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Bei den Bundestagswahlen vor drei Jahren haben sich die Parteien
mit wohlklingenden Versprechungen überschlagen. Schröder zum Beispiel
hat versprochen, die Arbeitslosenzahl würde auf unter 3,5 Millionen
sinken. Mittlerweile pendelt die offizielle Arbeitslosenzahl um 5
Millionen, die faktische Arbeitslosigkeit ist weit höher.
Wieder tönen alle Parteien, sie wollten die Arbeitslosigkeit
beseitigen. Gleichzeitig drohen sie uns, zu diesem Zweck müßten wir den
Gürtel noch enger schnallen. Noch niedrigere Löhne, Arbeit unter Tarif,
noch mehr Sozialabbau, höhere Mehrwertsteuer, Abbau des
Kündigungsschutzes usw. Gewiß, die Schattierungen in den Programmen der
Parteien sind unterschiedlich. Alle aber wollen die Krise des
Kapitalismus auf die ArbeiterInnen und unteren Angestellten abwälzen,
auf diejenigen, die alle Werte schaffen. Die Körperschaftssteuer aber,
die „Einkommenssteuer“ der Monopole, wollen sowohl CDU/CSU als auch die
SPD noch weiter senken. Sie wollen uns noch mehr nehmen und den
Monopolen noch mehr geben.
Die Behauptung, all dies würde der Arbeitslosigkeit
entgegenwirken, ist billige Lüge. Die Arbeitslosigkeit kommt nicht von
Tariflöhnen, von sozialen Rechten, von Kündigungsschutz und so weiter.
Sie kommt von der verrückten kapitalistischen Ordnung. Die Kapitalisten
drücken um des Profits willen die Löhne und engen damit den inneren
Markt ein. Also drängen sie verstärkt auf den äußeren Markt. Da dies
aber die Kapitalisten aller Länder tun, stoßen sie dort aufeinander.
Das ist der Hauptgrund für Kriegsvorbereitungen und Kriege. Deshalb
treten die SPD und die Unionsparteien, die Grünen und die FDP dafür
ein, daß die Bundeswehr überall in der Welt Länder besetzt und Kriege
führt, gemäß dem Wort des Kriegsministers Struck (SPD), man müsse
Deutschland auch am Hindukusch verteidigen.
Egal, wie die Wahlen ausgehen werden, ob SPD/Grüne, Union/FDP oder
eine Große Koalition regieren werden: nach den Wahlen wird das Zahlen
kommen. Sie werden uns das Fell noch weiter über die Ohren ziehen, und
die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen.
Muß das alles so sein?
Die Arbeitsproduktivität steigt, und damit wächst der
gesellschaftliche Reichtum. An sich sind die Voraussetzungen da, daß es
uns besser gehen könnte:
- Die Reallöhne und -gehälter könnten steigen.
- Die Versorgung in Alter und Krankheit könnte verbessert werden.
- Alle Arbeitsfähigen könnten arbeiten - bei drastisch reduzierter Arbeitszeit.
- Alle Jugendlichen könnten eine qualifizierte Ausbildung bekommen.
- Die Arbeitswelt könnte menschengerecht gestaltet werden:
sinnvolle Arbeitsinhalte, mehr Handlungsspielräume, verbesserte
Qualifikation.
- Männer und Frauen könnten in allen gesellschaftlichen Bereichen
gleichgestellt sein, nicht nur in Worten, sondern in der Praxis.
Die Sache hat nur einen Haken: Wir leben im Kapitalismus.
Nicht Bedürfnisse entscheiden über die Produktion, sondern die Verwertung des Kapitals.
Die KPD tritt dafür ein, daß die arbeitenden Menschen tatsächlich
das Sagen haben und die Früchte ihrer Arbeit genießen können. Sie
benennt den einzigen Weg, auf dem dies Wirklichkeit werden kann:
Enteignung der Industrie- und Handelsunternehmen, der Banken und
Versicherungskonzerne, der Massenmedien sowie des großen Grundbesitzes.
Dies ist aber nur durch eine sozialistische Revolution zu erreichen,
durch die Erkämpfung eines Sozialismus, der diesen Namen verdient, in
dem tatsächlich die Arbeiterklasse die Macht hat und nicht einige
entartete Funktionäre wie in der DDR.
Erst dann kann es Demokratie für die arbeitenden Menschen geben, weil die Macht des großen Geldes dann gebrochen ist.
Die KPD tritt für eine Demokratie ein, in der
- die Abgeordneten ihren Wählern rechenschaftspflichtig sind und jederzeit abgewählt werden können,
- möglichst viele Abgeordnete ihre Berufstätigkeit nicht
unterbrechen, damit die politischen Entscheidungen nicht vorwiegend von
Berufspolitikern gefällt werden,
- Abgeordnete als Entschädigung für ihre Tätigkeit nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn erhalten,
- Entscheidungen, soweit es sinnvoll ist, auf lokaler Ebene und
durch die Betroffenen bzw. unter maximaler Einbeziehung der Betroffenen
gefällt werden.
Durch Wahlen können wir eine solche Demokratie für die arbeitenden
Menschen nicht erreichen, sondern nur durch den revolutionären Umsturz
der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
Durch Wahlen könnten wir allerdings eines erreichen: Abgeordnete,
die im Bundestag die Interessen der arbeitenden Menschen vertreten und
die Politik des Kapitals angreifen. Dadurch könnten sie den
Klassenkampf in den Betrieben und auf der Straße unterstützen. Doch
derzeit hat die Arbeiterklasse keine parlamentarische Vertretung, und
das wird auch nach den kommenden Wahlen so sein. Die KPD ist
zahlenmäßig noch viel zu schwach, um zu kandidieren, und ein
überparteiliches Wahlbündnis fortschrittlicher Menschen existiert
ebenfalls nicht. Das ist eine Perspektive für die Zukunft.
Warum nicht die „Linkspartei“?
Viele Menschen, die berechtigterweise nach einer Alternative zu der
Politik von SPD und Grünen, von Union und FDP suchen, setzen ihre
Hoffnungen auf die „Linkspartei“. Doch diese Hoffnungen werden
enttäuscht werden.
- Zwar fordert die Linkspartei „Weg mit Hartz IV!“ Gut so. Aber wie
sieht die Praxis aus? In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern setzt die
PDS Hartz IV um und steht für Sozialabbau. Alle hauptamtlichen
Bürgermeister der PDS in Thüringen beschäftigen 1-Euro-Jobber.
(Video-Text MDR vom 12. Juni)
- Um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, müßte eine drastische
Verkürzung der Arbeitszeit durchgesetzt werden. Dafür steht die
Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und
Personalausgleich. Im Wahlprogramm der Linkspartei sucht man diese
Forderung vergeblich.
- Lafontaine ist öffentlich für Folter aufgetreten - das Wahlprogramm der Linkspartei schweigt zu dieser Frage.
- Die Linkspartei sagt zwar, kämpfende deutsche Soldaten in aller
Welt seien „keine Botschafter des Friedens“. Richtig. Deshalb müssen
sofort und bedingungslos alle deutschen Soldaten und paramilitärischen
Kräfte aus dem Ausland zurückgeholt werden! Zu dieser klaren Forderung
ringt die Linkspartei sich nicht durch.
- Die Linkspartei will den Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus
Deutschland durchsetzen. Gut so. Aber was ist mit der Unterstützung
z.B. des Irakkrieges durch Überflugsrechte und die Bereitstellung von
Militärbasen? Warum fordert die Linkspartei nicht, daß dies beendet
wird?
Die „Linkspartei“ verbreitet in ihrem Wahlprogramm die Illusion,
man könne solche kapitalistische Organe wie den Internationalen
Währungsfonds und die Weltbank „demokratisieren“. Da haben sie sich
viel vorgenommen! Die Linkspartei will „Kapitalströme stabilisieren und
kontrollieren“, will „die Wirtschaft umfassend demokratisieren“. So
sollen die imperialistische „Globalisierung“ und der Kapitalismus
angeblich gezähmt werden.
Mit solchen Illusionen will die Linkspartei uns mit dem
Kapitalismus versöhnen. So sollen wir daran gehindert werden, allein
für unsere Interessen einzutreten.
Das Wahlprogramm der „Linkspartei“ klagt, daß „sich die SPD von
sozialdemokratischen Grundsätzen verabschiedet hat“. Offenbar will die
„Linkspartei“ in die Bresche springen. Die sozialdemokratischen
„Grundsätze“, die sie aufgreifen will, bestehen in dem Versuch, die
Menschen mittels wohltönender Phrasen mit dem Kapitalismus zu
versöhnen. Was ist daran links?
Wählt den Klassenkampf!
Wir rufen zum Wahlboykott auf! Stimmt ungültig oder bleibt dem Wahllokal fern.
Entscheidend ist allerdings, was wir nach den Wahlen tun werden.
Was das Kapital und alle seine Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne tun werden, ist klar. Sie werden uns zahlen lassen.
Unsere Forderung muß sein: Die Kapitalisten sollen die Krise bezahlen! Es ist ihre Krise, die Krise des Kapitalismus!
Schließen wir uns zusammen und kämpfen wir! Die Kapitalisten
vertreten allein ihre Interessen. Vertreten wir allein unsere
Interessen!
Weg mit den Hartz-Gesetzen!
Gegen Lohnraub!
Keine Arbeit unter Tarif!
Für einen gesetzlichen Mindestlohn, der zum Leben reicht!
Gegen den Angriff auf unsere sozialen Rechte, auf Sozialversicherung und Kündigungsschutz!
Alle deutschen Truppen zurück aus dem Ausland!
Gegen den weiteren Ausbau des staatlichen Bespitzelungs- und Unterdrückungsapparats!
Alle gemeinsam gegen das Kapital!
Editorische
Anmerkungen
Der Auruf stammt
vom 6. August 2005
und erschien in der Zeitschrift Roter Morgen
4/2005. Der Text wurde gespiegelt von
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