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KALASCHNIKOV - DAS
RADIOMAGAZIN FÜR MILITANTEN PAZIFSMUS / PRESSEDIENST |
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Betreff: KPD III/2002: Stoppt Schroiber! / Cosmopolis Now Liebe Leute, in einer Zeit, in der die Friedensbewegung heiß und leidenschaftlich darüber debatiert, wen am 22. September zu wählen denn friedenspolitisch wohl angemessener sei, haben wir ein paar Überlegungen zusammengetragen, die die Irrelevanz einer solchen Fragestellung behaupten. Es mag ja frustrierend sein, aber in der Wahlkabine haben Pazifist/innen/en keine Alternative, denn: "Nach der Wahl ist vor dem Krieg" - so der Titel unseres Flugblatts zum Antikriegstag 2002. Angesichts des "Krieges gegen den Terrorismus" forderte Sibylle Tönnies jüngst "Cosmopolis now"! F.-J. Murau hat sich das Büchlein der norddeutschen Juristin für die Kalaschnikov-Redaktion gelesen ("Kleine grüne Männchen in Tora Bora"). Es grüßt: DFG-VK Marburg, Redaktion Kalaschnikov
NACH DER
WAHL IST VOR DEM KRIEG - STOPPT SCHROIBER !
Der Vorwurf, uns immer wieder mit denselben Ideen zu belästigen und nicht auf Kritik einzugehen, ist sicherlich verfehlt. Als nämlich vor fünf Jahren Sibylle Tönnies in der Streitschrift "Pazifismus passé" für den Ausbau der UNO zur "Weltzentrale", zum handlungsfähigen Weltstaat plädierte, führte dies nicht zuletzt an dieser Stelle zu einem harschen Tadel. Denn warum sollten, bitte schön, jene Staaten, die bisher ihre Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen in der Lage waren, in Zukunft darauf verzichten? Verzichten zugunsten einer UNO-Weltregierung, die definitionsgemäß sowas wie ein 'Weltallgemeinwohl' verfolgen müßte, nicht jedoch die Interessen, sagen wir mal, der USA oder Frankreichs? "Unrealistisch" lautete mithin ein Vorwurf gegen Tönnies' Polemik. Von der Faszination eines globalen Gewaltmonopols mochte die Juristin und langjährige Dozentin an der Hochschule Bremen nicht lassen; ihr in diesem Jahr erschienenes, 150 Seiten starkes Plädoyer "Cosmopolis Now" macht im Untertitel deutlich, in welche Richtung die Autorin die Menschheit sich bewegen sieht: "Auf dem Weg zum Weltstaat". Allerdings, und das ist neu, konstatiert Tönnies:
Alle unterwerfen sich der Herrschaft der USA, und dann gibt es logischerweise keine Kriege mehr, sondern nur noch Polizeieinsätze der Washingtoner Zentrale. Wie genau diese Unterwerfung der Welt aussehen soll, bleibt vage. Die hanseatische Juristin denkt aber wohl daran, daß die verschiedenen Nationalstaaten dem Geltungsbereich der amerikanischen Verfassung beitreten - wie es anno dazumal die DDR in Hinblick auf die BRD vorexerzierte. Sowas kann man ein wohlfeiles Patentrezept nennen. (Da hätten wir übrigens auch ein Patentrezept zur Lösung des Nahost-Konfliktes: alle Palästinenser konvertieren einfach zum Judentum und schon ist die Sache geritzt.) Wie kommt Frau Tönnies jedoch zu der Überzeugung, ihre merkwürdige Idee als "realistisch" zu bezeichnen? Denn immerhin - das gibt die Autorin freimütig zu - dürften selbst in den USA die Ambitionen, sich zum Zentrum eines zukünftigen Weltstaates zu machen, nicht allzu groß sein. Weil es für die US-Wirtschaft durchaus von Vorteil sein kann, wenn die ausgebeuteten Regionen etwa in Lateinamerika nur indirekt abhängig sind und deren Bevölkerung nicht auch noch den Präsidenten mitwählen darf. Was spricht also für eine Weltzentrale USA? Sibylle Tönnies führt hier Zeichen am Himmel ins Feld und eine vulgarisierte Form der Zivilisationstheorie von Norbert Elias. Die Zeichen sind natürlich die Flugzeuge, die die Türme des World Trade Centers zum Einsturz brachten. Nur echte Sibyllen können in geschützten Kreisen die Tragweite solcher Ereignisse deuten:
Sibylle wäre nicht Sibylle, hätte sie die zusammenstürzenden Wolkenkratzer in New York nicht als Weltwandel interpretiert. Doch der 11. September war nicht nur Zeichen des Wandels. Die Anschläge trugen auch direkt zum welteinigenden Reifungsprozeß bei:
Fürwahr ein Dilemma für Freundinnen und Freunde des vereinigten Weltstaates. Aus welcher Richtung sollte eine militärische Drohung gegen die Weltgesellschaft kommen, aus der erst die Kraft zur Einheit erst erwächst? Aus dem Delta-Quadranten? War es realistisch, auf fliegende Untertassen und grüne Männchen vom Mars zu hoffen?
Eine Borg-Drohne? Luzifer? Nein...
...und auf den die Apologeten der Weltzentrale gehofft hatten...
...in einer Hölle mit dem Namen Inferno?
Zur theoretischen Unterfütterung ihrer Thesen bemüht Tönnies Norbert Elias, der in seiner Studie über den 'Prozeß der Zivilisation' einen Mechanismus der Staatenbildung beobachtete, der durch die in Konkurrenz- und Ausscheidungskämpfen stattfindende Herausbildung von immer größeren Territorialherrschaften geprägt ist (und damit auch durch eine Pazifizierung im Innern). Letztlich nähere sich - so Elias - das Ganze "...einer Lage, bei der eine gesellschaftliche Einheit durch Akkumulation ein Monopol über die umstrittenen Machtchancen erlangt." (Elias 1998, Bd. 2, S. 144.) Daß eine gesellschaftliche Einheit heute dabei ist, ein solches Monopol zu erlangen, da ist sich Tönnies ganz sicher:
Die apodiktische Qualität dieses Satzes überrascht denn doch, denn Elias sieht für den beschriebenen Monopolisierungsprozeß eine Voraussetzung: die gesellschaftlichen Abhängigkeitsverflechtungen müssen dichter werden. Für die Zeit zwischen Mittelalter und Absolutismus macht er eine derartige Verlängerung der "Interdependenzketten" am Übergang von einer "vorwiegend naturalwirtschaftlichen Phase zu einer "geldwirtschaftlichen" fest. Die Fortschreibung dieses Ansatzes zu einer Theorie der Weltstaatentstehung müßte einen vergleichbaren sozioökonomischen Prozeß auf globaler Ebene belegen. Das dürfte schwer fallen, da Globalisierungsphänomene wie etwa die Intensivierung von außenwirtschaftlichen Beziehungen sich in verschiedenen Weltregionen sehr unterschiedlich ausprägen. Tönnies unterläßt es daher lieber gleich fast vollständig, die Entstehung globaler, sich kontinuierlich erweiternder "Interdependenzketten" zu erörtern. Stattdessen konzentriert sich die Autorin auf Erscheinungen im kulturellen Bereich. An der Alltagskultur glaubt sie, eine Tendenz zur weltweiten Vereinheitlichung aufzeigen zu können:
Das hätte sicherlich Mao Zedong zu Zeiten der chinesischen Kulturrevolution auch nicht schöner und begeisterter formulieren können. Aber stimmt denn überhaupt diese Behauptung von Frau Tönnies? "Milliarden von jungen Menschen" sollen die gleichen Wünsche haben und die gleiche Musik hören? Hier zeigt sich ein Merkmal vieler Texte der Autorin: der Hang zur Dampfplauderei. Ohne Beweis stellt sie Behauptungen auf, die einer näheren Überprüfung nicht standhalten. Zum Beispiel ist die Rede von einer Tendenz zur Vereinheitlichung des Essens angesichts der Expansion etlicher Fast-food-Ketten zwar gängig, aber nichtsdestotrotz falsch (was an der raschen Zunahme von Spezialitätenrestaurants und Kochbüchern in den letzten Jahren abzulesen wäre). Ein weiteres Beispiel gefällig? Da werden die Taliban-Schüler zu "Kindern der CIA", zu Produkten der "amerikanischen Nation" und in einen Zusammenhang mit dem US-amerikanischen "Kampf gegen die Sowjetunion" gestellt. Als jedoch Mitte der 90er Jahre die ersten Taliban-Einheiten in Afghanisatan auftauchten, hatte sich die UdSSR längst aus dem zentralasiatischen Staat zurückgezogen, ja, die Sowjetunion existierte zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht mehr. Auch wüßte man gerne, wo Tönnies die Information her hat, daß Bin Laden es war, der die USA aus Somalia vertrieben hat. Zwar bezeugten dies im Oktober vergangenen Jahres anglo-amerikanische Geheimdienste, deren Aussagen allerdings skeptisch zu bewerten sind. Lesenswert sind allerdings jene Kapitel, in denen sich die Juristin dem zuwendet, was Gegenstand ihrer Profession ist. Das betrifft vor allem ihre rechtshistorischen, -soziologischen und -philosophischen Überlegungen zu Völkerrecht und Menschenrechten. Tönnies' zentrale These lautet, daß spätestens mit dem UN-Sicherheitsratsbeschluß vom 12. September 2001, der den USA "auch freie Hand in der Anwendung der Mittel" gegeben habe, das Völkerrecht zusammengebrochen sei.
Denn der völkerrechtlich verbotene Angriffskrieg, die ebenso untersagte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates und die bereits mit dem Westfälischen Frieden 1648 auf den Schrotthaufen der Geschichte geworfene Idee des "Gerechten Krieges" wurden mit dem Vorgehen der USA gegenüber Afghanistan und durch die Bombardements Jugoslawiens 1999 rehabilitiert. Tönnies geht davon aus, daß das Völkerrecht, das aktuell nicht von einer Zentralinstanz durchgesetzt werden kann, in der Vergangenheit seine Geltung durch die Anerkennung seitens der verschiedenen Staaten erhielt. Die wichtigsten dieser Staaten haben nun aber innerhalb kurzer Zeit zweimal dem modernen Völkerrecht die Anerkennung versagt; es muß also als aufgehoben gelten.
Eine nachvollziehbare Schlußfolgerung, die deutlich macht, wie dünn in den vergangenen Jahren Argumentationen gewesen sind, die den Krieg gegen Jugoslawien vor allem deswegen verurteilten, weil er gegen das Völkerrecht verstieß. Übersehen wurde in einem solchen Kontext, daß das Völkerrecht mit beispielsweise dem Strafrecht nur bedingt vergleichbar ist. Denn einige Straftaten heben noch nicht die Geltung des Strafrechtes auf, für die eine zentrale Instanz sorgt. Eine pazifistische Kritik am Krieg muß also sehr viel weiter gehen, als dem Militär und der Außenpolitik Verstöße gegen Rechtsnormen nachzuweisen. Das Bild, das Tönnies für den derzeitigen Zustand der Weltgesellschaft entwirft, mag man als finster empfinden. Es birgt aber ein hohes Maß an Realismus: Rechtliche Sätze, die den Krieg 'einhegten', existieren nicht mehr; es gilt das Recht des Stärkeren. Die Autorin zieht daraus den Schluß, daß dieses Chaos nur durch einen US-Weltstaat aufgehoben werden kann und soll. Hierbei bezieht sie sich sehr eng auf die Konzeption von Thomas Hobbes, die sie auf die globalen Verhältnisse überträgt. Ziemlich kokett ist in diesem Zusammenhang übrigens ihr Geständnis, ihr Büchlein unter dem Arbeitstitel "Leviathan II" begonnen zu haben. Die Frage stellt sich jedoch, ob wir mit einem solchen Superstaat nicht vom Regen in die Traufe gelangen. Tönnies legt das indirekt und nicht beabsichtigt selbst nahe, indem sie über Hobbes urteilt:
Der Hobbes'sche Staat ist kein neutraler Staat. Er ist der einer Gesellschaft "angemessene" Staat, in der sich der Kapitalismus in allen Bereichen durchgesetzt hat. Der Leviathan von Thomas Hobbes als Weltstaat entspräche dann dem erdumspannenden Megakapitalismus. So kann uns Frau Tönnies ihren Weltstaat nicht schmackhaft machen, weshalb wir es weiterhin an dieser Stelle mit unserem altbewährten "Staatsdefätismus" (so der Ausdruck der Autorin) halten möchten. Oder, um es etwas derber zu formulieren: Frau Tönnies' globales Superscheißding kann uns nun echt gestohlen bleiben.
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