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09/09 |
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Warum ist der Parlamentarismus
ziemlich am Ende? Weil sich keiner mehr von den Politikern verarschen und hinters Licht führen lassen will. Weil es nichts bringt, irgendeine Partei zu wählen, nur um einer anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Man kann nicht mit dem einen Übel das andere Übel abwählen. Weil die Wähler es satt haben, sich für weitere vier Jahre für nichts und wieder nichts melken zu lassen! Weil der Kapitalismus am Ende ist, dem der Parlamentarismus seit über 100 Jahren treu gedient hat! An wen wollen die Herrschenden "ihre Demokratie" denn heute noch verkaufen? An die Steuerzahler, die den Luxus der Reichen, diesen Unrechtsstaat und dessen Schuldzinsen, seinen Bankrott und Untergang auch noch finanzieren müssen? Etwa an die Arbeiter, die an den Rand der Gesellschaft gedrückt werden und die ihren Rücken hinhalten müssen für die Scheiße, die die Politiker den ganzen Tag lang verzapfen und die die Karre immer weiter in den Dreck ziehen? Etwa an die Millionen von Arbeitslosen? Oder an die Millionen Menschen ohne Dach überm Kopf, und an all diejenigen, die für Wuchermieten in runtergekommenen Wohunungen hausen müssen? An Millionen von Sozialhilfeempfängern? An die Jugend, der man keine Zukunft mehr bieten kann? Oder an die alten Menschen, denen der Staat Stück für Stück was von den Renten wegklaut? Etwa an die Bauern, deren Existenzgrundlage man entzieht und die von den Höfen vertrieen werden? Oder etwa an die Soldaten, die wieder in der ganzen Welt als Kanonenfutter herzuhalten haben, sprich die "westliche Demokratie"( das Kapital!) mit ihrem Blut und dem Blut der Zivilisten zu schützen? Etwa an die Frauen, die man hinter den Herd stellt? Etwa an die Familien, denen die kinderfeindliche Regierung den Hahn immer weiter zudreht? Etwa den ausländischen Werktätigen, die hier als Freiwild behandelt werden? Etwa den Menschen draußen in der Welt, die heute wieder stark an Nazideutschland erinnert werden? Nein, die parlamentarische Demokratie ist keine Demokratie der Mehrheit, sondern eine Diktatur der oberen 10 000 über das Volk. Es ist die Demokratie für die Banken und der Finanzherrschaft, für die Zinsabschneider und Börsenspekulanten, für die Manager in den Chefetagen der Wirtschaft, für die Industriellen, die Konzerne, für die Agrarkapitalisten und Großgrundbesitzer, die Baulöwen und Miethaie, die Abzocker im Staatsapparat, für die Bürokratie, für die Bonzen in den Gewerkschaften, für all diejenigen, die sich ums Volk "sorgen", sprich: sich auf seine Kosten die Bäuche füllen... kurz es ist die Demokratie des ganzen schmarotzenden Gesindels, das es »so gut mit uns meint«, daß uns zum Schluß nichts übrig läßt. Wir Kommunisten haben stets offen vertreten, daß die bürgerliche Demokratie Betrug am Volk ist, daß die Herrschenden in dem Moment die Polizeiknüppel und Gewehre rausholen, wenn die Massen den parlamentarischen Saustall ausmisten wollen, wenn es dem Kapitalismus an den Kragen geht, wenn sich die Massen nicht mehr mit kritischen Worten zufriedengeben, sondern den Wahlrummel offen boykottieren, das verlogene System loswerden wollen, sich auflehnen und nicht mehr so weiterleben können und wollen wie bisher. Vergessen wir nicht, daß die Faschisten nicht etwa mit einem plumpen Putsch an die Macht gelangt sind, sondern sich 1930 ganz legal des Wahlsystems bedient haben, um das demokratisches Mäntelchen der Weimarer Republik abzustreifen und zur offenen faschistischen Diktatur überzugehen. Und die treuesten Vertreter der bürgerlichen Demokratie, die Reformisten, die sozialdemokratischen Führer, haben damals den Steigbügel gehalten. Die Sozialdemokratie ist auch nach dem 2.Weltkrieg Wegbereiter des Faschismus geblieben, ob im Westen oder im Osten. Sie ist Teil dieses kapitalistischen System, und will auch gar nichts anderes sein. Und in der DDR waren es die Sozialfaschisten ( Sozialisten in Worten und Faschisten in der Tat) , die sich ein demokratisches Mäntelchen umhängten, um die Arbeiter und Bauern in Wirklichkeit auszubeuten und zu unterdrücken. Wie demokratisch ist eine Demokratie, wenn trotz aller Eiertänze Faschisten und Sozialfaschisten in den Parlamenten sitzen und in der Bundeswehr, Polizei, Justiz, im Sicherheitsdienst, in den Rundfunk- und Fernsehsendern, Zeitungs-, Video-, Musikverlagen kurz: überall ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten, Aufmärsche veranstalten und Andersdenkende auf offener Straßßße überfallen oder gar ermorden? Was ist das für eine Demokratie, die statt die Faschisten zu verbieten und einzusperren, die Antifaschisten verbietet, niederknüppelt und hinter Gitter steckt? Was ist das für eine Demokratie, die nicht das Volk beschützt, sondern umgekehrt das Volk unter die Knute der Herrschenden beugt? Was ist das für eine Demokratie, in der die bürgerlichen Politiker von links bis rechts und in allen politischen Farben nur die Geldsäcke fördern und beschützen ? Wir Kommunisten wollen nicht Arzt am Krankenbett des Kapitalismus spielen und den Parlamentarismus reformieren. Wir haben kein Interesse am Erhalt dieses Ausbeuter- und Unterdrückungssystems. Wir sind keine Wahlpartei zur Verlängerung, sondern eine Kampfpartei zur Abschaffung dieses Wahlsystems. Wir haben stets den revolutionären Weg der Arbeiterklasse aufgezeigt, die kapitalistischen Herrschaft unter ihrer Führung notfalls mit der revolutionären Gewalt der Massen auf dem kürzest möglichen Weg zu beenden, d.h. also nicht mit dem Wahlzettel sondern mit der Waffe in der Hand. Nur wer von diesem System profitiert, hat ein Interesse daran, es zu verteidigen. Im Kapitalismus hat die Demokratie der Armen keine Chance, weil sie mit der Demokratie der Reichen unvereinbar und auch nicht teilbar ist. Es führt kein Weg dran vorbei: Die Frage heißt : wer - wen ? Das Volk kann seine Demokratie nur auf den Trümmern des Kapitalismus und seinem parlamentarischen System verwirklichen, das sich zu jederzeit in ein faschistisches System verwandeln kann. Wir Kommunisten haben stets betont, daß die proletarische Demokratie - ist sie einmal errungen - verteidigt werden muß, denn die Reichen lassen sich nicht so einfach abservieren. Seit Bestehen des Sozialismus Lenins und Stalins haben die Reichen größte Anstrengungen unternommen, ihre Macht zurückzuerobern. Und es waren die Verräter aus den eigenen Reihen der Kommunisten, es waren eingeschleuste kapitalistische Agenten, die den Tag X vorbereiteten, um die junge Demokratie der Arbeiter und Bauern, der ersten in der Geschichte der Menschheit zu zersetzen, zu zerstören und wieder kapitalistische Verhältnisse zu schaffen. Das hat zwar Jahrzehnte gebraucht, aber es ist heute eine historische Tatsache geworden, daß es keinen Sozialismus mehr auf dieser Erde gibt, wo die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung abgeschafft ist. In der zukünftigen sozialistischen Demokratie regiert das Volk selber im Gegensatz zum Kapitalismus, wo sogenannte Volksvertreter das Volk zertreten. Nennt uns einen einzigen Arbeiter, einen einzigen Arbeitslosen, usw., der im Bundestag, in der Regierung oder gar in der Opposition sitzt? Fehlanzeige!! Nicht so im Sozialismus: da sind die Arbeiter und Bauern am Drücker und da sind faschistische Organisationen verboten, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, DKP und all die vielen anderen bürgerlichen Parteien abgeschafft, die auf die eine und andere Weise der kapitalistischen Ausbeutung dienen. Im Sozialismus werden solche Parteien nicht mehr gebraucht, weil Ausbeutung und Unterdrückung abgeschafft sind und es nur noch befreundete Klassen von Arbeitern und Bauern gibt. Kein anderer als die Arbeiter und Bauern dürfen die Macht ausüben und kontrollieren. Sie üben ihre Macht direkt und mittels ihrer vertretenden Organe aus. Sie wählen sich ihre eigenen Vertreter, die RÄTE, die ihren Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig sind und notfalls abberufen werden können. Die Räte erhalten keinerlei Privilegien wie im bürgerlichen Beamtenstaat. Sie teilen den Arbeiterlohn und müssen auch in die Produktion, d.h. an der Basis des gesellschaftlichen Lebens teilnehmen. So wird verhindert, daß sich wie ehemals im Ostblock neue Schichten heranbilden, die eines Tages wieder zu ausbeutenden herrschenden Klassen heranwachsen und das Privateigentum wieder einführen. Politische Grundlage der zukünftigen deutschen roten Räterepublik bilden die Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte, hervorgegangen aus den Kämpfen zum Sturz der Macht des deutschen Imperialismus, der Entmachtung der deutschen Bourgeoisie, zur Eroberung der Diktatur des Proletariats. Die Räte werden unter Anwendung des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts in geheimer Abstimmung gewählt. Wir stützen uns auf die historischen Erfahrungen der Pariser Kommune, die Sowjetdemokratie Lenins und Stalins und auf die Erfahrungen der Arbeiter -und Soldatenräte der deutschen Novemberrevolution von 1918/19. Heute wissen wir, daß zu den Arbeiter- und Soldatenräten auch unbedingt die Bauernräte gehören, weswegen wir für die rote Republik der Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte eintreten. Die Regierung in diesem Land gehört in Arbeiter- und Bauernhand! Wir Kommunisten sind für den proletarischen Staat, um damit den Widerstand der alten Ausbeuter niederzuhalten, um damit die sozialistische Wirtschaft und Kultur aufzubauen und schließlich die Klassen und den Staat selbst aufzulösen. Wir Kommunisten sind sowohl gegen eine Diktatur der Kommunistischen Partei, noch im Gegenextrem für ihre Auflösung. Die KPD/ML spielt eine führende Rolle in der Diktatur des Proletariats, unter den Räten und im Staat. Die Räte ersetzen nicht die Kommunistische Partei. Der Rätegedanke wird sich nicht ohne eine starke kommunistische Partei entwickeln. Die Arbeiter brauchen ihre Partei nicht nur bis zur Eroberung der Macht und nicht nur während der Revolution, sondern besonders, wenn die Macht bereits in die Hände der Arbeiter übergegangen ist- was die Erfahrungen des verfaulenden revisionistischen System im Ostblock uns allen lehren. Die Notwendigkeit der Kommunistischen Partei fällt erst weg, wenn alle Klassenunterschiede beseitigt sind, wenn der Kommunismus weltweit gesiegt hat und es in der Welt keine Ausbeutung und Unterdrückung mehr gibt. In der Volksmasse sind wir Kommunisten nur ein Tropfen im Meer, und wir können nur dann regieren, wenn wir richtig ausdrücken, was das Volk empfindet und will. Andernfalls wird die Kommunistische Partei nicht das Proletariat und das Proletariat nicht die Massen führen, die ganze Maschine wird zerfallen und die Früchte der Revolution verderben- wie in jüngster Vergangenheit. Was einmal passiert ist, nämlich der revisionistische Verrat am Sozialismus in der Sowjetunion und in den anderen ehemals sozialistischen Ländern, darf sich nicht wiederholen. Deswegen gehört es zu unseren wichtigsten Aufgaben, die sozialistische Revolution vor dem Verrat der Revisionisten ( in Worten= Kommunisten, in Taten= Kapitalisten!) zu schützen und der Arbeitermacht den Weg zu bahnen. Zerschlagt den Parlamentarismus - dieses Betrugsinstrument des Kapitalismus! Wählt nicht eine bürgerliche Partei - sondern vernichtet sie. Wählt den Klassenkampf! Errichtet die Diktatur des Proletariats - die einzig wahre Demokratie! Es lebe die deutsche rote Räterepublik! Es lebe die rote Weltrepublik! Kommunistische Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten
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