Kosova aktuell vom 27.7.2015
Die (Bewegung für
Selbstbestimmung ) „VV“ brachte am 23. Juli eine Resolution zwecks
Untersuchung der negativen Rolle der EULEX im Parlament Kosovas
ein. Wir dokumentieren den Antragstext als auch den mehrheitlich
beschlossenen Parlamentsantrag: „ An das
Parlament Kosovas von Albulena Haxhiu ( VV) , unterstützt von den
Parlamentsabgeordneten von VV:
Glauk Konjufca ,Aida Dërguti
Albin Kurti,Besa Baftija
,Besnik Bislimi,Fisnik Ismaili, Ilir Deda ,Ismajl Kurteshi Mytaher
Haskuka , Puhie Demaku ,Rexhep Selimi, Salih Salihu, Shqipe
Pantina, Visar Ymeri. Faton Topalli.
An die parlamentarische Versammlung - Datum: 4.
Juni 2015
Gemäß Artikel 65 der Verfassung über die Befugnisse
der Versammlung Kosovas und auf der Grundlage von Artikel 15 Absatz 8
der Versammlung, stellt die Fraktion der Bewegung für
Selbstbestimmung folgenden Antrag – Einleitung. Das Parlament Kosovas
führt eine Debatte über die Tätigkeit und die skandalöse Arbeit der
EU- Mission durch.
Begründung:
Vor der Erklärung der Unabhängigkeit Kosovas wurde auf
Einladung der Institutionen Kosovas , so genannten provisorischen
Institutionen der Selbstverwaltung (PISG), mit Zustimmung des
Europäischen Rates der EU gegründet. Die EULEX sollte das Ziel haben
gemeinsame Aktion der Europäischen Union in Kosova festzulegen. Dies
wurde am 4. Februar 2008 genehmigt . Nachzulesen unter Act 2008/124 /
GASP des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union vom 16. Februar
2008. Veröffentlicht wurde das unter . L 42/92 über die Einrichtung
der Mission EULEX Rechtsstaatsmission der Europäischen Union. Die
Hoheit hat der Europäischen Rat. Die EU-Mission wird unter dem
rechtlichen Rahmen der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen (UN) stehen. Diese Mission hat seit ihrer Gründung
bis heute nicht auf der Grundlage eines Rechtsrahmens gearbeitet
,welche Kosova und seinen Status als als souveräne Republik anerkennt
. .
Die EU-Mission ist offiziell auf der Grundlage von
2008/124 / GASP aufgebaut und hat entscheidende Kompetenzen in der
Verwaltung des Landes. Die Mission besitzt die Exekutivgewalt in drei
wichtigen Bereichen in Kosova. Diese Bereiche sind Justiz, Polizei
und Zoll . Die Mission gilt als die größte zivile Mission im Rahmen
der gemeinsamen Politik für die Sicherheit und Verteidigungspolitik
(GSVP) der Europäischen Union.
Für die Ausübung ihrer Rolle nimmt die Mission die
Auswahl von Richtern und Staatsanwälten vor. Die Mission führt
unabhängige Gerichtsverfahren durch. All dies geschieht außerhalb des
gesetzlichen Rahmens der Republik Kosova. In 7 Gesetzen wurden die
Exekutivbefugnisse der EULEX festgeschrieben. Dies ist verankert im
Strafgesetzbuch der Republik Kosova, unter . 04-L / 082 der
Strafprozessordnung. In Nr. 04-L / 123, gibt das Gesetz Gesetz über
die Sonderkammer des Obersten Gerichts und für Fragen im Zusammenhang
mit der Kosova-Agentur für Privatisierung. Unter 04 / L-033, Rechts
Mission für Gerichtliche Medizin, unter 03 / L-137, das Gesetz über
den Zeugenschutz. Unter 04 / L-015, die Kompetenz für die Zoll- und
Verbrauchsteuer geregelt. Unter 03 / L-109 wird das Gesetz über die
Sonderstaatsanwaltschaft der Republik Kosova , Unter 03 / L-052,
werden für die EU-Mission EULEX in Kosova ,die
Durchführungsbefugnisse geregelt. Obwohl die Republik Kosova durch
ihre Organe eine gesetzgebenden Gewalt schuf gibt es keine eigene
Rechtsgrundlage für die Ausübung der Exekutivgewalt. In der Realität
hat die Mission weder die Staatsbürgerschaft noch die Republik Kosova
anerkannt.
Obwohl formal, basierend auf Rechtsakten mit welcher
diese Mission aufgebaut ist, sind die örtlichen Institutionen ,
Justizbehörden und Strafverfolgungsbehörden nur Helfer der EU-
Mission. Es geht aber darum die Eigenständigkeit zu implementieren.
Die Mission steht der Entwicklung von effektiver Justiz auf der
Grundlage der Rechtsstaatlichkeit frei von politischem Einfluss
entgegen.
Jetzt nach 7 Jahren der Tätigkeit in Kosova , hat die
internationale Mission der EU in der Öffentlichkeit durch
aufeinanderfolgende Skandale und Korruption gewirkt.. Neben dem
Scheitern der EU-Mission bei der Unterstützung der lokalen
Institutionen und als als "Strafverfolgungs- Exekutive hat die
Mission" , belegt durch viele die Berichte auch internen EU Berichten
sich selbst demaskiert. Es bestätigt, sich dass diese Mission selbst
einer der Hauptgeneratoren für die Unterstützung und den Schutz der
organisierter Kriminalität und Korruption darstellt.
Vor einigen Monaten hat die EULEX Staatsanwältin , Ms.
Maria Bamieh, öffentlich auf Bestechung und Korruption innerhalb der
EULEX hingewiesen. Viele negative Aktivitäten von Staatsanwälten und
Richtern, sind in einer Studie über die EULEX bekannt geworden. Durch
die Veröffentlichung dieser Skandale scheint es, dass Staatsanwälte
und Richter gegen Geld in großen Mengen von Strafverfolgungen durch
EULEX Personal absahen. Bestimmte EULEX Beamte haben Geld dafür von
ehemaligen Angeklagten erhalten. Die Menschen in Kosova haben
registriert , dass unter der Führung der Mission mehrere Klagen unter
politischen Einfluss fallengelassen wurden. Die Angaben belasten hohe
Top-Beamten der EULEX in Kosova und gleichzeitig Regierungsvertreter.
Es gab Korruptionsskandal im Ministerium für Verkehr, bei den
Verhandlung im Klecka Fall. All diese wichtigen Verfahren wurden
aufgrund politischer Hintergründe eingestellt.
Im April dieses Jahres ereignete sich in der Nähe von
Mitrovica war ein tragischer Fall. Es wurde daran gezweifelt, dass
ein Kind im Ibar-Fluss ertrunken sei. Erst nach mehreren Tagen Suche
wurde der Körper des Kindes gefunden. Die Todesursache wurde
verschwiegen. Nach Zeugenaussagen waren zwei Personen mit serbischer
Nationalität in den Fall verwickelt. Auf den Jungen wurde nach
Zeugenaussagen geschossen. Die Pistolen wurden im Fluss gefunden. Der
Fall wurde nach unseren Informationen von der EULEX dh von Ermittlern
und Staatsanwaltschaft EULEX übernommen.. Dies ist eine eklatante
Einmischung in die Zuständigkeit der kosovarischen Polizei und der
örtlichen Staatsanwaltschaft. Die EULEX Mission hat einen politischen
Charakter Sie dirigiert mit sämtlichen Methoden und mit den
Instrumenten der Kriminalpolizei fast alles. Dirigieren, Methoden und
Instrumente der Kriminalpolizei gegeben .
FORTSETZUNG des
Artikels, erschienen am 28.7.2015
Seit April 2014 nach dem Gesetz Nr. 04
/ L-273 auf Änderung und Ergänzung des Rechts, wurde das
Mandat der Rechtsstaatsmission der Europäischen Union in Kosova ,
gemäß Artikel 3 Absatz 3 mit einem neuen Gesetz ergänzt. Der neue
Abschnitt, nämlich Abschnitt 1A wurde aufgenommen und ergänzt durch
das Gesetz Nr. 03 / L-053. Darin wird der Gerichtsstand, sowie die
Auswahl der Materialien und die Festlegung der Themen, die Auswahl
der Richter und Staatsanwälte durch die EULEX in Kosova bestimmt.
Staatsanwälte und Richter der EULEX werden nur für die Fälle,
bestimmt, die wichtig sind. Die Untersuchung seit dem 15. April 2014
werden von EULEX Staatsanwälten in Übereinstimmung mit dem Gesetz und
und in vielen Fällen durch damalige Richter beurteilt Also von diesem
Zeitpunkt an sollen nur die Richter und Staatsanwälte zugewiesene
Fälle bearbeiten und keine neuen Fälle. Wie bisher gesehen haben ,
regelt die EULEX das Recht und hat exekutive Befugnisse sowie
umfassende Komponentenzen in eigener Regie. Es wurde festgestellt,
dass die EU-Mission, ihre Aktion auf der Grundlage der politischen
Einflussnahme ausübt, insbesondere hat sie ethnischen Charakter,
sowie selektive Ansätze.
Vor ein paar Tagen veröffentlichte ich einen Teil
eines- Untersuchungsberichtes, welcher von einem internen
Untersuchungsausschuss EU-Mission in Kosova geschrieben wurde. Dieser
Bericht stellt organisierte kriminelle Strukturen innerhalb der
EULEX- in Verbindung mit hohen Beamten der Republik Kosova fest. In
diesem Bericht, werd der Justizminister, Hajredin Kuqi, der Minister
für Auswärtige Angelegenheiten, Hashim Thaci und der
Parlamentspräsident Herr Kadri Veseli, genannt. In vielen Teilen
dieses Berichts wird gezeigt , dass die EULEX-Mission, nicht nur
Durchführungsbefugnissen gegenüber der Republik Kosova und seinen
Institutionen ausübt, sondern hohe Beamte berichteten wie diese
Mission in ständigem Kontakt und in Abstimmung mit Regierungsbeamten
in Kosova illegalen Manöver betreibt . Die EULEX hat engste
Verbindungen mit den politischen Machthabern. Was noch schädlicher
für die Republik Kosova ist, dass in diesem Bericht, viele
finanzielle Bereicherungen und Korruptionsfälle benannt werden. Viele
illegale Manöver der EULEX haben mit der angestrebten Errichtung des
Sondergerichtshofs zu tun . Dieser Bericht erwähnte auch Vorwürfe
gegen die politischen Macht in den Justizbehörden, gegen die
"Drenica-Gruppe" usw. Die EU Mission übt politischen Druck aus, um
Entscheidungen des Parlaments wegen dem sogenannten „ Spezialgericht“
in Sachen UCK zu revidieren.
Unter Berufung auf die obige Argumentation und nach
einer Parlamentsdebatte, schlägt die Fraktion der „Bewegung für
Selbstbestimmung“ ( VV) Gemäß Artikel 65.1 der Verfassung der
Republik Kosova und Artikel 6.1 der Geschäftsordnung des Parlaments
vor , dass in der Plenarsitzung am 23.7. 2015 folgende
Resolution vor
Antragstellerin Albulena Haxhiu Abgeordnete von VV
Resolution
Die Versammlung der Republik Kosova ersucht die Präsidentin der
Republik .Atifete Jahjaga mit der Hochkommissarin für Auswärtige
Politik Frau .Frederica Mogherini, über Untersuchungen gegen die
Institutionen der EULEX und gegen EU-Beamte zu sprechen.
Der Justizrat Kosovas und die kosovarische Staatsanwaltsschaft
erarbeiten einen Bericht über die negative Tätigkeit der EULEX. Der
Bericht wird innerhalb von 10 Tagen erstellt. Willkürliche Befugnisse
der EULEX werden revidiert.
Diese Resolution tritt in Kraft unmittelbar nachdem das Parlament die
Resolution verabschiedet hat.
Anmerkung- Der Antrag fand eine Mehrheit im
Parlament Kosovas .
Übersetzung Max Brym
|
