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Editorial von Karl Mueller |
08/2015 |
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14. August die Fußball-Bundesligasaison 2015/16 beginnt, dann wird
es bei Hundertausenden von Fans angesichts einer ersten Niederlage
ihres Lieblingsvereins ganz im Sinne von Sepp Herberger wieder
heißen: " Das formale Scheitern ist bitter, denn mensch schien auf dem eingeschlagenen Weg der Geheimhandlungen mit den einschlägigen Senatsverwaltungen voranzukommen, den MVE-Gesetzesentwurf so umzuschreiben, dass er 2016 als Grundlage einer zukünftigen Koalistionsvereinbarung zwischen "Rot-Rot-Grün" herhalten könnte.
Nun wird erstmal weiter verhandelt. Allerdings wurde beim Treffen von Mieter*innern-Inis am 28.7.15 beschlossen, jetzt direkt mit der SPD Verhandlungen aufzunehmen, um für das Projekt -2016 Wohnungspolitik einer "Rot-Rot-Grünen"-Regierung - weiter im Gespräch bleiben zu können. Doch die Luft ist raus. Wer möchte schon in klirrender Kälte im Januar/Februar 2016 auf Berliner Plätzen und Straßen Unterschriften für einen Gesetzesentwurf ohne Zukunft sammeln? Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu vernehmen ist, wollen etliche Mietenbündnisse, dass der MVE in den nächsten Monaten sanft einschläft. Für diese Tendenz sprechen auch erste inhaltlichen Absetzbewegungen von Linkspartei und Bündnisgrünen. Unter dem Schlagwort "Heuschreckensteuer" sollen deren Meinung nach laut Tagesspiegel nun die Grunderwerbssteuern bei Erwerb von mehr als 50 Wohnungen hochgesetzt werden, um der Spekulation mit Wohnraum den Weg zu verstellen. Obgleich sich der
MVE gerade selber zu erledigen beginnt, bleibt die
Auseinandersetzung mit diesem Gesetzentwurf weiterhin von
politischer Bedeutung, da die politische Strategie,
kapitalaffirmative Kampagnen zu inszenieren die vorgeben, auf
parlamentarischen Weg Umverteilungen von oben nach unten zu
erreichen, nicht aufgegeben wird. Deswegen bleiben
unsere beiden für August geplanten
Veranstaltungen zum +++++++++++++++++++ Herbergers Fußballweisheit hat im politischen Raum nicht nur bei rot-rot-grünen Mietenbündnissen Gewicht, sondern auch in linksradikalen Nischen. So in etwa nachzulesen in den Kommentaren unseres Sonderthema: Zwei Jahre "NaO", wo z.B. Martin Suchanek von der Gruppe Arbeitermacht feststellt, dass die NaO nur "ein Mittel zum Zweck beim Aufbau einer größeren revolutionären Organisation" gewesen sei, also dass nach dem NaO-Spiel bereits das nächste in Planung gewesen sei. Daher: um im Bild zu bleiben: Das Nao-Spiel ist aus -nun beginnt die "dritte Halbzeit": die Auswertung zur Vorbereitung auf das nächste Projekt / Spiel. Für
dieses Projekte-Hopping mit revolutionärer Attitude gibt es
reichlich ideologisch verquere Wurzeln bei den beteiligten
Akteur*innen. Eine davon ist ihr Reformismus-Begriff. In dem
Artikel der "Arbeitermacht"-Genoss*innen
"Kapitalismus im Niedergang" spielt in weiten Teilen der Linken - wie eben auch bei der Gruppe "Arbeitermacht" - die Rolle eines unverzichtbaren Theoriekompass, weil sie mit den Klassikertexten nur jesuitisch umgehen und daher ohne theoretisch eigenständige Untersuchungen der Klassenverhältnisse und heutigen Strukturen der kapitalistischen Produktions- und Reproduktionsweise beim Politikmachen auskommen. Andererseit müssem sie als Revolutionär*innen beim Politikmachen immer auch bei den Kämpfenden sein. So haben sie neben ihrem revolutionären Wortgeklingel erstmal keine Probleme, im Gestalt der NaO an kapitalaffirmativen Bürger-Kampagnen - wie z.B. dem Mietenvolksentscheid - aktiv teilzunehmen. Wahrscheinlich werden sie schlussendlich erst in der "dritten Halbzeit" - also nach dem MVE-Spiel - die reformistischen Haare aus dieser Suppe ziehen. +++++++++++++++++++ "Das Verhältnis von sozialer Reform zu sozialer Revolution spielt in meiner Theorie einer kommunistischen (politischen) Praxis eine besonders wichtige Rolle, und ich grenze mich damit sowohl gegen bloßen Reformismus ab, wie auch gegen weit verbreitetes revolutionäres Sektierertum." schreibt Robert Schlosser in seiner "Nachlese" zu seiner Veranstaltung bei translib. Als maßgeblicher Mitautor des "Bochumer Programm", geht er nicht vom Kapitalismus im Niedergang oder in seinem letzten Stadium aus, sondern vertritt die Ansicht, dass der Kapitalismus in den hochentwickelten Ländern nach dem 2. Weltkrieg "manchen sozialen Fortschritt" gebracht hat, "der die Arbeits- und Lebensbedingungen der LohnarbeiterInnen spürbar verbesserte". Diese Einschätzung verändert folgerichtig sein Verständnis von proletarischer Reformpolitik: Für Schlosser ist sie Feld und Ausdruck der sozialen Emanzipation, denn sie wird eben nicht ex cathedra als abstrakte programmatische Frage behandelt, sondern in ihr ist die "subjektiv-praktische Frage" zentral enthalten. Meines
Erachtens geht dies nur, wenn die Proletarier*innen Zu dem reformpolitischen Ansatz, den Schlosser vertritt, gehört m.E. auch eine profunde Kenntnis der eigenen (sozialemanzipatorischen) Geschichte. Hier liegt bekanntlich auf Seiten der Kampagnenpolitiker*innen kein gesteigertes Erkenntnisinteresse vor. Dies zeigt sich z.Z. bei der Behandlung und Bewertung der "Griechischen Frage". In dieser Ausgabe wollen wir diesbezügliche Geschichtslücken ein wenig schließen helfen, in dem wir auf die historischen Erfahrungen mit "Linksregierungen" verweisen. Und Frankreich der 1980er Jahre kam uns dabei nicht zufällig in den Sinn. Wir wünschen trotz heißer Tage viel Spaß beim Lesen dieser Ausgabe am PC.
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