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Neuwahlen & "Links"partei
Kämpfen statt wählen Gemeinsame Erklärung der KPD (Bolschewiki) und der KPD (Marxisten-Leninisten) zur Bundestagswahl am 18. September 2005 |
09/05 trend onlinezeitung |
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Der Linkspartei wird vorausgesagt, daß sie bei den Bundestagswahlen die drittstärkste Partei werden wird. Sie bündelt den Frust vieler, die durch Hartz IV, Agenda 2010 und den zunehmenden Druck des weltweiten Kapitalismus auf die Arbeiterklasse in Deutschland mehr und mehr an Einkommen und sozialer Absicherung verlieren. Laut Umfragen wollen 70 Prozent der möglichen Linksparteiwähler diese Partei nicht wegen ihres Programmes, sondern aus Protest wählen. Kann man aber mit dem Kreuz auf dem Stimmzettel bei der Linkspartei protestieren, wenn die gar keine linke Partei ist? Wo die PDS wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in Regierungskoalitionen vertreten ist, hat sie eiskalt den Sozialabbau gemeinsam mit der SPD durchgezogen. Schlägt dann wenigstens das Herz
von Oscar Lafontaine links? Keineswegs. Als SPD-Vordenker und
saarländischer Ministerpräsident hat Lafontaine die
Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die
Schaffung eines Niedriglohnsektors, Arbeitszeitverlängerung ohne
Lohnausgleich und die „Flexibilisierung“ von Tarifverträgen
bereits gefordert, als in der SPD noch kein anderer an die
„Agenda 2010“ oder „Hartz IV“ gedacht hat. Unter Lafontaine
bekam das Saarland eines der restriktivsten Landespressegesetze
in der BRD. Auch Lafontaines Friedenspolitik ist zu
relativieren. Zwar wandte er sich zu Beginn der 80er Jahre gegen
die „Nachrüstung“, aber bereits 1993 leitete er mit dem
damaligen SPD-Chef Engholm die sogenannte Petersberger Wende
ein. Danach stimmte die SPD der Beteiligung deutscher Soldaten
an UNO-Militäreinsätzen zu. Hüseyin Aydin, der Sprecher der
WASG in NRW hat sich wie folgt geäußert: „Wir sind der
Auffassung, daß wir im bestehenden System durch Reformen
Veränderungen herbeiführen, um die Teilhaberechte der Menschen
am gesellschaftlichen Leben und Reichtum sicherzustellen. Dazu
brauche ich keinen Sozialismus.“ Ähnlich hat sich kürzlich auch
Frau Pau auf der 9. außerordentlichen Tagung der PDS geäußert.
Das Ziel ist, den Kapitalismus ein bißchen besser zu verwalten.
Ändern wird sich so nichts, rein gar nichts. Keiner von der
Linkspartei will mit solchen pseudolinken Phrasen wie
„Teilhaberechte der Menschen sichern“ die vom Raub ihrer
sozialen Rechte betroffenen Menschen weiter mobilisieren als bis
zur Wahlurne. Sie wollen nur den Unmut kanalisieren und in
harmlose Bahnen lenken. Auch die Führungsriegen von MLPD und KPD haben versucht, sich bei den falschen Sozialisten Lafontaine, Gysi und Bisky einzuschleimen, um deren angeblich antiimperialistisches Kräftepotential zu stärken. Anstatt sich mit den reformistischen und revisionistischen Floskeln der sogenannten Linkspartei ideologisch auseinanderzusetzen, hat man so zur weiteren Verwirrung und Desorientierung vieler Menschen, insbesondere auch der eigenen Mitglieder und Sympathisanten beigetragen. Völlig unverständlich ist auch, wie die KPD einen Mann zu ihrem Spitzenkandidaten küren konnte, der in seinem Wahlkampf vor drei Jahren unter anderem eine „mächtige Bundeswehr“ für das imperialistische Deutschland gefordert hatte. Wie zu erwarten war, ist beiden Parteien von der WASG/PDS höflich aber bestimmt die kalte Schulter gezeigt worden. Die MLPD will nun allein antreten. Doch so oder so, in ihrer Glaubwürdigkeit sind sie und die KPD tief gesunken. Da zu den diesjährigen Bundestagswahlen keine Partei kandidiert, die eine wirkliche Alternative zu den verschiedenen Schattierungen prokapi- talistischer Parteien darstellt, empfehlen wir unseren Mitgliedern und Sympathisanten, am 18. September ungültig zu stimmen. Es kommt jetzt darauf an, den
außerparlamentarischen Kampf zu intensivieren, die
sozialistische Perspektive noch mehr zu propagieren und die
wirkliche kommunistische Bewegung zu stärken.
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