Israel könnte den Krieg im Libanon und im Gaza-Streifen
glaubhafter als Selbstschutz begründen, wenn es zum Rückzug auf
die Grenzen von 1967 bereit wäre. Mit seiner Siedlungspolitik
hat jedoch Israel bereits große Teile des Westjordanlands in
seine Ökonomie integriert.
Modi'in Illit - keine halbe Autostunde von Tel Aviv entfernt -
ist eine große Siedlung im besetzten Westjordanland. Mehr als
30.000 Menschen leben hier. Bis 2020 werden es 150.000 sein,
plant das israelische Wohnungsbauministerium. Demnächst soll die
Siedlung den Status einer Stadt erhalten. Früher gehörte das
Land zu fünf palästinensischen Dörfern - Ni'lin, Kharbata, Saffa,
Bil'in und Dir Qadis.
Modi'in Illit ist ein typisches Beispiel für die großen
Bauprojekte, die alle israelischen Regierungen als Teil jener
"Siedlungsblöcke" betrachten, die man auf keinen Fall
zurückgeben will und letztendlich zu annektieren gedenkt. Diese
Siedlung zeigt in aller Klarheit den Zusammenhang zwischen dem
Bau der Teilungsmauer und dem Anwachsen der Siedlungen. Denn die
Expansion von Modi'in Illit ist gleichbedeutend mit dem Ruin der
Bauern von Bil'in. Durch den Sperrzaun zwischen Modi'in Illit
und Bil'in verlieren sie etwa 2.000 Dunum (200 Hektar) Land -
nahezu die Hälfte der Anbaufläche, die dem Dorf noch verblieben
ist.
Seit Februar 2005 wehren sich die Bewohner von Bil'in in einem
gewaltlosen Kampf gegen den Bau des Sperrzauns. Zusammen mit
israelischen und internationalen Friedensaktivisten stehen sie
jeden Freitag Hand in Hand vor den Bulldozern und Soldaten.
Ähnliches geschieht in mehreren palästinensischen Dörfern, die
vom Bau des Sperrzauns ebenfalls direkt betroffen sind. In
Jayyous und in Biddu, in Deir Ballut, in Budrus und anderswo
demonstrieren die Bewohner schon seit vier Jahren gegen die
Mauer.
Diese außerhalb Palästinas fast unbekannten Aktionen werden in
der Regel von einem lokalen "Volkskomitee gegen den Zaun"
koordiniert. Sie haben zwar bescheidene, aber bedeutsame Erfolge
erzielt: In einigen Fällen konnte der Weiterbau des Zauns
behindert oder verlangsamt werden. In anderen Fällen, etwa in
Budrus und in Deir Ballut, führte der Widerstand im Verein mit
gerichtlichen Verfahren und Solidaritätskampagnen sogar dazu,
dass der Verlauf des Zauns geändert wurde und die Gemeinden
einige ihrer verlorenen Felder, Weingärten und Wasserquellen
zurückgewinnen konnten.
Spezialtruppen im Einsatz gegen Zivilcourage
Die eigentliche Bedeutung dieser kleinen "Sperrzaun-Intifada",
wie manche sie nennen, liegt wahrscheinlich darin, dass sie eine
langfristige politische Perspektive bietet. In den ersten Jahren
der zweiten Intifada waren kleinere, zaghafte Versuche eines
gewaltlosen Widerstands nur eine Randerscheinung. Heute scheint
diese Kampfform mancherorts zu einer festen Tradition geworden
zu sein. Während die Chancen für einen gerechten Frieden in
Palästina weiter schrumpfen und die Bewohner des Westjordanlands
sich immer mehr mit einem Leben in Enklaven zwischen
Straßensperren und Mauern abfinden,1 bieten gewaltlose Aktionen
im Rahmen eines breiten lokalen Widerstands neue Chancen. Für
die Bewohner einiger palästinensischer und israelischer Dörfer
ist der gemeinsam geführte Kampf während der zweiten Intifada
eine prägende Erfahrung gewesen, die es vielleicht möglich
macht, dass in Zukunft wieder solidarisch geführte Kampagnen
organisiert werden können.
Bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstrationen von
Bil'in wurden bisher etwa 200 Personen verletzt und viele unter
diversen Vorwänden verhaftet. Im Einsatz waren israelische
Soldaten, die Grenzpolizei, die örtliche Polizei und private
Sicherheitsdienste, die Holzknüppel, Tränengas, Gummigeschosse
und scharfe Munition einsetzten. Die Armee versuchte außerdem
Mitglieder des Organisationskomitees von Bil'in mit nächtlichen
Razzien und Festnahmen einzuschüchtern.(2) Die Behörden gaben
sogar offen zu, dass bei den Demonstrationen auch Mitglieder
einer Spezialtruppe, der Massada-Einheit, als Agents
provocateurs auftraten. Als Araber verkleidet, versuchten sie,
die Teilnehmer zu Gewaltaktionen anzustacheln.(3) Nur das
entschlossene Eingreifen von Mitgliedern des
Organisationskomitees konnte verhindern, dass diese
Provokationen zu unkontrollierter Gewalt eskalierten, bei der es
womöglich Todesopfer gegeben hätte.
Die israelische Besatzung wird häufig in Begriffen beschrieben,
die man auf Konflikte zwischen zwei Staaten anwendet. Die
Entstehung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hat diese
Tendenz gefördert. Doch im Kern handelt es sich um einen
kolonialen Konflikt. Zwischen Israelis und Palästinensern geht
es nur vordergründig um symbolische Gesten und diplomatische
Schachzüge. In Wahrheit geht es um ganz konkrete Fakten, um
Brunnen und Olivenhaine, um Gebäude und Straßen, um Einwanderung
und Ansiedlung.
Es ist die Landschaft selbst - als natürliche und als von
Menschen gestaltete -, die in diesem Konflikt radikal
umgestaltet wird, und das nicht nur durch Grenzen und Zäune.
Durch die militärische und politische Kontrolle der Israelis,
die diese seit 1967 ausüben, wurden die Rahmenbedingungen für
einen tiefgreifenden Kolonisierungsprozess geschaffen. Es sind
vor allem die Siedlungen, die verhindern, dass sich ein
unabhängiger und lebensfähiger Palästinenserstaat etablieren
kann. Zwischen 1967 und 2006 hat Israel im Westjordanland
schätzungsweise 40 000 Wohnhäuser errichtet, mit einem
Kostenaufwand von rund 4,3 Milliarden Dollar. Anfang 2006 ist
die Zahl der israelischen Siedler in den besetzten Gebieten -
ohne Ostjerusalem, aber einschließlich der Golanhöhen - erstmals
auf über 250 000 gestiegen.(4)
Die israelische Besiedlung der besetzten Gebiete wird zwar
häufig kritisiert, aber selten genauer untersucht. Wer verdient
an diesem kolonialen Projekt? Und was bringt ganz normale Leute
dazu, sich an diesem Unternehmen und damit an der Enteignung der
palästinensischen Besitzer zu beteiligen? Betrachten wir die
soziale Zusammensetzung und die politische Ökonomie dieser
Siedlungen am Beispiel von Modi'in Illit.
Ein neuer Typ von Siedlungen
Diese Gründung ist kein Projekt von
nationalistisch-messiasgläubigen Siedlern und deren politischen
Repräsentanten. Treibende Kraft war vielmehr eine sozial und
politisch heterogene Allianz, die sich aus
Immobilienunternehmern, Investoren und Politikern zusammensetzt.
Zweitens ist Modi'in Illit nicht nur eine der am schnellsten
wachsenden, sondern auch eine der wenigen Siedlungen im
Westjordanland, die auch während der zweiten Intifada weiter
ausgebaut wurde. Und drittens leben hier nicht nationalistische
Hardliner, sondern vorwiegend arme, kinderreiche ultraorthodoxe
Familien, die dem politischen Zionismus und dem Staat Israel
eher distanziert gegenüberstehen.
Ursprünglich wurde das heutige Modi'in Illit (Ober-Modi'in) 1996
unter dem Namen Kiryat Sefer gegründet. Während die meisten
anderen Siedlungsprojekte von einer Koalition aus staatlichen
Behörden, zionistischen Organisationen und radikalen
Siedlergruppen ins Leben gerufen wurden, geht Modi'in Illit auf
die Initiative privater Investoren zurück. Die Gründung fällt in
die Periode nach dem Abschluss der Oslo-Abkommen von 1993 und
die damalige Phase ungebremster Privatisierungen in Israel.
Damit wurde es zum Musterexemplar eines neuen Typs von
Siedlungen - initiiert von Privatinvestoren und unterstützt von
der Regierung.
Im Fall Modi'in Illit gewährte der Gemeinderat diesen mächtigen
Investoren spezielle Vergünstigungen. Wie aus einem Bericht des
israelischen Rechnungshofs hervorgeht, mussten sie nicht die
volle Steuer zahlen und durften manche Bauvorschriften umgehen.
So entstanden tausende von Siedlungshäusern unter eindeutigem
Verstoß gegen Gesetze - aber mit späterer Billigung des
Gemeinderats, der nachträglich Änderungen an den Bebauungsplänen
vornahm.(5) Die politische Priorität des Kolonisierungsprozesses
und der Drang der Investoren nach schnellen Profiten gingen Hand
in Hand.
Nach einem Untersuchungsbericht von 1998 gab es für die gesamte
Wohnanlage "Brachfeld Estate", die auf dem Land von Bil'in
entstand, nie eine Baugenehmigung. Doch keines der illegal
errichteten Häuser musste abgerissen werden.(6) Überdies läuft
ein Großteil der Abwässer des Ortsteils Modi'in Illit in das
Flüsschen Modi'in und verseucht das Grundwasser der Gegend.
Dies sind keine Einzelfälle von Korruption oder Misswirtschaft.
Es handelt sich vielmehr um ein strukturelles Merkmal der
kolonialen Expansionspolitik, denn ungeregelte
Siedlungstätigkeit bietet nun einmal die Aussicht auf enorme
Profite zu Lasten von Mensch und Umwelt.
Auf dem Land, das man den Palästinensern von Bil'in geraubt hat,
entstehen derzeit zwei weitere Siedlungen. Eines ist das "Green
Park"-Projekt. Als Bauträger fungiert die Firma Dania Cebus,
eine Tochter der Africa Israel Corporation. Deren Besitzer Lev
Leviev ist einer der mächtigsten Unternehmer Israels. Er will
für die geplanten 5.800 Wohnungen 230 Millionen Dollar
investieren.(7 )Der operative Gewinn seines
Immobilienunternehmens ist in den ersten drei Quartalen 2005 um
129 Prozent gestiegen. Andere führende Bauunternehmen planen
ähnliche Projekte. Voraussetzung dafür ist ein entsprechender
Verlauf des Sperrzauns, der die Dorfbewohner von Bil'in von
ihren Feldern trennen wird. Auch für viele andere Siedlungen,
die zwischen dem Trennzaun und der "Grünen Linie" (der
israelischen Grenze bis 1967) liegen, ist dieser Sperrwall von
enormer ökonomischer Bedeutung: Er besiegelt die Annexion dieses
Landstreifens und macht die neuen Siedlungen erst sicher. Damit
wird sich der Wert der baulichen Investitionen deutlich erhöhen.
Interessant ist auch, wer sich als rechtmäßiger Besitzer des
Grund und Bodens ausgibt, auf denen eines der neuen Viertel
entsteht: zum einen die israelische Behörde namens Custodian of
Absentee Property sowie der kaum bekannte Land Redemption Fund (LRF),
also der "Landrückkauffonds" der Siedler. Erstere ist eine
Regierungsbehörde, die für die Verwaltung von "absentee property"
(verlassenem Grund und Boden) zuständig ist. Sie spielt eine
Schlüsselrolle bei der Konfiskation palästinensischen Landes und
besonders der Grundstücke von Palästinensern, die innerhalb
Israels vertrieben wurden, aber auch von Palästinensern in den
besetzten Gebieten. Wie israelische Menschenrechtsorganisationen
aufgedeckt haben, fungiert diese Custodian-Behörde als Strohmann
für den LRF der Siedler. Im Einzelfall läuft das so ab, dass die
Siedler ein gekauftes Grundstück "an die Custodian-Behörde
übertragen, die es zu Staatsland erklärt. Das ermöglicht den
Beginn des Planungsverfahrens. Danach überschreibt die Behörde
im Rahmen des Planungs- und Genehmigungsvertrags das Land wieder
an den ursprünglichen Käufer [], ohne dass irgendwelche Kosten
anfallen."(8)
Der vor etwa zwanzig Jahren gegründete LRF der Siedler
koordiniert die Übernahme von palästinensischen Grundstücken in
denjenigen Schlüsselregionen, die für den weiteren Ausbau der
Siedlungen vorgemerkt sind. Zu den Gründern des Fonds gehören
nicht nur einige der ideologischen Führer der Siedlerbewegung,
sondern auch ein Mann wie Era Rapaport, einer der Gründer des
terroristischen Netzwerks der Siedler, das um 1980 in den
besetzten Gebieten operierte. Er saß mehrere Jahre im Gefängnis,
weil er in den Mordanschlag auf Bassam al-Shaka'a, den damaligen
Bürgermeister von Nablus, verwickelt war.(9)
Mit welchen Methoden der Fonds bei seinen Landkäufen operiert,
haben zwei israelische Journalisten herausgefunden: "Das
Informationsnetz des Fonds besteht aus enttarnten
(palästinensischen) Kollaborateuren [], aus pensionierten
israelischen Geheimdienstmitarbeitern, die Informationen gegen
Honorar beschaffen, und aus ehemaligen Militärgouverneuren."
Letztere nutzen ihre alten Kontakte in den Dörfern der besetzten
Gebiete. Beim Landerwerb treten in der Regel arabische
Strohmänner als Käufer auf, tatsächlich aber stammt das Geld
zumeist von rechtsgerichteten jüdischen Millionären wie Lev
Leviev oder dem Schweizer Milliardär Nissan Khakshouri. Ganz
ähnlich sahen die Methoden aus, mit denen das Bauland von Bil'in
erworben wurde.(10)
Dieser Fonds hat also einen politischen und einen ökonomischen
Hintergrund. Dem Fonds spenden Kapitalgeber Geld, die bei
anderen Siedlungsprojekten als Bauherren oder Investoren
auftreten. Ihre Freigebigkeit entspringt eben nicht nur
politischer Überzeugung. Dasselbe Interessenbündnis findet sich
auch bei anderen Projekten im Westjordanland, zum Beispiel in
Tzufin, wo die bestehende Siedlung derzeit um das Elffache der
ursprünglichen Fläche erweitert wird. Hier fungiert als
Bauträger eine Immobilienfirma, die ebenfalls von Lev Leviev
kontrolliert wird.(11)
Der Fonds konzentriert seine Bautätigkeit auf Gebiete nahe der
Grünen Linie. Es geht ihm darum, Siedlungen im Westjordanland
und Gemeinden innerhalb der israelischen Grenzen von 1967
möglichst eng zusammenwachsen zu lassen.(12) Dieser Prozess, die
Grüne Linie zu verwischen, begann schon in den 1980er-Jahren.
Seither entstehen knapp jenseits der Grünen Linie und nicht weit
von den Wirtschaftszentren Israels entfernt neue Siedlungen für
Mittelklassefamilien, die ideologisch nicht zur Siedlerbewegung
gehören.
Unheilige Allianz für den Trennzaun
Dieses vordergründig pragmatische Projekt wurde zunächst durch
die zweite Intifada gestoppt. Ab 2003 kam es dann aber wieder in
Gang, als bestimmte Abschnitte des Trennzauns fertiggestellt
wurden. Jene Teile des Westjordanlands, die zwischen diesem Zaun
und dem Israel von 1967 liegen, wurden damit faktisch
annektiert. Jetzt versprachen diese Siedlungen eine höhere
Lebensqualität, denn das Gebiet wurde für Investoren wie Siedler
in dem Maße sicherer, in dem man die palästinensische Gemeinde
hinter der Mauer verschwinden ließ. Ethnische Säuberung geht auf
ganz unterschiedliche Weise vonstatten und muss nicht immer
dramatische Formen annehmen.(13)
Schon vor den letzten Wahlen regierte in Israel eine breite
Koalition, die sich um das Zaunprojekt gebildet hatte, das heute
zum politischen Vermächtnis Ariel Scharons geworden ist. Diese
Allianz von Anhängern einer schrittweisen Annexion ("Israel
sollte die größeren Siedlungsblöcke behalten") und einer
"vernünftigen" kolonialen Expansion (im Gegensatz zu den
irrationalen Vorstellungen der ideologisch motivierten Siedler)
sammelte sich unter einem gemeinsamen Banner, das ethnische
Trennung und ökonomische Privatisierung propagiert. Diese
Allianz verspricht den Israelis jedoch nicht etwa Frieden,
sondern eine einseitige Befriedungspolitik und die Teilannexion
des Westjordanlands, das damit auseinandergerissen und in
mehrere umzäunte Enklaven zerfallen würde.
Auf Parteienebene hat sich diese Zaunkoalition erst langsam
herausgebildet. Sie reicht heute über die
Kadima-("Vorwärts")-Partei hinaus, die um Scharon und seinen
Nachfolger Olmert entstanden ist. In der Realität jedoch, auf
den Hügelrücken des Westjordanlands, zeichnete sich diese
Koalition schon seit einiger Zeit ab, nämlich als unheilige
Allianz bestimmter sozialer und ökonomischer Gruppen: von
Siedlern und staatlichen Behörden, die den Trennzaun
vorantreiben, von Immobilienfirmen und Hightechunternehmern, von
altem Kapital und "New Economy".
Das gemeinsame Projekt dieser Allianz - der Bau neuer Siedlungen
in der Nähe der Trennmauer - bedient einen realen
gesellschaftlichen Bedarf an Lebensqualität für die obere
Mittelklasse, an Arbeitsplätzen und an subventionierten Wohnraum
für die Unterprivilegierten. Die neuen Siedlungen verschaffen
der Siedlerbewegung eine breitere soziale Basis und verzahnen
sie mit anderen Interessengruppen - vor allem mit den größten
Profiteuren des Zauns, den Bauunternehmen, Kapitalanlegern und
gutbürgerlichen Hauskäufern, die in neuen, bewachten
Luxusvierteln wohnen wollen, fernab von den Armen und
abgeschirmt von den Palästinensern. Aber für dieses koloniale
Projekt lassen sich auch Menschen gewinnen, die nur aus ihrer
Misere herauskommen wollen, wie etwa kinderreiche Familien, die
billige Wohnungen brauchen, oder Neueinwanderer, die von
staatlicher Unterstützung leben und gesellschaftliche
Anerkennung suchen. Aber genau diese Gruppen sind es, die am
Ende als die Dummen dastehen werden. Denn sie sind nicht nur
völlig von den Investoren und den Politikern abhängig, am Ende
werden sie auch noch den Hass, der durch den Zaun entsteht, am
stärksten zu spüren bekommen.
Auch in den Jahren des Osloer Friedensprozesses wurden die
israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten ständig
ausgebaut. Die Zahl der Siedler hat sich in dieser Zeit mehr als
verdoppelt. Der Zuzug konzentrierte sich auf einige große
Siedlungen, deren Bewohner keine ideologischen Motive hatten -
Einwanderer aus Russland und Äthiopien, Leute aus ärmeren
Wohnvierteln und kinderreiche Familien, die subventionierten
Wohnraum suchten. Diese Gruppen wurden erst Mitte der
1990er-Jahre in das koloniale Projekt hineingezogen - und eher
wider Willen, wenngleich unter dem Druck der beschleunigten
Privatisierung und des zügigen Abbaus des israelischen
Sozialstaats. Die Bewohner der beiden ultraorthodoxen Siedlungen
Modi'in Illit und des 1988 gegründeten Betar Illit stellen ein
Viertel aller jüdischen Siedler im Westjordanland. Diese beiden
Orte sind dabei die statistisch ärmsten jüdischen Gemeinden, die
es in Israel und den besetzten Gebieten gibt.(14)
Interessanterweise haben Bewohner von Modi'in Illit im September
2003 auf Fragen eines Journalisten versichert, dass sie sich
nicht als Siedler betrachten. Nur die Wohnungsnot habe die
kinderreichen Familien veranlasst, ins Westjordanland zu ziehen,
weil es hier für sie - anders als innerhalb Israels - staatliche
Unterstützung und subventionierte Wohnungen gebe. In demselben
Bericht meinte ein Experte über diese Familien: "Ihre Lage war
so verzweifelt, dass sie gewiss überall hingezogen wären."
Auf diese Verzweiflung setzen die Führer der Siedlerbewegung.
Ein Sprecher des Siedlerrats formulierte es so: "Auch wenn sie
nicht aus ideologischen Gründen hierher gezogen sind, werden sie
doch ihre Häuser nicht so leicht aufgeben."(15) Vollkommen offen
spricht man über den Mechanismus, der die Menschen in den
kolonialen Prozess einbindet und zu "Siedlern wider Willen"
macht. Vor drei Jahren entblödete sich der Bürgermeister von
Betar Illit nicht, Journalisten gegenüber zu erklären, die
Ultraorthodoxen seien gegen ihren Willen in die besetzten
Gebiete verfrachtet worden, damit sie dort als "Kanonenfutter"
dienten. Heute richten die Bewohner von Modi'in Illit und Betar
Illit ihre Hoffnungen wahrscheinlich auf die entstehende Mauer,
die auch ihnen Schutz bieten soll. So werden sie zu Nutznießern
der Enteignung der Palästinenser.
Die zunehmende Verarmung in Israel treibt die unteren sozialen
Schichten dorthin, wo die Regierung noch soziale Leistungen
anbietet: in die zu kolonisierenden Gebiete. Dies hat die
politische Landschaft verändert und selbst die ultraorthodoxen
Parteien weiter nach rechts getrieben. Dieser Zusammenhang
zwischen wachsender sozialer Ungleichheit und dem kolonialen
Projekt fordert gleichzeitig von jedem Gegner der
Siedlungspolitik, den Kampf für soziale Gerechtigkeit in Israel
nicht aus den Augen zu verlieren.
Das wird noch deutlicher, wenn wir uns ansehen, wer genau in die
Kolonie investiert: nicht nur der Immobilienunternehmer Lev
Leviev, einer der mächtigsten Geschäftsleute Israels, sondern
auch Firmen aus der Hightechbranche. Leviev steht wie kein
anderer für die rapide Globalisierung der israelischen
Wirtschaft und Politik und für deren Fähigkeit, nicht nur die
physische Landschaft das Westjordanlands, sondern auch die
soziale Landschaft in Israel zu transformieren. Leviev machte
sein Vermögen ursprünglich mit der Ausbeutung afrikanischer
Diamantenvorkommen und afrikanischer Arbeitskräfte.(16) Sein
Unternehmen namens Africa-Israel investiert nicht nur in
Siedlungen im Westjordanland, es hat auch als erstes bewachte
Wohnanlagen für die israelische Oberschicht gebaut. Vor kurzem
hat Leviev überdies die erste israelische Lizenz zum Betreiben
eines privaten Gefängnisses bekommen.
Noch billiger produzieren als die indische Konkurrenz
In Modi'in Illit trifft die "alte Ökonomie" der Bau- und
Immobilienfirmen auf die New Economy des Hightechsektors - und
beide sind eng mit dem Staat verflochten. Mehrere
Softwareunternehmen haben sich dort etabliert. Das erste war
Matrix, einer der größten Softwareentwickler in Israel. Das
Unternehmen ist an der Börse von Tel Aviv notiert und hat etwa
2.300 Beschäftigte. Anfang 2005 eröffnete Matrix ein
Entwicklungszentrum mit heute 150 Mitarbeiterinnen, bis Ende
2006 sollen es 500 sein. Um gegen die Konkurrenz billiger
indischer Programmiererinnen anzukommen, beschäftigt Matrix
gezielt Frauen aus der Siedlung. Aber die Firma erpresste auch
hohe Subventionen von der israelischen Regierung, indem sie
drohte, andernfalls das Entwicklungszentrum ins Ausland zu
verlagern.(17) Der damalige Industrie- und Handelsminister Ehud
Olmert beugte sich der Forderung.
Matrix fand die Alternative zu billiger indischer Arbeitskraft
also im kolonialen Neuland Israels. Man kann es auch als den
"heimischen Offshore-Sektor" bezeichnen, denn hier findet sich
alles, was man braucht: billiges, gestohlenes Land, staatliche
Subventionen und öffentliche Mittel, Polizisten und Soldaten,
die das Investitionsobjekt schützen, und natürlich ortsgebundene
und disziplinierte Arbeitskräfte. Der israelische Kapitalismus
surft nicht in einer digitalen Welt. Er integriert sich weiter
in den Weltmarkt und erneuert sich zugleich, indem er an dem
kolonialen Projekt teilhat.
Die Frauen, die für das Matrix-Entwicklungszentrum in Modi'in
Illit arbeiten, gelten als äußerst fleißige und extrem
produktive Arbeitskräfte: "Was anderswo ein Monteur in einer
hektischen Arbeitswoche schafft, leisten die Mädchen bei uns
glatt in drei Tagen", erklärt der Leiter des Zentrums. Die Löhne
liegen nicht nur im internationalen Vergleich ziemlich niedrig:
Am Anfang verdient eine Arbeiterin nur den Mindestlohn von etwa
4 Dollar pro Stunde. Im zweiten Jahr kommt sie auf etwa 1 000
Dollar im Monat, von denen die Firma ein Fünftel vom Staat
bekommt. Zudem sind die Beschäftigten für mindestens zwei Jahre
an die Firma gebunden.(18)
Einer der Betriebsleiter hat das Lohnniveau so erklärt: "Die
Ultraorthodoxen sind es gewohnt, von nichts zu leben. Wenn diese
Frauen ein bisschen was verdienen, ist es für sie schon
viel."(19 )Und der Pressesprecher der Firma räumte ein, dass die
Löhne, die man den ultraorthodoxen Frauen von Modi'in Illit
zahlt, nicht die relative Produktivität oder den Preis ihrer
Leistungen auf dem globalen Markt ausdrücke, sondern "ihre
niedrigen Lebenshaltungskosten".(20) Eine bemerkenswerte Anleihe
bei der Marx'schen Werttheorie aus kapitalistischem Munde.
Das Matrix-Entwicklungszentrum ist streng koscher. Zwei Rabbiner
sind ständig präsent, damit die Lebensweise und die ethischen
Werte der Belegschaft eingehalten werden. Obwohl die
Arbeiterinnen nach einem komplizierten religiösen und
beruflichen Kodex leben, äußert sich ein Projektleiter in
Modi'in Illit über ihre Arbeitsmoral hochzufrieden: "Selbst wenn
sie sechs Kinder haben, lassen sie weniger Arbeitstage ausfallen
als eine Mutter von zwei Kindern in Tel Aviv. Diese Frauen
machen keine Probleme. Sie tun nichts als arbeiten: keine Rauch-
oder Kaffeepausen, kein Telefonieren am Arbeitsplatz, keine
Internetrecherchen zu einem billigen Türkeiurlaub. Pausen machen
sie nur, um zu essen oder Muttermilch abzupumpen, wofür ein
besonderer Raum da ist. Einige Frauen gehen kurz zum Stillen
nach Hause und sind gleich wieder zurück."
In diesem Matrix-Entwicklungszentrum herrscht eine
außergewöhnliche Stille. Persönliche Gespräche sind nicht nur
zwischen Männern und Frauen, sondern auch unter den Frauen
verboten. Eine Arbeiterin meinte dazu zu einem Journalisten:
"Sie bezahlen uns für acht Stunden Arbeit, also erwarten sie,
dass wir arbeiten. Wenn eine von uns zu viel redet oder im
Internet surft, sagt ihr eine andere: ,He, das ist Diebstahl' -
als würden wir uns auf Kosten der Firma bereichern. Einmal baten
wir um eine Pause von fünf Minuten zum Beten, aber der Rabbi
meinte, unsere alten Weisen hätten auch keine Pause gemacht,
sondern ihr tägliches Gebet während der Arbeit verrichtet. Und
deshalb könnten wir unser Gebet auf die Zeit nach der Arbeit
verschieben." Eine andere Arbeiterin meinte dazu: "Wir sind es
gewohnt, keine verbotenen Dinge zu tun, selbst wenn uns niemand
beaufsichtigt, denn es gibt ja jemanden, der uns von da oben
beobachtet."(21)
Das moralisch aufgeladene Wort gezel, das in der religiösen
Tradition für "Raub" oder "gewaltsame Entwendung" steht, wird in
Bil'in nicht etwa für den Raub palästinensischen Bodens
gebraucht, sondern nur für den Diebstahl der wertvollen Zeit,
die dem Arbeitgeber durch das Gerede der Frauen verlorengeht.
Hier haben die traditionellen Autoritäten und die New Economy
offenbar zu einer faszinierenden Allianz zusammengefunden. Doch
die Realität entspricht wohl nicht immer dieser idealisierten
Darstellung. Auch die ultraorthodoxen Arbeiterinnen bei
Unternehmen wie Matrix würden sicher zuweilen gern die
Vorschriften der Betriebsrabbis und die betriebliche Aufsicht
unterlaufen. Doch für sie gibt es handfeste materielle Gründe,
sich der strengen Arbeitsdisziplin zu unterwerfen. Denn wo sonst
sollten diese Frauen Arbeit finden? Einer der Manager von Matrix
hat es ganz offen formuliert: "Es gibt keine Arbeit in Modi'in
Illit, und Frauen haben keine Autos, mit denen sie zu anderen
Jobs pendeln könnten."
Hier wiederholt sich auf bemerkenswerte Weise, was sich in
Israel in den 1950er-Jahren abgespielt hat. Auch damals wurde
der Prozess der inneren Kolonisierung mit Hilfe neuer jüdischer
Einwanderer bewältigt, von denen viele aus der arabischen Welt
stammten. Sie wurden an den Grenzen des jungen Staats
angesiedelt, um die territorialen Gewinne aus dem Krieg von 1948
abzusichern. Aber sie dienten auch als billige Arbeitskräfte in
der Frühphase der israelischen Industrialisierung. Damals wurden
die sephardischen Immigranten aus der arabischen Welt als
ungelernte Arbeiter behandelt, die über keinerlei Fertigkeiten
verfügten. So wie man heute von den ultraorthodoxen Frauen
behauptet, man helfe ihnen, vom Dunkel ans Licht zu gelangen,
aus der Enge ihres Haushalts in ein modernes kapitalistisches
Unternehmen. Dabei übersieht man ihren tatsächlichen
Bildungsgrad ebenso wie die Tatsache, dass diese Frauen - neben
ihrer Hausfrauentätigkeit - schon immer gearbeitet und zum
Familieneinkommen beigetragen haben.
Zuweilen hört man das Argument, der israelische Kapitalismus
werde im Zuge seiner Modernisierung in der Lage - oder sogar
gezwungen - sein, die überholten Formen des Kolonialismus hinter
sich zu lassen. Doch am Fall von Modi'in Illit zeigt sich, dass
der israelische Kapitalismus digital und kolonial zugleich sein
kann, also zwischen globalen Märkten und kolonialen Siedlungen
hin und her changiert und je nach Bedarf auf ungehemmte
Privatisierung oder auf nachhaltige staatliche Subventionierung
setzt. Ein solches System wird so lange weiter funktionieren,
bis das koloniale Projekt für Israel irgendwann zu einer
eindeutigen Belastung wird und der Widerstand der kolonisierten
Bevölkerung - oder der verbündeten Staaten - die Israelis zu
einem Kurswechsel zwingt.
Matrix in Bil?in
http://taayush.tripod.com/new/fence/matrix-bilin-en.html
Gadi Algazi ist Professor für Geschichte an der Universität Tel
Aviv, verweigerte 1979 (als erster "Refusnik") den Wehrdienst in
den besetzten Gebieten und ist Mitbegründer der
jüdisch-arabischen Initiative Taayush. http://www.nahost-politik.de/friedensbewegung/taayush.htm
__________
Fußnoten:
(1) Siehe die Analysen von Amira Hass in Ha'aretz, 24. März
2006.
(1eng) Amira Hass, ?Israeli Restrictions Create Isolated
Enclaves in West Bank,? Haaretz, Tel Aviv, 24 March 2006.
http://www.palestinemonitor.org/nueva_web/articles/features/restrictions_create_enclaves.htm
(2) Siehe Meron Rapaport, "Symbol of Struggle", Ha'aretz, 10.
September 2005.
Last update - 01:30 09/09/2005 Meron Rapoport had provided
background in Ha'aretz:
Symbol of struggle
Bil'in is a small village. It has only 250 families and a
population of 1696. Located about five kilometers from the
pre-1967 Green Line border, it is less that a kilometer from the
settlement of Upper Modi'in. Its approximately 3,000 dunams (about
75 acres) of olive and almond trees and pastureland are the
villagers' principal source of livelihood. But in November 2004,
an land-seizure injunction was issued to enable the construction
of the separation fence in the area of Bil'in, leaving 1,980
dunams (a little less than 500 acres) on the "Israeli" side of
the fence.
Past experience shows that it is very difficult for Palestinian
farmers to reach their lands when they are located on the other
side of the fence, especially when two new neighborhoods of
settlements are being planned on these areas. On February 20,
work on the separation fence infrastructure began with the
uprooting of 30 olive trees. Since then, demonstrations have
been held there against the separation fence almost every Friday
and the small village has become a symbol of the nonviolent
struggle against the fence.
The demonstrations in Bil'in have entered a fairly regular
routine: At 1 P.M., after the Friday prayers in the mosque, the
demonstrators leave the center of the village for the route
planned for the separation fence. About half the demonstrators
are Palestinians and the other half are Israelis who are
generally called "Anarchists Against the Fence" and
international activists.
Confrontations with the Israel Defense Forces also have a
routine of their own: The first stage is a nonviolent
demonstration involving the shouting of slogans and other
protests against the fence. Afterward, the soldiers block the
demonstrators' way to the route of the fence and try to disperse
the crowd, mostly using stun grenades and tear gas. Some of the
young Palestinians respond by hurling rocks. Sometimes the
rock-throwing escalates to tear gas. About two months ago,
Border Policeman Michael Schwartzman lost an eye to a rock
thrown by demonstrators. A number of soldiers have been injured
less seriously. A total of some 160 Palestinians have been
injured by rubber bullets, tear gas and beatings. At least one
Palestinian demonstrator has lost an eye in one of the 60
demonstrations that have taken place.
Overrunning the village The demonstration last Friday was
supposed to have been a routine one, but very soon it became
clear that this time, someone in the IDF had decided to change
things. At about 11 in the morning, two hours before the
demonstration, soldiers blocked the entrances to the village to
prevent the influx of Israeli demonstrators, and dozens of
soldiers entered the village center. Their goal was clear. Major
Moshe, one of the commanding officers, told the photographers
who have been documenting the struggle from its outset: "There
won't be any demonstration today." But nevertheless, it appeared
that six months of joint Israeli-Palestinian demonstrations have
done something to the children of the village. Instead of the
usual reception that soldiers entering the village would receive
- stones thrown at them a group of children could be seen
improvising a dance before the soldiers and singing them slogans.
The prayers in the mosque ended at about 1 P.M. and the
worshipers began to pour out. The atmosphere - in the pictures -
still seems calm. Suddenly the soldiers began to hurl stun and
tear-gas grenades toward the people leaving the mosque. The time
printed on the videotape
http://dc.indymedia.org/media/all/display/26438
is 1:15. In the documentation by two cameras, no rock-throwing
can be seen. The stun and tear-gas grenades fall right into the
entrance to the mosque's yard. Only then, at about 1:30, did
massive rock-throwing in the direction of the soldiers begin.
This time, not only the children, not just the riffraff, but
also the adults joined in.
The soldiers are seen firing rubber bullets. One fires his rifle
into the air. Staff Sergeant Shai Malka, the deputy brigade
commander of the Maccabim brigade, approaches Mohammed Khatib, a
member of the village council, and shouts: "Today you will
escape only by the skin of your teeth. Remove all the non-locals,
otherwise things will be bad in the village. If you want,
demonstrate alone. There will no longer be outsiders here -
halas, enough!"
From one of the Jeeps, a loudspeaker blares in Arabic, "It is
forbidden to loiter," the cry that usually announces a curfew.
In order to remove all doubt, Malka gets out of his vehicle and
calls out on the megaphone, in Hebrew: "Curfew in the village,
curfew in the village - you are violating the curfew."
The statement made by the IDF Spokesperson's Office the next day
said: "No curfew was imposed on the village."
These confrontations continued until about 3 P.M. when the
soldiers left the village. Khatib reported that 12 people were
injured, nine Palestinians and three reporters. None of the
soldiers was injured.
Warning shotsA little after 1 P.M., a number of demonstrators
phoned MK Zehava Gal-On of Yahad-Meretz and reported to her that
there was shooting in the air and heavy firing of tear-gas and
rubber bullets inside the village. She called Deputy Defense
Minister Ze'ev Boim and asked him to look into the matter. When
Boim got back to her, 45 minutes after the shooting had begun in
the village, he told her that he had been told by the IDF that
there was no firing of live ammunition in Bil'in or even
shooting of the kind used to disperse riots. At approximately
the same time, the IDF Spokesperson's Office issued its first
formal statement, in which it explained explicitly about the use
of riot-control means. In the response the office gave Haaretz
on Saturday night, it said: "A senior IDF officer at the site
had been forced to shoot warning shots in the air."
A little after 3 P.M., after the soldiers had left the village,
the demonstrators set out for the fence route for their regular
demonstration - about 100 people, about half Palestinians, half
Israelis and foreigners. The videotape shows that it is very
obvious that the soldiers are surprised. They apparently thought
that the confrontations in the village had put an end to the
demonstration. They hurry to block the road and the
demonstrators sit down on the ground and chant slogans in Hebrew
and Arabic. And then, without any warning, the soldiers throw
stun grenades at the demonstrators. One of the soldiers rolls a
tear-gas grenade at them and a demonstrator hurls it back in the
direction of the soldiers. A soldier coughs and goes to wash his
face. Khatib shouts to him in Hebrew: "Don't put water on the
gas. Don't wash your face in water!" This entire time, not a
single stone was thrown.
A young Israeli wearing a bicycle helmet approaches the soldiers
and yells, "Get out of here." The soldiers start chasing him.
Another Israeli, a young man with long dreadlocks flees, and
then stumbles. Both cameras clearly show how a group of soldiers
grab him and throw him to the ground. One of the soldiers moves
away from the young man, takes aim and kicks him in the stomach
with all his might, again and again. Another soldier kicks him
in the back. The young man tries to get up and yells "Lunatic!"
to the soldier that kicked him in the stomach, and once again,
he is toppled to the ground. A number of soldiers lean over him
and one chokes him while another drags him on the ground.
According to the official statement published by the IDF
spokesperson: "An IDF soldier was attacked and struck by an
Israeli left-wing activist. As a result, the soldier was injured
lightly. The left-wing activist was arrested."
Said activist was in jail for 24 hours, after which one of the
soldiers filed a complaint against him, claiming that he threw
stones at him and struck him. He was released on bail.
I meet the activist in a Tel Aviv cafe. His name is Nimrod Ronen
and he is 19 years old. He was born on Moshav Sde Nitzan and
today lives in Tel Aviv, after doing a year of service with
children with learning disabilities in Haifa. He started to
participate in the Bil'in demonstrations about three months ago.
While he was being dragged on the way to the Jeep, he explains,
one of the soldiers kicked him in the stomach, another in the
back, and a third pulled his hair.
"I didn't feel pain," he says, "I felt humiliated. And what hurt
the most was that I was being beaten by guys my own age. They
have discretion and that is what they are doing."
Ronen plans to file a complaint against the soldiers that struck
him. The procedures launched against him will continue. His
attorney, Gabi Lasky, showed the prosecution with the videotape
documenting the event, and she obtained a continuance for the
proceedings. One of the videotapes can be seen on the Indymedia
Internet site. The tapes were also sent to the IDF spokesperson
with a list of questions regarding the reasons why the soldiers
entered the village, why they used riot-dispersal methods
without warning and why the demonstrator was beaten.
The IDF spokesperson's laconic response: "In the wake of the
demonstration that occurred in Bil'in on last Friday, an
investigation has been launched to clarify the behavior of the
soldiers."
The crackdown is happening despite an editorial in the
liberal-centrist daily Ha'aretz, which decries the supression of
the Bil'in protests, and questions the legitimacy of building
the fence in Bil'in, noting its location is to isolate village
farmland behind Israel's wall in order to build more illegal
colonies:
(3) Ha'aretz, 7. November 2005.
(3eng) Meron Rapaport, ?Bil?in residents: Undercover troops
provoked stone-throwing,? Haaretz, 14 October 2005
http://www.palestinemonitor.org/nueva_web/updates_news/news/undercover_troops.htm
; David Ratner, ?Bil?in Protesters,? Haaretz, 7 November 2005.
http://www.palestinemonitor.org/nueva_web/updates_news/updates/undercover_troops.htm
(4) Ha'aretz, 8. Januar 2006.
(5) Siehe den Bericht des israelischen Rechnungshofs No. 51a
(2000), S. 201-218.
(5eng) The settlers ?transfer the land they purchased to the
custodian, who declares it state land. This enables the planning
process to start. The custodian allocates the land to the
purchaser in the framework of the planning-authorisation
agreement, and then for development, for no consideration.?
For documentation of such a case, see State Comptroller,.
(6) Im Dezember 2005 bauten Aktivisten aus Bil'in ebenfalls ein
kleines Haus auf einem palästinensischen Grundstück jenseits des
Trennzauns, wobei sie argumentierten, sie hätten das Recht, auf
ihrem Land zu bauen, solange nicht ein einziges der
Siedlungshäuser abgerissen sei. Das Haus bekam den Namen
"Zentrum für den gemeinsamen Kampf für den Frieden". Siehe dazu
Ha'aretz, 23. Dezember 2005.
(7) Sharon Kedmi, "Dania Cebus is to build in Modi'in Illit",
Globes, 15. August 2004.
(8) Siehe http://www.btselem.org/Download/200512_Under_the_Guise_of_Security_Eng.pdf
(9) Das Opfer des Anschlags verlor dabei beide Beine. Siehe das
Interview mit Era Rapaport in Ma'ariv, 5. April 2002.
(10) Siehe Ha'aretz, 3. und 8. Januar 2006; Shosh Mula und Ofer
Petersburg, "The Settler National Fund", http://www.peacenow.org/hot.asp?cid=247
(11) Haaretz, 16. September 2005.
(12) Siehe Mula und Petersburg (Anm. 10).
(13) Siehe Gadi Algazi, "The Upper-Class Fence", unter http://www.kibush.co.il/show_file.asp?num=5086
(14) The Israel Central Bureau of Statistics, "Characterizing
Local Councils and Ranking them according to the Socio-Economic
Position of their Population", Februar 2004.
(15) Alle Zitate aus: Tamar Rotem, "The Price is right" in:
Ha'aretz, 23. September 2003.
(16) Siehe die Artikel in Ha'aretz, 24. 3. 2005 und Ma'ariv, 24.
10. 2005; s. a. Rafael Marques, "Lundas - The Stones of Death:
Angola's Deadly Diamonds":
http://www.niza.nl/docs/200503141357095990.pdf
(17) Siehe Protokolle des Knesset-Ausschusses für
Naturwissenschaft und Technologie vom 29. Juni 2004.
(18) Ma'ariv, 11. November 2005.
(19) Ha'aretz, 17. Januar 2005.
(20) Ha'aretz, 19. September 2005.
(21) Ma'ariv (Anm. 18).
Original text in English
Commercial and political exploitation of stolen land
Settlers on Israel?s eastern frontier
http://mondediplo.com/2006/08/04settlers
Gadi Algazi teaches history at Tel Aviv university and is a
founder of the Arab-Jewish movement Ta?ayush
http://www.taayush.org/
Editorische Anmerkungen
Quelle: http://mondediplo.com/2006/08/04settlers
Übersetzung von Niels Kadritzke,
erschienen am 18.08.2006 bei Indymedia
