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SAFERCITY-Nachrichten
vom 13. September 2004 zur deutschen Sicherheits- und Ordnungspolitik zusammengestellt von Thomas Brunst |
09/04 
trend onlinezeitung |
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Kommerzielle Private unterstützen den Staat
1.)
Erfahrung, überzeugende Referenzen und erfolgreiches Arbeiten: Die Stadt steht zur Verpflichtung des Unternehmens "WR Security" für das Pilotprojekt gemeinsamer Streifengänge mit dem kommunalen Vollzugsdienst. Von unserem Redaktionsmitglied Susanne Müller Auch die
Kosten seien nicht zu hoch und: "Bei diesem geringen Umfang war keine
Ausschreibung notwendig". Wolfgang Brinkmann, Leiter des
Ordnungsamtes, nahm Stellung zu Aussagen von Ralf Mühlberger und
Harald Weiland. Die Chefs von Wormser
Sicherheitsunternehmen hatten moniert, nicht zum Zuge
gekommen zu sein beim Pilotprojekt der Stadt, bei dem private
Wachleute gemeinsam mit dem uniformieren
Vollzugsdienst Streifengänge machen. Sie hätten
kostengünstigere Angebote abgegeben. Außerdem sei keine
Ausschreibung gemacht worden. Brinkmann
verwies auf die nur 6 000 Euro für die eingekauften 450 Bewachungsstunden:
"Bei dieser Größenordnung können Verträge direkt
geschlossen werden". Selbstverständlich habe die Stadt aber Angebote
verglichen: "Seit mehreren Jahren haben wir eine Reihe von Bewerbern
für zusätzliche Sicherheitsleistungen, auch die
Unternehmen der Herren Mühlberger und Weiland sind uns bekannt." Diese
besäßen aber nicht die Erfahrung, die andere und
besonders das nun verpflichtete Unternehmen aus
Kaiserslautern vorweisen könnten. Und in einem so sensiblen Bereich, der
Begleitung bei staatlichen Aufgaben, könne nur ein erfahrenes
Unternehmen verpflichtet werden: "Da lockt auch
kein Angebot, vier Wochen lang kostenlos auf
Streife gehen zu wollen", so Brinkmann. So etwas lasse eher skeptisch
werden denn überzeugend zu sein. Das nun verpflichtete Unternehmen "WR"
aus Kaiserslautern sei sehr erfahren, "reich an
Referenzen", arbeite unauffällig und erfolgreich.
Auch in Worms waren Mitarbeiter vor den neuen Streifengängen schon aktiv:
Als Objektschützer auf dem Backfischfest für
Schausteller. Und: "Alle Männer, die ,WR´ in Worms
einsetzt, kommen auch aus Worms", so Brinkmann.
Deshalb greife der Vorwurf nicht, das Unternehmen habe weite
Anfahrtswege und kenne sich vor Ort nicht aus. Die von der Stadt Worms
beauftragte Sicherheitsfirma WR-Security aus K'lautern
soll enge Kontakte zu Neonazis unterhalten (...) Auch
in den alten Bundesländern sind Neonazi-Aktivitäten bisher kein Hindernis
für eine Tätigkeit im Security- Bereich. So sorgt die Firma "WR-Security" in
Kaiserslautern nicht nur für die Sicherheit des
Bundesliga-Fußballclubs 1. FCK, sondern bewachte nach eigener Darstellung in
Mainz auch schon die Rheinland-pfälzische
Staatskanzlei - ebenso wie das ZDF und den SWR. Im Kampfsport trainiert
wurden die so prominent eingesetzten Securityleute
von einem der bekanntesten Neonazis des Landes, Axel
Flickinger, bis vor einigen Monaten noch Landesvorsitzender der "Jungen
Nationaldemokraten". Hinweisen aus der rechten
Szene zufolge stammt neben Flickinger ein weiterer "WR"-Trainer
aus dem gewaltbereiten Hooligan-Milieu und ein anderer war
Anhänger des militanten "Stahlhelm-Kampfbund für Europa". Es soll
immer wieder zu brutalen Ausfällen der "WR-Security"
gekommen sein, zum Beispiel als Flugblattverteiler
anlässlich einer Veranstaltung zur
deutsch-amerikanischen Städtepartnerschaft am 15. Oktober 2000 gegen die
Todesstrafe in den USA protestieren wollten. Der Besitzer von "WR",
Werner Rohde, wusste seit langem von
Flickingers politischem Engagement bei der Jugendorganisation der NPD, hatte
jedoch nichts dagegen einzuwenden.(...) 2.) Eigenheim-Detektive - Wie das Handwerk gegen Schwarzarbeit vorgeht Schwarzarbeit boomt – vor allem im privaten Hausbau. Beim Neubau allemal und auch bei der Modernisierung hilft gerne der "nette Nachbar". Was als Freundschaftsdienst getarnt wird ist Schwarzarbeit pur! Beim Fließenlegen im neuen Bad oder am Samstag beim Decken des Daches. Arbeit ohne Rechnung – dem Staat entgehen Milliarden an Steuern und die ehrlichen Handwerker schauen dumm aus der Wäsche. Jetzt reicht´s, sagen viele! Und die Innung schickt jetzt Privatdetektive raus auf Kontrolle. Die Jagd nach Schwarzarbeitern und ihren privaten Auftraggebern: M€X ist mit den Detektiven unterwegs. "Baustellenkontrolle, Kreishandwerkerschaft in Friedberg. Sind sie der Bauherr?", fragt der Detektiv. M€X ist in Büdingen, in der Wetterau nördlich von Frankfurt. Freitagnachmittag. Wir sind unterwegs mit dem Detektiv der Kreishandwerkerschaft. Unangemeldet kontrolliert er Baustellen. Der Detektiv sucht Schwarzarbeiter. Er will anonym bleiben, denn Freunde macht er sich mit den überfallartigen Kontrollen nicht. Die meisten hier in der Gegend können sich die entstehenden Eigenheime zu vollen Handwerkerpreisen nicht leisten. Also, legen sie selbst Hand an oder lassen es schwarz machen. "Alle 14 Tage kommen die zu Kontrollen her. Das geht mir langsam auf´n Sack", schimpft der Vater des Bauherren. Um kein Risiko einzugehen, lässt sich der Detektiv von einem Kollegen den Rücken frei halten. Der Detektiv befragt jeden Arbeiter auf der Baustelle. Wer sich versteckt, scheint verdächtig. Nachbarschaftshilfe geht nicht immer durch "Das sind meine Arbeitskollegen. Der Edgar hat mir damals bei meinem Haus geholfen", beschwichtigt einer der Handwerker. Ein Freund? Ein Kollege? Auch er könnte ein Schwarzarbeiter sein, wenn seine Dienste nicht als Nachbarschaftshilfe durchgehen. Der Detektiv ist misstrauisch. Einer der Helfer ist Mitarbeiter der Firma, wo der Großvater der Bauherrin arbeitet. Auch dieser Mann ist als Nachbarschafthelfer angegeben. Der Mann wohnt aber in einem ganz anderen Ort. "Das überprüfen wir, ob Nachbarschaftshilfe hier überhaupt angewandt wird", sagt der Detektiv. "Wir helfen uns hier gegenseitig und ich weiß nicht, wer uns da was will", beklagt sich Bauherrin Nadine Pfeiffer. Sie ist sich keiner Schuld bewusst. Doch ein Freund oder Kollege, der weiter weg wohnt, ist eigentlich kein Nachbarschaftshelfer. Keine klaren Regeln für die Helfer Vor Ort können die Detektive nicht mehr tun. Ihr größtes Problem: für nichtverwandte Helfer gibt es keine klaren Regeln. Auch das seit einem Monat gültige Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit lässt offen, was Nachbarschaftshilfe ist. Deshalb melden die Detektive die Daten der Helfer auf jeden weiter. "Der Arbeitgeber wird informiert, das Arbeitsamt und die überprüfen das weiter. So wird geklärt, ob es Nachbarschaftshilfe ist oder nicht", sagt der Detektiv. Fließt Geld, ist es in jedem Fall Schwarzarbeit. Doch ohne Rechnung bleibt das meist im Dunkeln. Die Detektive kämpfen einen fast aussichtslosen Kampf. Detektive: Notwehr der Handwerker? Ihr Auftraggeber, die Kreishandwerkerschaft Wetterau, will aber nicht tatenlos zusehen, wie Aufträge an die illegale Konkurrenz verloren gehen. Kreishandwerksmeister Eberhard Mörschel setzt mit den Detektiven auf Eigeninitiative. "Wir haben damit versucht, der Schwarzarbeit Einhalt zu gebieten, weil die öffentlichen Stellen, die Schwarzarbeit verfolgen sollen, gar nicht in der Lage dazu sind. Die Schwarzarbeiten werden an Freitagen und Samstagen gemacht. Da kriegen sie kein Amt auf die Baustelle", sagt Eberhard Mörschel, Kreishandwerksmeister Wetterau. Darum heuerte Mörschel vor zweieinhalb Jahren die Detektive an. Ihre Arbeit sei erfolgreich. Doch das Problem sind die Preisunterschiede: für 40 Euro die Stunde bekommt man einen legalen Fließenleger. Schwarz geht das schon für 20 Euro in der Stunde. Schwarzarbeit und Handwerk – ein ungleicher Kampf "Wir kämpfen mit ungleichen Waffen. Wir können preislich, wenn wir den Sozialstaat tragen sollen, nicht mit Schwarzarbeitern konkurrieren. Es kann nicht angehen, dass wir die sozialen Lasten tragen. Und dass ein Schwarzarbeiter diese empfängt, von seinen eigenen Einkünften aber nichts an die Sozialkassen abführt. Und das wollen wir unterbinden", sagt Eberhard Mörschel, Kreishandwerksmeister Wetterau. Arbeitslos melden, Stütze kassieren, schwarz dazuverdienen. Diese Masche sollen die Detektive aufdecken. Doch oft steht den Detektiven die schwammige Regelung der Nachbarschaftshilfe im Weg. "Wir haben zum Beispiel einen Bauherr gehabt, dem Bekannte kostenlos helfen. Einer davon war arbeitslos. Ob die Nebentätigkeit angemeldet ist, werden wir durch die Kreishandwerkerschaft überprüfen lassen", erzählt der Detektiv. Die Kreishandwerkerschaft gibt ihre Ermittlungen ans Landratsamt weiter. Und das brummt dem Schwarzarbeiter vielleicht ein Bußgeld auf. Härtere Strafen gibt es selten. "Das ist keine Schwarzarbeit. Er hat mir auch geholfen!" M€X ist mit den Detektiven auf dem Weg zur nächsten Baustelle. Dort erwarten sie Widerstand. Deshalb beobachten sie die Arbeiter zunächst aus sicherer Deckung. Vorsichtshalber forden sie Polizisten zur Unterstützung an. Erst mit ihrer Hilfe schlagen sie zu. "Kreishandwerkerschaft Friedberg. Personalausweis zumindest mal", die Kontrolle beginnt. Statt auf gewalttätigen Widerstand stoßen sie auf vedutzte Russland-Deutsche. "Was verdienen sie hier auf der Baustelle?", ist die Frage. Die Antwort: "Nix, das ist meine Verwandschaft, mein Onkel." Das werden die Detektive überprüfen lassen. Stimmen die Verwandschafts-Verhältnisse ist alles ok, sonst fällt es unter Schwarzarbeit. "Das ist keine Schwarzarbeit. Er hat mir auch geholfen als ich gebaut hab!" Diesen Satz hören die Detektive mehrmals am Tag. Den Handwerkern entgehen Millioneneinnahmen
Nachbarschaftschaftshilfe
über Kilometer hinweg, Verwandschaft um drei Ecken -
wieder bringt die Razzia kein greifbares Ergebnis. Der Nachweis der
Schwarzarbeit ist schwierig. Es fällt so schwer, weil die Gesetze
noch immer wachsweich sind. Unter öffentlichem Druck
gab die Bundesregierung einen Freibrief für Nachbarschaftshilfe – ohne den
Begriff abzugrenzen. Dabei geht es um viel Geld.
Allein die Handwerker der Wetterau velieren jährlich Aufträge
über mindestens eine Million Euro an Schwarzarbeiter, schätzt die
Kreishandwerkerschaft und fürchtet: der Verlust verdoppelt sich, wenn
die Detektive nicht ständig wachsam sind. Deshalb
werden sie weiter auf eigene Faust kontrollieren. Anmerkung von SAFERCITY.DE: Eine Personalienfeststellung/ Identitätsfeststellung stellt gem. dem Art. 33 (4) Grundgesetz eine hoheitliche Maßnahme dar und kann somit nicht auf Private übertragen werden (Gewaltmonopol der Bundesrepublik)! 3.) Wiesbaden setzt auf Alimente-Detektive Der Inkasso-Unternehmer Dieter Scholles will säumige Väter davon überzeugen, Unterhalt für ihre Familien zu bezahlen Sie streiten die Vaterschaft ab, rechnen sich arm oder tauchen unter: Tausende von Vätern bleiben jedes Jahr hessenweit den Unterhalt für ihre Kinder schuldig. Säumige Frauen sind hingegen die große Ausnahme. VON ROLF SCHRAA, DPA Wiesbaden · 6. September · In 32 000 Fällen mussten hessische Kommunen Müttern in Not 2002 mit monatlichen Unterhaltsvorschüssen helfen. Letztes Jahr wuchsen die Ausgaben dafür auf fast 50 Millionen Euro, die sich Kommunen, Land und Bund teilen. Nur neun Millionen holte sich die öffentliche Hand bisher von den Vätern zurück. Diese Rückholquote wollen die finanziell klammen Städte und Kreise unbedingt steigern. Wiesbaden nimmt dazu seit Mitte Februar an einem Modellprojekt von sechs Kommunen mit dem Land teil. In der Landeshauptstadt ist sogar ein Inkasso-Unternehmen im Einsatz, um säumige Väter an ihre Zahlungspflichten zu erinnern. Inkasso-Unternehmer Dieter Scholles setzt dabei nicht nur auf das übliche Repertoire aus Mahnungsbriefen, Zahlungserinnerungen und Drohungen mit dem Gerichtsvollzieher. Er versucht auch, seine "Kunden" ans Telefon zu bekommen. "Das ist Ihr Kind - lieben Sie es nicht?", fragt er die Schuldner. "Dann drucksen sie, dann werden sie verlegen." Etliche lassen sich dann wenigstens zu einer Ratenzahlung bewegen. Viele von Scholles Ansprechpartnern haben jedoch bereits eine eidesstattliche Versicherung ihrer Mittellosigkeit abgegeben. Dann ist mit Druck meist nichts mehr zu machen.
Gelegentlich hilft aber ein Anruf bei der Mutter des Zahlungsunwilligen
weiter: "Ich hab' einen, der für alle drei
Kinder nichts überwiesen hat. Seine Mutter hat ihm in
den Hintern getreten, jetzt kommen wenigstens 100
Euro im Monat." Scholles berichtet vom Fall eines Langzeitarbeitslosen, der
jahrelang den Unterhalt für seine Familie mit mehreren Kindern
verweigert hatte und insgesamt nicht weniger als 18 900 Euro
Unterhaltsvorschuss nachzahlen musste. "Rauchen
Sie?", habe er den Mann gefragt, der bei einer neuen
Partnerin und von ihrem Geld lebt. "Dann denken Sie an Ihre Kinder,
sparen Sie jede zweite Zigarette und geben Sie etwas." Die
Lebensgefährtin überweist seitdem monatlich 25 Euro.
Mit solchen kleinen Erfolgen hat der Inkasso-Mann in gut einem halben Jahr
schon bei knapp der Hälfte der ihm anvertrauten Fälle einen
Durchbruch erzielt. Das Wiesbadener Sozialamt
sieht das mit Freude, aber ohne Euphorie. "Scholles
hat natürlich keine reinen Ausfallfälle bekommen", sagt
Abteilungsleiterin Christa Enders. Wo dauerhaft unterhalb der
Pfändungsgrenze verdient werde, bei Krankheit
oder Haft nütze auch eine Inkasso-Firma wenig. "Diese Ausfallquote liegt bei
40 bis 50 Prozent." Anders ist auch dafür, nach einem
Jahr eine "ernsthafte Bilanz" der Kosten zu ziehen,
die das Eintreiben der Unterhaltsschuld verursacht. Notwendig
sind nach ihrer Meinung auch Organisationsverbesserungen in den
Ämtern. Bisher muss eine Alleinerziehende für
ihr Geld fünf verschiedene Stellen aufsuchen. (...) Ein Inkassounternehmen jagt die Väter
Inkassounternehmer Dieter Scholles macht Jagd auf die Drückeberger. Im
Auftrag der Stadt Wiesbaden macht er den Zahlungsunwilligen Druck. Der
61-Jährige war 30 Jahre als Gerichtsvollzieher Schuldnern auf der
Spur. Scholles kennt die Tricks, weiß wie man sich
arm rechnet – man arbeitet schwarz, hat kein eigenes
Konto mehr. Vom Arbeitslosen bis zum Professor
Alimente-Preller gibt es in allen Schichten. Doch Dieter Scholles bleibt an
Ihnen auf den Fersen und droht, wer lange
wartet für den wird es richtig teuer: "Ich als
Inkassounternehmer gebe denen einen guten Rat: Zahlen Sie,
sonst wird es richtig teuer. Denn wenn sich die staatliche
Maschinerie erst einmal in Gang setzt, haben sie schlechte Karten", sagt
Dieter Scholles.
4.) Neuer Dienstwagen: «Fader Beigeschmack» Alsdorf. Die Stadt hat wenig Geld, das ist bekannt. Und wer wenig Geld hat, der muss sich Unterstützung holen - in diesem Fall aus der Privatwirtschaft. Auch das ist nicht besonders neu. Doch auch eine Stadt sollte bei der Wahl ihrer Freunde und Förderer Vorsicht walten lassen, warnt jetzt IG-BAU-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Czech. Die Gewerkschaft kritisiert die Spende der Firma Quadflieg und der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zu Gunsten eines neuen Dienstwagens für das Ordnungsamt der Stadt Alsdorf und fragt: «Bleiben Stadt und Ordnungsamt unabhängig?» Wer jetzt denkt, die IG BAU habe prinzipiell etwas gegen Sponsoring, der irrt. Hintergrund der Kritik ist vielmehr ein bereits Monate dauernder Streit zwischen der Gewerkschaft und dem Bauunternehmer Quadflieg um dessen Lohn- und Arbeitszeitpolitik. Deshalb hatte die IG BAU bereits Anfang Juni auf dem Anna-Gelände, wo Quadflieg insgesamt rund 400 Häuser baut, protestiert und am ehemaligen Förderturm ein entsprechendes Plakat angebracht. Die Stadt Alsdorf wiederum hat das ungenehmigte Betreten des Förderturms gar nicht gerne gesehen und den Gewerkschaftern für den Wiederholungsfall rechtliche Schritte angedroht. Wenn jetzt das von der Gewerkschaft angegriffene Bauunternehmen die Stadt beim Kauf eines Dienstwagens für das Ordnungsamt unterstützt, dann hat das für Jürgen Czech «einen faden Beigeschmack.» Der IG BAU-Bezirksgeschäftsführer macht sich Sorgen um einen Glaubwürdigkeitsverlust der Kommune. Die Stadt
Alsdorf wehrt sich jedoch gegen die Vorwürfe und sagt, dass sowohl
die Firma Quadflieg und die LEG als auch die
Stadt als Eigentümer großer Flächen auf dem
Anna-Gelände in erheblichem Maße von Vandalismus betroffen
gewesen seien. Deshalb habe man die Anrainer
des Geländes um Unterstützung gebeten, um den
kommunalen Sicherheitsdienst besser ausstatten und gegen Zerstörungswut und
Verunreinigung vorgehen zu können. Entsprechend
begrüßt die Stadt die Unterstützung, denn schließlich
«profitieren davon alle Bürgerinnen und Bürger», wie
der Erste Beigeordnete Klaus Spille sagt. 5.) Der überwachungsindustrielle Komplex von Twister ( Bettina Winsemann arbeitet u.a. für die Initiative http://www.stop1984.com , 11.08.2004) Ein Bericht der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU beschreibt, wie die Regierung Firmen und Einzelpersonen rekrutiert, um eine Überwachungsgesellschaft zu etablieren. Der Staat, nicht nur der amerikanische, legt zunehmend die Sicherheit in private Hände. Das führt nicht nur im Falle der im Irak tätigen Söldner zu Problemen. In Deutschland beschäftigt sich die Initiative Safer City seit längerem mit dem Thema "Die private (Un)Sicherheit" und führt unrühmliche Beispiele dafür auf, wie private Sicherheitsdienste sich durch Brutalität und Inkompetenz hervortun. Die zunehmende Zusammenarbeit von Big Brother mit den privaten Sicherheitsdiensten und der Privatwirtschaft hat nun die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union zum Thema gemacht. Die Organisation warnt in Analogie zum "militärisch-industriellen Komplex" vor der Entstehung eines "überwachungsindustriellen Komplexes". Der jüngst veröffentlichte Bericht widmet sich allerdings nicht nur den privaten Sicherheitsdiensten, sondern gliedert sich in vier Rubriken, um die Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft zu erfassen: Rekrutierung von Einzelpersonen, Rekrutierung von Firmen, Nutzung von riesigen Mengen privater und öffentlicher Daten und Lobbyismus, der sich für den Ausbau der Überwachung einsetzt. Der "amerikanische Sicherheitssektor", so ACLU-Direktor Anthony D. Romero, "dringt immer tiefer in unser Privatleben ein, indem er die Privatwortschaft dazu bringt, ihn über die Aktivitäten der Einzelnen zu informieren". Der Bericht macht deutlich, wie eng die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Regierung in einem von Angst geprägten Land sind und inwieweit man sich spätestens seit dem 11.09.2001 von Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre entfernt hat. So werden zwar manchmal umstrittene Programme mediengerecht beendet, ohne jedoch darüber zu informieren, dass deren Aufgabe längst von anderen Programmen übernommen wurde. Als prominentestes Beispiel für ein solches Programm sei hier das von Senator John Ashcroft bis zum (bitteren) Ende gelobte TIPS erwähnt. TIPS stand für Terrorist Information and Prevention System und basierte im wesentlichen darauf, dass jeder, insbesondere aber Menschen, die wegen ihrer Tätigkeiten besonders geeignet für eine Überwachung sind wie z.B. Briefträger, Angestellte von Versorgungsbetrieben etc zu den "Augen und Ohren der USA werden" (Ashcrofts Spitzelsystem). Tips wurde nach massiven Protesten eingestellt, seine Fortführung findet sich jedoch nicht nur in Highway Watch) und den übrigen "Watch-Programmen" wie River Watch oder Real Estate Watch, sondern auch in den "Cat Eyes". Der amerikanischen Affinität zu wohlklingenden Abkürzungen folgend heißt "Cat Eyes" denn auch Community Anti Terrorism Training Institute und ist hierarchisch aufgebaut: Den Block Watchern folgen die Block Captains und die Neighborhood Coordinators. Nicht nur dem deutschen Kritiker fiel hier der Begriff Blockwart ein. Das amerikanische "National Memorial Institute for the Prevention of Terrorism" bietet als Wegweiser für den hilfreichen Anti-Terrorismus-Kämpfer gleich 40 verschiedene Programme zur Auswahl. on vielen wird die "Neighborhood Watch" beispielsweise nicht per se als etwas Schlimmes angesehen. Sie gilt vielmehr als eine Selbstverständlichkeit oder gar als ein Zeichen dafür, dass sich Menschen umeinander kümmern. Doch bedingt durch die immer vager werdenden Richtlinien zur "Awareness" ( Vorsicht vor Personen mit großen, schweren Jacken an warmen Tagen) und den fortwährenden Terrorwarnungen wird so ein Klima geschaffen, das von Misstrauen und Angst beherrscht wird. Aber nicht nur das - auch die Bereitschaft von Firmen, Daten freiwillig herauszugeben, trägt maßgeblich zum Aufbau der Überwachungsnetzwerke bei. Ob Fluggesellschaften oder Büchereien (um nur zwei Beispiele zu nennen) - allzu schnell werden sensible Daten freundlich lächelnd überreicht, ohne nach gesetzlicher Legitimation oder einem richterlichen Beschluss zu fragen. Der Datenschutz des Kunden bleibt dabei ebenso auf der Strecke wie das Vertrauen in die Firmen und deren Einsatz für den Kunden. Nicht einmal eine Benachrichtigung der Betroffenen wird erwogen, im Gegenteil, oftmals geschehen diese Datendeals weitgehend unbemerkt und werden dann eher zufällig aufgedeckt. Die Daten sind dann schon lange in die diversen Data Mining Programme eingeflossen ( Undurchsichtige Spiele mit Data-Mining-Programmen der US-Regierung). Diesen Programmen wie dem mittlerweile von Kongress gestoppten Terrorist Information Awareness oder der Matrix, den historischen "Vorbildern", den mittlerweile verabschiedeten oder geplanten gesetzlichen Rahmenbestimmungen wie dem PATRIOT Act und nicht zuletzt den Nutznießern des stetig wachsenden Datenhungers widmet sich der Bericht. Ein Kommentar in einer Mailingliste zum ACLU-Report zeigt, wie wahr dieses Statement heutzutage immer noch ist: "Mein Apotheker sagt, er würde jederzeit, ohne Gerichtsbeschluss oder irgendetwas, sämtliche Daten herausgeben. Er sagt, wenn er es nicht tut, würde er befürchten, dass diePolizei beim nächsten Einbruch bei ihm nicht mehr zur Stelle ist." Links: [1]
http://www.safercity.de/index2.html
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