Am 20. Juli meldete die Presse, der Wehrmachtdeserteur Ludwig Baumann, Vorsitzender der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V., habe nach der offiziellen Gedenkfeier für die Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 im Berliner Bendler-Block und vor dem Offiziellen Gelöbnis von 200 Rekruten einen Kranz der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär niederlegen dürfen. Das war also erstmals geduldet, wenn auch inoffiziell. Am Tag darauf war der Kranz bereits heimlich entwendet und es wurde bekannt, der Kommandeur der Feldjäger, die den Bendler-Block sicherten, hatte Baumann als Straftäter bezeichnet, denn im Verständnis der Wehrmachtsnostalgiker kann ein 1942 zum Tode verurteilter Deserteur in Berlin 2000 nur Straftäter sein, das walte die Kontinuität.
Bundestagspräsident Thierse, der so mannhaft war, in seiner vorausgegangenen Gedenkrede zum Widerstand im Dritten Reich auch die verfolgten Kommunisten zu nennen, hatte die Bitte Baumanns, auch die Deserteure zu erwähnen, glatt abgeschlagen. Wer weiß denn auch, welcher der späten Helden des 20. Juli etwa in den siegreichen Eroberungsjahren Deserteure hat übern Jordan gehen lassen, schließlich bedurften Todesurteile der Bestätigung.
Thierses Weigerung*, der Deserteure zu gedenken, hat indes tiefere Gründe, denn unbeobachtet von Öffentlichkeit und Medien arbeiten die demokratischen Nachfolger der NS-Militärjustiz an der Legalisierung neuer Kriege, weil sich im Fall Jugoslawien-Kosovo ärgerliche Pannen ergaben, in deren Konsequenz die Rechtslage so gedreht werden muss, dass der Soldat auch dann »seine Pflicht« zu erfüllen
»Von Bedeutung ist insoweit auch die große Meuterei auf der deutschen Hochseeflotte 1918«
hat, wenn der Krieg nach herrschender Rechtslage nicht zu legitimieren ist. Also widmete sich »Militärgeschichte - Zeitschrift für historische Bildung«, herausgegeben vom militärgeschichtlichen Forschungsamt, in Heft 1/2000 der dringenden Frage, ob die bei oder nach Kriegsende im Mai 1945 verurteilten und exekutierten Wehrmachtsoldaten zu Recht oder Unrecht erschossen worden sind. Der Autor Günter Gribbohm erlaubt sich dabei allerhand Erwägungen, denn Liberalität und Toleranz sind bekanntlich hohe Werte, doch ist zugleich zu bedenken, dass die »Wehrmachtjustiz Vorgänge, die zu einer revolutionären Entwicklung wie 1918 hätten führen können, im Zweiten Weltkrieg von vornherein zu ersticken« hatte. Denn: »Von Bedeutung ist insoweit auch die große Meuterei auf der deutschen Hochseeflotte 1918.« Klarer Fall, wohin wären wir 1945 gekommen, hätte die Wehrmacht so gemeutert, wie viele Soldaten (Matrosen) anno 1918. Dann wären am Ende auch die Abertausende von Opfern in KZ`s und auf Todesmärschen gerettet worden und einige Städte von den Alliierten unbombardiert geblieben.
Zur Legitimation der Erschießung von Deserteuren (Meuterern) bei Kriegsende zieht unser deutscher Jurist deshalb ein Urteil des amerikanischen Militärgerichtshofs III vom 4. Dezember 1947 im Nürnberger Juristenprozeß (Fall 3) heran und führt aus: »Der Militärgerichtshof hat dort die Frage verneint, ob allein die Anwendung strenger Kriegsgesetze der NS-Zeit gegen Gewohnheitsverbrecher, in Fällen von Plünderung, bei Kriegswirtschaftsverbrechen und bei Wehrkraftzersetzung eine Strafbarkeit etwa der Richter zur Folge hätte: "Wenn wir uns die Ansicht zu eigen machen würden, daß angesichts der Tatsache, daß der Krieg ein verbrecherischer Angriffskrieg war, jede Handlung, die in einem Verteidigungskrieg rechtmäßig gewesen wäre, in diesem rechtswidrig war, würden wir zu dem Schluß gezwungen werden, daß jeder Soldat, der auf Befehl in besetztes Gebiet einmarschierte oder in der Heimat kämpfte, ein Verbrecher oder Mörder war." Diese Schlußfolgerung haben die amerikanischen Richter zutreffend nicht gezogen. Maßgebend dafür dürfte die Erwägung gewesen sein, zu welchen Konsequenzen die hier abgelehnte Auffassung in einem Falle führen müßte, in dem über die Völkerrechtmäßigkeit eines bewaffneten militärischen Einsatzes gestritten wird, insbesondere darüber ob es sich überhaupt um einen Krieg oder bloß um eine erlaubte Intervention, um einen verbrecherischen Angriffskrieg oder um einen zulässigen Verteidigungskrieg handelt.«
Die Dringlichkeit der Lösung, wie unsere Berliner Republik in Kriege ziehen kann, die laut Grundgesetz und anderen Rechtslagen verboten sind, wird durch mehrere Vorgänge illustriert, die gemeinhin unter dem Teppich bleiben sollen. So hält die Bundeswehr ihre erfolgreichen Tornado-Bomberpiloten derart geheim, dass sie weder bekannt noch namentlich genannt werden dürfen, was in Fliegerkreisen Unruhe stiftet, denn die Helden sähen sich gern gerühmt und öffentlich ausgezeichnet. Was nützt die schönste
Glone, ist sie intern. Also ließen sich betroffene nachdenkliche Bundeswehr-Offiziere durch Generalbundesanwalt Kay Nehm im verborgenen darüber unterrichten, ob ihre Kosovo-Kriegsteilhabe nach Grundgesetz und Völkerrecht gerechtfertigt gewesen sei. Da Nehm dies nicht bestätigen mochte, hat man wohl an einem gesetzlich nicht legitimierten Krieg teilgenommen, so dass man in die wenig beneidenswerte Lage von Otto Ohlendorf zu geraten droht, der im Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß auf die Frage, weshalb er erteilte Mordbefehle trotz eigener Skrupel befolgte, erwiderte: »Weil es mir undenkbar erscheint, daß ein untergeordneter Führer Befehle, die die Staatsführung gibt, nicht durchführt.«
Unter Ohlendorfs Kommando waren ca. 90.000 Juden
erschossen worden. Kein Vergleich mit den ca. 3.000 Bombenopfern im
Kosovo-Krieg, davon entfällt nur ein Teil auf die deutschen Tornados. Doch auch
ein Teil von Verletzten und Toten ergibt eben Verletzte und Tote.
Statt
des totalen Krieges möchte man wenigstens den legalen Krieg. Vermag nicht
einmal der oberste Staatsanwalt der Berliner Republik, wie gebeten, pünktlich
aus Schwarz Weiß zu machen, hat notfalls eine amerikanische Lösung
herzuhalten, denn gehorcht werden muss, wenn der Staat das Schießkommando gibt.
Wo kämen wir hin, wenn jeder Soldat und Offizier sich erkühnte, selbst zu
entscheiden, ob ein Krieg dem Angriff oder der Verteidigung dient, also ob er
legal oder illegal ist. Womöglich ließe sich dann ein Krieg gar nicht mehr führen.
Das aber kann sich ein braver deutscher Militär ebenso wenig vorstellen wie
seine vorgesetzten Kriegsminister, und seien sie auch früher linksbemäntelt
gewesen.
Die Notwendigkeit, den unrechtlichen Kosovo-Krieg ins Rechtliche
umzubiegen, ergibt sich auch aus dem dringenden Bedürfnis, einige Deutsche, die
beteiligte Bundeswehrsoldaten zur Desertion aufgefordert hatten und, vor Gericht
gestellt, freigesprochen wurden, in der nächsten
»... wenn die
Truppe sich schlägt, wird der Widerstand Wahnsinn«
Instanz doch
noch zu verurteilen. Wie wäre das zu bewerkstelligen, wenn das Grundgesetz
dagegen steht? Wie aus eingeweihten Kreisen hörbar wird, ist der amerikanische
Umweg im Gespräch. Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, brächten deutsche
Juristen es nicht fertig, einen völkerrechtswidrigen Krieg in eine legale
Verteidigungsaktion umzudefinieren. Wenn die letzten Wehrmachtdeserteure vom Mai
1945 angeblich sauber nach Recht und Gesetzt exekutiert worden sind, dürfen
Bundeswehrsoldaten 1999/2000 nicht einfach das Sonderrecht auf
Kriegsverweigerung beanspruchen und darf Aufforderung zur Fahnenflucht nicht
straflos bleiben.
Widerspruch wird allerdings deutlich artikuliert von
dem erzkatholischen Münchner Juristen Otto Gritschneder, der schon der
NS-Wehrmachtjusüz Illegalität »von Anfang an« attestierte. Der Münchner
Rechtsanwalt, der 1995 vor dem Bundestags-Rechtsausschuss in der Deserteursfrage
gehört wurde, wertete die Urteile der NS-Militärjustiz insgesamt als
terroristische Willkürakte, was inzwischen nachzulesen ist in seinem Buch »Furchtbare
Richter. Verbrecherische Todesurteile deutscher Kriegsgerichte«. Es steht also
diese Wertung diametral gegen die andere Meinung, die selbst noch bei Kriegsende
gefällte Todesurteile legitimiert.
Gritschneders Verteidigung der Angeklagten, die
aufgerufen hatten, jede Teilnahme am Kosovo-Krieg wegen dessen Unrechtmäßigkeit
zu verweigern, die zumeist freigesprochen wurden und wiederum angeklagt werden
sollen, zielt auf das Bundesverfassungsgericht, wo die neuerliche
Verweigerungsfrage wohl landen wird. Sein Artikel erschien ausgerechnet in der
»Bayerischen Staatszeitung« vom 14. Juli 2000. Die Überschrift lautet: »Gewehr
und Gewissen«. Obwohl das Gewissen doch bekanntlich zu schweigen hat, wenn die
Gewehre sprechen, was mindestens Bundestagspräsident Thierse schon begriffen
haffe, als er es Ludwig Baumann abschlug, die Wehrmachtdeserteure in der
Gedenkfeier zum 20. Juli mit zu nennen. Da dies alles recht pessimistisch
klingt, sei eine optimistische Variante angefügt.
In Heft 2 »Philosophische
Gespräche« von Helle Panke e.V. bricht der Dresdner Ex-NVA-Oberst Prof. Dr.
Ernst Woit eine Lanze für den Pazifismus, indem er, über Bertha von Suttner
hinausgehend, auf pazifistische Äußerungen von Friedrich Engels verweist,
bisher radikal untergebügelt durch die kriegerische Barbarei des 20.
Jahrhunderts. Wolt schreibt: »Dazu möchte ich zunächst an die - leider
weitgehend in Vergessenheit geratene - historische Tatsache erinnern, daß
Wilhelm Liebknecht von August bis Dezember, 1892 in dem damals von ihm
redigierten sozialdemokratischen Parteiorgan "Vorwärts" mit freudiger
Zustimmung Bertha von Suttners deren Roman "Die Waffen nieder! in
Fortsetzungen veröffentlicht hat. Im März des darauffolgenden Jahres veröffentlichte
der "Vorwärts" mit "Kann Europa abrüsten" die letzte größere
Schrift von Friedrich Engels. Darin schlug der Mitbegründer des Marxismus vor,
in Europa durch einschneidende Reduzierung der stehenden Heere und Übergang zu
einem Miliz-System (wobei Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen sollte) die
Rüstungslasten abzubauen und - ohne das Sicherheitsbedürfnis der Staaten zu
ignorieren - die Gefahr eines allgemeinen Krieges praktisch zu reduzieren. Die
große Idee, die Engels in dieser Arbeit zu begründen suchte, war, daß Abrüstung
bis hin zur strategischen Angriffsunfähigkeit innerhalb der Kapitalismus
prinzipiell möglich ist, wenn es über die Entwicklung einer entsprechenden öffentlichen
Meinung des Volkes gelingt, den dafür entscheidenden, durch Vernunft begründeten
Willen der Regierenden zu erreichen.«
Und Woit zitiert aus einem
Friedrich-Engels-Brief (3.11.1892) an Paul Lafargue: "Die Ära der
Barrikaden und Straßenschlachten ist für immer vorüber, wenn die Truppe sich
schlägt, wird der Widerstand Wahnsinn. Also ist man verpflichtet, eine neue
revolutionäre Taktik zu finden. Ich habe seit einiger Zeit darüber
nachgedacht, bin aber noch zu keinem Ergebnis gekommen. "
Der schöne
Zufall will es, dass André Brie zur selben Zeit ebenfalls auf Engels zurückverweist,
der, den Ersten Weltkrieg vorausahnend, am 15. Dezember 1887 geschrieben hatte:
"... endlich ist kein andrer Krieg für Preußen-Deutschland mehr möglich,
als ein Weltkrieg, und zwar ein Weltkrieg von einer bisher nie geahnten
Ausdehnung und Heftigkeit. Acht bis zehn Millionen Soldaten werden sich
untereinander abwürgen und dabei ganz Europa so kahlfressen, wie noch nie ein
Heuschreckenschwarm. Die Verwüstungen des Dreißigjährigen Krieges
zusammengedrängt in drei bis vier Jahre und über den ganzen Kontinent
verbreitet: Hungersnot, Seuchen, allgemeine durch akute Not hervorgerufene
Verwilderung der Heere wie der Volksmassen; rettungslose Verwirrung unsres künstlichen
Getriebs in Handel, Industrie und Kredit, endend im allgemeinen Bankrott;
Zusammenbruch der alten Staaten und ihrer traditionellen Staatsweisheit derart
daß die Kronen zu Dutzenden über das Straßenpflaster rollen und niemand sich
findet, der sie auffiebt; absolute Unmöglichkeit, vorherzusehen, wie das alles
enden und wer als Sieger aus dem Kampf hervorgehen wird; nur ein Resultat
absolut sicher: die allgemeine Erschöpfung und die Herstellung der Bedingungen
des schließlichen Siegs der Arbeiterklassse. Das ist die Aussicht, wenn das auf
die Spitze getriebene System der gegenseitigen Überbietung in Kriegsrüstungen
endlich seine unvermeidlichen Früchte trägt.« (Andre Brie, "Möglichkeiten
und Inhalte sozialistischer Politik nach dem sozialistischen Scheitern", in
"Perspektiven der Linken", Hamburg 2000)
Der "Sieg der
Arbeiterklasse" schien sich 1917, dreißig Jahre nach der Engelsschen
Voraussage, in Russland zu verwirklichen, doch die deutsche Sozialdemokratie zog
erst mit Kaiser Wilhelm gegen den Zaren und dann gegen Lenin in den Krieg, was
in Russland zu Stalin, in Deutschland zu Hitler und 1989/90 zum Ende der Sowjets
führte.
Was bleibt, sind die scharfsinnigen Analysen und Prognosen von
Friedrich Engels, woran sich zu erinnern höchste Zeit ist. Da Andre Brie in der
PDS einen schweren Stand hat und sich bei Herbert Wehner nur absah, wie eine
Partei gezügelt und gezüchtigt werden muss, nicht jedoch, wie sie auch
Sympathie, Anfeuerung, endlich gar Seelenmassage braucht, ist es angebracht,
Brie (und dem Ex-Offizier Woit) für die Entdeckung der pazifistisch-revolutionären
Engels-Texte zu danken. Linke brauchen kluge und schöne, brillant formulierte
Schriften, sonst gehen sie irre.
Wie die PDS sich konkret zu den jeweils
gegenwärtigen Fragen von Krieg und Frieden stellt, mag strittig entschieden
werden. Der Abschied von Gewaltlösungen und die Positionierung einer
"neuen revolutionären Taktik" aber, mit Rückgriff auf einen
Klassiker des Marxismus gar,
»Dein Blut verströmt für Dividende«
sollten als Basis unbestritten sein. Die abgewickelten NVA-Generäle jedoch, die sich so gern nostalgisch selbst feiern, könnten ihre militärischen Erfahrungen und ihr strategisches Wissen friedensbestärkend einbringen, der PDS helfend, als einzige deutsche Antikriegspartei zu bestehen, ohne sich mit gefühligen Antimilitarismus zu begnügen. Woit argumentiert, gerade aus dem "kriegsideologischen Mißbrauch der Menschenrechte" lasse sich ein "pazifistisches Denken entwickeln".
Wir erinnern uns: Aus Wehrmacht und Bundeswehr gingen immerhin einige pazifistische Offiziere hervor, die Namen von Niemöller bis Bastian seien hier als Exempel genannt, die abgewickelte NVA brachte mit Ernst Woit bisher nur den offenbar einsamen Rufer in der Rüstungs-Wüste hervor. Da sind gute Traditionen aufzunehmen und fortzusetzen, Kameraden und Genossen.
Kurt Tucholsky schreibt 1927: "Du schießt drüben immer den Kamerad Werkmeister tot, niemals den einzigen Feind, den du wirklich hast. Dein Blut verströmt für Dividende." Es fehlt dringend, so der Autor, eine Propaganda, die den Pazifismus als "Selbstverständlichkeit" erklärt und verbreitet. Statt dessen war z. B. Adolf Hitler im Bayerischen Reichswehrkommando bereits 1918 "Bildungsoffizier" geworden, "um die Soldaten vor einer Ansteckung durch gefährliche Ideen zu bewahren".
Welche Ideen waren so gefährlich? Nach Meinung der Reichswehr: "Pazifismus, Sozialismus und Demokratie." Der Kleinmut der Deutschen als Verursacher und Verlierer, aber auch Gewinner der Weltkriege macht den gegenwärtigen Zustand erst wirklich desaströs. Wenn ein Land wie das unsrige derart unfähig zur Selbstanalyse ist, dass der Kampf gegen die Pazifisten, der das vergangene Jahrhundert prägte, unverändert im nächsten Jahrhundert fortgesetzt wird, dann hat eine Elite, die das verantwortet, ihre Köpfe mit Panzerplatten vernagelt. Sie bauen ungescheut weiter auf Gewehre, Bomben und Raketen und meinen so - geschichtsblind wie erfahrungsresistent - beim neuen Waffengang unbesiegbar zu sein, weil mit den stärksten Bataillonen im Bunde. Die Geschichte dieses Irrtums besteht aus lauter Fortsetzungen. Da fehlt nun wirklich eine standhafte Antikriegspartei. Das walte Friedrich Engels.
* Wie zu hören ist, bedauert Bundestagspräsident Thierse, in seiner Gedenkrede zum 20. Juli 1944 bei der Aufzählung des Widerstandes die Deserteure ausdrücklich nicht genannt zu haben. Warten wir also
die Wiedergutmachung in der nächsten Gedenkansprache.
aus: Neues Deutschland (ND) vom 1.9.2000
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