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09/09 |
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Wir zahlen nicht für diese Krise! Widerstand entwickeln, gemeinsam handeln, gesellschaftliche Veränderungen durchsetzen! Gegen Krieg und Kapitalismus, für Fortschritt, Frieden und Sozialismus! In den Bundesländern Brandenburg und Berlin haben Landesmitgliederversammlungen eine Kandidatur zu den Bundestagswahlen am 27. September 2009 beschlossen, wofür jetzt Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Eine vom Parteivorstand gewünschte Schwerpunktkandidatur, mit einer zentralen Liste in Berlin anzutreten, wurde durch die Entscheidung einer Landesmitgliederversammlung in Berlin unmöglich. Die Positionen und Forderungen der DKP wurden in Eckpunkten, die wir hiermit veröffentlichen, zusammengefasst. Sie sollen in Veranstaltungen, Kleinzeitungen und regionalen Materialien sowie an den Informationsständen öffentlich bekannt gemacht werden. Alle Mitglieder der DKP sind aufgerufen, den Bundestagswahlkampf vor allem dafür zu nutzen, außerparlamentarische Kämpfe voranzutreiben. Nicht Wahlen verändern die gesellschaftlichen Verhältnisse und bringen eine andere Politik. Es bedarf des Widerstandes von unten und gemeinsamen Handelns der Betroffenen gegen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, um einen Politikwechsel durchzusetzen. Präambel Die entwickelten Industrieländer – auch die Bundesrepublik Deutschland – befinden sich in der größten Krise seit 1929. Finanz- und Wirtschaftskrisen gehören zum kapitalistischen System. Doch ihre globale Dimension und ihre zerstörerische Wucht nehmen zu. Und bis heute ist nicht klar, welches Ausmaß die gegenwärtige Krise wirklich hat, denn sie betrifft grundlegend das Gefüge des heutigen Kapitalismus. Zu den absehbaren Folgen für die Mehrheit der Menschen, die für die von ihnen nicht verursachte Krise zahlen sollen, gehören – auch in unserem Land – Massenarbeitslosigkeit, wachsende Armut. Der Anteil von Kindern und Jugendlichen, die in dieser Gesellschaft keine Zukunftschance haben, wächst. Ebenso die Altersarmut. Suppenküchen und "Tafeln" gehören längst zum Bild jeder Stadt. Während die Reallöhne sanken oder bestenfalls stagnierten, explodierten die Gewinne und Vermögen. Während soziale Leistungen massiv gekürzt wurden, erhielten Banken, Konzerne und Vermögende aus Steuersenkungen Milliardengeschenke. Und zu guter Letzt führen steigende Schulden der öffentlichen Hand zu immensen Zinszahlungen wiederum an die Banken und Vermögensbesitzer. Inzwischen wurden Konjunkturpakete beschlossen. "Plötzlich" waren viele Milliarden da für die Banken und Großkonzerne, Geld, das auch in unserem Land zuvor – angeblich – für soziale Leistungen, für Rentenerhöhungen, für Bildung, Kultur, für ein Gesundheitssystem, Geld, das allen eine kostenlose Grundversorgung bieten müsste, nicht vorhanden war. Diese Konjunkturpakete verstärken alle Tendenzen, die in die Krise geführt haben. Die Staatsverschuldung ist enorm gestiegen, Banken und Konzerne erhalten Milliardenzusagen ohne jeden Gegenwert, und die Masseneinkommen werden dramatisch abgesenkt durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Ausgeplündert werden auf diesem Weg auch die Rentenkassen und die Arbeitslosenversicherung. Der seit Jahren laufende Umbau des Gesundheitswesens bezweckte in erster Linie die "Entlastung" der Unternehmen über die Senkung der sogenannten "Lohnnebenkosten" und führte stattdessen zur Erhöhung der Belastung für die Versicherten und zu erhöhtem Leistungs- und Arbeitsdruck für die im Gesundheitswesen beruflich Beschäftigten. Die "Ökonomisierung" und industriell gemanagte "Rationalisierung" der Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wurden zugleich verbunden mit der Schwächung des öffentlich-rechtlichen Status des Gesundheitswesens. Die Privatisierung im ambulanten und stationären Sektor weitet sich aus. Bewährte Versorgungsstrukturen werden einseitig zugunsten neuer, monopolartiger und zunehmend rein ökonomisch orientierter Versorgungszentren zerschlagen. "Schuld an der Krise" haben nicht einige Manager. Schuld ist das System. Der Kapitalismus kennt auf der Jagd nach Maximalprofit keine moralischen, politischen oder ökonomischen Grenzen. Aber es sind nicht nur die Folgen der Krise, die die heutige Situation prägen. Unsere Generation wird zum Zeugen einer dramatischen Zuspitzung der ökologischen Krise. Der Klimawandel beschleunigt sich. Bereits jetzt ist absehbar, dass es vor allem die verarmten, vom Imperialismus und Neo-Kolonialismus ausgeplünderten Staaten und Regionen des "Südens" sind, die am meisten unter den Umweltkatastrophen zu leiden haben. Armut, Unterentwicklung und Klimaschäden bedingen sich auf verhängnisvolle Weise. Doch der Klimawandel macht um Europa und die Bundesrepublik Deutschland keinen Bogen. Es bestätigt sich die Einschätzung des DKP-Parteiprogramms: "Das kapitalistische Profitprinzip ist zu einer Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation geworden. Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter." (Karl Marx: Das Kapital) Doch auch der bürgerliche Parlamentarismus ist in einer Krise. Immer mehr Menschen verlieren jeden Respekt und jede Akzeptanz gegenüber Parteien, vor parlamentarischen Systemen und sie repräsentierenden Persönlichkeiten, weil diese allein Kapitalinteressen vertreten und nicht die tatsächlichen Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krise wird die bürgerliche Demokratie immer weiter ausgehöhlt. Versammlungs- und Demonstrationsrechte werden eingeschränkt. Überwachung und Bespitzelung werden ausgebaut. Auch Konzernleitungen scheren sich weder um Datenschutz noch Bürgerrechte. Mit dem Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit und dem geplanten Bundeswehreinsatz im Inneren wird auch regierungsoffiziell der Weg zu reaktionäreren Formen der Machtausübung bereitet. In einer solchen Situation wirken rechte Parolen und Populisten. Die NPD wird offenbar – wie andere faschistische Parteien und Organisationen – auch deshalb nicht verboten, weil sie den Protest kanalisiert und von den etablierten Parteien enttäuschte Wählerinnen und Wähler am rechten Rand zu binden vermag. Trotz der noch mangelnden Gegenwehr besteht aber auch heute die Möglichkeit für Alternativen zu kämpfen. Zunächst geht es um eine Veränderung des Kräfteverhältnisses, um progressive Politik, Frieden, soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Diese Entwicklung ist vor allem dann möglich, wenn linke Politik auf außerparlamentarische Bewegungen orientiert und auf Aktivitäten, die in diesem Prozess immer wieder das Gemeinsame in den Mittelpunkt stellt. Gesellschaftliche Allianzen sind nötig, die vor Ort, in den Regionen, zentral und auch international eine Veränderung des Kräfteverhältnisses und einen Politikwechsel durchsetzen. Für diese Politik steht die DKP. Auch dort, wo in kommunalen und in Landesparlamenten Kommunistinnen und Kommunisten Abgeordnete sind, wirken sie für die Entwicklung außerparlamentarischer Bewegungen, für Aktionen der Gewerkschaften und Belegschaften. Kommunistinnen und Kommunisten bewiesen früher und beweisen auch heute nicht nur im außerparlamentarischen Kampf, sondern auch in ihrem Einsatz in den Parlamenten, dass auch mit geringen Kräften vieles im Interesse der arbeitenden Menschen zu bewirken ist. Die DKP sucht das Bündnis mit jenen im Land, die heute schon für die Ablehnung von Hartz IV, der Rente mit 67 oder der Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen stehen. Für diese Forderungen gibt es eine – politisch noch nicht aktive – Mehrheit im Land. Diese Mehrheit politisch wirksam werden zu lassen, ist das Ziel der Aktivitäten unserer Partei auch im Bundestagswahlkampf. Widerstand allein genügt jedoch nicht. Wir treten deshalb für eine andere gesellschaftliche Perspektive ein. Dabei geht es zunächst auch um die Schaffung von mehr Eigentum in öffentlicher Hand, die öffentliche demokratische Kontrolle dieses gesellschaftlichen Eigentums durch Belegschaften, Gewerkschaften, Bürgerinnen und Bürger in Städten und Gemeinden, durch qualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler usw. im Interesse gesellschaftlicher Mehrheiten. Dabei geht es vor allem auch um eine Umverteilung zu Lasten der Reichen. Das betrifft das gesamte Steuer- und Abgabensystem, das Kappen aller Privilegien für Wohlhabende. Das Grundgesetz muss endlich wirksam werden. Eigentum muss zu sozialem Verhalten verpflichten. Aber das kann – wie die Verteidigung der Demokratie sowie eine strikte Antikriegspolitik – nur ein erster Schritt zur Veränderung der Verhältnisse sein. Wir Kommunistinnen und Kommunisten bekräftigen vor dem Hintergrund der aktuellen Krise: Ohne eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse wird es keine Zukunftslösungen im Sinne der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land und international geben. Der Kapitalismus muss überwunden werden! Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte um eine künftige Gesellschaftsordnung, in der die wichtigsten Produktionsmittel vergesellschaftet und öffentlich kontrolliert werden, in der die Interessen der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Teile der Bevölkerung die Politik prägen, in der es keine Armut gibt, in der die Gesamtgesellschaft so planmäßig entwickelt wird, dass das, was gesellschaftlich produziert und geschaffen wird, zum Vorteil der Menschen und zum Schutz sowie Erhalt der natürlichen Bedingungen unserer Existenz eingesetzt wird. Nur eine solche Gesellschaft ist in der Lage, im friedlichen Miteinander der Völker dieser Erde eine neue, gerechte Weltordnung zu schaffen, die frei ist von Ausbeutung, Unterdrückung, Neofaschismus und Krieg. Aus unserer Sicht ist dies eine sozialistische Gesellschaft. Die DKP erklärt und fordert im Bundestagswahlkampf 2009: I. Wir zahlen nicht für diese Krise!
II. Widerstand gegen die Zerstörung und Die Klimakatastrophe ist nicht einfach "vom Menschen gemacht"; dahinter steckt das Prinzip der nur auf kurzfristige Profitmaximierung orientierten kapitalistischen Produktionsweise. Wir fordern:
III. Demokratische Grundrechte verteidigen!
IV. Frieden und Abrüstung
V. Die Rechte der Frauen stärken
VI. Chancen für die junge Generation
VIII. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland
Widerstand entwickeln, gemeinsam handeln, Die DKP steht für die Zusammenführung aller linken Kräfte, um durch außerparlamentarische Bewegungen und gesellschaftliche Allianzen die politischen Verhältnisse zu verändern. Die DKPsetzt auf Gewerkschaften, außerparlamentarische Bewegungen, vor allem auf die organisierte Arbeiterklasse, auf Kräfte, die als gesellschaftliche Kraft in der Lage sind, eine solche Gegenmacht zu entwickeln, die letztendlich auch die Voraussetzungen schafft für politische Veränderungsprozesse. Die Mitglieder der DKP werden an der Zusammenarbeit mit den Genossinnen und Genossen der Partei "Die Linke" festhalten – in den außerparlamentarischen wie auch parlamentarischen Auseinandersetzungen. Mit unseren Aktivitäten bzw. Kandidaturen zu den Bundestagswahlen orientieren wir vor allem auf die Auseinandersetzung mit jenen herrschenden ökonomischen sowie politischen Kräften, die die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich bestimmen. Das ist das Großkapital, das sind die großen Banken, Industriekonzerne, die direkt und indirekt die politischen Entscheidungen der Bundesregierung und von Landesregierungen sowie auch vor Ort bestimmen. Ihre Macht gilt es zurückzudrängen und letztendlich zu überwinden. Entsprechend sind als Parteien jene, die auf ihrer Seite stehen und die neoliberale Großkoalition ausmachen, unsere Gegner. Die Verteidigung von bereits erkämpften Standards bei Arbeitsbedingungen und sozialen Rechten wird heute nur in harter Auseinandersetzung mit den Herrschenden möglich sein. Doch eine Rückkehr zum "Sozialstaat" der 60er und 70er Jahre oder ein keynesianisch gezähmter Kapitalismus sind weder unser Ziel noch halten wir ihn heute für möglich. Globalisierter Kapitalismus und neoliberale Politik und Ideologie bedingen einander. Dennoch setzen wir in den aktuellen Bündnissen auf den gemeinsamen Kampf aller Kräfte, die sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse wehren – ob im Betrieb oder auf der Straße. Um die aktuelle Krise zu überwinden, muss die Macht der Finanzmärkte, der Banken und der Multis, muss die Macht des Kapitals durch breite antimonopolistische Bündnisse eingeschränkt und auf lange Sicht gebrochen werden. Die sozialen Sicherungssysteme und Rechte sowie die demokratischen Grundrechte sind zu verteidigen, zu erneuern bzw. neu aufzubauen. Das ist heute nur in Konfrontation mit dem Kapital möglich. Denn immer offensichtlicher wird die Kluft zwischen der hemmungslosen Jagd nach Profit und all dem, was ein menschenwürdiges Leben ausmacht: Arbeit, Bildung, soziale Sicherheit, Umwelt, Demokratie, Solidarität, Entfaltung der Persönlichkeit. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte!
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