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Neuwahlen & "Links"partei
Gegen die Hartz-Gesetze und die Logik der kapitalistischen Ausbeutung Selbstorganisierter Widerstand statt Wahlkrampf |
09/05 trend onlinezeitung |
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Die Neuwahlen werfen ihre Schatten voraus und überlagern die außerparlamentarischen Aktionen gegen die Verelendungs- und Zwangsarbeitsgesetze der Bundesregierung. Damit erfüllen sie ihre übliche Funktion für die Kanalisierung und Neutralisierung klassenantagonistischer Bewegungen. Anstatt über die praktische Organisierung des Widerstands wird in erster Linie über vermeintliche Wahlalternativen und diverse Parteiaufbaustrategien diskutiert. Statt aus der kapitalistischen Logik von Markt und Staat, von Angebot und Nachfrage, von Lohnarbeit und deren „gerechter“ Verteilung auszusteigen, werden alte keynesianische Konzepte einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik als die neuesten Alternativen zum neoliberalen Mainstream verkauft. Gestandene Alt- und Ex-Linke gehen mit dem Godesberger Programm in einen Wahlkampf, in dem es um nichts anderes geht als die Rettung und Neuerfindung der Sozialdemokratie, ob nun als SPD, PDS, MLPD, WASG oder Linkspartei. Dabei werden mit beunruhigender Hast Erkenntnisse über Bord geworfen, die in den letzten Jahrzehnten viele schon einmal gewonnen hatten und die eigentlich notwendig sind, um sich nicht verblöden zu lassen. So schwadronieren einige „radikale Linke“ in einem von der Berliner Gruppe f.e.l.s. u.a. in Umlauf gebrachten Aufruf von „strategischen Interventionsmöglichkeiten“ hinsichtlich der Platzierung emanzipatorischer Inhalte im öffentlichen Diskurs, die sich durch die neue Linkspartei eröffnen würden. Wo sie diese zu sehen meinen, bleibt allerdings ihr sorgsam gehütetes Geheimnis. Bei dieser Wahlalternative haben wir es mit nichts anderem zu tun als dem erneuten lauwarmen Aufguss sozialstaatsnostalgischer Konzepte, verbunden mit reaktionärem Arbeitsfetischismus. Zurück in die siebziger/ sechziger Jahre, in die gute alte Zeit sozial abgesicherter Vollbeschäftigung. Das ist die Alternative, die von den neuen alten Sozialdemokraten feilgeboten wird. Aber selbst der klassische Wohlfahrtsstaat war nie etwas anderes als ein Instrument zur Unterwerfung der gesellschaftlichen Subjekte unter das kapitalistische Akkumulationsregime. Auch die Perspektive garantierter ewiger Lohnarbeit mit ihrem immer wiederkehrenden entmenschenden Stumpfsinn kann wohl kaum als Verheißung, sondern muss gerade in Zeiten verschärften Arbeitszwanges als Drohung aufgefasst werden. Stattdessen ist es notwendig das einzig Positive, was die jahrhundertelange Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft hervorgebracht hat herauszustreichen: die Tatsache, dass durch die Entwicklung gesellschaftlicher Produktivkräfte ein gutes Leben für Alle mit immer weniger Arbeit möglich wäre. Aber diese grundsätzlichen Elemente einer linksradikalen antagonistischen Kritik scheinen selbst im „innerlinken“ Diskurs kaum ein Achselzucken wert. Vielmehr berauscht mensch sich, aus der Hoffnung heraus, endlich wieder gesellschaftliche Relevanz zu bekommen, an den Umfragewerten von Lafontaine und Konsorten und endet im politischen Delirium. Diesen Zirkus machen wir nicht mit. „Politik“ als Ware Gesellschaftliche Veränderung geht nicht von Parlamenten, sondern von der Praxis im kapitalistischen Produktions- und Reproduktionsalltag aus. Parlamentarische Opposition ist ein Bestandteil der Meinungs- und Konsensmaschinerie des bürgerlichen Staates, ein Instrumentarium zur Herstellung und Reproduktion von Konsens über die herrschenden Verhältnisse. Parteien die sich ernsthaft an diesen Strukturen beteiligen, Wahlkampfkostenerstattung beziehen, ihre Strukturen nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes und ihre Aktivitäten auf parlamentarische Repräsentanz und die nächsten Wahlen ausrichten, werden unweigerlich zu ideologischen Staatsapparaten, deren Funktion es ist, den Menschen medial vermittelt „Politikangebote“ zu machen, Politik und „Politiker“ als Waren, als Markenartikel anzubieten. Die Inhalte werden austauschbar, sind auf dem Markt gehandelt. Der „Fall Möllemann“ über den sich vor noch nicht so langer Zeit die Feuilletonisten ereiferten, ist dafür einerseits ein gutes Beispiel: war Möllemann doch der „Politiker“ als inhaltlich völlig beliebige Schaubudenfigur in Reinkultur, der Unternehmer seiner eigenen Marke, die er zum Schluss auf dem Markt einfach nicht mehr los wurde. Bezeichnend dafür war dann auch das Ende: nicht absetzbare Waren verlieren ihren Existenzgrund. Andererseits diente das Beispiel Möllemann in seiner grotesken Überzeichnung dem Rest der Zunft auch als Alibi um sich von einem Extrem abzugrenzen, wobei verdeckt wurde, dass es im gesamten parteipolitischen Betrieb um kaum etwas anderes geht als um die Vermarktung von Markenprofilen und den Symbolismen mit denen sie angereichert sind (Schröder: Staatsmann, Lafontaine: ehrliche Haut oder Miesepeter, Merkel: eiserne Lady, Westerwelle: marktfundamentalistischer Yuppieclown).. Der scheinbare Pluralismus der Parteiprogramme dient, wie auch die Inszenierung von Personen als Charaktermasken, letztlich nur dazu, den gesellschaftlichen Klassenantagonismus zu verdecken. Ein Pluralismus, der sich auf unterschiedliche Nuancierungen in der Methode der Herrschaft beschränkt. Darüber, dass die Herrschaft von Kapital und Staat an sich unangetastet bleiben soll, besteht jedoch uneingeschränkte Einigkeit. Inszenierter Meinungspluralismus oder Klassenkampf?Den Menschen wird vermittelt, dies sei die einzig denkbare Form politischer Praxis. Die Warenform in der die „Politik“ präsentiert wird, die mediale Inszenierung von Diskussion, Auseinandersetzung und scheinbarem Pluralismus, die Übermacht der verstaatlichten Diskurse und Strukturen lassen eine wirkliche Artikulation von sozialen Bedürfnissen, die gegen das System gerichtet sind, nicht zu. Sie verhindern Emanzipation, indem der Mensch zum „Staatsbürger“ umdefiniert wird, in der „politischen“ Sphäre aufhört, sich als sozialer Akteur in einer Klassengesellschaft zu artikulieren. Dies ist der alltägliche Kampf um die Definition des Subjekts in der bürgerlichen Gesellschaft und in einer Phase des Zusammenbruchs und der Neukonstituierung der revolutionären ArbeiterInnenbewegung sind die Subjekte notwendigerweise atomisiert, proletarisches Klassenbewusstsein als widerständiger Gegenpol zur bürgerlichen Staatsideologie kaum ausgeprägt. Im Wahlkampf wird die „staatsbürgerliche“ Definitionsmacht des Bestehenden manfestiert, hier gibt es nur das Gegensatzpaar von „Politiker“ und WählerIn, also „Bürger“. Für die permanente Enteignung im Produktions- wie Reproduktionsalltag werden die Subjekte mit der Beteiligung am politischen Spektakel, dem Aufgehen in der Solidargemeinschaft für die sie sittlich und moralisch Verantwortung tragen, entschädigt. Der Mensch wird eingepasst in die Schemata der verstaatlichten Strukturen, er wird zum Anhängsel des Staates, dessen immanente Logik von Arbeit, Geld und Gemeinschaft er reproduziert. Um diese Logik infrage stellen zu können, ist es notwendig, aus ihr zu desertieren, die staatsbürgerliche Haltung zu verweigern und sich über seinen Standort in den kapitalistischen Produktions- und Reproduktionverhältnissen klar zu werden. Darüber ob man seine Arbeitskraft verkaufen muss um in diesem System sozial zu überleben, darüber ob man es überhaupt darf, darüber was produziert wird, ob es irgend einen sozialen Nutzen hat oder nur irgendein Scheiß ist, der hergestellt wird, weil es dafür eine medial erzeugte Nachfrage gibt, darüber wie es produziert und wem es zur Verfügung gestellt wird, wird bei Wahlen nicht abgestimmt. Und genau diese Fragen gehören auf die Tagesordnung gesetzt. Uns geht es nicht darum, abstrakte Fernziele zu predigen. Doch wenn wir „die versteinerten Verhältnisse zum tanzen bringen“ wollen, brauchen wir keine parlamentarische Repräsentanz und auch keine wehleidige Nostalgie, die den vermeintlich guten alten Sozialstaat herbeisehnt. Vielmehr sollte sich mensch die eigene Stellung in der gegenwärtigen kapitalistischen Verwertungsmaschinerie bewusst machen und davon ausgehend kollektive Formen der Praxis entwickeln, die die gesellschaftlichen Ausbeutungsbedingungen in Mittel proletarischer Gegenmacht umwandeln. Der Kapitalismus kann nicht zivilisiert oder parlamentarisch wegreformiert, er kann nur revolutionär beseitigt werden. Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution! Für den Kommunismus – die weltweite staatenlose und klassenlose freie Assoziation der ProduzentInnen!
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