|
Vom
29.-31.8. veranstaltete der hessische Landesverband der Partei
DIE LINKE ihren ersten Parteitag im mittelhessischen Lollar
bei Gießen. Wer Überraschungen oder irgendwas "Revolutionäres"
erwartete, wurde enttäuscht. Die Sozialdemokraten "links von
der SPD" geben sich diszipliniert und bürgerlich, beinahe
ängstlich vorsichtig und wollen vor allem eins nicht: zu viele
Fehler machen. Inhaltlich dominierten die Reden der
Alpha-Tiere Lafontaine und Ramelow, die beide nächstes Jahr
Ministerpräsident werden wollen.
Demgegenüber versuchen IG-Metall Verantwortliche, die
Diskussion in die zunehmende Debatte um einen
Konjunktur-Abschwung einzubinden und sie dadurch von der
Konjunkturdebatte abhängig zu machen.
Mittelhessisches Nirgendwo als Nabel der Welt
So viel Aufmerksamkeit wurde der Kleinstadt Lollar, nur wenige Kilometer von der mittelhessischen "Metropole" Gießen (1) entfernt, wohl noch nie gewidmet:
In allen überregionalen Schlagzeilen tauchte der Name des beschaulichen Ortes auf, schuld daran war der erste Parteitag der hessischen LINKEN und die Frage einer Tolerierung einer Rot-Grünen Landesregierung sowie der Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin.
Zwei unabhängige Medienaktivisten "in Spe" machten sich also auf, um das Spektakel etwas genauer unter die Lupe bzw. Linse zu nehmen und erste Erfahrungen mit Videoaufnahmen und Interviews zu sammeln - bzw. einigen Ideen (2) auch endlich mal Taten folgen zu lassen. Ein vorher verbreiteter "Aufruf", etwas zahlreicher zu erscheinen und kritische Positionen der außerparlamentarischen Linken zu verlesen, wurde nicht wirklich beachtet (3). Was natürlich auch daran liegen kann, dass von der Studierendenbewegung in Hessen von 2006 nicht so viel übrig geblieben ist, auch wenn der/die "Die LINKE.SDS" vielleicht gerne einen anderen Eindruck erwecken will (4). Immerhin haben wir stundenlanges Material auf Video und Audio aufgezeichnet, die Bearbeitung wird wahrscheinlich noch eine ganze Weile dauern, deswegen hier nur ein erster Eindruck.
Vor dem Eingang des Tagungsortes, des Lollarer Bürgerhauses, hatte sich die Junge Union postiert, um mit T-Shirts und Transparenten für "Freiheit statt Sozialismus" zu demonstrieren. Daneben wiesen Stände der LINKEN auf das Problem der Kinderarmut und den geforderten Schulsachenfonds hin, außerdem gab es sogenannte "Merkel-Burger" für umsonst - ein winziges Würstchen in einem sehr kleinen Brötchen. Zahlreiche "Kollegen" der Mainstream-Medien waren mit schwerem Geschütz ebenfalls aufgetaucht, ein Übertragungswagen reihte sich an den nächsten.
Drinnen angekommen, sowas wie "Security" war nicht zu erkennen, meldeten wir uns als Pressevertreter an, ergatterten einen ziemlich guten Platz und fingen an, zu dokumentieren. Ulrike Eifler (alte und neue Vorsitzende des Landesverbands) bemerkte in ihrer ca. 20 Minuten verspäteten Eröffnungsrede, es scheine, als wäre die "Weltöffentlichkeit" auf diesem Parteitag anwesend. Außer uns konnten wir leider keine unabhängigen Medien entdecken, und was die Etablierten berichten, ist ja meistens vorher abzusehen.
Weg frei für die Vereinbarkeit von Amt und Mandat
Nach der Konstituierung (Wahl des Präsidiums und Abnicken des Zeitplans) gab es Grußworte von streikenden Beschäftigten der Hanauer Vacuumschmelze, die betonten, das die LINKE die einzige Partei sei, die sich bei den Streiks hätte blicken lassen. Dann durfte auch schon Bodo Ramelow ran, der demnächst Ministerpräsident in Thüringen werden will. Der verlangte, dass seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefälligst aufhören solle, wo der Geheimdienst denn bliebe, wenn es um die Bekämpfung von Neonazis ginge, wollte Hessen wie auch Rheinland-Pfalz auf "der roten Landkarte" haben (wohl durch Regierungsbeteiligungen der Linken), ermunterte den erst ein Jahr alten Landesverband zur Wahl von Ypsilanti, lästerte über "Heuschrecken" und verlangte eine "Richtungsentscheidung" in der Gesellschaft, und dass "Solidarität" wieder ein bestimmender Wert werden sollte. Er schaute eigentlich von Beginn seiner Rede immer wieder direkt in unsere Kamera - evtl. auch weil wir das bekannte "Studi-Logo" "Für Solidarität und freie Bildung" auf den Klamotten trugen.
Vor, zwischendurch und nach seiner etwa halbstündigen Rede gab es viel Applaus, nach diesem "Einheizen" gings also endlich zur Tagesordnung. Einer der wichtigsten Anträge war die Festschreibung der Trennung von Amt und Mandat in der Satzung, insgesamt hatten etwa vier Anträge diese Trennung zum Thema, auch wenn sie sich sonst inhaltlich unterschieden. Das sah das Präsidium zunächst nicht so und fragte, wieso denn nun viermal über die Trennung von Amt und Mandat abgestimmt werden müsse. Nach dem Hinweis, dass es erhebliche Unterschiede gäbe, wurde dann viermal abgestimmt, und viermal die Trennung von Amt und Mandat mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt. Ulrich Wilken, der einen Sitz in der Landtagsfraktion hat, wollte schließlich Parteichef werden, nur wegen der entsprechenden Regelung hatte er das Amt abgegeben.
Zum Antrag gab es so gut wie keine Diskussion. Nur am zweiten Tag äußerte sich ein Delegierter besorgt, wie Wilken die viele Arbeit als Vorsitzender und Mandatsträger schaffen wolle, da er ja auch nicht mehr der Jüngste sei. Wilken entgegnete, dass er es gewohnt sei, sehr viel zu arbeiten, und dass er der gleichzeitigen Ausübung von Amt und Mandat durchaus positiv gegenüberstehe.
Dennis Stephan, Mitglied der kommunistischen Plattform und ehemaliger Konkurrent Willi van Ooyens in der Spitzenkandidatur für die hessische Landtagswahl, zeigte sich enttäuscht über die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat und sagte, dass dies für den noch jungen Landesverband in einer negativen Art richtungsweisend sein könnte.
Für uns als Beobachter des Parteitags stellte sich die Beratungs- und Beschlussfassungspraxis des Parteitags oft als verwirrend dar, nun waren wir aber zum ersten Mal überhaupt bei einem Parteitag anwesend. Die Anträge wurden nicht mit Titeln, sondern mit Nummern angekündigt. Auch einige Delegierte erweckten den Eindruck , dass sie nicht immer verstanden, über was gerade verhandelt oder abgestimmt wurde, mehrere Male wollten Delegierte während der Abstimmung am Mikro reden und mussten mit "Wir sind in der Abstimmung!" zurechtgewiesen werden.
Lafontaine erklärt die Demokratie
Wie weit die hessischen LINKEN von Hierarchie- und Dominanzabbau-Debatten in manchen außerparlamentarischen Bewegungen entfernt sind, zeigte sich während des gesamten Parteitags, vor allem aber bei dem Auftritt von Oskar Lafontaine am Samstag Vormittag. Einige "Genossen" standen schon auf, als er mit großem Medien-Tamtam den Saal betrat, während seiner Rede gab es zwischendurch rhythmisches Klatschen und zum Schluss auch stehende Ovationen - Starkultalarm wie bei allen anderen Parteitagen aller anderen Parteien. Ein gewisses Redetalent muss Lafontaine jedoch zugestanden werden, an manchen Stellen wurde es sogar beinahe bemerkenswert: Er stellte die Frage, was Demokratie eigentlich sein, und beantwortete dies zum Teil selbst, in dem er meinte, dass es nicht damit genug wäre, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen. Nicht ganz so offensiv stellte er die Frage nach "Deutschland" und meinte, dass wenn z.B. Merkel von "Deutschland" spreche, sie gewiss nicht die einfachen ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen und von Armut betroffenen Familien meine. Das Wort "Volk" ließ er diesmal ganz aus seiner Rede raus, evtl. hat er dann doch noch etwas seit dem "Fremdarbeiter"-Skandal (5) dazugelernt. Noch vor gut eineinhalb Jahren gebrauchte er "Volk" beinahe inflationär.
Zudem bezeichnete er Beckstein und Huber als verfassungsfeindliche "Meineidbuben" und die LINKE als einzige verfassungstreue Partei, da sie auf eine verstärkte Beteiligung großer privater Vermögen zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben bestehe. Er appellierte an die internationale Verantwortung der Delegierten, da eine Regierungsbeteiligung in Hessen Auswirkungen über die Grenzen Deutschlands hinaus hätte. Insgesamt dauerte seine Rede wohl etwa eine Stunde, dann gab es eine Pause und "Oskar" ging erstmal einen Kaffee trinken und mit Van Ooyen plaudern, dabei wollte er von uns natürlich nicht gestört werden. Während seiner Rede hatte er noch mehrfach die Rolle der Medien angesprochen, wie sie über die LINKE und vor allem was sie alles nie berichten würde, vor einer bestimmten Passage forderte er sie sogar direkt auf, "jetzt aufzunehmen". Die meisten Delegierten dürften vergessen haben, dass Lafontaine selbst bis 2006 beim Springer-Verlag unter Vertrag war.
Was die LINKE unter Demokratisierung und Demokratie versteht, zeigte sie nicht nur in Berlin (6), sondern auch an diesem Wochenende im hessischen Lollar: Mit Hinweis auf den "Verzug von ca. drei Stunden" wurden einige Debatten abgewürgt. Z.B. waren zum Leitantrag des Vorstands eigentlich 49 Änderungsanträge vorgesehen - wovon nach meinem Eindruck kein einziger richtig behandelt wurde, diese wurden stattdessen "an die Gremien" weitergegeben. Einige GenossInnen schüttelten den Kopf: "Das ist nicht demokratisch. Dafür brauchen wir keinen Parteitag". Der Leitantrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgenickt. Mit Begründung des Zeitdrucks wurde ebenfalls einmal eine Redeliste auf fünf Leute begrenzt, ein Losverfahren wurde abgelehnt. Die Begrenzung der Redezeit auf drei Minuten wurde peinlich genau eingehalten, einmal sogar das Mikro abgestellt, natürlich nur nicht bei den Landtags- und Bundestagsmitgliedern. Für die Reden von Ramelow und Lafontaine war immer genug Zeit, und bei Lafontaine richtete sich die gesamte Tagesordnung wie selbstverständlich nach seinem Erscheinen, welches er erst wenige Tage zuvor angekündigt hatte.
Bei der Wahl der Vorsitzenden ging es erstaunlich ruhig zu. Ulrike Eifler hatte keine Gegenkandidatin und musste keine einzige Nachfrage beantworten. Sie betonte immerhin, dass die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen nicht "abstrakt" bleiben dürfe. Zu Ferdinand Hareter, Gegenkandidat von Ulrich Wilken, gab es drei Nachfragen, wovon eine eine abgelesene Unterstützungserklärung war, eine andere (die einzige von uns beobachte) kritische Nachfrage wegen der plakativen Verwendung der "Heuschrecken", die junge Aktivistin des Jugendverbands wollte wahrscheinlich auf die bekannte "Menschen sollten nicht mit Tieren gleichgesetzt werden" - Debatte (7) hinaus, auch wenn sie es nicht so deutlich sagte. Hareter benutzte die Antwort, um noch etwas mehr Werbung für sich zu machen - die Menschen bräuchten eben plakative Bilder, um zu verstehen, was die Linke wolle, und der Heuschrecken-Begriff hätte sich durchgesetzt und sei bekannt. Bei Wilken wurde nachgefragt, wie er als Städter etwas für die eher ländlichen Kreisverbände tun wolle, und ob er durch die vielen Aufgaben nicht überlastet wäre.
Wo bleibt die APO!?
Wir hatten dann auch langsam genug und machten uns auf den Heimweg. Ein Interview mit Janine Wissler (MdL Hessen, Mitglied im erweiterten Bundesvorstand) hatten wir im Kasten, auch Ulrich Wilken (der sich gegen Ferdinand Hareter durchsetzte) beantwortete uns einige Fragen, ebenso wie Dennis Stephan. Janine Wissler musste die Hoffnungen der Studierenden auf eine Rückzahlung der gezahlten Studiengebühren für die letzten zwei Semester und auf die Abschaffung der "Verwaltungsgebühren" von 100 Euro pro Jahr enttäuschen - entsprechende Anträge seien im Parlament mit Stimmen der SPD abgelehnt worden. Sie sah außerdem geringe Chancen, die Umwandlung der Frankfurter Uni in eine "Stiftungsuniversität" (= faktische Privatisierung) rückgängig zu machen, auch hier hätte die SPD mit Nein gestimmt.
Der Ausbau des Frankfurter Flughafens wäre für die "knallharten Kommunisten", wie die LINKE schonmal von politischen Gegnern bezeichnet wird, ein gutes Beispiel für die aktuelle Entwicklung des Kapitalismus und den gelebten Widerstand dagegen gewesen, neben den viel bemühten Hedge-Fonds (8), die oft als "Heuschrecken" bezeichnet wurden. Hier hätte außerdem auf die konkrete Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen eingegangen werden können. In den Reden der "Parteioberen" war der Flughafenausbau aber keinesfalls das bestimmende Thema, auch wenn das Plakat ("Lärm macht krank!") am Rednerpult etwas anderes vermuten ließ. Aber der Stopp des Flughafenausbaus findet sich auch nicht auf der Liste der drei ultimativen "No-Gos" für eine Regierungsbeteiligung: keine weiteren Privatisierungen, kein Stellenabbau im öffentlichen Dienst, keine weiteren Einschnitte im sozialen Bereich.
Festzuhalten bleibt, dass wir, obwohl sich einige RednerInnen (z.B. Esther Abel oder Jan Schalauske) ausdrücklich auf die Abschaffung der Studiengebühren und die dazugehörige Bewegung bezogen, aufgrund unserer T-Shirts eigentlich von niemandem angesprochen wurden, im Gegenteil ernteten wir eher kritische Blicke. "Hohe Tiere" wie eben Wilken oder Wissler waren sich aber wie gesagt für Interviews nicht zu Schade. Außer ein paar Zeitungen von Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau, streikenden ArbeitnehmerInnen der Telekom und der Hanauer Vacuumschmelze sowie geladenen Gewerkschaftsbossen wie z.B. Jochen Nagel (GEW), Ernst Richter (DGB Mittelhessen) und Jörg Lüdde (ver.di) war von Außerparlamentarischen weit und breit nicht viel zu sehen. Antifa-Gruppen fehlten nach meiner Wahrnehmung völlig, anders als z.B. bei einem Auftritt von Lafontaine beim Gründungskongress des "Die LINKE.SDS" Anfang 2007 in Frankfurt am Main, wo vor dem Saal lautstark "Nie wieder Deutschland!" skandiert wurde und es beinahe zu Handgreiflichkeiten kam. Am 2.10. soll es nach Aussage von Ulrich Wilken eine "Konferenz" der hessischen LINKEN mit den außerparlamentarischen Bewegungen geben, und zwar ab 18.00 Uhr im DGB-Haus in Frankfurt.
Im zweiten Teil gibts dann hoffentlich Links zu Video- und Audiodateien, sowie transkribierte Interviews. Für die Anträge und die offiziellen Infos von Seiten der Partei siehe
www.die-linke-hessen.de
.
Fußnoten und Links
1)
http://de.indymedia.org/2008/09/226154.shtml
(2) "Aufruf zur unabhängigen Berichterstattung"
http://de.indymedia.org/2008/01/204824.shtml
http://www.freiesradio-giessen.de
http://www.wahlkampf-in-hessen.de.vu
(3) "Etwas mehr als 100 Tage nach der Wahl im Januar stellen
sich die Fragen: Was hat diese Partei seitdem eigentlich
gemacht? Was hat die außerparlamentarische Opposition (was von
ihr noch übrig ist), von ihr erwartet? Was ist davon zu
halten, dass Willi van Ooyen, Vorsitzender der hessischen
Partei "Die Linke", großspurig erzählt, die Landtagsfraktion
sei nur der verlängerte Arm der außerparlamentarischen
Opposition - und genau diese ist auf diesem Parteitag
anscheinend unerwünscht, bzw. wird erst gar nicht eingeladen?
Diese Mail richtet sich an Leute, die sich selbst als "links"
oder "progressiv" verstehen, die bis heute nicht in diese oder
eine andere Partei eingetreten sind (und es auch nicht
vorhaben), es aber nicht für uninteressant oder
Zeitverschwendung halten, sich mit Leuten und Positionen
auseinanderzusetzen, die der Parlamentarischen Linken
zuzuordnen sind. Ich lade euch alle hiermit ein, an einem
verabredeten Tag (Samstag oder Freitag) an diesem Parteitag zu
erscheinen, und zu versuchen, ein vorher vorbereitetes Papier
vorzulesen. Das soll nicht stellvertretend für "die
Studierendenbewegung" oder "die außerparlamentarische
Opposition" sein, sondern eher die Meinung derer
wiederspiegeln, die für einen solchen "Besuch" eben Lust und
Zeit haben."
http://www.media.uebergebuehr.de/view/id/1652
(4) "Kick it like Hessen! Studiengebühren abschaffen -
überall! // jetzt Aufkleber und Plakat bestellbar"
http://www.linke-sds.org/spip.php?article199
(5) http://de.wikipedia.org/wiki/Fremdarbeiter
(6) "Demokratie – nein danke
Berlin: SPD-Linke-Senat will Volksbegehren für bessere
Kitabetreuung für unzulässig erklären. Initiative kündigt
Klage beim Landesverfassungsgericht an"
http://www.jungewelt.de/2008/08-16/025.php?sstr=SPDLinkeSenat
"»Politik nach Gutsherrenart«
Gewerkschaft der Polizei nimmt Streiks im öffentlichen Dienst
Berlins wieder auf. Ein Gespräch mit Eberhard Schönberg"
http://www.jungewelt.de/2008/07-23/048.php
(7) http://de.wikipedia.org/wiki/Heuschreckendebatte
(8) http://de.wikipedia.org/wiki/Hedge-Fonds
Editorische Anmerkungen
Der Artikel erschien
erstmalig bei Indymedia am 5.9.08.
Er steht unter Creative Commons-Lizenz
http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/
|
