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Showdown an der Wahlkabine |
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"Ein demokratisches Europa kann nur auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker aufgebaut werden", so Arnaldo Otegi, Sprecher der Partei EH, Baskische Bürger, im Endspurt für die Wahl vom 13. Mai zum Regionalparlament der Autonomen Region Baskenland bei einem Auftritt in Pasajes drei Tage zuvor. Der einzige Europaabgeordnete, von EH, Koldo Gorostiaga, pflichtete ihm bei:
Das Recht auf Selbstbestimmung sei der einzige Weg, der Globalisierung entgegenzutreten und die politischen, wirtschaftlichen Interessen des Baskenlandes in Europa zu vertreten: "Jetzt ist der Vertrag von Nizza beschlossen, und das Baskenland hat immer noch keinen eigenen Sitz in den europäischen Institutionen." Beide Vertreter der linksnationalen Partei EH waren sich einig: "Wir müssen einen eigenen Staat aufbauen". Im Moment hat das Umfeld von EH aber erstmal Probleme mit einem anderen Staat. Vier Tage vor der Wahl wurde die linksnationale baskische Jugendorganisation Haika verboten, die erst im April 2000 gegründet worden war. Der dabei federführende Richter Baltasar Garzón erklärte dazu: "Sie entstand mit dem Segen von ETA, welche Haika in einer Erklärung einlud, den Kampf für die Unabhängigkeit des Baskenlandes fortzuführen, im ganzen Baskenland, dem Spanischen, Französischen Teil und in der Provinz Navarra, als ob keine Grenzen bestehen würden." Haika hatte in allen drei Gebieten zusammen, die als historisches Baskenland beansprucht werden, etwa 5.000 Mitglieder. 17 von ihnen, die Leitung, sitzt seit einer Großrazzia im März in Untersuchungshaft. Zuvor waren seit Jahresanfang bereits die NGOs Ekin, Xaki und die Zumalabe-Stiftung verboten worden - mit der gleichen Begründung: Sie seien integraler Bestandteil von ETA. Die Zeitschrift Ardi Beltza wurde am 5. Mai von der Belegschaft aufgelöst, um dem angekündigten Verbot als angebliches Kommunikationsorgan der ETA zuvor zu kommen. Die Redaktion hat im französischen Baskenland, in Bayonne, einen neuen Verlagssitz aufgebaut für eine neue Zeitschrift, die Ardi Beltza ersetzen soll: Kale Gorria, Rote Straße. Als sie Kale Gorria am 18. Mai auf einer Pressekonferenz erstmals vorstellten, trugen die RedakteurInnen Masken, deren Mund mit roter Farbe übermalt war, um gegen die Illegalisierung von Ardi Beltza und die nunmehr viermonatige Inhaftierung ihres Chefredakteurs Pepe Rei zu protestieren. Seit einem halben Jahr war gegen Ardi Beltza wie auch gegen Haika eine massive Medienkampagne gelaufen, um diese legalen Gruppierungen mit ETA in Verbindung zu bringen und zu kriminalisieren. Außer baskischen Nationalisten protestierten dagegen linke, gegenüber ETA kritische Vereinigungen - wie IU, die Vereinigte Linke oder Batzarre, baskisch für Versammlung: "Diese Hexenjagd kann jede Organisation treffen, die der abertzalen (baskisch-nationalen) Linken nahesteht - nicht wegen ihrer Handlungen, sondern wegen ihrer Ideen." Der harte Kern der abertzalen Bewegung, von dem noch kein Wort der Kritik an ETA zu hören war, verstärkt angesichts der Verbote den Agit-Prop für ein unabhängiges Baskenland. Eine Woche nach den Wahlen demonstrierten am 19. Mai Tausende in San Sebastián unter dem Motto: "Vorwärts mit dem Baskenland, Vorwärts mit der baskischen Jugend." Plakate mit dieser Aufschrift auf Baskisch wurden am 13. Mai vielen Politikern beim Fotoshooting an der Wahlurne entgegen gehalten. Dabei wurden auch Parolen gerufen wie: "Laßt das Baskenland in Frieden" oder "Baskische Gefangene ins Baskenland". Diese Parole, die ein Protest gegen die langen Anfahrtswege der Angehörigen bei Knastbesuchen ist, könnte für die Rufer bald sehr aktuell sein: Die kleinen Gruppen von Jugendlichen wurden meist kurzzeitig verhaftet und sollen wegen Behinderung der Wahl angeklagt werden. Auch im Wahllokal des Spitzenkandidaten der konservativen PP, Volkspartei, Jaime Mayor Oreja, wurde protestiert, woraufhin Oreja nach ihrer Festnahme erklärte, er hoffe, das alles mögliche getan werde, damit diese "Wilden und Barbaren" bei den nächsten Wahlen nicht wieder auftauchen könnten. Oreja ist, um für das baskische Regionalparlament zu kandidieren, von seinem Posten als spanischer Innenminister zurückgetreten. Er verstand sich bei EU-Ministerrunden zuvor prima mit Otto Schily. Das verschärfte neue spanische Ausländergesetz hat er forciert, und im Wahlkampf ließ er keine Gelegenheit aus, um sein Rezept gegen ETA zu verkünden, zuletzt einen Tag vor der Wahl in Vitoria, umringt vom spanischen Regierungspäsident José María Aznar und der halben gesamtspanischen PP-Regierung: Der Einsatz aller erlaubten repressiven Mittel, und im übrigen seien "Prinzipien und moralische Festigkeit die einzigen Instrumente, um mit dem Terrorismus Schluß zu machen." Oreja war zusammen mit Aznar der Hauptverantwortliche dafür, dass auf den Waffenstillstand, mit dem ETA den Weg für Verhandlungen ebnen wollte, mit polizeilicher Härte geantwortet wurde. Bloß keine Zugeständnisse gegenüber der "bewaffneten Bande von Kriminellen", wie Oreja ETA am liebsten nennt. Die spanische Rechte trat zu den Regionalwahlen mit einem eindeutigen Konzept an: Ein klares Bekenntnis zum spanischen Staat, und Härte gegen alle Unabhängigkeitsbestrebungen. Damit ist nicht nur ETA gemeint. Die Wahlkampagne der PP richtete sich vorrangig gegen die PNV, die Baskische Nationale Partei. Seit das erste Mal nach der Franco-Diktatur 1980 ein Regionalparlament im Baskenland gewählt wurde, hat die PNV die Regierung gestellt. Bis vor drei Jahren sassen PP und PNV noch nebeneinander im christdemokratischen Verbund auf EU-Ebene, die erste gesamtspanische Regierung der PP wurde 96 im spanischen Parlament auch mit den Stimmen der PNV gewählt, die dafür mehr regionale Steuerautonomie bekam. Die ETA kündigte die zuvor die Waffenruhe im Dezember 99 auf und hat seitdem 30 Menschen getötet. Zuletzt erschoss sie am 6. Mai einen PP-Politiker in der Nachbarprovinz Aragon mit zwei Kugeln in den Hinterkopf. Am 11. Mai liess ETA nachts im Madrider Stadtteil Salamanca vor einer Bank eine Autobombe hochgehen, wobei 14 Menschen trotz der Vorwarnung verletzt wurden. Zwei Tage nach der Wahl schickte ETA dem Journalisten Gorka Landaburu eine Briefbombe, die ihn an den Händen und im Gesicht verletzte. Im Dezember unterzeichneten PP und PSOE in Madrid den sogenannten Pakt der Freiheit. Darin verpflichteten sie sich, jede wahlpolitische Konkurrenz zurückzustellen, wenn es gegen ETA geht. Die PSOE liess sich von der PP in diesem Papier auf ihren Kurs festlegen, das ETA kein politisches, sondern ein polizeiliches Problem sei. ETA und allen, die mit ihren Sympathisanten kooperierten, müsste die Front der Demokraten entgegenstehen - das zielte auf eine Isolierung der PNV. Nachdem PP und PSOE mit einem entsprechenden Abstimmverhalten die PNV/EA-Regierung lahmgelegt hatten und im März den Haushalt scheitern liessen, musste diese vorzeitige Neuwahlen ansetzen. PP und PSOE starteten die aufwendigste Wahlkampagne, die es je für Regionalwahlen in Spanien gegeben hat, Zeitungen und Nachrichten waren voller Vorwürfe gegen PNV und ETA. Und voller Versprechen, wie friedlich doch alles wäre, wenn PP und PSOE die Regierung im Baskenland übernehmen würden - mit einem Ministerpräsidenten Oreja an der Spitze. Die Beteiligung der 1, 8 Millionen Wahlberechtigten war dann die höchste, seit es Regionalwahlen gibt (80% gegenüber 70% 1998). Fast alle Parteien gewannen absolut Stimmen dazu , nur EH verlor 80.000 Stimmen und sackte von 17,9% auf 10,1 %: Das war der Preis dafür, ETA nie zu kritisieren, obwohl viele ihrer Anhänger deren Anschläge nicht mehr verstehen. Parteisprecher Otegi sprach denn auch offen über die Niederlage, ließ sich aber auch durch die Verluste nicht davon abbringen, ETA nicht öffentlich zu kritisieren. Eine kleine Strömung innerhalb von EH, Aralar, welche die Anschläge von ETA kritisiert und für einen gewaltfreien Nationalismus eintritt, forderte deshalb eine Woche nach der Wahl Konsequenzen. Der Sprecher von Aralar, Patxi Zabaleta, forderte einen grundlegenden Wechsel der Strategie und der Personen an der Spitze von EH. Gegenüber dem Radiosender RAC 1, sprach er von einer sehr schweren Krise durch den Rückgang der Stimmen für EH. Der Sprecher von EH, Otegi, erwiderte, Aralar hätte mit ihrer Kritik, EH sei gegenüber ETA zu unkritisch, für Stimmenverluste gesorgt. Pernando Barrena, der Fraktionssprecher von EH im Regionalparlament von Navarra, zweifelte an der Legitimität der Kritik von Aralar, weil diese sich seiner Meinung nach unsolidarisch während der Wahlkampagne von EH verhalten hätten und diese "total boykottiert hätten". Außerdem, so Barrena, zeige die Forderung nach dem Rücktritt der Leitung von EH einen "Mangel an Reife", weil Ende Juni die Leitung von HB, Volkseinheit, der Partei hinter EH, eh neu gewählt werde. Damit werde der dann ein halbes Jahr lang geführte offene Diskussionsprozeß Batasuna, Einheit abgeschlossen. Im Rahmen dieser dezentral geführten Debatte, an der sich auch Nichtmitglieder von HB beteiligen konnten, wurde offen über die grundlegende zukünftige Strategie von HB und EH diskutiert. Die Strömung Aralar beteiligt sich neben sechs weiteren in diesem Prozeß. Aralar wurde im Mai 2000 von 30 Mandatsträgern von EH gegründet, die unzufrieden waren mit der Beendigung der Waffenruhe durch ETA. Dominiert wird die Debatte Batasuna nicht von kritischen Strömungen, sondern von Bategiñez, In Eins Verbinden. Dieser Strömung gehören neben Arnaldo Otegi die meisten Mitglieder Leitung von HB an. Bei den Abstimmungen auf den Versammlungen im Rahmen des Prozesses Batasuna im April votierten 75% für das Strategiepapier von Bategiñez, aber nur 9% für die Positionen von Aralar. Auch Mitglieder der linksradikalen Organisation Zutik, baskisch für Aufrecht, die bei EH mitarbeiten, nehmen an den Debatten des Batasuna-Prozesses teil. Bei Zutik gab es Ende März auf der Jahreskonferenz eine heftige Kontroverse: Während der trotzkistische Flügel weiterhin auf eine Mitarbeit bei EH setzt, hat sich dem gegenüber der ex-maoistische Flügel durchgesetzt: Kein Wahlaufruf für EH, solange EH sich nicht von ETA und deren für alle Linken katastrophal polarisierende Anschlagsstrategie abgrenzt. Anders als bei den Regionalwahlen 1998 wurde beschlossen, dass diesmal keine Mitglieder von Zutik auf den Listen von EH kandidierten. Bereits im Februar 2001 hatten fünf Mitglieder von Zutik, die Mandate für EH innehatten, zum wiederholten Male ein sofortiges Ende der Anschläge von ETA gefordert, die "sowohl ethisch als auch politisch absolut inakzeptabel seien". Es waren der Stadtrat für EH im Rathaus von Rentería, Gerardo Karrere; ein Stadtrat aus Mondragón, Juan Ramón Garai; ein weiterer aus Andoain, Josu Olazabal; eine Stadträtin aus Bilbao, Arantxa Urkaregi und der Abgeordnete im Provinzparlament von Gipuzkoa Joxe Iriarte, der früher unter seinem Decknamen Bikila ein bekanntes Mitglied von ETA war - bevor sich die kommunistischen Flügel, aus denen Zutik entstanden ist, wegen des Nationalismus von ETA abspalteten. Von der kleinen autonomen Linken kommen sicher einige der ungültig gemachten Wahlzettel, die besonders an Orten auftauchten, wo die ETA-kritische linke Szene vertreten ist. Nach dem schlechten Abschneiden von EH bei der Wahl kommt nun aber auch verstärkt Kritik aus einem anderen Sektor von EH, der mehr Einfluß dort hat als die radikalen nichtnationalen Linken: LAB, die Baskischer Arbeiter Versammlung. Dies linksnationale Gewerkschaft stellt 16% der Betriebsräte im spanischen Baskenland. Ihr Generalsekretär, Rafael Díez Usabiaga, bezeichnete das Wahlergebnis von EH "sehr negativ" und erklärte, "es ist nötig einige grundlegende Überlegungen anzustellen, weil die Situation und dieses Wahlergebnis nach Korrekturen verlangen." Rafael Díez bezeichnete das Ergebnis von PNV und EA dem gegenüber als "spektakulär": Viele Wählerinnen von EH hätten diesmal ihr Kreuz lieber bei PNV gemacht. Zwischen diesen beiden Polen bleibt wenig politischer Raum. Bereits am Wahlabend war klar, dass der alte Ministerpräsident im Baskenland auch der neue sein wird, und das bei ETA nicht die einzigen baskischen Nationalisten sitzen: Seine Anhänger feierten Ibarretxe ausgelassen und riefen Parolen wie "Unabhängigkeit!" und "Oreja hör gut zu, Álava ist euskaldun". Álava war bis zum 13. Mai die Hochburg von PP im Baskenland - und euskaldun heißt: Baskisch. Auf baskisch. So forderte Ibarretxe den Wahlverlierer EH selbstverständlich auch nicht auf, von der Forderung nach einem baskischen Staat abzulassen, sondern sich eindeutig von ETA zu distanzieren und wieder im baskischen Parlament mitzumachen. Der parlamentarische Weg in die Unabhängigkeit scheint derzeit jedenfalls erfolgversprechender zu sein als die bewaffneten Aznar erklärte postwendend, Europa hätte klare Regeln, und PNV und EA sollten sich an die staatliche Ordnung halten. Auch der spanische Vizeregierungspäsident und Innenminister Mariano Rajoy hat den Vorstoß von PNV und EA umgehend zurückgewiesen: Er erinnerte daran, das sich die Europäische Union aus Staaten zusammensetze, und nur diese im Ministerrat vertreten seien. Das wäre aber gar nicht Ibarretxes Problem, wenn es den einen bestimmten Staat mehr in der EU gäbe.
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