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09/09 |
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Am 27. September 2009 wählt die
BRD wieder ihren Bundestag. Dieser Urnengang könnte als die
langweiligste Abstimmung der deutschen Geschichte in die Annalen
eingehen.Trotz Weltwirtschaftskrise und Eskalation im
Afghanistankrieg gibt es unter den beiden großen „Volksparteien“
in Deutschland wenige wirklich kontroverse Themen. Die einzige
Frage, die noch am Wahlabend geklärt werden muss, ist, ob Angela
Merkels CDU mit der FDP regieren kann oder ob sie wieder eine
große Koalition mit der SPD schmieden muss. Wenn sich die politische Großwetterlage in Deutschland im nächsten Monat nicht massiv verändert, steht eben jener SPD der deftigste Stimmenverlust einer Partei, seitdem es Bundestagswahlen gibt, bevor. Dieser Niedergang der etablierten Sozialdemokratie ist kein auf Deutschland beschränktes Phänomen. In allen europäischen Ländern, in denen die Sozialdemokratie seit dem Ende des Kalten Krieges längere Zeit die Regierung innehatte, sind ähnliche Tendenzen zu beobachten. Die Hauptursache für diese Entwicklung ist die stark vorangeschrittene Entfremdung der Parteibasis, die hauptsächlich aus lohnabhängig Beschäftigten und Arbeitslosen besteht, von ihrer Parteiführung, die offen pro-bürgerlich ist. Die Sozialdemokratie trägt für viele Gesetze die Verantwortung, die ArbeiterInnenrechte zerstören, um den verschärften kapitalistischen Konkurrenzbedingungen auf dem Weltmarkt Rechnung zu tragen. In Deutschland gilt die „Agenda 2010“ mit ihren „Hartz-Gesetzen“ – geschrieben vom aktuellen SPD Kanzlerkandidaten und Außenminister Frank-Walter Steinmeier – mittlerweile als Synonym für die anti-soziale Politik der SPD. Doch nicht nur soziale Rechte wurden in den letzten vier Jahren systematisch von den Regierenden abgebaut. Mit „Onlineüberwachung“ und Zensurgesetzen fallen auch Privatsphäre und Datenschutz dem Staatsapparat zum Opfer. Als Reaktion darauf gründeten NetzaktivistInnen die „Piratenpartei“, eine BürgerInneninitiative mit Parteienstatus, die sich zum Ziel gesetzt hat, das Recht auf informelle Selbstbestimmung wiederherzustellen. Die Partei bleibt dabei jedoch programmatisch ausschließlich auf ihr Lieblingsthemengebiet beschränkt; Eine politische Perspektive für die VerliererInnen der Krise kann sie nicht bieten. Dabei sind die Reallöhne dramatisch gesunken, Arbeitsplatzvernichtung, Mehrarbeit und Prekarisierung haben massiv zugenommen und Ausbildungsplätze schwinden weiter. Für die Zeit nach der Bundestagswahl stehen uns weitere weitgehende Angriffe der Herrschenden ins Haus. Zur Finanzierung der Bankenrettungspakete wird wahrscheinlich die Mehrwertsteuer angehoben und im Bildungsbereich gekürzt werden. Das staatliche Kurzarbeitergeld läuft genauso wie die Abwrackprämie zum Jahresende hin aus. Damit wurde die massive Entlassungswelle auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Die offizielle (und stark geschönte) Arbeitslosenzahl wird voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres die Grenze von fünf Millionen überschreiten. Diese und andere Angriffe werden kommen, egal wie die Wahl am 27. September ausgeht. Deshalb haben wir nur die Wahl, die Verschlechterungen zu akzeptieren oder uns zu organisieren und dagegen zu wehren.
Veranstaltungen zur Wahl
Rostock
Berlin
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