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Warum lehnen wir die neue
Linkspartei.PDS ab? Sie weckt doch so viele Hoffnungen – ja, auf
was denn?
Die extrem populistische Speerspitze dieser alten
Wahl-Alternative ist der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar
Lafontaine, der bereits 1998 die Zusammenstreichung der
Sozialleistungen gefordert hat. Heute ist er für die Abschaffung
von Hartz IV, weil damit der "kleine Mann" zur Kasse gebeten
wird. Wir nennen das demagogisch. Viel schlimmer aber sind seine
üblen Parolen vom "Volk". Es ist ekelhaft, vom "Willen des
deutschen Volkes" zu sprechen; davon, daß der "kleine Mann" von
"denen da oben" nicht mehr ernst genommen wird - als wenn das
jemals der Fall war! Hier werden die unpolitischsten Instinkte
derjenigen angesprochen, die davon träumen, daß sie endlich
wieder jemand richtig vertritt, anstatt sich mal selbst um
irgend etwas zu kümmern.
Das alles hat mit
fortschrittlichen Inhalten überhaupt nichts zu tun. Wer so blöd
ist, auf dieses Bündnis hereinzufallen, handelt nicht politisch,
sondern opportunistisch! Endlich kommen diese Typen mit der
Mobilisierung des Schill-Wählerpotentials in Parlamente (wie es
die WASG in ihrem Gründungspapier plante). Toll auch, wie sich
jetzt alle "Linken" einig sind ... zu keiner Sachfrage gibt es
gemeinsame Standpunkte, aber jetzt buhlen sie um die Leute, die
nicht einmal zu so einer Fußlatscherei wie den
Montagsdemonstrationen bereit gewesen sind. Der Stimmzettel
ersetzt keinen Widerstand!
Glaubt irgendjemand ernsthaft, es würde jetzt umgekehrt
funktionieren? Eine parlamentarische Opposition ermögliche
zukünftigen außerparlamentarischen Widerstand in den Betrieben
und auf der Straße? Glaubt irgendjemand ernsthaft, daß diese
machtgeilen Schlipsträger Gysi & Lafontaine samt ihren lokalen
Aushilfspolitiker/innen jetzt endlich unseren Widerstand
unterstützen werden? Wir verweisen nur auf die PDS-Beteiligung
in den Regierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und die
vielen sozialpolitischen "Sachzwänge"...
Gesundes Volksempfinden funktioniert – nicht : siehe
LBK-Verkauf!
Was die machtgeilen Politiker vom Volkswillen wirklich halten,
sehen wir doch am Verkauf der kommunalen Krankenhäuser des LBK.
"Das (hamburgische) Volk" mobilisiert sich selbst zu den
Unterschriftenlisten und Wahlurnen eines sozialdemokratischen
Volksentscheides, stimmt mit fast 78% gegen den Verkauf an einen
kapitalistischen Investor – und die Regierung hält sich nicht
daran.
Agenda 2010 und Hartz I-IV – funktionieren : Löhne wurden
erfolgreich gesenkt!
Die Personal-Service-Agenturen, die Ich-AGs und der
Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe zum ALG II
haben tatsächlich etwas bewirkt: Weil die Unternehmen ihre
Firmen nach kapitalistischen Prinzipien durchrationalisieren und
auch noch den letzten überflüssigen Lohnfaktor "outsourcen" –
trotz steigender Auslandsinvestitionen in Deutschland und
sinkendem Lohnniveau in den letzten zehn Jahren: die Löhne
werden weiter abgesenkt. Profit ist eben richtig geil!
Es wird kein einziger Arbeitsplatz entstehen, nur weil die
Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer.
Und obwohl die Ausgaben für das ALG II allein in diesem Jahr um
mehr als 8 Mrd. auf über 23 Mrd. Euro ansteigen, kalkuliert das
SPD-Finanzministerium für den Etat 2006 nur noch mit 20,2 Mrd.
Euro für diesen Posten; entweder wird also weiter gekürzt oder
die Arbeitslosigkeit müßte drastisch sinken. Aber die
Erwerbslosenzahl soll weiter steigen: "Noch 400.000 Arbeitslose
mehr", sagt das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Institut voraus.
Mindestlohn-Forderungen von SPD und Linkspartei - eine
Lachnummer!
Oskar Lafontaine hat natürlich nur deshalb gegen die
"Fremdarbeiter" gewettert, die "deutschen Familienvätern und
Frauen" die Arbeit wegnehmen, weil er damit seine Forderung nach
einem gesetzlichen Mindestlohn untermauern wollte. Wie hoch soll
denn dieser unterste Stundenlohn sein? 7 € vielleicht -wie es
die Hamburger SPD- fordert, mehr, weniger? Bei einer
35-Std-Woche blieben dabei monatlich etwas mehr als 800 €
Nettoverdienst. Was soll jemand damit in einer globalen
Metropole wie Hamburg anfangen, welche Wohnung bezahlen, was
sich zu essen leisten? Lidl, Aldi, "Geiz ist geil"?
Außerdem haben wir immer gedacht, daß die Gewerkschaften für die
Erhöhung der Löhne kämpfen – dazu reicht es bei diesen gelben
Trümmerbuden aber schon längst nicht mehr. Sie kriechen vielmehr
in jeden Arsch hinein, den ihnen die Arbeitergeber und
Kapitalistenverbände mit ihren Erpressungen und Drohungen
hinhalten. Jetzt muß ihnen die Regierung auch noch einen
gesetzlichen Mindestlohn erkämpfen, wie peinlich!
Wozu also wählen, wenn es doch nichts ändert?
Wozu also noch in ein parlamentarisches System vertrauen und
wählen gehen, wenn sich doch nichts ändern wird. "Siegt" die
Linkspartei mit 10-15 Prozent, kriegen wir eine große Koalition
(Lafontaine nannte es das "kleinere Übel") mit vielen weiteren
"Reformen", die unser Leben und unser aller Arbeitsbedingungen
noch unerträglicher machen werden. Dagegen können wir uns aber
gemeinsam wehren, wenn wir als die "von unten für unten"
zusammen kämpfen. In Bolivien, Equador oder der Ukraine haben
Massenbewegungen der "einfachen Leute" mehrfach Regierungen
gestürzt. In Deutschland übrigens auch schon zweimal, 1918/19
und 1989, schon vergessen? Wir sollen wählen und das Maul halten
statt auf dumme Gedanken kommen und in wirklich linken und
radikalen Oppositionsbewegungen mitzuarbeiten. Das könnte zu
unhaltbar chaotischen Zuständen wie Generalstreiks, Betriebs-
und Arbeitsagentur-Besetzungen und zur Verweigerung von
Niedriglöhnen und Zwangsarbeit führen. Leider sieht es so aus,
als wenn die Mehrheit des arbeitslosen "deutschen Volkes" lieber
als 1-€uro-Jobber/in irgendwelche Parks fegt - und damit anderen
Kolleg/innen die ohnehin schlecht bezahlten Arbeitsplätze durch
so eine entwürdigende Lohndumpingarbeit wegnimmt (ihr kennt alle
die vielen Projekte der Hamburger Arbeit – HAB oder der Altonaer
Arbeitsförderungsgesellschaft – AFG). Das werktätige "deutsche
Volk" nimmt jede Sauerei in den Betrieben hin, feiert ihre
hochbezahlten Bosse in den DGB-Einheitsgewerkschaften für jeden
beschissenen Kompromiß (Hauptsache, sie sagen, sie hätten
Schlimmeres verhütet) – und kuschen weiter. Man kann ja bei den
nächsten Wahlen "denen da oben" kräftig in den Arsch treten und
– die Nazis wählen, oder eben die neue Linke Volkspartei.PDS ...
Wohl bekommt’s!
Vollbeschäftigung? Die dreisteste Lüge!
Aus allen Wahlprogrammen donnert es uns entgegen: "Sozial ist,
was Arbeit schafft!" (CSU, FDP). Diese Propaganda ist
faschistisch – alle benutzen diese demagogische Parole, um zu
versprechen, daß wir alle wieder gut-bezahlte Jobs finden
könnten. Einen entscheidenden Punkt haben sie alle verdrängt:
damit wäre Adolf Hitler mit seiner NSDAP der sozialste oder
sozialistischste Politiker aller Zeiten – sein Drittes Reich hat
mit Zwangsarbeit, Massenmord und Konzentrationslagern die
Massenarbeitslosigkeit in Deutschland abgeschafft. Arbeit, um
der Arbeit willen, das ist die kapitalistischste Form der
Barbarei! "Würde" wird anders buchstabiert als "Arbeit, Arbeit,
Arbeit!" (NSDAP 1933 bzw. SPD-Europawahlkampf 1994) – deshalb
darf niemand gezwungen werden zu PSA-, ABM- oder 1€-Jobs, denn
das sind alles Zwangsarbeitsmaßnahmen, die ihre Wurzeln im
nationalsozialistischen Reichsarbeitsdienst haben.
Zu welchen Löhnen & Gehältern versprechen uns die Politiker eine
Vollbeschäftigung?
Genug zum Fressen haben – oder gefressen werden!
Bereits Ende September 1995 hat die "Elite der Welt" auf
Einladung von Gorbatschow ihren Weg »unterwegs zu einer neuen
Zivilisation« erklärt - die 20:80-Gesellschaft wurde im
Fairmont-Hotel von San Francisco so definiert:
"Kein Raunen geht durch den Raum, den Anwesenden ist der
Ausblick auf bislang ungeahnte Arbeitslosenheere eine
Selbstverständlichkeit. (...) Die Zukunft verkürzen die
Pragmatiker im Fairmont auf ein Zahlenpaar und einen Begriff:
»20 zu 80« und »tittytainment« (...) 20 Prozent der
arbeitsfähigen Bevölkerung würden im kommenden Jahrhundert
ausreichen, um die Weltwirtschaft in Schwung zu halten. (...)
Diese 20 Prozent werden damit aktiv am Leben, Verdienen und
Konsumieren teilnehmen - egal, in welchem Land. (...) Die Frage
sei künftig, »to have lunch or be lunch«, zu essen haben oder
gefressen werden. (...) Jedenfalls werden in den
Industrieländern schon bald wieder Menschen fast zum Nulltarif
die Straßen sauberhalten oder als Haushaltshilfen kärglichen
Unterschlupf finden, erwarten die Konzernlenker. (...) Im
Fairmont wird eine neue Gesellschaftsordnung skizziert: reiche
Länder ohne nennenswerten Mittelstand - und niemand
widerspricht. (...) Mit einer Mischung aus betäubender
Unterhaltung und ausreichender Ernährung könne die frustrierte
Bevölkerung der Welt schon bei Laune gehalten werden (erklärte
der ehemalige US-Präsidentenberater von Jimmy Carter, Brzezinski)
seine Kombination aus »entertainment« und »tits«." - zitiert
aus: 'Die Globalisierungsfalle' von 1996.
Wir Arbeiter/innen und Angestellte sind nur noch
"Rationalisierungspotential" für die führenden 500 Politiker,
Wirtschaftsführer und Wissenschaftler aus allen Kontinenten, die
diese Reise in's 21. Jahrhundert mit George Bush, Margret
Thatcher, Michail Gorbatchow und auch Kurt Biedenkopf
diskutierten.
Was will die FAU?
Gerecht ist, was soziale Ungleichheit abschafft! Alles andere
ist reaktionärer Mist. Wir wollen keine Bürgerversicherung
(SPD/Grüne), keine Kopfpauschalen (CDU/CSU) oder die
Privatisierung der Bundesagentur für Arbeit (FDP) - wir brauchen
Klassensolidarität und Arbeitskämpfe um die Fabriken und Büros,
wir wollen nichts Geringeres, als die Übernahme der ganzen
Bäckerei, keine Brosamen vom Tisch der Reichen. Wir kämpfen für
einen freiheitlichen Sozialismus – wir organisieren uns von
unten! Deshalb kämpfen wir nicht als Politiker/innen, sondern
als Gewerkschafter/innen in unabhängigen, selbstorganisierten
Klassenkampf-Gewerkschaften für unser Recht auf Widerstand,
Würde und Gerechtigkeit. Wir wollen, daß die 80 Prozent der
Bevölkerung über ihr eigenes Leben bestimmen – nicht die
selbsternannte Weltelite der oberen 500!
Versuchen wir’s doch mal mit kämpfen! Wählen verblödet und
entmündigt!
Es gibt also genügend Gründe, diesem System die kalte Schulter
zu zeigen und sich auf wichtigere Dinge im Leben zu
konzentrieren als gerade auf's Wählen. Klassenkampf macht mehr
Spaß!
Kommt zur schwarz/roten Nicht-Wähler/innen-Wahlsieg-Party
m 18. September ab 17 Uhr
Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union
Anarchosyndikalistische Gewerkschaft - Ortsgruppe Hamburg
Fettstraße 23 – 20357 Hamburg-Eimsbüttel – "Schwarze Katze" –
Telefon: 040 – 432 21 24 -
www.fau.org –
www.libertaereszentrum.de
Editorische Anmerkungen
Der Artikel
erschien auf den Internetseiten der FAU und wurde gespiegelt von
http://www.fau.org/artikel/art_050728-211717
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