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Frankreich/ Irak:
Verwickeltes Szenario um Geiselaffäre Wenn algerische Islamisten für entführte Franzosen hungerstreiken... von Bernhard Schmid (Paris) |
09/04
trend onlinezeitung |
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Die beiden Geiseln mussten vor einer Leinwand mit dem Schriftzug Djeïsch el-islami fi-l Eraq (Islamische Armee im Iraq) posieren. Diese bewaffnete, mutmaßlich nicht sehr große Gruppe hat sich im Irak zu 163 Entführungen und 16 Mordanschlägen bekannt. Wahrscheinlich hat die so genannte "Islamische Armee" Malbrunot und Chesnot nicht direkt entführt, sondern hat die Geiseln - vor dem Hintergrund eines in zahlreiche Gruppen und Grüppchen zersplitterten Untergrunds als meistbietende Organisation erst nachträglich "eingekauft". Kein Bürgerkrieg um's Kopftuch "Der Kopftuchkrieg blieb aus": So lautet der einhellige Tenor der französischen Medienberichterstattung, nachdem am 2. und 3. September landesweit der Unterrichtsbeginn nach den zweimonatigen Schulferien stattgefunden hatte. Unter zwölf Millionen Schülerinnen und Schülern waren letztendlich etwa 250 Mädchen, die am Donnerstag mit bedecktem Kopfhaar am Schultor erschienen. Eine deutliche Mehrheit unter ihnen akzeptierte dann aber, ihre Kopfbedeckung im Klassenraum abzulegen. So die 19jährige Immigrantentochter Leila in Villeneuv-d¹Ascq bei Lille, die ihr Tuch mit dem Kommentar "Ich habe keine Wahl, ich kann es mir nicht leisten, meine Schulausbildung abzubrechen" am Schultor auszog. Auf die Schule dieser Stadt im ehemaligen Industrierevier an der belgischen Grenze waren zahlreiche Kameras gerichtet, nachdem dort im vorigen Jahr 52 Kopftuchträgerinnen registriert worden waren. Lediglich in der ostfranzösischen Region Elsass sahen die Verhältnisse örtlich anders aus, insgesamt wurden in der Region an die 100 "widerspenstige" Kopftuchträgerinnen registriert. Allein in Strasbourg waren es am ersten Schultag 57, die von den übrigen SchülerInnen abgetrennt wurden. Die dortige Situation hängt aber eng mit einigen Besonderheiten der Region zusammen. So besteht im Elsass keine Trennung zwischen dem Staat und den christlichen Kirchen wie im übrigen Frankreich, da dort nach der Wiederangliederung an die République française 1918/19 das Konkordat aus der Zeit seiner Zugehörigkeit zu Deutschland beibehalten wurde. Insofern kann die, ursprünglich aus dem republikanisch-universalistischen Staatsverständnis resultierende, französische laïcité hier nicht als Begründung für Ansprüche gegenüber den muslimischen Jugendlichen herhalten. Hinzu kommt, dass die Einwanderer im Elsass vorwiegend türkischer und marokkanischer Herkunft sind und damit oft besonders traditionell orientierten, in ihren Herkunftsländern vom Land kommenden Bevölkerungsgruppen angehören. Dort ist die Bindung an die Religion noch besonders hoch. Das ist bei den Algeriern, die im übrigen Frankreich die größte Einwanderergruppe bilden, so nicht der Fall; bei ihnen hatte die vorübergehende "islamistische Welle" in den frühen 90er Jahren vor allem politische und soziale Beweggründe. Und schließlich ist zu berücksichtigen, dass das Elsass von allen französischen Regionen neben der Côte d¹Azur jene mit dem höchsten rechtsextremen Wähleranteil ist. Deswegen sehen sich viele Einwanderer hier in einer gesellschaftlichen Defensivposition und ziehen sich auf ihre "Identität" zurück. Frankreich bereits früher im Visier islamistischer Terroristen Nicht zum ersten Mal gerät Frankreich in das Visier arabischer und/oder islamistischer Geiselnehmer und bewaffneter Kampfgruppen; der jeweilige Kontext ebenso wie die Reaktionen darauf ähneln sich jedoch nicht. So explodierten 1985 und 1986 in Paris eine Reihe von Bomben in Kaufhäusern oder auf öffentlichen Plätzen, während sich im damaligen Bürgerkriegsland Libanon mehrere französische Geiseln teilweise drei Jahre lang in Gewalt von Gruppen befanden, die der schiitischen Hezbollah nahe standen. Damals handelte es sich freilich um einen noch überwiegend parastaatlichen Terrorismus, im konkreten Falle im Interesse des Iran. Die Anschläge und das Festhalten der Geiseln zielten auf Frankreich, weil Paris damals recht einseitig das irakische Regime unter Saddam Hussein aufrüstete, während andere westliche Großmächte wie die USA und die Bundesrepublik sowohl den Irak als auch den Iran mit Waffen belieferten. De Anschläge in Frankreich selbst wurden von palästinensischen und libanesischen Splittergruppen mit Verbindung zum Iran durchgeführt. Paris gab am Ende gegenüber den Forderungen nach: Vier Tage, bevor der damalige Premierminister Jacques Chirac sich im Mai 1988 zum Präsidenten wählen lassen wollte er sollte jedoch gegenüber dem Amtsinhaber François Mitterrand unterliegen kamen die Geiseln im Libanon frei. Paris hatte Millionensummen bezahlt und zugesichert, dem Waffenfluss an den Irak ein Ende zu setzen; der achtjährige Krieg zwischen Iran und Irak stand damals freilich ohnehin kurz vor dem Ende. Ferner wurden die Köpfe der iranischen "Volksmojjahedin" aus Frankreich ausgewiesen und mussten sich ein neues Exil in Bagdad suchen. Arabische Untergrundgruppen haben diese Episode nicht vergessen. Im Zeitraum von Juli 1995 bis Dezember 1996 explodierten erneut Bomben in Pariser Vorortzügen und Métrostationen, ein weiterer Sprengsatz wurde in einem Hochgeschwindigkeitszug (TGV) zwischen Paris und Lyon entschärft. Hinter der Attentatswelle, die insgesamt zwei Dutzend Todesopfer und rund 300 Verletzte forderte, standen die "Bewaffneten islamischen Gruppen" GIA aus Algerien, die in Europa vor allem in London, weil die dortigen Behörden damals kaum gegen radikale Islamisten vorgingen ein Netzwerk aufgebaut hatten. Die GIA machten Frankreich als ehemalige Kolonialmacht für zahlreiche Probleme Algeriens verantwortlich. Das ist noch nachvollziehbar, reichlich "irre" waren jedoch ihre Forderungen: Verlangt wurde unter anderem nichts weniger, als dass Staatspräsident Jacques Chirac zum Islam konvertieren solle. Entsprechend nahm auch niemand den Inhalt der Forderungen ernst, und die gewählte Aktionsform konnte nur zu einer allgemeinen Verurteilung führen. In die Aktionen der GIA waren jedoch auch Kleinstgruppen verwickelt, die innerhalb Frankreichs in den Banlieues den Trabantenstädten der großstädtischen Zentren Paris und Lyon entstanden waren. Sie waren vor dem Hintergrund der Segregation ganzer Bevölkerungsgruppen als eine Art "Rächer" angetreten und dienten den GIA-Kadern als Handlanger. Ihr mutmaßlicher Anführer, der 25jährige Khaled Kelkal, wurde Ende September 1995 in der Nähe von Lyon durch die Polizei angeschossen. Erst seine nachträgliche Hinrichtung die Beamten erschossen ihn kaltbültig, als er ausgestreckt am Boden lag machten ihn in manchen Kreisen nachträglich zum "Helden". Kurz darauf tauchte ein langes Interview auf, in dem Kelkal drei Jahre zuvor einem deutschen Soziologen Dietmar Loch, der im Lyoner Umland über die Krise der Banlieues forschte seinen damaligen Werdegang bis 1991/92, vom guten und hoffnungsvollen Schüler über den ausgegrenzten "Araber" zum Kleinkriminellen und Gefängnisinsassen, geschildert hatte. Deswegen begann sich die bürgerliche Öffentlichkeit Frankreichs zur gleichen Zeit, einige kritische Fragen darüber zu stellen, inwiefern der Umgang mit ausgegrenzten Bevölkerungsteilen dazu beitragen konnte, Nachwuchs für den Terror heranzuziehen. Die führende französische Tageszeitung, Le Monde vom 7. Oktober 1995), publizierte das Kelkal-Interview nachträglich unter dem Titel "Ein Opfer des täglichen Rassismus". Politische Reaktionen damals und heute So gleichen sich die Reaktionen auf die unterschiedlichen Herausforderungen, denen Frankreich seitens von Terroristen oder Geiselnehmen gegenüber gestellt wird, von Mal zu Mal nicht. In den Jahren von 1986 bis 88 überwog noch eine von politischen Kräften der Rechten offen angeheizte "Kopf ab!" sowie "Araber Raus"-Stimmung, wobei der Front National und der damalige nationalkonservative Innenminister Charles Pasqua miteinander wetteiferten. Ein Jahrzehnt später dominierte dagegen eine Kombination aus scharfer Ablehnung des GIA-Terrors mit der selbstkritischen Nachfrage nach einigen "hausgemachten" Ursachen des Terrors in der französischen Gesellschaft. Heute dagegen überwiegt die Einbindung der arabischen Einwanderer in Frankreich, auch ihrer religiösen Elemente. Vom ersten Tag stellte diese Immigrationsbevölkerung einen beträchtlichen Teil der Teilnehmer an den Pariser Kundgebungen für die Freilassung der beiden französischen Geiseln, die ab dem 30. August auf dem Platz der Menschenrechte am Trocadéro begannen. Ein Teil der Immigranten distanzierte sich ganz spontan von den Entführern und ihren Forderungen, um nicht mit ihnen identifiziert zu werden, da Geiselnahme und Mord auch von den meisten Einwanderern in Frankreich als Verbrechen begriffen werden. Aber ein Teil von ihnen kam auch auf Aufforderung religiöser moslemischer Vereinigen hin. "Auch wir sind in gewisser Weise (in dieser Sache) als Geiseln genommen", indem die Entführer sich zu vermeintlichen Fürsprechern der französischen Muslime aufschwingen, betonte etwa der Präsident der UOIF (Union des organisations islamiques de France, Laj Thami Breze, in einem Interview mit der französischen Boulevardzeitung Le Parisien. Die UOIF ist eine konservativ-reaktionäre moslemische Organisation, die in den letzten zwei Jahren durch einen Teil der regierenden französischen Rechten zum Ansprechpartner innerhalb der Einwandererbevölkerung aufgebaut wurde. Beispielsweise vom ehemaligen Innen- und jetzigen Wirtschaftsminister Nicolas Sarkozy, der außenpolitisch zum pro-atlantischen und pro-israelischen Flügel der Konservativ-Liberalen zählt, zugleich aber innenpolitisch in diese Richtung um eine Verbreiterung seiner sozialen Basis bemüht ist. Das entsprechende Wirken Sarkozys führte aber zu Widersprüchen innerhalb des Staatsapparats, und aus genau diesem Grunde wurde vor einem Jahr von anderen konservativen Politikern die Initiative für das spätere Kopftuchverbotsgesetz lanciert, der Sarkozy sich nach anfänglichem Widerspruch dann anzuschließen gezwungen war. Die Rolle des Repräsentativrats französischer Moslems Der Bedeutungszuwachs der UOIF äußert sich darin, dass ihr durch die Regierung ein Platz als zweitstärkste Organisation in dem 2003 neu eingerichteten Repräsentativrat der französischen Muslime (CFCM) gesichert wurde. Die Pläne zur Gründung des CFCM, die bereits einige Jahre alt sind, dienten ursprünglich dazu, erstmals über einen anerkannten Ansprechpartner unter den Moslems zu verfügen, ähnlich den christlichen Kirchen und dem jüdischen Consistoire israélite. Da die sunnitischen Moslems keinen hauptamtlichen Klerus (sondern nur Laienprediger) kennen, war es schwierig, etwa für die Berücksichtigung von Speise- oder Beerdigungsvorschriften im öffentliche Raum auf einen Ansprechpartner zurückzugreifen. Die konkrete Gründung des CFDM wurde aber zur politischen Operation. Die einzelnen Organisationen wurden abhängig von der Größe ihres Gebetsraums, und damit ihrer Finanzkraft, berücksichtigt und nicht nach ihrem realen Einfluss in der moslemischen Wohnbevölkerung. Deswegen wurden konservativ-reaktionäre Kräfte überproportional berücksichtigt, auch wenn den Vorsitz im Rat der aus Algerien stammende Dalil Boubakeur ein erwiesener Gegner der Islamisten innehat. Laut einer Erhebung von Le Monde aus dem Herbst 2003 bezeichnen sich nur 36 Prozent der etwa vier Millionen Moslems in Frankreich als "praktizierend", knapp die Hälfte dagegen als "gläubig aber nicht praktizierend" - und über 20 Prozent sehen den Islam lediglich als Religion ihrer Eltern an. Nunmehr hat der, bisher umstrittene, CMCF in der aktuellen Krise jedoch seine definitive Anerkennung erfahren. Über Gebete für die Freilassung von Geiseln, die unter Vorsitz Boubakeurs in der Pariser Moschee stattfanden, wurden in allen Medien breit berücksichtigt. Am 1. September entsandte der Repräsentativrat der Moslems eine eigene Delegation in den Irak, die dort mit den unterschiedlichen politischen und religiösen Strömungen in Kontakt treten und für die Freilassung der beiden französischen Geiseln plädieren sollte. Ihr Vorgehen stimmte die Delegation dabei mit dem französischen Außenminister Michel Barnier ab, der am Abend des 29. August zu einer Rundreise durch die Region aufgebrochen war, die ihn nach Kairo, Amman und in die qatarische Hauptstadt Doha führte. In der jordanischen Hauptstadt Amman waren Michel Barnier und die drei CFCM-Gesandten vor ihrem Aufbruch nach Baghdad zusammengetroffen. Bei ihrer Rückkehr nach Amman sandten die drei optimistische Signale aus. Die Freilassung der Geiseln durch ihre Entführer, mit denen ein Kontakt nur indirekt über mehrere Vermittlerstrukturen hergestellt werden konnte, verzögerte sich jedoch entgegen ursprünglicher allgemeiner Erwartungen weiter. Die Ungewissheit dauert fort Reichlich stereotyp fallen die offiziellen Erklärungen der Pariser Regierung seitdem aus: Die französischen Geiseln im Irak, die beiden Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot, sowie der mit ihnen festgehaltene syrische Chauffeur Mohammed al-Joundi seien "gesund, in Sicherheit und werden gut behandelt". Das äußerte zuletzt die französische Verteidigungsministerin, Michèle Alliot-Marie, am vorigen Freitag (17. September). Dabei schien das tatsächliche Schicksal der Geiseln in Wirklichkeit ungewisser denn je. Die ebenso gleichbleibenden wie unüberprüfbaren Informationen über den Verbleib der Entführten stammen in der Regel nicht von den Entführern selbst, sondern von den zahlreichen Mittelsmännern darunter Religiöse und Stammesführer -, die im Irak eingeschaltet wurden. Dazu, dass die Freilassung der Geiseln nicht - wie zunächst erwartet - am 3. September zustande kam, hieß es, die Offensive der US-Armee und der verbündeten irakischen Streitkräfte in Latifiya (25 Kilometer von Bagdad entfernt) habe ihre geplante Übergabe der Geiseln verhindert. Später tauchten neue Schreiben im Internet auf, die angeblich von der Gruppierung Djeich el-islami fi-il Eraq (Islamische Armee im Irak) stammen, in deren Gewalt sich die beiden Franzosen und der Syrer sich mutmaßlich noch befinden; freilich gibt es auch darüber mittlerweile ins Kraut schießende Spekulationen. Die Echtheit der Bekenner- oder Forderungsschreiben bleibt jedoch ausnahsmlos umstritten. Zunächst wurde vorletzte Woche an den französischen Staat in einem Text, der in schlechtem Arabisch abgefasst war die alternative Forderung gerichtet, er solle entweder 5 Millionen Dollar Lösegeld bezahlen oder das so genannte Waffenstillstandsangebot annehmen, das Ossama Bin Laden im April an die europäischen Staaten richtete. Wie ernst die Aufforderung zu nehmen war, ist schwer zu beurteilen. Am vorigen Donnerstag (16. 09.) verlautete, man wolle ein "islamisches Gericht" über die beiden französischen Geiseln abhalten. 24 Stunden zuvor war - angeblich im Namen von Djeich el-islami verkündet worden, man respektiere Journalisten und Ärzte, wolle jedoch Spionen und Saboteuren auf die Schliche kommen, die sich unter ihnen befinden könnten. Dasselbe Schreiben enthielt scharfe Angriffe auf die französische Politik, die etwa beschuldigt wurde, daran Schuld zu tragen, dass die Islamisten in Algerien nicht die Macht übernehmen konnten. Dieser Ursachenzusammenhang ist zwar historisch falsch der damalige Präsident François Mitterrand hatte bei den algerischen Wahlen 1992 für Nichteinmischung plädiert, während die USA damals eine Machtübernahme der Islamischen Rettungsfront (des FIS, Front islamique du salut) befürworteten. Aber bei nordafrikanischen Islamisten erfreut der Vorwurf sich großer Beliebtheit. Algerischer Islamistenchef im Hungerstreik für französische Geiseln Die französische Politik und die Vorgänge in den ehemaligen Kolonien Frankreichs bleiben auch im Kontext der irakischen Geiselaffäre ineinander verwickelt. Vor einer guten Woche trat der ehemalige Parteichef des algerischen FIS, Abassi Madani, der seit Ende 2003 in Qatar lebt, dort für die Freilassung der französischen Geiseln in den Hungerstreik. Wahrscheinlich ist, dass Abassi Madani - der bis im Juli 2003 in algerischer Haft saß - durch seine Aktion vor allem auch Druck innerhalb des islamistischen Spektrums entfalten will: Das Ausufern der Gewalt bewaffneter Splittergruppen, deren Kontrolle dem FIS rasch entglitten war, hatte die Islamisten im algerischen Bürgerkrieg (1992 - 1998) um jegliche Siegeschancen gebracht. Nunmehr will er vermutlich verhindern, dass die Explosion unkontrollierter Gewalt im Irak zu ähnlichen Ergebnissen führt. Einer der Vertreter des französischen moslemischen Zentralrats (CFCM), der marokkanischstämmige Mohammed Bechari, der sich zum Anknüpfen von Gesprächen mit allen möglichen Akteuren im Mittleren Osten derzeit in der Region aufhält, traf Abassi Madani am vorigen Dienstag in seinem Hotelzimmer. Das führte aber zu heftigen Reaktionen in der französischen moslemischen Gemeinde: Den Vorsitz des CFCM hat der aus Algerien stammende Rektor der Pariser Zentralmoschee, Dalil Boubakeur, inne. Dessen Gefolgsleute sind, vor dem Hintergrund der algerischen Erfahrung, strikte Gegner der politischen Islamisten. In einem Kommuniqué der Pariser Zentralmoschee wurde das "verantwortungslose Vorgehen" von Mohammed Bechari verurteilt. Politische Reaktionen in Frankreich, von rechts bis links Während der Mainstream der französischen Politik auf eine Einbindung der im Lande lebenden Moslems in den Konsens gegen die Geiselnehmer setzte, wurde rechtsaußen das Bedrohungsszenario von der weltweiten Kolonne und ihrer "fünften Kolonne" gemalt. Namentlich in der, weit rechts stehenden und durch die Rüstungsindustrie gesponserten, Wochenzeitschrift Valeurs actuelles (sie steht im Eigentum des Flugzeugbauers Serge Dassault), die sich vor allem militär- und wirtschaftspolitischen Themen widmet. Sie behauptet in ihrer Ausgabe vom 3. September, ohne Beweis, auch französische Dijhad-Aktivisten müssten an der Entführung von Chesnot/Malbrunot im Irak beteiligt sind. Dagegen spricht freilich vieles, nicht zuletzt die Tatsache, dass Malbrunot und Chesnot in ihrer letzten veröffentlichten Videoaufnahme in der sie die Franzosen dazu auffordern, gegen das Gesetz zu demonstrieren, das Kopftücher an öffentlichen Schulen verbietet Englisch und nicht Französisch sprechen, obwohl sie sich an "das französische Volk" richten. Sicherlich wollten die Geiselnehmer sich des Inhalts ihrer Videobotschaft versichern; hätten sich Französisch sprechende Aktivisten unter ihnen befunden, dann hätten die beiden Journalisten auch ihre eigene Sprache benutzen dürfen. Der Chef der französischen extremen Rechten, Jean-Marie Le Pen, hatte sich in der Frage der Geiselaffäre zunächt bedeckt gehalten und das Handeln der Regierung überlassen, der er verbal den Rücken stärkte. Im Laufe der ersten Septemberwoche ging er jedoch allmählich auf Distanz und kritisierte, ebenso wie die Parteizeitung der Rechtsextremen National Hebdo (vom 9. September: "Ein Sieg des Islam"), dass Frankreich im Irak den moslemischen Zentralrat CFCM in seinem Namen sprechen lasse. Sinngemäß warnte die rechtsextreme Presse davor, wenn man diesen Leuten den kleinen Finger gewähre, dann nähmen sie alsbald die ganze Hand. Und die französische Linke sowie die Antikriegsbewegung? Demonstrationen in dem Sinne, wie die (angeblichen) Geiselnehmer es gefordert hatten, gab es keine. Auch auf der Linken überwiegt die klare Verurteilung der Geiselnehmer wie ihrer ideologischen Ziele. So gab die linke Antikriegsgruppe Solidarité Irak bereits kurz nach Bekanntwerden der Geiselnahme eine Solidaritätserklärung für die drei Geiseln ab, in denen ihre Freilassung sowie das Ende der Angriffe auf irakische Frauen durch Djihad-Aktivisten gefordert wird. Auch die trotzkistisch-undogmatische LCR verurteilte in ihrer Wochenzeitung Rouge (vom 2. September) das "totalitäre Gesellschaftsprojekt" der bewaffneten Islamisten, "wo es keinerlei Pressefreiheit gäbe, wo die Scharia an die Stelle jedweder demokratisch beschlossener Regel treten würde, wo die Frauen sich einem Statut dauerhafter Minderwertigkeit unterworfen würden". Das Agieren dieser Gruppe werde jedoch durch das Chaos, das die US-Strategie im Irak hinterlasse, erleichert. Nicht zu der Frage verhalten hat sich dagegen bisher die vom französischen Linksruck-Pendant beherrschte Aktionsplattform Agir contre la guerre (ACG, Handeln gegen den Krieg). Die französische Kommunistische Partei unter Marie-George Buffet (bis 2002 Ministerin für Jugend und Sport) unterstützt ebenso wie die Sozialdemokraten in der Geiselaffäre die Position der Pariser Regierung. Schadenfreude beim irakischen Interims-Regierungschef Keinerlei Bedauern über die Entführung kam dem derzeitigen Chef des US-Marionettenregimes im Irak, Iyad Allawi, über die Lippen. In einem Interview in Le Monde vom 31. August übt das frühere Mitglied der Baath-Partei, Allawi, der später - in seinem goldenen Londoner Exil - Mitarbeiter der US-amerikanischen und britischen Nachrichtendienste CIA und MI5 war, sich in unverhohlener Schadenfreude ("Frankreich wird, trotz all seines Lärmens gegen den Krieg im Irak, bald die Terroristen bekämpfen müssen") und im Erteilen von Lehren: "Die Regierungen, die auf der Defensive bleiben (statt sich im Irak militärisch zu engagieren), sind die nächsten Ziele der Terroristen. Attentate werden in Paris, in Nizza, in Cannes und anderswo stattfinden. Die Zeit ist gekommen, genau so gegen den Terrorismus zu agieren, wie Europa einst gegen Hitler agierte." Daraufhin kam es zu einer Abkühlung des Klimas zwischen Paris und der neuen irakischen Regierung, nachdem Frankreich im Juli dieses Jahres erstmals seit 1991 damals waren die Beziehungen zu Saddam Hussein abgebrochen worden wieder diplomatische Kontakt zwischen Paris und Bagdad aufgenommen wurde. Editorische Anmerkungen
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