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News zu Punker,
Hausverbote & private Sicherheitsdienste
1.)
Punks bleiben vor der Tür
Proteste nach
Hausverbot durch die Königs-Galerie
Von Uli Hagemeier
KASSEL.
Montags gehen in vielen Städten Menschen auf die Straße. In Kassel
soll es
jetzt auch Mittwochsdemonstrationen geben: Eine Gruppe von Punkern will künftig
einmal pro Woche am Eingang der Königs-Galerie protestieren - denn der Betreiber
des Einkaufszentrums hat sie mit einem Hausverbot belegt. Nach Angaben von
Gerhard Jochinger ist dieses Hausverbot berechtigt: Es habe schwerste Störungen
und verheerende Szenen in der Königs-Galerie gegeben, sagte deren Betreiber auf
HNA-Anfrage. Der Plus-Markt im Tiefgeschoss sei das vorrangige Ziel der Punk-,
Drogen- und Säuferszene gewesen, weil es dort billiges Bier gebe. Bislang habe
man die Punker geduldet, solange sie einzeln ins Haus gekommen seien. Schon
nachmittags seien einige von ihnen aber völlig betrunken gewesen. Nachdem Kunden
sich mehrfach über Belästigungen beschwert hätten, habe man sich entschlossen,
die Punker des Hauses zu verweisen. Davon betroffen ist eine Gruppe von etwa 20
Personen. Stefan Buchheister, Sprecher der Punker, widersprach den Vorwürfen:
Wir haben nicht rumgepöbelt und niemanden belästigt, sagte er. Auch mit den
Geschäftsleuten aus der Galerie habe es keine Probleme gegeben: Einige schenken
uns sogar Lebensmittel, sagte der 36-Jährige. Die Punker bezeichnen das
Hausverbot als Diskriminierung wegen unseres Aussehens: Ein Sprecher von Herrn
Jochinger hat uns gesagt, die Königs-Galerie sei nur für betuchte Leute gebaut
worden, berichtete Buchheister. Die erste Demonstration am Dienstag war nicht
angemeldet und wurde von der Polizei aufgelöst. Gestern waren wieder etwa 20
Punker vor dem Haupteingang des Einkaufszentrums. Da sie ihren Protest
angemeldet hatten, griff die Polizei nicht ein: Das machen wir erst, wenn sie
versuchen ins Einkaufszentrum zu gehen. Denn weil sie mit einem Hausverbot
belegt sind, wäre das Hausfriedensbruch, erklärte ein Beamter.
(Hessisch
Niedersächsische Allgemeine, HNA, 26.08.04)
Du musst draußen bleiben
Einkaufsverbot in der Königsgalerie in Kassel wegen des Aussehens?
Gleiches Recht für ALLE das fordern einige Punker vor der Königsgalerie
in
Kassel. Gemeinsam wollen sie gegen das über sie verhängte Hausverbot in
der Königsgalerie demonstrieren. Mit Flyern und Unterschriftaktionen fordern
sie, wieder ohne Probleme einkaufen gehen zu können. Wegen ihres provokanten
Aussehens seien sie in der Vergangenheit rausgeschmissen worden. Ich habe eine
Job und zahle Steuern. Warum soll ich nicht ganz normal einkaufen gehen dürfen?
Meint einer der Mitdemonstranten, dessen Hals ein großes, dunkles Tatoo
verziert. Arbeitslos und ständig betrunken, das ist ein Vorurteil, das gegen die
Punker besteht. Rumpöbeln und Stress machen ist ein anderes. Nun schreitet auch
die Königsgalerie ein und versagt ihnen den Eintritt. Es sei zu vielen negativen
Vorfällen gekommen, wie die Königsgalerie mitteilt. Der billige Bierkauf im Plus
Markt des Hauses im betrunkenen Zustand habe zu Störungen geführt. Dabei ist
nicht jeder, der bunte Haare oder viele Piercings hat, ein Pöbler. Ein
Hausverbot nur wegen des Aussehens sei nicht in Ordnung meinen die Punker. Viele
von ihnen wollen durch ihr Auftreten einfach nur ihren Protest zeigen.
Ausgedrückt durch ihre Musik und Erscheinungsweise wollen sie ausdrücken: Da
gibt es Sachen,die uns nicht passen. Andere Punker hingegen benehmen sich
jedoch einfach nur daneben und rücken damit die gesamte Szene in ein schlechtes
Licht. Viele sind es nicht, die sich vor einem Eingang der Königsgalerie vereint
haben, doch nächste Woche soll alles besser organisiert sein, wie ein Punker
erzählt. Jeden Mittwoch von 17 bis 19 Uhr wollen die Demonstranten nun für ihr
Einkaufsrecht kämpfen. Dass ihnen 48 Stunden Haft im Falle der Missachtung des
Verbots drohen - wie auf den Flyern zu lesen ist - stellt sich jedoch als
übertrieben dar. In solch einem Falle könne es allenfalls um Hausfriedensbruch
kommen und dieser werde, wie die Polizei mitteilt, anders und vor allen Dinge
nicht in diesem Ausmaße geahndet. Es ist fraglich, wie lange die Punker noch
gegen das Hausverbot demonstrieren. Die Königsgalerie und die Punker sehen sich
beide im Recht. Die Frage bleibt nur: Wie kann unterschieden werden, wer ein
Pöbler ist, und wer nicht. (HNA, 10.09.04)
Anmerkung von SAFERCITY.DE:
In der Vergangenheit half die Kasseler Polizei dem Sicherheitsdienst der
Königsgalerie bei der Durchsetzung unrechtmäßiger Hausverbote. Diese Praxis
wurde vom Hess. Datenschutzbeauftragten gerügt, die Frankfurter Rundschau
berichtete am 20.02.98 hierüber.
Weitere Informationen hierzu im
Internet unter:
http://www.safercity.de/1998/1998.05.07-04.html
http://www.safercity.de/1999/handlanger.html
2.)
Gewobag richtet Sicherheitsdienst ein Schöneberg
Die Wohnungsgesellschaften des Gewobag-Verbundes haben
Sicherheitspersonal für ihre 4300 Wohnungen im Schöneberger Norden eingestellt.
Seit einigen Tagen patrouilliert dieser Security-Dienst - insgesamt acht Männer
- mit Hund und Pkw und immer zu zweit rund um die Wohnhäuser und in Hausfluren.
Der Wachschutz von Gegenbauer/Bosse ist an seinen Uniform-Jacken zu erkennen.
Ein stabiler Kiez erhöhe die Zufriedenheit der Mieter, verbessere die
Vermietbarkeit und könne Vandalismus verhindern, heißt es aus dem Unternehmen.
"Unsere Mieter haben sich diesen Service gewünscht", sagt Prokurist Wolfram
Tarras. "Wohlfühlen fängt bei der Sicherheit an." Im Konflikt- oder Notfall
könnten die Wachleute helfen und Polizei oder Feuerwehr benachrichtigen.
Straftaten würden rigoros zur Anzeige gebracht. Der für die Mieter kostenlose
Service sei mit dem Bezirk und der Polizei abgestimmt und könne die Arbeit der
neuen Kiezstreifen unterstützen. In zwei Monaten will der Gewobag-Verbund Bilanz
ziehen. ela (Berliner Morgenpost, 04.09.04)
Drogen, Jugendbanden und Randale
Damit soll im Schöneberger Norden Schluss sein
Jetzt
kommen die Schwarzen Sheriffs!
Wie in anderen Städten: Bald gibt's
Schwarze Sheriffs in Schöneberg
Berlin - Drogen, Jugendgangs, Randale.
Der Schöneberger Norden ist ein
Problemkiez. Doch das soll sich jetzt
ändern!
Erstmals in Berlin will eine Wohnungsbaugesellschaft für mehr
Sicherheit im Kiez sorgen. Die Gewobag schickt ab nächster Woche schwarze
Sheriffs auf Streife!
Der Sicherheits-Service wird in Zweier-Teams mit
Hunden patrouillieren. Der Schöneberger Norden gehört laut einer Polizei-Studie
zu einem von neun Problemkiezen Berlins. Die Wachleute sollen das
Sicherheitsgefühl der Anwohner erhöhen. Die Gewobag unterhält in Schöneberg-Nord
etwa 4300 Wohnungen. Die Wachmänner sollen die neuen Kiez-Streifen und das
Quartiersmanagement ergänzen.
"Unsere Mieter haben sich das gewünscht", sagt
Wolfram Tarras von der Gewobag.
Die schwarzen Sheriffs kommen von der Firma
GegenbauerBosse. Deren Geschäftsführer Klaus-Jürgen Weidling sagt: "Unsere
Mitarbeiter werden im Gebiet eine deutliche Präsenz zeigen."
Was dürfen die
Sheriffs? Sie können Verstöße wie Ruhestörung anzeigen, in Gewobag-Anlagen auch
Hausverbote aussprechen. Bei Straftaten (z.B. Einbruch) dürfen sie Verdächtige
festhalten, bis die Polizei kommt.
Die Anwohner sind begeistert! "Gut, dass
hier endlich etwas passiert", sagt Bäcker Armin Schuffartz, 44. "Abends traut
sich kein Mensch aus dem Haus, weil die Gangs die Straße im Griff haben." Auch
Friseurin Rajja El-Sadi, 38, ist froh, dass sich bald Sheriffs um den Kiez
kümmern. "Zweimal wurde im vergangenen Jahr in meinen Laden in der Pallasstraße
eingebrochen." (B.Z., 28.08.04)
Neuerscheinung:
Grundrechtereport 2004
Der Erhalt der Grundrechte wird auch in
Deutschland immer schwieriger. So werden mittlerweile jährlich rund drei
Millionen Telefongespräche abgehört; zwei Drittel der Betroffenen sind keine
Beschuldigten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Jacob spricht bereits von einer
schleichenden Überwachungskultur". Die Autorinnen und Autoren des achten
"alternativen Verfassungsschutzberichtes" zeigen diese und weitere schwere
Verstöße gegen Geist und Buchstaben des Grundgesetzes auf.
Jenseits des
Rechtsstaats:
Kommerzielle Sicherheitsdienste schaffen sich eigenes Recht
Von Volker Eick
Ein jugendlicher Asthmatiker wird am Hals gewürgt,
einem anderen reißt man den Arm auf den Rücken, ein weiterer wird mit den Worten
beschimpft, "ich habe Deine Mutter gefickt", mehrere Kinder werden Treppenstufen
hinunter gestoßen. So steht es in einem Gedächtnisprotokoll.
Doch nicht von
Jugendgewalt oder so genannten rivalisierenden Jugendbanden ist hier die Rede,
sondern vom Verhalten des kommerziellen Sicherheitsdienstes Flash Security im
Berliner Bezirk Hellersdorf. In einem weiteren Protokoll schreibt die Leiterin
des dortigen Jugendclubs, die von ihr betreuten Jugendlichen sollten bei dem
Sicherheitsdienst "ihre Personalien angeben, da es eine Beschwerde von einer
älteren Dame aus der Wohnnähe gegeben hat. Die Kinder wurden unter Androhung von
"Strafarbeiten" zum Erscheinen gezwungen."
Beauftragt ist dieser
Sicherheitsdienst von der WVB Wohnpark Verwaltungs- und Betreuungsgesellschaft
mbH. WVB wiederum ist im Auftrag der texanischen
Immobilienverwertungsgesellschaft Lone Star Funds tätig. Lone Star hält nach
eigenen Angaben in der Bundesrepublik 15 Hotels, das gesamte Immobilienportfolio
des Landesverbandes des Berliner Roten Kreuz und mehrere tausend Wohnungen -
davon allein rund 5.300 in Berlin. Im Dezember 2000 sind so auch Teile der
Hellersdorfer Wohnquartiere auf Lone Star übergegangen; die privatwirtschaftlich
arbeitende WVB übernahm von der städtischen WoGeHe Wohnungsbaugesellschaft
Hellersdorf die Verwaltung.
Taschenkontrollen und Pöbeleien
Seitdem ist Sicherheit in den privatisierten, aber auch den öffentlichen
Räumen - betroffen sind nach Auskunft des zuständigen Baustadtrats auch
Innenhöfe, eine Fußgängerzone und Spielplätze - nach dem Gutdünken des
Sicherheitsdienstes Trumpf.
So sind in der Berliner Großsiedlung im Auftrag
der WVB ein Wachschutz aufgebaut und Videosysteme installiert worden. Im
Dezember 2002 wird das im Jahr 2001 eingeführte "Kopfgeld" gegen
Graffiti-Sprayer auf 250 Euro verdoppelt. Gleichzeitig häufen sich
Beschwerden über und Übergriffe auf Jugendliche.
Beim Verwalter der WVB
klagt die Jugendclubleiterin über die permanenten Schikanen des
Sicherheitsdienstes gegen die Jugendlichen. In einem Gesprächsprotokoll hält sie
fest, der Geschäftsführer habe ihr gesagt, "die Securityleute dürften in seinem
Wohngebiet Taschen kontrollieren, Personalien aufnehmen und Jugendliche
anpöbeln, weil und wenn diese zuerst verbal ausfallend würden." Das Protokoll
zitiert den Geschäftsführer mit den Worten, "Polizisten würden auch gerne
zurückpöbeln; die dürfen das nur nicht, weil die ja Beamte sind. Aber meine
Leute sind privat, die machen das in meinem Auftrag. Ich muss mein Wohngebiet
sauber halten und für Ruhe sorgen."
Welche Vorstellungen von Sauberkeit und
Ordnung hinter dieser Aussage stehen, zeigt ein weiteres Gedächtnisprotokoll:
Ein Jugendlicher sei so "am Hals hochgehoben" worden, "dass seine Füße den
Bodenhalt verlieren"; er sei dann "so losgelassen worden, dass er hinfällt".
Die Vorfälle sind polizei- und gerichtsbekannt; die Übergriffe setzten sich
trotzdem fort. Ebenso ist bekannt, dass der Sicherheitsdienst eine EDV-gestützte
Personendatei führt, die sich "Wachbericht" nennt. Dort wird, Kalenderwoche für
Kalenderwoche, detailliert dokumentiert, wie der Profit orientierte Wachschutz
sonst noch gegen Jugendliche vorgeht. Die nicht anonymisierte Datei wurde gar
auf einer öffentlichen Veranstaltung durch den Sicherheitsdienst verteilt.
Private Sicherheitsdienste schaffen sich eigenes Recht
So heißt
es in dem Bericht aus der Nachsylvesterwoche 2003, der Sicherheitsdienst habe
Jugendliche mit Böllern "gestellt". Weiter wird über die Jugendlichen berichtet,
"sie wurden zu ihren Eltern gebracht und ermahnt."
Wenig später
beschlagnahmt der Sicherheitsdienst einen Filzstift, weil ein Jugendlicher
angeblich eine Wand "beschmieren" wollte; regelmäßig kommt es zu
Freiheitsberaubungen, indem Jugendliche zu ihren Eltern gebracht werden. In der
30. Kalenderwoche um 20:25 Uhr spielen Jugendliche nach Angaben von Flash
Security Fußball auf einem Hof: "Alle sehr uneinsichtig und diskutieren über
Ruhezeiten. Der Ball wurde eingezogen und kann im Büro der WVB abgeholt werden."
Das ganze Frühjahr 2003 halten die Schikanen, offenbar gegen ausgewählte
Jugendliche, an: Mir selbst berichtet im Juli 2003 ein Jugendlicher, wie er,
nachdem er auf den Boden des öffentlichen Marktplatzes gespuckt hatte, von den
Sicherheitskräften gezwungen worden sei, mehrere hundert Meter zu einem
Spielplatz zu laufen, um die Spucke mit Sand abzudecken. 15jährige Mädchen
erzählen, wie sie von Sitzbänken vertrieben werden, weil sie auf der Rückenlehne
sitzen. Selbst Eltern werden mit dem Verlust ihrer Mietverträge bedroht.
Kooperation mit der Polizei?
Der Geschäftsführer der
Wohnungsbauverwaltung braucht offenbar keinen Ärger mit der Polizei zu fürchten,
denn nach seinen Angaben arbeite die Polizei "mit der Securityfirma ja
zusammen". Die Jugendclubleiterin bedrohte er, da "vom Schülerzentrum
Lärmbelästigung" ausgehe, mit dem Hinweis, "er könne sich mal an den Träger
wenden und das Haus schließen lassen."
Wir alle lesen, jedenfalls solange es
noch kritische Journalist/inn/en und couragierte Bürger/innen gibt, regelmäßig
von Übergriffen privater
Wachschützer, lesen von Konfrontationen mit so
genannten Randgruppen, werden aber allenthalben vom Gewerbe, der Politik, selbst
der Polizei damit beruhigt, es handele sich lediglich um die sprichwörtlichen
"schwarzen Schafe". Doch auch wissenschaftliche Publikationen setzen sich
mittlerweile mit Übergriffen durch kommerzielle Sicherheitsdienste auseinander.
Profit vor Recht?
Insofern spricht nicht sehr viel für
Einzelfälle. Vielmehr zeichnet sich in diesen und anderen Fällen etwas ab, das
weit über den einzelnen Übergriff hinausgeht: Offensichtlich haben wir es
zunehmend mit der (gewaltsamen) Durchsetzung partikularer Normen zur
Profitmaximierung zu tun - und damit gleichzeitig mit der Zerlegung des
staatlichen Gewaltmonopols in oligopolistische Inseln der Macht und
Machtlosigkeit im rechtlich nicht mehr eingehegten Raum.
Aus
grundrechtlicher Sicht lässt sich eine auf den ersten Blick paradoxe Entwicklung
beobachten: Mit dem Rückzug des Staates schrumpfen die Freiheitsräume. Und mit
der Teilprivatisierung der öffentlichen Sicherheit erlebt die "öffentliche
Ordnung" als Eingriffstitel eine Renaissance. Die privatisierten
Vollzugsstrukturen der öffentlichen Ordnung bilden zugleich einen neuen
rechtsfreien Raum, denn die rechtsstaatlichen Fesseln der hoheitlichen Gewalt -
die Bindung an das öffentliche Recht und Dienstrecht - werden abgelegt.
Daran, so zeichnet sich ab, werden sich die Bürgerinnen und Bürger gewöhnen
müssen: Wo die Herrschaft im öffentlichen Raum von der res publica auf private
Investoren übergeht, wird nicht die Effektivierung des Grundrechtsgebrauchs,
sondern die Profitmaximierung betrieben. Wenig anderes gilt auch in Hinblick auf
Artikel 2 Grundgesetz, denn mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit ist es
unter solchen Umständen auch nicht mehr weit her.
Textquelle:
http://www.workfare.ipn.de
3.)
"Wir hätten Arbeitsplätze geschaffen"
Von unserem Redaktionsmitglied Susanne Müller
Erfahrung,
überzeugende Referenzen und erfolgreiches Arbeiten: Die Stadt hat zur
Unterstützung des kommunalen Vollzugsdienstes ein privates
Sicherheits-Unternehmen - "WR Security" aus Kaiserslautern - angeheuert.
Wormser Mitbewerbern um den Job sprach Ordnungsamtschef Wolfgang Brinkmann
ab, ausreichend Erfahrung zu besitzen, auch das Angebot, vier Wochen kostenlos
auf Streife zu gehen, war kein überzeugendes Argument.
Das wollte nun der
Chef der "CMVA-Agentur" aus Worms, Harald Weiland, so nicht stehen lassen. Er
verwies gegenüber der WZ auf Erfahrungen und Referenzen.
So sei er als
ehemaliger Leiter einer Sicherheitsfirma verantwortlich gewesen bei Aufträgen
für Bayern München oder den bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Als
nun selbstständiger Unternehmer vermittele er Sicherheitsfirmen, die
zertifiziert seien. "Dass der Leiter des Ordnungsamtes darstellt, wir wären
nicht erfahren, ist geschäftsschädigend", so Weiland. Er hätte Arbeitsplätze in
Worms geschaffen: "Wir hätten arbeitslosen Sicherheitskräften eine Chance
gegeben im Rahmen eines vierwöchigen Praktikums und sie dann fest eingesetzt".
Auch Michael Plauth, Geschäftsführer von "WR Security", der Firma, die in
Worms aktiv ist, meldete sich nochmals zu Wort. Er bezog sich auf den Vorwurf
seiner Mitbewerber, als Kaiserslauterer Firma zahle sein Unternehmen keine
Gewerbesteuer in Worms. "Da ist falsch. Wir zahlen anteilig auch Gewerbesteuer -
der Stadt entsteht durch unsere Verpflichtung kein Nachteil." Und: Die in Worms
eingesetzten Mitarbeiter seien nicht zum ersten Mal hier tätig, "also auch der Vorwurf, wir hätten hier keine Erfahrung, trifft nicht zu". Schon in den
Jahren vor dem Pilotprojekt der "Doppelstreifen" sei WR Security bereits gebucht
gewesen, um die aufgegebene amerikanische Siedlung oder das Salamandergelände zu
bewachen. (Wormser Zeitung, 17.09.04)
Security-Mann verletzt
Kip. Einer der privaten Wachleute, die seit einiger Zeit mit dem uniformierten Vollzugsdienst der Stadt unterwegs sind, ist von Unbekannten
angegriffen und verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, wollte ein
Angesteller der WR-Security auf dem Liebenauer Feld drei Personen - es handelt
sich vermutlich um türkische Staatsangehörige - von einem Baustellenareal
verweisen. Einer aus dem Trio griff den Wachmann an und fügte ihm mit einem
scharfen Gegenstand eine Schnittwunde am linken Unterarm zu. Danach flüchteten
die Männer. (Wormser Zeitung, 13.09.04)
4.)
Schlechte Noten für Billig-Sheriffs: Bald „Hilfspolizei“ statt
City-Streife? Sinnvoll? Die City-Streife gerät in die Kritik.
Von Michael Ende
Die "schwarzen Sheriffs" der privaten Celler
City-Streife geraten zunehmend in die Kritik. Schlecht ausgebildet, unmotiviert
und ineffektiv seien die Mitarbeiter der thüringischen Firma HS Dienstleistungs
GmbH, lauten Vorwürfe.
Während sich der Bund der Steuerzahler fragt, warum
eine Stadt mit einer funktionierenden Polizei sich für jährlich 80000 Euro eine
Privat-Patrouille leistet, tauchen Vorwürfe auf, die - sollten sie wahr sein -
ein Indiz dafür wären, dass man in Celle den Bock zum Gärtner gemacht haben
könnte: So soll ein "Sheriff" gefeuert worden sein, weil er mit Drogen gehandelt
habe, heißt es aus Polizeikreisen.
Taxifahrer Volker Burkhardt ist einer der
Celler, der mit der Arbeit der City-Streife alles andere als zufrieden ist: "Ich
habe beobachtet, wie ein Mann auf der Stechbahn sein Hähnchen in einer
Telefonzelle verspeiste. Die Abfälle warf er einfach in die Zelle. Ich habe
darauf hin einen Angestellten der City-Streife angesprochen. Der erklärte mir,
dass er dafür nicht zuständig sei. Auf meine Frage, wofür er denn zuständig sei,
erklärte er mir: für Sauberkeit und Ordnung und für Verkehrsangelegenheiten."
Burkhardt: "Als ich den Streifen-Mann darauf ansprach, warum er sich dann
nicht um das Auto kümmert, dass meinen Taxistand blockiert, erklärte er mir, es
würde Abhilfe geschaffen. Das war um 21.15 Uhr. Es rührte sich aber bis 22 Uhr
überhaupt nichts. Er hat mich gefragt, was er machen soll, denn er hätte keine
Anweisungen. Der Mann war Deutschrusse und für diese Tätigkeit bestimmt nicht
ausgebildet."
"Wir prüfen den Fall bisher sind uns aus Celle keine Klagen zu
Ohren gekommen", so gestern ein HS-Sprecher im thüringischen Schwarza.
Informationen aus Celler Polizeikreisen, denen zufolge ein HS-Streifenmann
aus dem Verkehr gezogen werden musste, weil er mit Drogen gehandelt hatte,
dementierte er: "Nicht, dass ich wüsste."
Patrouillen-"Wildwuchs" in der
Kritik Generelle Kritik am privaten "Wildwuchs" im Bereich der öffentlichen
Sicherheit meldet Thomas Brunst, Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft
kritischer Polizisten an: "Ein Irrglaube ist, man könne einfach das städtische
Hausrecht durch einen Vertrag auf Private übertragen. Staatliche
Ordnungsaufgaben können nicht einfach privatisiert werden." Außerdem sei
zweifelhaft, ob bei Ausschreibungen immer darauf geachtet werde, dass das
betreffende Personal die vorgeschriebenen Anforderungen erfülle. Darauf habe die
Stadt Celle Wert gelegt, so Pressesprecher Wolfgang Fischer: "Die Firma HS wurde
aus rund 20 Bewerbern ausgewählt." Ausschlaggebend sei gewesen, dass das
günstigste Angebot aus Thüringen kam. Die ohne jeglichen Sonderrechte
ausgestatteten Sicherheitsleute sollten täglich zwischen 18 und 3 Uhr unterwegs
sein. Aufgabe: Schutz der öffentlichen Ordnung. Kostenpunkt: Rund 80000 Euro
jährlich.
"Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist
Sache der Polizei", findet Bernhard Zentgraf aus dem Vorstand des
Niedersächsischen Steuerzahlerbunds. "Die Stadt Celle sollte sich überlegen, ob
es wirklich eine Berechtigung für eine City-Streife gibt." "Exakt messbar" sei
der Erfolg der Patrouillen nicht, heißt es auf Nachfrage aus dem Rathaus. "Einen
Rechenschaftsbericht habe ich noch nie gesehen", bemängelt SPD-Fraktionschef
Jens Rejmann: "Wir sollten uns überlegen, ob wir diese Leute weiter durch die
Stadt streifen lassen."
Bald Hilfspolizei? Das Thema City-Streife könnte
sich bald erledigt haben.
Nach offiziell unbestätigten CZ-Informationen aus
Landtagskreisen erwägt man in Hannover, Celle als Modellstadt für den Einsatz
einer "Hilfspolizei" aus "rechtstreuen Bürgern" nach hessischem Vorbild
auszuwählen. Sie könnte, nur mit Taschenlampe und Handy bewaffnet, als
Bindeglied zur echten Polizei fungieren.
Auf CZ-Anfrage zeigte sich Celles
Polizeichef Gerd Schomburg der Idee
gegenüber aufgeschlossen: "Das könnte
man sich schon vorstellen. Was in Hessen funktioniert, könnte auch hier
klappen."
"Goldene Nase" verdient?
Mit der "Goldenen Nase",
einem Preis für Unternehmen "auf dem Niveau des Frühkapitalismus", hat die
Thüringer "Initiative gegen Billiglohn" 2003 die HS Dienstleistungs GmbH
ausgezeichnet. "1500 Beschäftigte werden trotz verbindlichem Tarifvertrag nicht
nach Tarif bezahlt, werden für Dumpingangebote in anderen Bundesländern
missbraucht, müssen oft 14 Stunden pro Tag arbeiten, bekommen keine Zuschläge
für Mehrarbeit und werden bei Gewerkschaftsmitgliedschaft mit Kündigung
bedroht", so Initiativen-Sprecher Torsten Furgol in seiner "Laudatio". "Die
Mitarbeiter in Celle werden nach Tarif bezahlt. Der Preis bezog sich auf
Thüringen - und auch dort bezahlen wir nach dem gültigen Tarif", so ein
HS-Firmensprecher auf Nachfrage der CZ. Von daher sei nicht nachvollziehbar,
warum man die "Goldene Nase" bekommen habe: "Der Tariflohn in Thüringen ist eben
niedrig." Die Bürgerinitiative hatte Löhne "auf Sozialhilfeniveau" bemängelt.
(Cellische Zeitung, 01.04.04)
Anmerkung von SAFERCITY.DE: So recht
hat niemand je verstanden warum der Stadt Celle genau das erlaubt wurde, was der
Stadt Northein zuvor vom niedersächsischen Innenministerium untersagt wurde....
Sicherheitsdienst in Fussgängerzone unzulässig
Die geplante
Einsetzung eines Sicherheitsdienstes zur Überwachung der Innenstadt von
Northeim hält das niedersächsische Innenministerium für unzulässig. Es
sei Sache der Polizei für die Verfolgung und Verhütung von Straftaten zu sorgen,
sagte Ministeriumssprecher Michael Knaps. Die Bezirksregierung Braunschweig war vom Innenministerium beauftragt worden die Rechtmässigkeit des
Vorhabens zu prüfen. Vor zwei Jahren hatte es schon einmal ein ähnliches
Projekt gegeben. Damals habe es nach Abschluss des Projekts eine eingehende
Erörterung der Rechtslage zwischen der Stadt und der Bezirksregierung
gegeben, in der bereits auf die Unzulässigkeit hingewiesen worden sei,
sagte Knaps. Dass die Stadt trotzdem noch einmal einen solchen Versuch
starten wolle, sei
"bemerkenswert".(HNA, 17.12.99)
Rote
Karte für Schwarze Sheriffs
Der Plan, private Sicherheitsdienste in der
Innenstadt von Northeim patrouillieren zu lassen, stösst auf breite
Ablehnung. Auch das niedersächsische Innenministerium erklärte dazu
"dass die Überwachung des Innenstadtbereichs durch einen privaten
Sicherheitsdienst als rechtlich unzulässig anzusehen ist."
Bisher sei
noch keine andere Kommune auf die Idee gekommen, private Sicherheitsdienste
im Herzen einer Stadt einzusetzen. Harte Kritik kam auch von Northeims
Polizeichef, Hans Walter Rusteberg: "Wir sind eine friedliche
Kreisstadt.
Wir haben einen Rückgang der Kriminalität und brauchen keinen Sicherheitsdienst." Auch der Bund der Steuerzahler mahnt: "Es kann nicht
sein, dass die Steuerzahler auf der einen Seite die Polizei finanzieren
und dann auch noch einen Sicherheitsdienst bezahlen. (Neue Presse,
04.01.00)
Private im Auftrag der Stadt?
In Salzgitter
laufen Überlegungen einen privaten Sicherheitsdienst zum
Schutz
der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beauftragen. So sollen unter
anderem
mit den im Haushalt 2000 eingestellten Mitteln für mehr Sicherheit und
Ordnung
in Höhe von 50.000 Mark entweder das Personal des Ordnungsamtes
oder ein privater Sicherheitsdienst zur Durchsetzung der Stadtsatzung
eingesetzt werden. Wie wir bereits in den SAFERCITY-Nachrichten
Jan./Feb. 2000 berichteten existierten dererlei Pläne auch in Northeim. Aus
Gründen der rechtlich ungeklärten Verhältnisse untersagte das
niedersächsische Innenministerium aber der Stadt dieses Vorhaben.
(Braunschweiger Zeitung, 14.03.00)
5.)
In Hessen
bleibt Verkehrssicherheit Sache der Kommunen
Kein Interesse an
Zweckverband nach dem Vorbild Bayerns / Private Firmen
dürfen
keine
Ordnungswidrigkeiten ahnden
Die hessischen Kommunen wollen Falschparker
und Raser nicht gemeinschaftlich
organisiert, sondern lieber in Eigenregie
abkassieren. Einen Zweckverband
nach bayerischem Vorbild lehnen sie ab.
VON FRANK SCHUMANN
Wiesbaden · 20. September · Beim Hessischen
Städtetag gibt es keine Bestrebungen, einen gemeinsamen kommunalen
Zweckverband zur Überwachung von Verkehrssündern zu gründen. "Das erledigt
jede Gemeinde für sich", sagt Dieter Schlempp, geschäftsführender
Direktor des Städtetags. Im benachbarten Freistaat
können Städte und
Gemeinden diese Aufgaben seit dem Jahr 2000 dem Zweckverband "Kommunale
Verkehrssicherheit in Bayern" übertragen. Ihm gehören nach
Angaben seines Repräsentanten Franz Mayer mittlerweile rund 120 Gemeinden. Nach den
Worten von Dieter Schlempp gibt es dagegen in Hessen keine entsprechenden
Überlegungen. "Früher waren Radargeräte sehr teuer, aber diese Zeiten
sind lange, lange vorbei", sagt der Städtetags-Direktor mit Blick auf
mögliche Einsparungen beim Kauf der technischen Ausstattung. "Die
Überwachung von Geschwindigkeitsbeschränkungen funktioniert ohne Probleme."
Verkehrsdisziplin im Vordergrund
Schlempp betont, dass bei der
Verkehrsüberwachung durch Städte und Gemeinden nicht die Bußgelder, sondern
"meist die Verkehrsdisziplin" im Vordergrund stünden. "Vor Kindergärten oder
Schulen werden Geschwindigkeitskontrollen gezielt durchgeführt, sie sind
keine Schikane für die Autofahrer." Franz Mayer vom bayerischen Zweckverband
nennt als Vorteile für die beteiligten Gemeinden vor allem
wirtschaftliche Argumente. "Die Aufgaben werden zentral erledigt, dadurch
können die Gemeinden Kosten sparen." Der Verband vermiete die technische
Ausstattung sowie das Personal an die Kommunen, die nur für die
in
Anspruch genommenen Leistungen bezahlten. Dabei bedient sich der
Zusammenschluss laut Mayer für Aufgaben im nicht-hoheitlichen Bereich
privater Firmen. "Gerade kleine Kommunen können so eine flexible
Verkehrsüberwachung durchführen und können sich anpassen, wenn
die Verstöße zurück gehen", sagt Mayer. Nach Angaben des hessischen
Städtetag-Direktors gibt es keine landesweiten Zahlen über die Einnahmen hessischer Kommunen aus Strafzetteln wegen Falschparkens oder
Geschwindigkeitsüberschreitung.
Frage der Wirtschaftlichkeit
Ob die Städte und Gemeinden private Unternehmen mit der Jagd auf Verkehrssünder beauftragen, ist nach Schlempps Worten "eine Frage der
Wirtschaftlichkeit". In Hessen sei die Verkehrsüberwachung mit Hilfe
privater Anbieter nicht weit verbreitet. Dieter Schlempp weist darauf hin,
dass Firmen Ordnungswidrigkeiten nur dann ahnden können, wenn ein
Gemeindebediensteter als Ausübender der Kontrolle anwesend sei. (Frankfurter
Rundschau, 21.09.04)
Weitere Informationen hierzu im Internet unter:
http://www.safercity.de/2003/Gewaltmonopol.html
6.)
Deutsche Wachleute für Mossul gesucht
Arbeitslose Sicherheitskräfte können sich bei der Bundesagentur für
Arbeit
für einen Job im Irak bewerben. Geboten wird im Arbeitsvertrag
unter anderem
eine Lebensversicherung
Geprüfte Sicherheitskräfte
mit der Suche nach einem gewissen Kick in ihrem Beruf können sich
derzeit für eine Stelle besonderer Art bewerben. Die zur Bundesagentur für
Arbeit gehörende Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) sucht
Wachmänner für ein deutsches Unternehmen – Einsatzort: Nordwestirak.
Fünf
Stellen zum 1. September sind frei, wie es in dem Stellenangebot der
ZAV weiter heißt. Die Bewerber müssten IHK-geprüfte
Sicherheitsfachleute sein, Berufserfahrung mitbringen und «körperlich fit» sein.
Englischkenntnisse seien unbedingte Voraussetzung. Waffensachkunde sei «erwünscht»,
Höchstalter 45 Jahre.
Flughafen in Mossul bewachen
Zum
Einsatz kommen die Wachmänner in Mossul, der drittgrößten Stadt des
Irak. Zu den Aufgaben gehören die Überwachung des Flughafens, Personenkontrollen und
Patrouillendienste sowie Objektüberwachung. Die Bewerber müssen sich auf
Schichtarbeit einstellen, und ungefährlich ist es in Mossul auch nicht:
Neben einem überdurchschnittlichen Gehalt, Auslöse, Flug und Unterkunft
wird in dem deutschen Arbeitsvertrag eine Lebensversicherung geboten.
Arbeitgeber sei ein deutscher Sicherheits-Fachdienstleister, so die ZAV in
Bonn weiter. Bewerben können sich Interessenten nur direkt bei der ZAV,
von der sie dann auch den Namen des Unternehmens erfahren. Kritik kam
vom Europaabgeordneten Tobias Pflüger, der für die Linksfraktion im
Europaparlament sitzt: «Hatte Bundeskanzler Schröder immer erklärt, keine
Bundeswehrsoldaten in den Irak
entsenden zu wollen, fördert jetzt
offensichtlich die Bundesagentur für Arbeit die 'Privatisierung' der
deutschen Irak-Kriegsbeteilung.» (Netzzeitung, nz, 20.08.04)
7.)
"Militärfirmen und Sicherheitsdienste sind nicht
per se schlecht", sagt Peter W. Singer
Private Unternehmen
übernehmen nicht nur im Irak immer mehr Aufgaben von
Soldaten. Dies zu
beklagen reicht nicht
taz: Herr Singer, Irak und Afghanistan haben die
Rolle privater Militärfirmen ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Ist
der Prozess der Privatisierung von Sicherheits- und Militärdiensten
historisch neu?
Peter W. Singer: Nein, eine private Rolle im
Kriegsgeschehen hat es immer gegeben. Denken Sie nur an die Söldnerarmeen
des Römischen Reiches und während des 30-jährigen Krieges oder die
Privatarmeen der englischen Ostindischen Gesellschaft. Der Staat begann
Mitte des 17. Jahrhunderts Kriegsangelegenheiten
zu monopolisieren - ein
Zustand, der bis Ende des 20. Jahrhunderts mehr oder weniger anhielt. Seit
Anfang der 90er-Jahre übernehmen jedoch private Unternehmen wieder stärker
militärische Aufgaben, die bis dahin
ausschließlich Soldaten oblagen.
Wo sind diese Firmen heute beheimatet?
Viele glauben, dies sei
ein amerikanisches Phänomen. Das ist falsch. Die Firmen
operieren in
über 50 Ländern auf allen Kontinenten. Das Pentagon ist allerdings
einer
der wichtigsten Auftraggeber dieser Industrie. Es hat in den letzten
zehn Jahren rund 3.000 Verträge mit diesen Firmen abgeschlossen. Aber auch
europäische Staaten sind an vorderster Front. Das mit Abstand wichtigste
Einsatzgebiet ist zurzeit der Irak. Privatfirmen mit militärischem Auftrag
beschäftigen dort rund 20.000 Mitarbeiter.
Welche Aufgaben
übernehmen diese Firmen?
Logistik, Beratung, Kampfeinsätze. Wie in einer
herkömmlichen Armee stellen
sie Fahrer, Mechaniker, Infanteristen,
Militärplaner. Es sind die gleichen Funktionen, nur von privaten Firmen
ausgeführt. Unternehmen wie Halliburton kümmern sich vorwiegend um Logistik
und Versorgung, Northrop Grumman und Boeing
warten Flugzeug- und
Raketentechnik, andere übernehmen Verhöre und trainieren
die irakische
Armee.
Wären die Invasionen im Irak und in Afghanistan ohne diese Firmen
möglich gewesen?
Afghanistan ja, Irak nicht. Für die US-Armee ist es
derzeit undenkbar, eine größere Operation zu starten ohne die Unterstützung
privater Firmen. Das sagt viel über die einzige Supermacht, deren
militärische Überlegenheit zwar unangefochten ist, dennoch über so begrenzte
Kapazitäten verfügt, dass sie auf private Hilfe angewiesen ist.
Warum ist das Image dieser Privatfirmen so negativ?
Das liegt
zunächst daran, dass sie durch das Prisma des Söldnerwesens betrachtet
werden. Söldner ist ein negativ besetzter Begriff. Außerdem greifen sie in
die wichtigsten Funktion des Staates ein: Gewährleistung von Sicherheit
und Verteidigung. Daher werden sie von der Öffentlichkeit misstrauisch
beäugt. Die Leute sind skeptisch, ob Profitmaximierung mit der
Nationalen Sicherheit vereinbar ist. Und schließlich berichtet die Presse
meist über ihre Skandale, kaum Erfolgsgeschichten. Die Öffentlichkeit
verbindet sie daher mit Abu
Ghraib oder Frauenhandel in Bosnien.
Diese Unternehmen im militärischen Auftrag sind jedoch nicht mehr oder
weniger in Skandale verwickelt wie die herkömmliche Armee auch.
Sicher. Sie nicht per se schlecht. Doch es gibt einen fundamentalen
Unterschied. Wenn ein Soldat eine Straftat begeht, gibt es eine klare
Verantwortlichkeit, wie zum Beispiel bei den Militärpolizisten in Abu
Ghraib, die vor ein Militärgericht gestellt werden. Diese fehlt jedoch
bislang für von der Armee angeheuerte Zivilisten. Es ist viel schwieriger,
sie strafrechtlich zu verfolgen.
Sie analysieren in Ihrem Buch die
Vorteile dieser militärischen Auftragnehmer - wie höheren
Professionalismus, Neutralität in Bürgerkriegen - und deren Nachteile - wie
Profitorientierung, rechtliche Graubereiche, mangelnde
Kontrollmöglichkeiten. Was überwiegt?
Schwer zu sagen. Die Antwort
hängt von der persönlichen Philosophie ab. Ob man
eher utilitaristisch
eingestellt ist oder die Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols ablehnt. Es
ist zu einfach, den Boom dieser Firmen als Fehlentwicklung zu brandmarken
oder als Errungenschaft zur Verschlankung des Staates zu preisen. Sinnvoller
ist es, ihre Pro- und ihre Contraseiten darzustellen und Wege aufzuzeigen,
wie man mit ihnen am besten in Zukunft umgeht.
Wie können die
negative Auswirkungen begrenzt werden?
Das ist die zentrale Frage. Die
Industrie existiert, und wir müssen mit ihr bestmöglich umgehen. Dazu bedarf
es folgender Grundlagen: Erstens, Regierungen
und Kunden müssen
entscheiden, welche militärischen Aufgaben für private Firmen
unangemessen sind. Zum Beispiel sollten Verhöre, wie in Abu Ghraib, nicht
von Zivilisten durchgeführt werden dürfen. Hier ist deren Zuständigkeit
überschritten. Zweitens, wenn bestimmt ist, welche Funktionen zulässig sind,
müssen wir einen Mechanismus etablieren, der garantiert, dass diese Firmen
auch tatsächlich Geld einsparen …
… da die öffentliche
Wahrnehmung ist, Outsourcing sei billiger?
Die Realität sieht oft anders
aus. Das liegt daran, dass es um militärische Aufträge selten Wettbewerb
gibt. Bestes Beispiel ist Halliburton, dass seine Aufträge ohne
Bieterverfahren vom Pentagon zugeschustert bekam. Und drittens,
diese
Industrie muss stärker reguliert werden. Wir brauchen bessere
rechtliche Rahmenbedingungen, die vor allem die negativen Auswüchse abdecken.
INTERVIEW: MICHAEL STRECK (taz, 17.07.04)
8.)
Veranstaltung der Humanistischen Union zum Thema "Privatisierung der
öffentlichen Sicherheit" am 30.09.2004 in Berlin:
Die Veranstaltung
findet im
Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str.
4, 10405 Berlin/ Prenzlauer Berg,
um 19.00 Uhr statt.
Podiumsgäste sind:
- Eberhard Schönberg, Vorsitzender
Gewerkschaft der Polizei Berlin
- Volker Eick, Politikwissenschaftler FU
Berlin
- Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Deutscher
Wach- und
Sicherheitsunternehmen e.V.
Zum Thema:
Der
Tätigkeitsbereich privater Sicherheitsdienste weitet sich zunehmend aus.
Der Trend geht sowohl bei der öffentlichen Hand (z.B. Kommunen) als auch
bei Unternehmen dahin, das Thema Sicherheit auszulagern und somit in die
Hände privater Anbieter zu geben.
Die Tendenz, öffentliche
Sicherheit zu privatisieren, ist aus mancherlei Hinsicht problematisch: Die
Ordnungsmacht des Staates geht z. T. auf private Anbieter über. Die
Qualifikation und Ausbildung der Angestellten privater Sicherheitsdienste
entspricht in der Regel nicht den Standards der Ausbildung
öffentlicher
Ordnungshüter. Hinzu kommt, dass der Sicherheitssektor als
klassischer
Niedriglohnsektor gilt. Ob dies zur verantwortlichen Wahrnehmung
der Aufgaben beiträgt, ist fraglich. Auch der gesellschaftspolitische Aspekt der
Thematik ist nicht zu vernachlässigen. Ob sozialpolitische Probleme
sicherheitspolitisch bearbeitet werden können und sollen, ist sicherlich
diskussionswürdig. (Quelle: http://www.humanistische-union.de/)
Editorische Anmerkungen
Die SAFERCITY-Nachrichten werden
Thomas Brunst
regelmäßig herausgegeben. Sie wurden uns zur weiteren Verbreitung
überlassen.
Vorausgegangene
SAFERCITY.DE-Nachrichten (2004) im Internet unter:
http://www.trend.infopartisan.net/trd0904/t100904.html
http://x-berg.de/article.pl?sid=04/08/21/1438200&mode=thread
http://www.nadeshda.org/foren/cl.politik.repression/p457s457a20.html
http://lists.indymedia.org/pipermail/imc-germany/2004-September/0914-im.html
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