Für wie blöd halten die
uns eigentlich?
Viele ziehen daraus die Schlussfolgerung, dass alle
Parteien gleich korrupt sind und gehen gar nicht mehr
zur Wahl. Denn viele wissen: Egal ob uns Schwarz-Gelb,
eine Große Koalition oder Rot-Grün regiert – an der
Politik im Interesse der Reichen und Unternehmensbosse
wird sich nichts ändern. Es waren schließlich SPD und
Grüne, die mit der Agenda 2010 und Hartz IV vor zehn
Jahren erst so richtig den Angriff auf unsere Arbeits-
und Lebensbedingungen gestartet haben. Es waren SPD und
Grüne, die Kriegseinsätze von deutschem Boden aus wieder
salonfähig gemacht haben, damit CDU/CSU und FDP nun
einen draufsetzen können. Es waren SPD und Grüne, die
grünes Licht gaben für die Liberalisierung im
Finanzsektor. Und der liebe Peer Steinbrück soll nun
sein soziales Gewissen wieder entdeckt haben, wenn er
kurz vor der Wahl von Umverteilung spricht?
Der Grund, warum SPD und Grüne heute zum Beispiel einen
gesetzlichen Mindestlohn fordern, liegt darin, dass DIE
LINKE unablässig für diese Forderung Druck gemacht hat.
Sie hat Themen gesetzt, zu denen die anderen Parteien
Farbe bekennen müssen.
Sowohl SPD und Grüne als auch CDU/CSU und FDP machen
Politik für die oberen Zehntausend. Und es spricht viel
dafür, dass nach dem Wahltermin am 22. September neue
Sparpakete auf unserem Rücken geschnürt werden. Hinzu
kommen Kürzungen auf kommunaler und Landesebene.
Um etwas zu verändern, braucht es massiven Protest und
Druck von unten – aus den Betrieben, den Unis, Schulen
und Stadtteilen. Und trotzdem ist die Wahl im September
nicht egal. Sie entscheidet zum Beispiel darüber, ob DIE
LINKE noch einmal – und wenn ja, wie stark – im
Bundestag vertreten sein wird.
Aber ist DIE LINKE denn anders?
Im Gegensatz zum Einheitsbrei von CDUCSUSPDFDPGrünen hat
DIE LINKE den Anspruch, Politik im Interesse der
Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, der
Erwerbslosen und RentnerInnen zu betreiben. Sie nutzt
dafür ihre Positionen im Parlament und ist Teil von
außerparlamentarischen Bewegungen.
Ein paar Beispiele: DIE LINKE unterstützt tatkräftig die
VerkäuferInnen im Einzelhandel, die für höhere Löhne und
einen Tarifvertrag kämpfen. In den Krankenhäusern setzt
sich DIE LINKE für eine feste Personalbemessung ein und
unterstützt auch Belegschaften, die eine solche
Mindestbesetzung auf Stationen zur Not durch Streik (wie
an der Charité) durchsetzen wollen. Bei den
Blockupy-Protesten gegen Bankenmacht haben sich
LINKE-Parlaments-abgeordnete von der Polizei abführen
lassen. Die LINKE-Fraktion hat jedes Bankenrettungspaket
abgelehnt. Die antifaschistischen Blockaden in Dresden
waren auch dank der massiven Unterstützung der
Linkspartei erfolgreich. Jeden einzelnen Auslandseinsatz
der Bundeswehr hat DIE LINKE abgelehnt – im Gegensatz zu
den Grünen, die sich gern als Friedenspartei verkaufen.
Gegen den Einsatz von Patriot-Raketen hat die
Bundestagsfraktion eine Protest-Aktion mit einem
Transparent vorm Reichstag gestartet und so den
Sicherheitsdienst des Bundestags auf den Plan gerufen.
In der aktuellen Drohnen-Debatte stellt sie die
Forderung „Kitas bauen statt Killerdrohnen!“ nach vorne.
DIE LINKE hat es mit diesen und anderen Aktionen
geschafft, dass die Politik im Interesse der Banken und
Konzerne nicht mehr alternativlos dasteht. Bisher hat
sie zudem eine wichtige Rolle dabei gespielt, in
Deutschland das Anwachsen einer rechtspopulistischen
Kraft zu verhindern.
Das ist die eine Seite der Partei. Es gibt jedoch auch
Kräfte in der LINKEN, die sich eine Anpassung an und
gemeinsame Regierungen mit SPD und Grünen zum Ziel
setzen. So werden in der rot-roten Landesregierung in
Brandenburg Stellenabbau und weitere Verschlechterungen
mit dem Segen der LINKEN-Fraktion durchgesetzt. Auch in
Berlin wurden zehn Jahre unter Rot-Rot Kürzungen
umgesetzt. Einige wollen am liebsten im Bund auch
mitregieren und wollen eine noch stärkere Orientierung
auf die Parlamente durchsetzen. Nichts spricht gegen die
Übernahme von Regierungen, wenn gestützt auf
Massenbewegungen wirkliche Verbesserungen im Interesse
der Mehrheit durchgesetzt werden können und eine solche
Regierung das Ziel hat, mit dem Kapitalismus zu brechen.
Doch in Koalitionen mit pro-kapitalistischen Parteien
wie SPD und Grünen, die Politik für die Ackermänner und
Zetsches machen, ist dies nicht möglich.
DIE LINKE ist keine homogene Partei. Aber sie ist die
einzige Partei, die beim neoliberalen Mainstream nicht
mitmacht. Ein Wahlerfolg der LINKEN stärkt auch den
Widerstand gegen die kommenden Angriffe einer neuen
Regierung.
Man stelle sich mal vor, DIE LINKE wäre im nächsten
Bundestag nicht mehr vertreten. Wer würde dann die
Stimme gegen die europaweite Kürzungspolitik von Angela
Merkel erheben? Wer würde im Bundestag zum Widerstand
gegen die nächsten Sparpakete auch hier in Deutschland
aufrufen? Wer würde noch laut Nein sagen zu
Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen?
Es gibt viele in der Partei, die sich für eine
antikapitalistische, kämpferische, unangepasste LINKE
einsetzen. SAV-Mitglieder gehören dazu und freuen sich
über alle neuen MitstreiterInnen, die eine solche
Ausrichtung der Linkspartei aktiv unterstützen und DIE
LINKE als bewegungsorientierte sozialistische
Mitgliederpartei aufbauen wollen.
Warum selbst aktiv werden?
Die wirklichen Entscheidungen werden nicht im Parlament,
sondern in den Chefetagen der Banken und Konzerne
getroffen. Dort sitzen die Bonzen, die den Ministern und
Staatssekretären beim Schreiben der Gesetze die Hand
führen. Hier wird in Wirklichkeit darüber entschieden,
ob erneut Milliardenrettungspakete für die Banken durchs
Parlament gepeitscht werden. Hier wird darüber
entschieden, ob Tausende ihren Job verlieren.
DIE LINKE ist auch deshalb wichtig, weil sie ihre
Positionen nutzen kann, darüber aufzuklären und die
Heuchelei von Merkel und Steinbrück für alle
offenzulegen. Aber eben weil die wirkliche Macht nicht
im Parlament, sondern bei Deutsche Bank, Volkswagen,
BMW, RWE, E.ON und anderen liegt, ist mehr nötig als nur
ein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.
Nur wenn es gelingt, eine machtvolle Bewegung von
abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und
RentnerInnen aufzubauen, die für ihre Interessen
kämpfen, können Verbesserungen erreicht werden. Eine
sozialistische Massenpartei ist nötig, welche die
Bedürfnisse von Millionen Menschen und der Umwelt und
nicht die Interessen der Millionäre zum Ausgangspunkt
nimmt. Eine Partei, die den Kapitalismus überwinden will
und den Weg für eine sozialistische Veränderung der
Gesellschaft aufzeigt. Eine Kraft, die ihre
parlamentarischen Positionen nutzt, um Forderungen der
außerparlamentarischen Bewegungen bekannt zu machen und
Druck dafür zu entfachen.
Ohne eine umfassende antikapitalistische Lösung wird
sich eine kleine radikale Minderheit am oberen Rand der
Gesellschaft weiter durchsetzen. Sie werden weiter unser
Geld einsetzen, um das Klima zu zerstören, Arbeitsplätze
zu vernichten und uns Lügen aufzutischen.
Deshalb ist es höchste
Zeit, selbst aktiv zu werden.
Für eine kämpferische
und sozialistische LINKE!
Quelle:
http://www.sozialismus.info/
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