Der Autor möchte als
Nichtwähler einen Vorschlag in die Diskussion um
die Wahlen und deren Beteiligung bringen. Er
schlägt vor jedem Wähler 50 Euro in bar beim wählen
zu übergeben. Diese Summe soll von der Finanzierung
der Parteien und Politiker abgezogen werden und
darf nicht zu höheren Staatsausgaben führen. Dies
muß transparent und für jeden nachvollziehbar
öffentlich abgerechnet werden.
Parteien und Politiker kosten viele Hundert
Milliarden jährlich. Diese Summe muß einmal genau
ermittelt werden denn außer den direkten Zahlungen
sind auch Zahlungen an ihre sogenannten Stiftungen,
ihre überparteiliche „politische Bildung", die
steuarabzugsfähigen Spenden, Zahlungen für
Auslandsvertretungen der Parteien und ihren
Stiftungen, "Wahlkampfkostenerstattung",
Bezahlung von Büros und Mitarbeitern durch den
Bundestag und vieles mehr zu berücksichtigen. Die
Summe ist auf viele Töpfe wie Bundes und
Länderhaushalte sowie ihre jeweiligen Ministerien
gesplittet. Nicht nur die Finanzministerien sondern
auch Außenministerium, Innenministerien, sogar
Jugend, Kultur usw. beinhalten erhebliche Posten an
Zahlungen für Politiker und Parteien. Die
halblegalen, illegalen oder verdeckten Zahlungen
sind dabei noch nicht eingerechnet. Der Autor
schätzt die legalen Ausgaben für die
Parteien und Politiker in der BRD auf etwa 1
Billion Euro, mindestens jedoch 500 Milliarden
jährlich. Diese Kosten müssen so oder so einmal
genau erfaßt und ermittelt werden.
Der Autor schätzt grob das sein Vorschlag jedem
Wähler bescheidene 50 Euro davon zu abzugeben, 2,5
Milliarden Euro kosten würde (50 Millionen Wähler
angenommen). Diese 2,5 Milliarden würden jedoch bei
den Zahlungen an die Parteien und Politiker im
Verhältnis abgezogen werden, würden also gar nicht
anfallen. Allein schon die Abschaffung der
Steuerabzugsfähigkeit der Spenden an Parteien sowie
der Zahlung pro Wähler an jede Partei z.B., würde
die Summe vermutlich bereits mehr als einsparen.
Der Wähler könnte auch selbst entscheiden ob er die
50 Euro an eine Partei weitergibt und falls das
Alle tun würden, gäbe es gar keine Veränderungen.
Der Wähler selbst könnte zumindest zum ganz
geringen Teil über die Parteienfinanzierung
mitentscheiden. Aber er könnte diese Summe auch für
eigene politische Zwecke verwenden oder wie er
möchte. Wählen könnte er natürlich trotzdem wie er
will.
Der Vorschlag des Autors ist natürlich ein
Kompromiß, auch die Wählergruppe der Nichtwähler
müßte seiner Ansicht nach einmal Kompromisse
eingehen. Man müsste an der Wahl teilnehmen und die
Wahlbeteiligung, also die Akzeptanz der Wahlen und
des Systemes überhaupt, würde steigen. Der Vorteil
für die Nichtwähler wäre mehr Aufklärung und
Transparenz über die Finanzierung von Politikern
und Parteien. Außerdem eine kleine Verschiebung der
Macht weg von Politikern und Parteien und hin zu
den Menschen selbst, die mehr mitbestimmen könnten,
auch über die Finanzierung der Politik überhaupt.
Oder die Menschen hätten einfach mehr Mittel zum
überleben die den Privilegierten und dem System
wieder entrissen werden. Wer viel Geld hat der wird
dann vermutlich auch wegen 50 Euro nicht wählen und
seine Interessen auch weiterhin mit seinem Geld
wahrnehmen können. Sozial Schwache für die 50 Euro
ein großer Betrag sind, würden vermutlich jedoch
eher wählen.
Es wäre also ein Kompromiss auf Zeit, bei den 50
Euro muss es nicht bleiben. Das Bewusstsein über
die Art der gegenwärtigen Politik und ihre
Finanzierung, wird durch Propaganda für diese
Forderung steigen. Der Autor ist gespannt auf die
Reaktionen seiner Nichtwählerkollegen sowie die von
Politikern und Parteien zu seinem Vorschlag. Er
hofft auf weitere Vorschläge und breite
Unterstützung.
Die Debatte über die Wahlbeteiligung ist nicht neu.
Politiker und
Parteien sind sehr besorgt wegen der Wählergruppe
der Nichtwähler. Der ehemalige SPD
Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen schlug bereits
vor dem Jahr 2009 wegen erheblich sinkender
Wahlbeteiligung eine Wahlpflicht für Alle vor und
wer nicht wählt sollte außerdem mit 50 Euro Bußgeld
bestraft werden, wie er forderte. Und dieser Mann
ist in Kreisen der Politiker und ihrer Parteien ein
?Experte", verdankt den Parteien seine ganze
Kariere und sein ganzes Vermögen. Unter anderem war
er zunächst bezahlter Mitarbeiter von Parteigrößen
wie Engholm und Scharping, danach auch hoher
Beamter im Verteidigungsministerium und wurde auch
leitendes Mitglied der Führungsakademie der
Bundeswehr (FüAkBw) sowie auch Leiter des extra für
Politiker geschaffenen ?Institutes für
Sozialforschung" der Bundeswehr,
?Sektenbeauftragter" und einiges mehr. Seine
führende Tätigkeit und die Zahlungen im Präsidium
der Lobbyorganisation ?Deutsche Gesellschaft für
Wehrtechnik" hatte er jedoch verschwiegen obwohl er
das hätte angeben müssen.
Er ist derzeit Direktor bei der FüAkBw sowie
stellvertretender Präses des „Wissenschaftlichen
Forums für Internationale Sicherheit" (WIFIS).
Führende Mitgliedschaften in GLADIO oder anderen
Geheimorganisationen der Nato usw. sind außerdem
sehr wahrscheinlich.
Kurz gesagt ist Jörn Thießen also der
„Sicherheitsexperte" der Parteien und der Kaste der
Politbürokratrie und fordert also eine Wahlpflicht
mit Bestrafung von Nichtwählern. Diese gefährden
aus seiner Sicht also ihr System.
Auch
andere Politiker sind sehr besorgt über die
Wahlbeteiligung, die das politische System
delegitimiert. So schlug 2014 die damalige SPD
Generalsekretärin Jasmin Fahimi die Abschaffung des
Wahlsonntages vor und statt dessen wochenlang an
Bahnhöfen und anderen Stellen die Wahlurnen
aufzustellen.
Viele weitere Politiker sind sehr besorgt über die
geringe Wahlbeteiligung. Gregor Gysi von Die Linke
schlug im letzten Jahr sozusagen eine Art
„Allparteienregierung" vor: Die Linke müsse in den
neuen Bundesländern auch mit CDU und nicht nur mit
der SPD über „ganz Große Koalitionen" aus mehreren
Parteien verhandeln. Nur so kann der größten
Wählergruppe, den Nichtwählern, in Zukunft also
noch etwas Paroli geboten werden.
Gysi hat auch
Erfahrung mit Blockparteiensystemen wie auch Merkel
und viele Andere, sein Parteienblock hatte es in
der DDR angeblich auf etwa 99, 8 Prozent gebracht.
Diese Blockparteien sind heute zum großen Teil mit
den Westparteien verschmolzen und in ihnen
enthalten. Das kapitalistische Wahlsystem wurde
auch perfektioniert weil beim Wahlergebnis heute
sogar 100 Prozent für die Blockparteien angegeben
wird, obwohl die Nichtwähler in der Regel mit
großem Abstand die größte Wählergruppe sind und
immer öfter sogar die absolute Mehrheit sind, also
größer sind als alle Parteien zusammen.
Die Nichtwähler werden derzeit einfach als Stimmen
für die Parteien aufgeteilt. Diese Wahlfälschungen
nutzen aber natürlich sehr wenig da die Realität
zählt und nicht wie sie gefälscht wird. So ist eben
mit den Nichtwählern ein sehr großes Potential
vorhanden das keine der Parteien und dieses
Parteiensystem überhaupt, nicht unterstützen
möchte. Und solch ein Potential kann ganz schnell
effektiv werden wie der Untergang des DDR
Blockparteiensystemes gezeigt hat, mit gravierenden
Veränderungen. Das wissen solche "Experten"
der Politbürokratie wie Jörn Thießen nun wirklich
ganz genau.
Natürlich wählen die Menschen nicht deshalb nicht,
weil sie zu faul wären oder unpolitisch wären, wie
teilweise unterstellt wird. Im Gegenteil haben die
Menschen eben einfach kein Vertrauen in diese
Politbürokratie mehr, die sich schamlos selbst
bedient, sich selbst die Diäten genehmigt, sich
selbst ihre Posten verschafft, ihren Parteien hohe
Summen und Privilegien zuschanzt und den Willen der
Bevölkerung mit ihren Tricksereien, Manipulationen
und Kriminalität ignoriert. Der Staat und sein
Staatshaushalt sozusagen als Beute der
Politbürokratie, die sich zusätzlich noch illegal
als Lobbyisten bereichern und undemokratisch sind,
wie Herr Thießen.
Quelle: Zusendung per Email am 16.08.2017
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