Kandidaten persönlich prüfen!
Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Stellungnahme der MLPD
Noch nie hat eine neue Regierung so schnell das Vertrauen der
Menschen verloren wie die Große Koalition in Berlin. Nur noch 22
Prozent sind mit der Großen Koalition zufrieden! Genau in dieser
Situation finden jetzt zwei Landtagswahlen in Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern statt. Hier erleben wir einen Wahlkampf,
in dem beide Landes- bzw. Senatsregierungen aus SPD/PDS ihre
Politik als Erfolg feiern. Dass dies reines Wunschdenken ist,
macht sich daran deutlich, dass in Mecklenburg-Vorpommern
weniger als 40 Prozent überhaupt zu den Wahlen gehen wollen.
Nicht viel besser sieht es in Berlin aus. Die Zahl der Haushalte
in Berlin, die von ihren eigenen Einkommen leben können liegt
bei 40 Prozent, alle anderen sind auf verschiedenste staatliche
Zuschüsse angewiesen (Statistisches Bundesamt). Das trifft
gerade die Masse der Frauen, die für die Haushalts- und
Lebensführung im Kapitalismus verantwortlich sind. Angesichts
dieser Lage behauptet die Berliner Linkspartei.PDS: „In Berlin
geht es Frauen besser als anderswo“, (Wahlzeitung Linkspartei).
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Berlin und Mecklenburg
Vorpommern verschlechtert immens die Lebenslage vieler Familien
und verschärft die doppelte Ausbeutung und Unterdrückung der
Masse der werktätigen Frauen. Sicher, die Bundesgesetze wurden
nicht von den Landeregierungen gemacht. Aber wenn beide
SPD/PDS-Regierungen meinen, ihr Erfolg bestehe in der sozialen
Ausgeglichenheit der menschenverachtenden Kürzungen, dann reden
sie sich die Welt schön.
Gegen diese Politik und Schönrederei richtet sich zu Recht die
Wut vieler Menschen. Das Krisenprogramm der Bundesregierung kann
nicht sozialer gemacht, sondern es muss bekämpft werden. Das
belegt auch die hohe Streikbereitschaft des Pflegepersonals der
Berliner Charité, die mit über 91 Prozent für Streik gestimmt
haben. Sie sind nicht mehr einverstanden mit der ständigen
Leier, es sei kein Geld da.
Die MLPD kandidiert weder in
Berlin noch in Mecklenburg-Vorpommern, weil sie sich gegenwärtig
auf andere Aufgaben konzentriert. Daher sprechen wir uns dafür
aus, die Direktkandidaten der Parteien zu prüfen. Wer unter
anderem die Montagsdemo-Bewegung gegen Hartz IV unterstützt oder
auch eine praktische Zusammenarbeit mit den Kämpfen der Arbeiter
und Gewerkschaften in den Betrieben unter Beweis gestellt hat.
Wer soziale Proteste unterstützt, unabhängig von seiner Partei
oder Wahlliste. So unter anderem Hans Rothe, der als
Direktkandidat der WASG im Wahlkreis Bad Doberan als
kämpferischer Kollege die Rostocker Montagsdemo unterstützt.
Oder auch Torsten Koplin, Direktkandidat im Wahlkreis
Mecklenburg-Strelitz - er unterstützt als kämpferisches
PDS-Mitglied die wöchentliche Donnerstagsdemo gegen Hartz IV in
Neubrandenburg. So gibt es in der Linkspartei.PDS viele aktive
Mitglieder und auch Sympathisierende, die für den Weg einer
kämpferischen Opposition stehen und auch mit der MLPD offen
zusammenarbeiten.
Dennoch können wir eine kritische Wahlunterstützung der Liste
Linkspartei.PDS nicht empfehlen, solange die PDS-Führungen dazu
beitragen, die Monopolpolitik auf Kosten der Werktätigen
durchzusetzen. Sollte es an einem Ort nicht möglich sein, einen
Kandidaten zu wählen, schlagen wir vor, bewusst ungültig zu
wählen und so vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das hilft auch
mit, dazu beizutragen, dass es den Faschisten nicht gelingt,
durch eine geringe Wahlbeteiligung in den Landtag bzw. Senat
einzuziehen. Unabhängig vom Wahlergebnis: Viele Wähler,
Sympathisanten und auch Mitglieder von MLPD, WASG und PDS werden
sich gemeinsam beteiligen am Sternmarsch in Berlin am 16.
September, an den DGB-Demonstrationen am 21. Oktober oder am
Frauenpolitischen Ratschlag vom 13. -15. Oktober. Macht mit bei
MLPD und REBELL! Werdet aktiv in der kämpferischen Opposition
gegen die volksfeindliche Politik! (as)
Editorische Anmerkungen
Die Stellungnahme wurde entnommen der ROTEN
FAHNE Nr.37/06 14.9.2006
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