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Kommentar |
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Jetzt tun die Kommerzmedien
wieder überrascht – und wußten doch genau, wies lief: Klaudia Martini(SPD),
Deutschlands dienstälteste Umweltministerin, verläßt zum 1.Oktober ihren
Posten in Rheinland-Pfalz, wechselt, wie es sich in rot-grünen Zeiten gehört,
in die Vorstandsetage einer extrem umweltfeindlichen Industrie, nämlich zum
Autohersteller Opel, auch BASF war im Gespräch. 1991 wurde
sie von Ex-Ministerpräsident Rudolf Scharping nach Mainz geholt, hatte
bei Naturschutzverbänden schon bald den Ruf, mit der Wirtschaft zu paktieren.
Die fünzigjährige Martini, heißt es aus Rüsselsheim, soll sich jetzt um
Regierungskontakte, besonders aber um die Imagepflege der Marke Opel kümmern,
das Thema Umwelt und Auto „aktiv besetzen“. Da fallen einem sofort Bundesumweltminister Jürgen Trittin und seine
aus dem ENERCON-Hauptsitz Aurich stammende Staatssekretärin Gila Altmann ein
– wider die Fakten und besseres Wissen tun beide selbiges mit der Windkraft,
ziehen als PR-Agenten durchs Land, ernten von der Branche entsprechend viel Lob.
Trittin verschaffte ihr beste politische Rahmenbedingungen, politischen Rückenwind,
spülte ihr so Milliardenprofite in die Kassen, garantierte den Boom – und
steht deshalb nicht anders als
Klaudia Martini bei Aktivisten
windkraftkritischer Naturschutzverbände wie dem NABU im Rufe, engstens und
eigennützig mit Windkraftunternehmern und der dazugehörigen Klientel zu
kooperieren. Feiert der Minister in Berlin mit großem Empfang das
Erneuerbare-Energien-Gesetz, kommen die Begünstigten natürlich gerne herbei,
erheben mit ihm das Champagnerglas auf Zuwächse, neue Standorte, Profite.
„Die Umweltpolitik in Mainz suchte sich stets die Tür zur Industrie weit
offen zu halten“, schreibt die Frankfurter Rundschau und erinnert an den
Streit um das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich. „Den nicht genehmigungsfähigen
, seit 1988 stillgelegten RWE-Reaktor drückte Martini in die
Atomkonsensverhandlungen und verlängerte somit die Restlaufzeiten anderer
Atomanlagen bundesweit. Martini hatte also die Industrie schon wiederholt auf
sich aufmerksam gemacht.“ Trittin akzeptierte die Sache mit dem RWE-Reaktor,
segnete den sogenannten Atomkonsens
ab. Da hätte er sich eigentlich sogar einen Spitzenjob beim Atom-und
Windkraftkonzern Siemens-KWU verdient. Schließlich weiß inzwischen – fast
– jeder, daß sich Trittin ausdrücklich nicht von jenem Pro-Atomkraft-Abschlußdokument
der New Yorker Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag vom
letzten Jahr distanziert, das Rot-Grün unterzeichnete. „Die Konferenz erkennt
die Vorteile der friedlichen Atomenergie-Nutzung an und nuklearer Techniken
an“, steht da geschrieben, “und ihren Beitrag, um in den Entwicklungsländern
nachhaltige Entwicklung zu erreichen , sowie um generell das Wohlergehen und die
Lebensqualität der Menschheit zu verbessern.“ Notwendig sei, die friedliche
Nutzung der Atomenergie durch alle Staaten über Kooperation zu fördern,
speziell in der Dritten Welt. Unter Rot-Grün läuft das bestens, wie man weiß.
Klaudia Martinis Wechsel zum
Autokonzern bewertet die Frankfurter Rundschau als konsequent, nicht etwa als
Bruch im beruflichen Werdegang. Und sollte es wieder einmal kriseln um den grünen
Minister - Deutschlands windkraftkritische Umweltschützer sähen einen Wechsel
Trittins zu Siemens-KWU oder ENERCON keinen Deut anders. |
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