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In einer Protestwoche Anfang August
machten rund 7.000 Ärzte und Ärztinnen von Universitätskliniken
aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hessen in Warnstreiks
ihrem Unmut Luft. Sie streikten zum Teil mehrere Tage gegen
schlechtere Bezahlung und überlange Dienstzeiten.
Die Proteste richten sich gegen den tariflosen Zustand an den
Unikliniken, der eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42
Stunden, die Kürzung des Weihnachtsgeldes und die Streichung des
Urlaubsgeldes für alle Neueingestellten zur Folge hat. Da die
Mediziner meist nur kurzfristige Verträge haben, sind sie neben
dem anderen Klinikpersonal besonders schnell von den Kürzungen
betroffen.
Hinzu kommen Dauerüberlastung und Marathonschichten, eine
Wochenarbeitszeit von bis zu 70 Stunden ist keine Seltenheit. Laut
Marburger Bund leisten bundesweit rund 146.000 Klinikärzte
jährlich rund 50 Millionen Überstunden, die überwiegend nicht
bezahlt werden. Risiken und Nebenwirkungen tragen Beschäftigte und
PatientInnen.
Auf der bundesweiten Abschlusskundgebung in Berlin forderten rund
3.000 Ärzte das Ende des Sparwahns. Auf mitgebrachten
Transparenten waren Aussagen zu lesen wie: „80 Stunden
Spitzenmedizin für 40 Stunden Niedriglohn“ oder „TVöD tut auch den
Patienten weh“. Kinder trugen T-Shirts mit dem Aufdruck: „Mein
Papa arbeitet immer“. Ein Mediziner von der Uniklinik in München
berichtete, dass er 1.600 Euro netto verdiene und dafür oft über
70 Stunden in der Woche schuftet. „Die Patienten werden zum
privaten Hobby“, in der normalen Arbeitszeit gehe immer mehr Zeit
für das Ausfüllen der Abrechnungsformulare drauf.
Sparsucht - die neue Pest der
Charité
Den größten Anteil an der Demo stellten die Ärzte der Berliner
Charité, denn an der größten Universitätsklinik in Europa regiert
der Sparhammer. Der Berliner PDS/PDS-Senat hat den Zuschuss für
Lehre und Forschung um 98 Millionen gekürzt, außerdem rechnet die
Berliner Charité mit Einnahmeverlusten aufgrund des neuen
Abrechnungssystems, in Höhe von 246 Millionen Euro bis zum Jahr
2010. Der Plan der Geschäftsführung sieht vor, dass 2.300
Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Weiter will man durch
Gehaltskürzungen 40 Millionen einsparen. Im Gegensatz zum
Marburger Bund setzt ver.di weiter auf Verhandlungen und rief die
Beschäftigten nicht zur Teilnahme an den Protesten auf.
Gemeinsamer Kampf aller
Krankenhausbeschäftigten
„Die Forderung des Marburger Bundes nach 30 Prozent mehr Lohn für
Ärzte passt nicht in eine Zeit, in der von den anderen
Krankenhaus-Beschäftigten Verzicht gefordert wird“, so
ver.di-Verhandlungsführerin Christa Hecht (Berliner Zeitung vom 5.
August). Dieses Zitat macht die Strategie der Gewerkschaftsführung
mehr als deutlich. Es wird von der Gewerkschaft akzeptiert, dass
es Verzicht geben muss, dem eingeleiteten Konkurrenzkampf und dem
Wettbewerbsprinzip wird nichts entgegengesetzt. In den vergangenen
Jahren wurden bereits zehn Prozent der Krankenhäuser geschlossen,
20 Prozent der Betten wurden abgebaut und die Verweildauer
zeitgleich um 30 Prozent gekürzt, bei gleichzeitigem Anstieg der
Patientenfälle um 20 Prozent. Der enorme Produktivitätszuwachs
wurde auf den Rücken aller Krankenhausbeschäftigen ausgetragen.
Arbeitsüberlastung und Überstundenberge kennzeichnen nicht nur das
Bild der Ärzte, sondern auch das des Pflegepersonals und der
restlichen Beschäftigten. Ungestörte Pausen? Planbare Freizeit?
Zeit für Anleitung der Auszubildenden? Alles Rechte, die vor dem
Aussterben geschützt werden müssen.
Die Situation an den Kliniken schreit nach einem gemeinsamen Kampf
aller Krankenhaus-Beschäftigten. Anstatt weiter am
Verhandlungstisch Verzicht festzuschreiben, ist es nötig,
gemeinsam mit dem Marburger Bund einen bundesweiten Streik zu
organisieren.
Widerstand organisieren
Die neoliberale Politik macht die Krankenhäuser zu Pflegefällen,
Gesundheit verkommt zur Ware. Es ist die Aufgabe der
Gewerkschaften, diesem Prozess Einhalt zu gebieten.
Privatisierung, Entlassungen, längere Arbeitszeiten und
Gehaltseinbußen drohen bundesweit, deshalb muss auch bundesweit
reagiert werden. Das „Netzwerk für eine kämpferische und
demokratische ver.di" fordert die Gewerkschaft in Anträgen und mit
Unterschriftenlisten auf, eine bundesweite Kampagne und
Kampfmaßnahmen zu organisieren. Als Start soll es eine bundesweite
Krankenhaus-Konferenz von aktiven Vertrauensleuten und Betriebs-
und Personalräten geben. Hier sollte eine Kampfstrategie und die
Vorbereitung eines bundesweiten Streiks diskutiert und beschlossen
werden. Dass Widerstand erfolgreich sein kann, haben uns unsere
belgischen KollegInnen vorgemacht. Sie erstreikten in diesem Jahr
eine Erhöhung des Budgets der Krankenhäuser um 25 Prozent. Daran
sollte sich ver.di ein Beispiel nehmen.
von Steffi Nitschke,
Betriebsrätin* im Klinikum Kassel
(*Angabe nur zur
Kenntlichmachung der Person)
Editorische
Anmerkungen
Der Artikel stammt
aus: Thema: Betrieb und Gewerkschaft: Hintergrund, Kategorie:
Solidarität 39, veröffentlicht: 29.08.2005 und ist eine Spiegelung
von
http://sozialismus.info/index.php?name=News&sid=1365&ds=print.htm
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