Warum kommt
jetzt dieser Vorschlag des weltweiten
Kriegstreibers Nr. 1, den USA? Es ist eine
Reaktion des US-Imperialismus auf seine
Sackgasse, in die er in diesem Konflikt
geraten ist. Die USA hatten im Kampf um den
Einfluss in Syrien in der syrischen
Aufstandsbewegung gegen Baschar al-Assad
zunächst massiv islamistisch-faschistische
Kräfte unterstützt. Unter anderem aufgrund
der Einmischung Russlands und des Irans
scheiterte dieser Plan und zerstörte das
Land in einem zwischenimperialistischen
Stellvertreterkrieg. Auch Versuche, mittels
der sogenannten Freien Syrischen Armee
(FSA) Einfluss zu erlangen, scheiterten,
weil diese Truppen zwar viele US-Dollar
verschlangen, aber keine nennenswerte
Kampfkraft entwickelten. Zuletzt setzten
die USA auf die Zusammenarbeit mit den
Syrisch-demokratischen Kräften (SDF), mit
dem Kern der kurdischen YPG und YPJ. Diese
erwiesen sich als mutige und effiziente
Kämpferinnen und Kämpfer gegen den IS.
Dabei verfolgten die USA aber immer
imperialistische Ziele, und nie ging es
ihnen um "die Kurden".
Eine
Ausnutzung zwischenimperialistischer
Widersprüche und taktische Zusammenarbeit
durch die SDF ist dann legitim, wenn man
sich nicht davon abhängig macht oder sich
gar der Illusion hingibt, die
Luftunterstützung erfolge uneigennützig.
Vor allem darf der imperialistische
Charakter der USA nicht verkannt werden.
In seinem
Wahlkampf und auch danach hatte der
faschistoide US-Präsident Donald Trump
immer wieder versprochen, die Truppen in
die USA zurückzuholen. Hierbei handelte es
sich auch um ein Zugeständnis an die Massen
in den USA, die diesen Kriegseinsatz
ablehnen. Mit der Niederlage des IS geht
nun auch die offizielle Rechtfertigung des
Einsatzes verloren.
US-Imperalismus will und kann auf einen
Einfluss im Mittleren Osten nicht
verzichten
Der
Einsatz bindet unter anderem militärische
Spezialkräfte der USA, die die US-Regierung
für möglich militärische Operationen - wie
gegen den Iran - freimachen will.
Gleichzeitig kann und will der
US-Imperialismus nicht auf einen Einfluss
im strategisch wichtigen Mittleren Osten
verzichten, auch vor dem Hintergrund, dass
aufstrebende neuimperialistische Kräfte wie
die Türkei, Saudi-Arabien und der Iran,
ihre Machtansprüche ausdehnen. Daher sollen
andere westliche Imperialisten
„Verantwortung“ übernehmen – sprich: Für
den US-Imperialismus Truppen stellen. Das
tun diese allerdings auch aus eigenen
imperialistischen Interessen. Alle am Krieg
beteiligten imperialistischen und
neuimperialistischen Mächte versuchen, für
sich die besten Möglichkeiten zur
Ausbeutung eines Nachkriegssyriens zu
schaffen – wie immer es auch aussehen wird
.
In
Zusammenhang damit stehen Diskussionen
seitens imperialistischer Kräfte über
verschiedene Varianten einer "Schutzzone",
im Norden der Demokratischen Konföderation
Nord- und Ostsyrien (Rojava). Diese wird
zum Teil mit dem „Schutz der Kurden vor dem
IS“ begründet. In erster Linie forciert das
faschistische türkische Erdoğan-Regime eine
solche Zone. Allerdings will es nicht die
Kurden schützen. Erdoĝan ist im Gegenteil
an einer schnellen Zerschlagung des von den
kurdischen Kräften initiierten, und mit den
anderen Ethnien in der Region
verwirklichten, einzigen funktionieren
demokratischen Modells vor Ort
interessiert. Seit 2018 stehen die
türkische Armee und die mit ihr verbündeten
faschistischen Söldnertruppen bereits im
Kanton Efrîn. Wenn es nach der
faschistischen Führung in Ankara geht,
bekommt sie schnell noch mehr militärische
„Füße“ in Rojava.
"Schutz
der Kurden"?
Eine
andere imperialistische Variante der
"Schutzzone" behauptet, die Kurden „vor der
Türkei und vor dem Assad-Regime zu
schützen“. Die nächste vorgeschobene Lüge
der Imperialisten. Wie es um die Sorge um
Rojava und um den Schutz der Kurden steht,
haben die USA bewiesen als sie im Januar
2018 ihren Truppen aus Efrîn abzogen. Damit
überließen sie den faschistischen
türkischen Aggressoren ungestört Platz für
die „Operation Olivenzweig“, die
völkerrechtswidrige Invasion des türkischen
Militärs in Nordsyrien. Das ganze geschah
mit "freundliche Unterstützung" des
neuimperialistischen Russland, das in
dieser Zeit den Luftraum über Syrien
sperrte und somit die türkische Offensive
stützte. So viel zum „Schutz der Kurden“
durch westliche Imperialisten und russische
Neuimperialisten.
Bereits am
31. Mai trafen sich Bundeskanzlerin Angela
Merkel, Außenminister Heiko Maas und
US-Außenminister Mike Pompeo. Im Rahmen
dieses Treffens wurde mit hoher
Wahrscheinlichkeit auch der
Bundeswehr-Einsatz in Syrien ins Spiel
gebracht. Offizielle Mitteilungen dazu gab
es nicht.
Verschärfung zwischenimperialistischer
Widersprüche
Mit dem
US-Vorschlag, westliche imperialistische
Bodentruppen nach Rojava zu verlegen,
verschärfen sich auch die
zwischenimperialistischen Widersprüche. In
diesem Fall zwischen den westlichen
Imperialisten auf der einen und dem
neuimperialistischen Russland auf der
anderen Seite. Russland hält seine Hände
weiter über dem syrischen Assad-Regime.
Keine
Probleme mit Tornado-Einsätzen seit 2015
Der
deutsche Imperialismus geht dabei subtil
vor. Während der außenpolitische Sprecher
der CDU, Jürgen Hardt, meint, die Bitte sei
wohlwollend zu prüfen¹, versucht sich die
SPD, mit einem Veto gegen den Einsatz von
Bodentruppen, als Friedenskraft
darzustellen. Mit dem bisherigen Einsatz
von Tornado-Kampfjets der Luftwaffe, der
offiziell als Aufklärungs-Mission läuft,
hat sie, ebenso wie die CDU, aber keine
Probleme. Dabei werden bei diesen Flügen
nachweislich Daten über kurdische Truppen
an die Türkei geliefert.
Das
Problem für die SPD ist vor allem der
Friedenswille der breiten Massen in
Deutschland. Die ohnehin labile große
Koalition wäre dadurch womöglich gesprengt
worden, und hätte die Talfahrt der SPD in
die einstelligen Prozentbereiche weiter
beschleunigt. Deswegen hat die
Bundesregierung den Einsatz zunächst
abgelehnt. Die neue Verteidigungsministerin
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in
ihrem Sommerinterview mit dem ZDF aber
schon vor Amtsantritt grundsätzlich
Gesprächsbereitschaft über einen
Bodeneinsatz in Syrien signalisiert: Wenn
die Lage es erfordere, müsse auch darüber
diskutiert werden, ob zu den deutschen
Leistungen des bestehenden Mandats der
Anti-IS-Koalition etwas hinzukommen müsse,
sagte sie am 7. Juli. Und wörtlich: "Es
geht hier auch ein gutes Stück um unsere
eigene Sicherheit in Deutschland, nicht nur
um das, was die Vereinigten Staaten
möchten."
Das passt
ins Konzept, das die erzreaktionäre
CDU-Chefin und neue Verteidigungsministerin
für die Bundeswehr haben will: Massive
Aufrüstung mit neuen Waffensystemen um die
von den USA geforderten zwei Prozent
Neuaufrüstung zu erreichen und auch
unabhängiger agieren zu können. Davon
profitieren würden auch deutsche
Rüstungskonzerne wie Heckler & Koch oder
Kraus-Maffei-Wegmann.
Vorsicht
vor dem deutschen Imperialismus
Wie
zynisch die „Hilfe“ für Rojava seitens des
BRD-Imperialismus ist, zeigt sich an der
Tatsache, dass dieser bis heute jede
diplomatische Anerkennung der
Demokratischen Föderation Nord- und
Ostsyrien verweigert.
Auch
humanitäre Vorschläge werden von der
Bundesregierung ignoriert. So , wenn der
Co-Bürgermeister, Feremez Hammowie, und die
Co-Bürgermeisterin, Rojin Ceto, der
nordsyrischen Stadt Derik auf einer
Veranstaltung in Berlin anregten, eine
Beteiligung der Bundeswehr an Löschflügen
zu prüfen. Dabei würde es sich um die
Bekämpfung der Feuer handeln, die die
türkische Armee und die Restsplitter des
faschistischen IS in der Region legen, um
die Ernte zu vernichten.² Fatal wäre es
selbstverständlich sich von solch einer
Hilfe abhängig zu machen. Denn
uneigennützige Hilfe wird von keinem
Imperialisten gewährt.
Echte
Hilfe für die verschiedenen Ethnien der
Demokratischen Föderation Nord- und
Ostsyrien besteht hingegen im solidarischen
Kampf der Massen hier in Deutschland, in
der Türkei und weltweit. Gestützt auf die
eigene Kraft und die Solidarität der
friedliebenden Völker, der Arbeiterklasse
und Revolutionäre kann Rojava aufgebaut
werden - als Teil der internationalen
sozialistischen Revolution.
Der
Widerstand gegen den Einsatz
imperialistischer Bodentruppen in der
Demokratischen Föderation Nord- und
Ostsyrien ist wichtig. Er hat große
Bedeutung für die weitere Existenz dieses
demokratischen „Leuchtturms“ in der Region.
Aber dieser Widerstand kann nur organisiert
stark genug werden. Um diese
Organisiertheit herzustellen und zu
stärken, ist jeder und jede herzlich
eingeladen, sich am Aufbau einer weltweiten
antiimperialistischen Einheitsfront zu
beteiligen. Darüber wird gegenwärtig -
ausgehend von einem Vorschlag der
revolutionären Weltorganisation ICOR³ -
weltweit diskutiert.
Die MLPD
fordert
-
Sofortige Anerkennung der Demokratischen
Konföderation Nord- und Ostsyrien durch
die Bundesregierung!
- Abzug
aller imperialistischen Truppen aus
Syrien!