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„Die Wahl ist
der Rummelplatz des kleinen Mannes.
Alle 4 Jahre tun wir so als ob wir täten…“
(Kurt Tuchholsky)
Im „Superwahljahr 2009“ ist am
27. September wieder die Wahl zum Deutschen Bundestag fällig.
Wir haben die Wahl, wer uns die nächsten vier Jahre regieren
wird. Uns befremdet dabei bereits die Vorstellung, uns
überhaupt regieren und sagen zu lassen, was für uns richtig
ist.
Wählen zu gehen bedeutet, die Vertretung der eigenen Meinung
an andere abzugeben. Der Stimmzettel in der Wahlurne ist das
Ja zur eigenen Entmündigung. Dieser Tatsache werden sich immer
mehr Menschen bewusst. Laut einer Forsa-Umfrage ist die Kluft
zwischen Parlament und Bevölkerung so tief wie nie zuvor: 82
Prozent der Wahlberechtigten sind demzufolge der Meinung, dass
sie nichts mitzubestimmen hätten. Und noch mehr Menschen
bezweifeln, dass Wahlen etwas ändern.
Um uns eine Stimme zu verschaffen, um unsere Kritik an den
herrschenden Verhältnissen deutlich zu machen, findet in
diesem Jahr unter dem Motto „Wir haben keine Wahl!“ eine
Kampagne gegen die Bundestagswahlen 2009 statt. Wir möchten
damit Menschen dazu bewegen, aktiv etwas gegen die Wahlen zu
unternehmen. Sätze wie „Ihr habt recht, Wahlen ändern nichts“
freuen uns selbstverständlich, da sie das Anliegens der
Kampagne unterstreichen. So richtig die Aussage ist, es machen
sich viele zu einfach. Selten führt die Erkenntnis dazu, etwas
gegen die eigene Entmündigung zu unternehmen. Oft resultiert
ein „Wir können ja eh nichts ändern“. Wir wollen uns jedoch
nicht in Selbstmitleid einigeln. Wir können sehr wohl – und
zwar zusammen, ohne Staat und Parteien. „Wir haben keine
Wahl!“ ist eine Möglichkeit. Wir hoffen, dass ihr dabei seid!
Selbstbestimmung vs. Interessenvertretung
Vor jeder Wahl buhlen die selbsternannten politischen
Vertreter_innen um die Gunst der Wähler_innen, indem sie das
Blaue vom Himmel versprechen. Doch vertreten die Parteien
wirklich die Interessen derer, deren Stimme sie sein wollen?
Spätestens seit der Finanzkrise ist vielen klarer geworden,
wem der Parlamentarismus wirklich nutzt: Nicht uns, sondern
dem Kapital! Wenn Konzerne und Banken sich verspekuliert
haben, springt der Staat sofort in die Bresche und macht mal
eben ein paar Milliarden locker um ihnen zu helfen. Aber wenn
du selbst in einer „wirtschaftlichen Krise“ steckst, kannst du
froh sein, den Hartz-IV-Regelsatz zu erhalten. So sieht die
Vertretung von Interessen der Regierten in der
parlamentarischen Demokratie aus.
Selbst die Wahl der angeblich sozialen Parteien kann keine
Veränderung erwirken, da auch sie an die Regeln der
parlamentarischen Demokratie und des Marktes gebunden sind.
Von den Grünen bis zur WASG hat uns die Vergangenheit
diesbezüglich genügend Beispiele dafür geliefert, wie Parteien
an ihrem Anspruch scheiterten, über den Weg des Parlaments
etwas „Soziales“ bewegen zu wollen. Die Parteienlandschaft ist
ein einziger konturloser Brei ohne nennenswerte grundlegende
Unterschiede und ohne fortschrittlichen Charakter. Die
rückläufige Wahlbeteiligung ist Zeugnis für die Verbreitung
dieser Ansicht in weiten Teilen der Bevölkerung.
Fälschlicherweise wird dieser Fakt von Medien und Politik als
politisches Desinteresse oder Dummheit der Bevölkerung
abgetan. Politikverdrossenheit, wie dieses Phänomen genannt
wird, ist jedoch auch ein Zeichen der Ablehnung des
politischen und wirtschaftlichen Systems in seiner Gesamtheit.
Die Motivationen dafür und auch die Vorstellung, wie es anders
werden könnte, sind dabei bei jedem Menschen unterschiedlich.
Ein politischer Willensbildungsprozess wird in der
parlamentarischen Demokratie nur im parlamentarischen Rahmen
zugelassen. Daher muss das Wählen an sich zu einer „Sache des
hohen politischen Bewusstseins“ aufgeblasen werden. Engagement
außerhalb des Parlamentes wird erst dann ernst genommen und
als politisch gewertet, wenn es erstens dem Kreislauf aus
Parteienpolitik, Gewerkschaftskompromissen und
Wirtschaftsinteressen nicht in die Quere kommt und sich somit
der Norm unterordnet, das System also weiter erhält. Zweitens
sollte es dieses auch noch stützen und mittragen. Jeder
Widerstand, der sich z.B. in Form von Streiks, Demonstrationen
oder Blockaden dagegen richtet, wird von staatlicher Seite als
unpolitisch, sinn- und zwecklos oder gar als gewalttätig
abgetan und diffamiert. Das Parlament hingegen wird von
staatlicher Seite als Ort der gewaltfreien Diskussion und der
Mitbestimmung inszeniert. Die Frage, ob Sozialkürzungen,
Auslandseinsätze, Abschiebungen und Lohndumping nicht auch
eine Form von Gewalt sind, wird nicht gestellt.
Ein einig Volk von Wähler_innen ?
Der Mensch ist im Kapitalismus nicht mehr als die eigene
Arbeitskraft und der Mehrwert, der damit produziert wird. Er
wird dadurch zur bloßen ökonomischen Ressource degradiert, zu
einer Ware, austauschbar, genormt und vergleichbar mit anderen
Exemplaren. Die eigenen Bedürfnisse gelten nur so weit, wie
sich aus ihnen wieder Gewinn schlagen lässt. Allerdings machen
wir uns auch selbst zur Ware. Im Gegensatz zur
Feudalherrschaft sind wir keine Knechte eines Gutsherrn mehr,
sondern haben die großzügige Freiheit zugestanden bekommen,
unseren Arbeitsplatz als Form der Ausbeutung der Arbeitskraft
selbst zu bestimmen. Ob die Bezahlung ausreicht, steht dann
wieder auf einem anderen Blatt. Wir müssen die Frage stellen,
ob z.B. der Kampf für gleiche Löhne ausreicht. Schließlich
wird das Grundprinzip von Konkurrenz, Leistungsdruck usw.
dadurch nicht angezweifelt, sondern nur dessen fairer und
reibungsloser Ablauf ausgehandelt. Wenn vom sogenannten
Gemeinwohl (Löhne, Krankenversorgung usw.) die Rede ist, das
im Parlament ausgehandelt wird und für das wir wählen gehen
sollen, dann bedeutet es das Abstecken von Eigentums- und
Machtverhältnissen. Das Gerede von der Vertretung eines
berücksichtigten Bevölkerungswillens ist reine Illusion. Denn
wie können 82 Millionen Menschen den gleichen Willen haben?
Wie kann sich eine Minderheit als legitime Vertretung der
Mehrheit präsentieren? Demokratie bedeutet nicht die
Interessenvertretung des einzelnen Menschen, sondern die
Verteilung der Stücke des Kuchens.
Alles, was wir auch so haben könnten, wird uns vom Staat als
unheimlich großartiges Almosen dargeboten. Wir sollen uns
darüber freuen, überhaupt etwas zu haben, da es den Leuten in
anderen Teilen der Welt wesentlich schlechter gehe. Damit
niemand versucht den Reichtum dieser Gesellschaft kostenfrei
einzufordern, damit niemand auf die Idee kommt die Diskussion
darüber, wie viel unser Leben nun zu kosten habe, komplett zu
verweigern, haben der Staat und sein Anhang einiges in petto.
Durch Kampagnen und Appelle an die Bevölkerung sowie andere
Inszenierungen wird versucht, ein Wir-Gefühl zu schaffen, um
Einigkeit zwischen der Reinigungskraft und dem
Aufsichtsratsvorsitzenden zu stiften. „Wir sind Deutschland!“,
„Wir sind Papst!“ und im Superwahljahr „ein einig Volk von
Wählern“. Was wir nicht alles sein sollen um den Burgfrieden
in der BRD zu wahren, während alles den Bach runter geht.
Besonders beliebt als gemeinschaftsstiftender Kitt sind äußere
Feinde, die angeblich die friedliebende Demokratie bedrohen.
Ein Dauerbrenner: die „Ausländer“ und aktuell ganz hoch im
Kurs: der „internationale Terrorismus“. Die derzeitigen neun
Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Onlineüberwachung der
Bundesregierung werden in diesem Kontext nicht als Terror
gewertet. Vielmehr geht es um die Vermittlung eines
irrationalen Sicherheitsgefühls, für das der Staat mit all
seinen terroristischen Organen Sorge trage. Wie viele
Jugendclubs ließen sich mit den Ausgaben für Schäubles
Vorratsdatenspeicherung finanzieren? Bestünde die Möglichkeit,
die Schweinegrippe für die soziale Misere verantwortlich zu
machen, die Herrschenden würden es tun, um vom eigentlichen
Problem abzulenken. Für den Kapitalismus ist die
parlamentarische Demokratie in vielen Ländern derzeit die
beste Verwaltungsform, weshalb sie keine Lösung unserer
Probleme darstellen kann. Sie selbst ist Teil des Problems.
Das Leben in die eigene Hand nehmen.
Statt Hartz IV, Studiengebühren, Reallohnverlusten,
Ein-Euro-Jobs, Rente ab 67 und unsicheren Arbeitsverhältnissen
wollen wir mietfreies und gutes Wohnen, ein Leben ohne
Leistungsdruck, kostenlose Mobilität und Ernährung. Kurz
gesagt: das gute Leben leben und zwar so, dass jede und jeder
ihre und seine Bedürfnisse befriedigen kann. Als Grundlage
dafür sehen wir den Aufbau einer Selbstorganisation von unten,
von den Menschen. Wir dürfen nicht weiterhin die Verantwortung
für die Gestaltung unseres Lebens aus Bequemlichkeit an andere
abgeben und uns dann beschweren, wie scheiße doch alles ist.
Jede Meinung ist wichtig, denn um wirklich etwas zu verändern,
sind wir alle gefragt. Ein Beispiel dafür, wie
Selbstorganisation funktionieren kann, ist die Besetzung des
Fahrradwerkes in Nordhausen durch die eigene Belegschaft im
Jahr 2007. Der Eigentümer wollte es wegen Insolvenz schließen,
da aber die Angestellten keinen Bock darauf hatten am
Hungertuch zu nagen, besetzten sie kurzer Hand die Fabrik.
Seit Mai 2008 produzieren und verkaufen sie unter dem Namen
„Strike Bike“ weiterhin Fahrräder. Nur mit dem Unterschied,
dass die Firma von den Arbeiter_innen selbst und nicht von den
Vorgesetzten organisiert wird. Alle im Werk tätigen Menschen
bestimmen gemeinsam und gleichberechtigt wie, was und unter
welchen Arbeitsbedingungen produziert werden soll.
Selbstorganisation ist also das, was zählt!
Aktionen wie die Besetzung in Nordhausen stellen aber nur den
Anfang eines Prozesses dar, der die uns beherrschenden
Verhältnisse kippen soll. Denn uns ist klar, dass es im
Kapitalismus keine wirkliche Freiheit geben kann. Wenn wir den
Laden nicht komplett abschaffen, verenden unsere
Selbstorganisierungsversuche darin, dass wir es uns in diesen
miesen Verhältnissen nett einrichten. Wir haben auch keine
Lust darauf, den Moment, in dem wir freier leben, auf Tag X zu
verschieben. Lieber möchten wir im Hier und Jetzt versuchen,
unser Leben in die eigenen Hand zu nehmen. Und genau da soll
der Wahlboykott ein gemeinsames deutliches Zeichen gegen jede
Form von Herrschaft setzen.
Das Wahlboykott-Postfach
Und so wird es aussehen: Statt unsere Stimme abzugeben und das
kleinere oder größere Übel zu wählen, lassen wir es bleiben.
Das Problem der bloßen Wahlverweigerung liegt darin, dass sie
von den Medien und den Herrschenden für ihre Zwecke
interpretiert und genutzt wird. Zudem werden ungültig gemachte
Stimmzettel zwar statistisch erfasst, erfahren aber keine
gesonderte Veröffentlichung. Die Forderung an die Regierung,
diese doch bitte aufzulisten, ist uns auch zuwider. Hinzu
kommt, dass Stimmzettel, die aus politischen Gründen ungültig
gemacht wurden, mit jenen zusammen erfasst werden, die aus
Versehen ungültig gemacht wurden. Ein eindeutiges politisches
Statement wird dadurch erschwert. Ungültig wählen wie auch
bloße Wahlverweigerung haben den Nachteil, dass sie nicht
Fällen aufzeigen, wie viele Menschen das parlamentarische
System tatsächlich ablehnen.
An dieser Stelle kommt das Wahlboykott-Postfach ins Spiel.
Hier könnt ihr eure eigenen Wahlbescheide (Namen und Adressen
unkenntlich machen!) bis zum 19. September einsenden oder
einwerfen. Postfächer gibt es an zahlreichen Orten in ganz
Deutschland, die Adressen werden auf www.keinewahl.tk
veröffentlicht. Nach Ende der Einsendefrist werden zeitnah zur
Wahl die Bescheide ausgezählt. Mithilfe unserer eigenen
Pressearbeit sowie auf der zentralen Anti-Wahl-Demo am 26.
September in Berlin werden wir die Ergebnisse schließlich
veröffentlichen. So können wir in der Öffentlichkeit
transparent und zählbar aufzeigen, wie viele Menschen das
momentan herrschende System ablehnen und sind gleichzeitig
nicht mehr auf die Statistiken und Wahlhochrechnungen der
Massenmedien angewiesen.
Wie alle anderen bist du genauso gefragt, etwas zu verändern.
Ergreife die Initiative und schick deine Wahlbenachrichtigung
an eines der Postfächer in deiner Gegend. Je mehr Menschen
mitmachen und den Weg zum Briefkasten auf sich nehmen, desto
besser können wir unsere Ablehnung des herrschenden Systems
zum Ausdruck bringen. Wir möchten damit auch Menschen die
Möglichkeit bieten sich einzubringen, die keine
„Berufsdemonstrant_innen“ sind oder die sich nicht an Aktionen
beteiligen können, weil sie durch ihren Arbeitsalltag klein
gehalten werden, in eher ländlichen Gegenden wohnen oder
einfach körperlich nicht in der Lage dazu sind. Dadurch, dass
sich an der Aktion bundesweit viele Menschen beteiligen,
bietet die Idee des Wahlboykott-Postfachs die Möglichkeit, die
geographisch bedingte Vereinzelung wenigstens für kurze Zeit
auszuhebeln. Wir können damit das Bewusstsein schaffen, dass
sich bundesweit viele Menschen an einer Aktion beteiligen, die
sonst nie zueinander finden könnten.
Das Wahlboykott-Postfach stellt nur einen kleinen Schritt zur
Selbstorganisation dar, kann aber weitreichende Folgen haben,
wenn wir der herrschenden Politik eine entschiedene Absage
erteilen. Aber vor allem: Macht selbst Aktionen gegen die
Wahl! Es beim alleinigen Einsenden des Wahlbescheides zu
belassen, würde die Schärfe unserer Kritik nehmen. Jede
gestörte Partei-Werbeveranstaltung, jedes verschönerte Plakat,
jede kritische Diskussion mit Bekannten oder Kolleg_innen ist
ein Erfolg für unser gemeinsames Anliegen. Obendrein kann die
Sabotage des Wahlkampfes auch gehörig Spaß machen. Sendet uns
eure fotografischen Entdeckungen von veränderter Wahlwerbung,
eure Berichte, Gedichte usw. zum Thema zu – an
antiwahlkampagne@riseup.net. Diese werden dann auf der
Kampagnenseite www.keinewahl.tk veröffentlicht. Richtet selbst
Postfächer ein, benutzt das Kampagnen-Logo bei eigenen
Aktionen oder unterstützt die Initiative durch Spenden und die
Vermittlung von Pressekontakten. Lassen wir unseren Ideen und
unserer Kreativität freien Lauf.
Auf eigene Kräfte bauen
Bei all dem muss uns ein klar sein: Wir sind nicht so gut
aufgestellt wie andere, haben nicht die Mittel wie eine
Marketing-Kampagne von Firmen, Gewerkschaften oder. Logisch,
dass nicht alles perfekt ist und nicht alles blitzt und
blinkt. Letzten Endes zählen aber die Inhalte und nicht die
Slogans. Wir versprechen niemandem, für dessen
Selbstorganisation sorgen zu können, weil es für so viele
Menschen auf einmal nicht realisierbar ist und weil es nur
Pseudo-Mitbestimmung wäre, wie wir sie täglich von der
Demokratie serviert bekommen.
Genau darin liegt letzten Endes die Stärke der Kampagne „Wir
haben keine Wahl!“. Sie ist nicht vorgesetzt, sondern
selbstgemacht und lebt von der Beteiligung jeder und jedes
Einzelnen. Aktiv werden statt konsumieren ist angesagt.
Auf zu neuen Ufern!
Durch diese Aktion werden lange nicht alle von der heutigen
Gesellschaft produzierten Widersprüche gelöst. Mit dem
Wahlboykott soll jedoch ein weiterer Schritt gegangen werden
in eine Welt, die sich nicht mehr durch Gewalt und Herrschaft
auszeichnet. Nur in einer Gesellschaft, in der alle frei von
jeglichen Zwängen zusammenleben, ist kein Platz mehr für
rassistische Ausgrenzung, sexistische Unterdrückung,
Faschismus, Antisemitismus und gegenseitige Ausbeutung. Damit
eine freie Gesellschaft Wirklichkeit werden kann, müssen noch
viele weitere Aktionen auf der Grundlage der
Selbstorganisation und Solidarität folgen, an deren Ende die
Überwindung des Kapitalismus und des Staates stehen.
Wenn sie uns sagen, wir sollen nicht meckern, weil wir nicht
zur Wahl gegangen sind, können wir denen, die hingegangen
sind, nur sagen, dass sie nicht meckern sollen, wenn nach der
Wahl alles genau so beschissen ist wie vorher oder noch
schlimmer. Wir werden uns jedenfalls nicht an unserer
Selbstausbeutung und Totalverblödung beteiligen. An einem
Sonntag wie dem 27. September können wir uns Spannenderes
vorstellen, als zum Wahllokal zu latschen. An den See fahren,
Grillen gehen oder das Buffet auf den Wahlpartys der Parteien
leerräumen. Wenn wir uns bewegen, dann nicht zur Wahlkabine,
sondern am 26. September zur Anti-Wahl-Demo in Berlin und bis
zum 19. September, um unsere Stimmzettel fachgerecht zu
entsorgen.
Wir haben keine Wahl außer der, unser Leben in die eigene Hand
zu nehmen. Beteiligt euch an der Kampagne! Sie lebt von allen
Menschen, die sich einbringen. Machen wir uns also ein Fest
daraus, den Wahlkampf zu vermiesen!
Für den Wahlboykott!
Regierung abschaffen statt wählen gehen !
Für das gute Leben – Für ein Ende des Kapitalismus!
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Termine
12. September 2009: Aktionstag für die Anti-Wahl Kampagne
19. September 2009: Sendet bis dahin die Bescheide
in die Postfächer ein!
(Oder geht auf die lokalen Anti-Wahl-Partys in eurer Gegend
und gebt da den Bescheid ab.)
26.September 2009: Anti-Wahl-Demo in Berlin
15 Uhr, Revalerstraße / Warschauerstraße
20. – 27. September 2009: „Wir haben keine Wahl!“-Aktionswoche
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Kontakt:
Mail: antiwahlkampagne[AT]riseup.net
Internetseite:
www.keinewahl.tk
Presse-Telefon: 015778201345
Myspace:
www.myspace.com/koepi137
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Wahlboykott-Postfächer:
Auf www.keinewahl.tk
findet ihr die Postfächer in eurer Region.
Diejenigen, die in ihrer Gegend keine Anlaufstelle haben,
können ihre Bescheide an das zentrale Postfach in Berlin
schicken:
Antiwahl-Kampagne c/o, AFB-Stadtteilbüro im New
Yorck/Bethanien, Mariannenplatz 2, 10997 Berlin
Editorische
Anmerkungen
Den Text spiegelten wir von der
Homepage der Kampagne
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