Auch der Verbalkritiker
Ströbele kann nicht wählbar sein für ernsthafte
Gegner/innen von Krieg,
Sozialabbau, Abschiebungen,
Rüstungsexporten, mörderischen EU-Außengrenzen, und
Repressionsverschärfungen nach Innen. Wir haben nicht
vergessen, dass dieser
Grünen-Direktmandat-Mandat-Abgeordneter trotz seiner verbalen
Ablehnung von Krieg und Sozialabbau zu rotgrünen
Regierungszeiten durch abgesprochenes
Abstimmungsverhalten für die Beibehaltung der
Kriegs- und Sozialabbaukoalition unter Schröder/Fischer
und ihrer
Maßnahmen sorgte. Um Krieg und Sozialabbau durchführbar zu
machen, sind solche alibilinken
Verbalkritiker in den eigenen Reihen, wie es
Ströbele war und ist, nicht nur kein Nachteil, sondern
sogar sehr vorteilhaft, ja sogar
unverzichtbar. Nur so ist es möglich auch an
Wähler/innenstimmen von Kriegs- und Sozialabbaugegner/innen zu
kommen um dann aber doch Krieg
und Sozialabbau weiter führen zu
können. Ein großes "Dankeschön" aus Jugoslawien, Herr Ströbele
und ein fröhliches Salutieren von NATO-Generälen und
UCK-Mörderbanden heute noch dazu!
Wer/welche mitsalutieren möchte kann gerne diesen
alibilinken Verbalkritiker noch mal seine/ihre
Erststimme geben, soweit er oder sie im
"richtigen" Wahlkreis ("Ströbeles Wahlkreis") wohnt.
Wir machen uns aber auch keine
Illusionen über die "Links"partei. Sobald sie die Möglichkeit
hat sich an Kriegs- und
Sozialabbaukoalitionen zu beteiligen wird sie es auch tun. Auf
Landes- und Kommunalebene beteiligt sie
sich ja schon lange an Sozialabbaukoalitionen wie hier in
Berlin (Privatisierungsorgien bei: Wasser; Banken, Wohnungen,
Umsetzung der Hartz-Gesetze) und
kommunal z.B. in Dresden (Wohnungsprivatisierungen). Überall
dort wo die "Links"partei durch ihr
Mitregieren am Sozialabbau beteiligt ist, kann
sie deshalb für ernsthafte Sozialabbaugegner/innen auch
nicht wählbar sein, auf gar keinen
Fall!
Lasst euch keinen Sand in die
Augen streuen von solchen verbalkritischen Alibilinken die
zwar links blinken aber anders
abbiegen. Sie haben ihre Funktion, durchkreuzt ihre Funktion
anstatt auf den Wahlzettel HINTER ihnen "das Kreuz" zu
machen.
Ob CDU-
oder SPD- geführte Regierungen mit oder ohne
Regierungskoalitionsbeteiligung von wen auch immer, es sind
nur verschiedene Varianten ein und
derselben Kriegs- und Sozialabbaupolitik,
wer/welche sie wählt, wählt seine/ihre Metzger selber!
Und für faschistische Parteien
gilt nach wie vor: verhindert deren Propaganda, den
Kadern und ihren Aktivist/innen
aufs Maul.
Aber
nicht erst der faschistisch
regierte Kapitalismus, sondern bereits JEGLICHER
Kapitalismus, mit welcher Regierung auch immer, ist
schon ein Verbrechen an der Menschheit
und wer/welche durch mitregieren
Assistenzarzt am Krankenbett des Kapitalismus` "spielt" ist
ganz klar: Komplize/Komplizin dieses
weltweiten Verbrechens.
FÜR DEN KOMMUNISMUS !
Editorische
Anmerkungen
Den Text erhielten wir von den AutorInnen.
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