trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym Einige Gedanken zum politischen Chaos in Kosova von Max Brym		08-2014 trend onlinezeitung
Der Balkan-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei bereiste kürzlich Kosova. Dabei trat dieser Experte nicht als Diplomat oder als kompromissbereiter Experte in Erscheinung, sondern nur als kolonialpolitischer Befehlsgeber. In einem Gespräch mit dem ehemaligen LDK Außenminister Skender Hyseni, diktierte Herr Frei folgendes: „Ich warne vor jegliche Zusammenarbeit mit der - Bewegung für Selbstbestimmung- ( VV).“ Der Beauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion machte deutlich, dass VV „die Gespräche mit Serbien beenden will“ und eine „negative Haltung zum Privatisierungsprozess“ in Kosova hat. In der Tat, der CDU/CSU Experte hat recht. VV will die Gespräche mit dem serbischen Staat, welche die ethnische Teilung Kosovas vertieft in dieser Form beenden. Gleichzeitig fordert VV einen Stopp des negativen Privatisierungsprozess. Zudem will VV die bis dato stattgefundenen Privatisierungen überprüfen. All dies stört den CDU/CSU Experten. Gleichzeitig macht sein Verhalten in Kosova deutlich, wie kolonialistisch, die politische Landschaft in Kosova gesteuert und dirigiert wird. Es geht den internationalen Faktoren nicht um eine Verbesserung der Lebenssituation der einfachen Menschen, nicht um soziale Rechte, sondern um wie sie es nennen “ Stabilität“. Diese negative Stabilität wird von den Massen der Menschen im Kosova zunehmend infrage gestellt. Dazu kommt eine faktische Lähmung des Parlaments. Anlässlich der Parlamentswahl am 8. Juni hat die Regierungspartei PDK ihre Mehrheit verloren. Letzteres hindert die Thaci Partei PDK nicht den ganzen parlamentarischen Betrieb außer Kraft zu setzen. Das Verfassungsgericht Kosovos hat kürzlich für zwei Monate dem Parlament jegliche formale Tätigkeit untersagt. Die Wahl des LDK Politikers Isa Mustafa zum Parlamentspräsidenten wurde außer Kraft gesetzt. Der Gerichtspräsident des Verfassungsgerichtes  Enver Hasani ist ein enger vertrauter von Ministerpräsident Hashim Thaci. Der Gerichtsentscheid hat nichts mit den Regeln einer normalen Justiz gemein. Am 17. Juni wurde Isa Mustafa, ohne Unterstützung der PDK und den Stimmen von VV mit Mehrheit zum Parlamentspräsidenten gewählt. Diesem Prozess außer Kraft zu setzen ist ein mehr als starkes Stück. Die formalen Regeln der bürgerlichen Demokratien gelten im Kosova nicht. Der noch Ministerpräsident Thaci erfreut sich einer teilweisen Unterstützung von internationalen Diplomaten in Kosova. Diesen Diplomaten ist eine Regierung aus LDK, AAK und Nisma „zu eng und zu instabil“. Völlig außen vor soll die „Bewegung für Selbstbestimmung“ bleiben. Was sich in Kosova abspielt ist ein inhaltsloses Machtgerangel verschiedener politischer Clans. Die internationalen Missionare versuchen auf Teufel komm raus eine „ stabile Regierung“ zu kreieren. Angst haben Sie dabei vor den einfachen Menschen welche soziale Gleichheit und eine Überwindung der ethnischen Teilung des Landes fordern. In Mitrovica kommt es an der Brücke der geteilten Stadt immer wieder zu Auseinandersetzungen. Der von Serben und vom serbischen Staat absolut dominierte Nordteil hat eine neue Provokation installiert. Die Brücke welche die beiden Stadtteile Mitrovicas verbindet, wurde neuerlich von nördlicher Seite gesperrt. Anstelle primitiver Barrikaden errichteten die serbischen Nationalisten Blumentöpfe quer über die Fahrbahn. Dagegen gab es bereits neuerlich militante Proteste von Menschen welche für die Bewegungsfreiheit in ganz Kosova eintreten. Die internationalen Kolonialisten verurteilten nicht die Brückensperrung sondern die angeblich gewaltsamen Demonstranten. Insgeheim befürworten bestimmte Missionare eine große Koalition aus LDK und PDK. Dieser Wunsch Koalition bietet nach Ansicht “ internationaler Experten“ eine Garantie gegen „ Massenunwillen und Gewalt“.