Die Spatzen pfeifen es
bereits von den Dächern: Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland,
NRW ... - fast überall bei der Westlinken tut sich ein Sumpf
von Manipulation und gefälschten Mitgliederbeständen auf.
Mit allen daraus erwachsenden Konsequenzen. Da wird sich in
aller Öffentlichkeit gegenseitig Manipulation bei den
Mitgliederzahlen, falsche Kassenführung,
Sozialdemokratismus, Antikommunismus, antidemokratisches
Verhalten und vieles mehr vorgeworfen. Zwei
Verhaltensgrundsätze scheinen in der West - Linken im Moment
die Tagesordnung zu bestimmen: Zum Einen der Spruch,
"Argumente sind was für Leute, die nicht laut genug schreien
können", zum Anderen die Steigerung "Gegner, Feind,
Parteifreund, Genosse."
Die
Saarbrücker Zeitung titelte am
26.8.10: "Demokratische Legitimation fragwürdig" und schrieb
weiter (Auszugszitat) "Die Linke in Saarlouis im Streit: Die
Bearbeitung einer Klage zieht die nächste nach sich. Kein Ende
der Streitereien unter den Linken: Ein Grund liegt darin, wie
der jetzige Vorstand des Stadtverbandes Saarlouis zustande kam.
Massive Kritik gibt es auch an der Landesschiedskommission."
| Mit anderen
Worten, wie dieser nur als Beispiel genannte Zeitungsbericht
belegt, der auch für andere Landesverbände gelten könnte,
wenn man nur die Namen und Orte austauscht, überall im
Westen das gleiche Trauerspiel. Die Glaubwürdigkeit der Die
Linke liegt am Boden und die Frage nach der Rechtmäßigkeit
vieler Wahlen wird, sowohl in der Die Linke, wie auch in der
Wählerschaft und der Öffentlichkeit, immer lauter gestellt
und das mit absolutem Recht. Der zum o.a. Artikel gehörende
Kommentar des Saarbrücker Zeitung Redakteurs Mathias Winters
drückte aus, was wohl mittlerweile die überwältigende
Mehrheit der Wählerschaft der Die Linke denkt: |
Dieter
Carstensen schreibt:
Ich engagiere mich für die Kampagne "Freunde fürs
Leben e.V.", die über Suizid und Depression aufklärt,
sowie ADHS und Borderline.
In Deutschland nehmen sich im Durchschnitt täglich sechs
junge Menschen (unter 40 Jahren) das Leben und
schätzungsweise über 150 versuchen es.
Suizid ist ein Tabu, aber das muss sich ändern. Wenn man
darüber spricht, ist das der erste Schritt, um
Selbstmord zu verhindern.
Hier kann man mehr erfahren
http://www.frnd.de
Ich bitte darum, unsere Kampagne
weiter zu empfehlen, danke! |
|
Zitat: "Wenn sie den Ruf ihrer
eigenen Partei beschädigen, ist das nur oberflächlich das
Privatvergnügen der Linken. So wie hier schaden sie der Politik
insgesamt. Das muss aufhören."
Die Linke Rheinland Pfalz, wo nun die nächsten Landtagswahlen
anstehen, hat daher eine deutliche Wahlniederlage verdient und
nicht nur sie. Das ist jedenfalls meine Meinung zu dem ganzen
Streit.
Es würde der West - Linken nicht helfen, wenn sie für das
angerichtete Chaos auch noch durch die Wählerschaft belohnt
würde. In NRW z.B. zog Die Linke nur äußerst knapp in den
Landtag ein, kein Wunder bei den teilweise mehr als befremdenden
Aussagen und Positionen des ultralinken Landesvorstandes. Wer
das NRW Wahlergebnis als "Erfolg" verkauft, vergisst, dass das
mögliche Wählerpotential für Die Linke bei bis zu 20 % der
Wählerschaft liegt. Insofern wurde bereits in NRW der
Landesverband für seine weltfremde Politik abgestraft und nicht
belohnt. Wie es anders geht, machte der Landesverband Saarland
mit seinem Wahlergebnis mehr als deutlich vor.
Dass es so nicht mehr weitergehen kann, mit dem Dauerstreit und
Zank, müsste mittlerweile auch den Dümmsten klar sein.
Die Wählerschaft hat der Linken ihr Vertrauen geschenkt, wegen
ihres sogenannten "Markenkerns", der im Wesentlichen aus
folgenden Inhalten besteht:
Raus aus Afghanistan, Hartz IV abwählen, ein Ja zum Mindestlohn,
gegen jeden weiteren Sozialabbau und ein Nein zur Rente ab 67 -
und das sind Forderungen, für die es in Umfragen weit über die
linke Anhängerschaft hinaus Mehrheiten gibt.
Die Wählerschaft hat die Westlinke nicht gewählt, damit sie ihre
Grabenkämpfe zwischen trotzkistischen, kommunistischen,
gewerkschaftlichen, sozialistischen und/oder demokratisch -
sozialistischen, reformorientierten Strömungen innerhalb der
Partei hemmungslos auf Kosten derjenigen auslebt, welche sie
gewählt haben.
Es gibt in der absoluten Mehrheit der Wählerschaft der Die Linke
überhaupt keine Nähe zu trotzkistischen oder kommunistischen
Positionen und ihren Vertretern, die aber bei den Westlinken
durch eine geschickte, manipulative (und z.T. undemokratische)
Kadermachtpolitik, nach alter "Schule", wesentliche
Schlüsselpositionen, wie ich meine, zum großen Teil sogar
widerrechtlich, erlangt haben. Die Tätigkeit vieler
Landesschiedskommissionen wird in zahlreichen Veröffentlichungen
im Internet, belegt mit Fakten und Zitaten, als parteilich,
einseitig und geradezu inquisitorisch dargestellt und empfunden.
Eine absolute Minderheitsposition soll den Willen einer absolut
anderen Mehrheitsposition in der Wählerschaft vertreten? Das
kann nicht gut gehen!
Deswegen gehört m.E. dieser skrupellosen Minderheitspolitik, auf
Kosten des "Markenkerns" der Die Linke, in den nächsten West -
Landtagswahlen durch die Wählerschaft deutlich die "rote Karte"
gezeigt, damit Die Linke West endlich begreift, dass sie nur
überleben kann, wenn sich in ihr endlich die
demokratisch-reformistischen und gewerkschaftlich orientierten
Kräfte durchsetzen und der Spuk der Minderheitskaderherrschaft
ein Ende findet.
Wozu diese Kader fähig sind, belegt ein Beispiel aus NRW: Dort
forderte der ultralinke Landesvorstand den Rücktritt von Klaus
Ernst wg. der Finanzen.
Es war derselbe Landesvorstand, der eine Woche später 3 seiner
Vorstandsmitglieder hauptamtlich als Angestellte einstellte,
nach Vergütungsgruppe 8 des eigenen Tarifvertrages, was
monatlich brutto ein Einkommen von 4000 Euro bedeutet.
Wie war das noch? Wasser predigen, aber Wein saufen?
Und Leute diesen Schlages glauben allen Ernstes, wie in RLP, sie
könnten ungestraft so weiter machen? Ich hoffe, sie können es
nicht.
Die Gräben bei der Westlinken sind so tief, dass sie m.E. nicht
mehr zugeschüttet werden können, egal wen der Bundesvorstand zur
Beruhigung der Lage vor Ort entsendet.
Nahezu alle innerparteilichen Wahlen waren bei den gefälschten
Mitgliederzahlen, welche über die Delegiertenschlüssel zu den
Parteitagen bestimmten, doch schlicht und einfach unrechtmäßig.
So etwas nennt man i.A. Wahlbetrug. Ausreden, wie man habe die
Übersicht verloren, die EDV funktionierte nicht, die Neu -
Mitglieder seien schuld etc. helfen aus dieser Klemme nicht
raus, im Gegenteil, sie sind öffentlich geäußerte politische
Armutszeugnisse, welche die Lage sogar noch verschlimmern. Jeder
durchschnittliche größere Sportverein in einer unserer
Großstädte kann mehr Mitglieder aufweisen als jeder
Landesverband der die West - Linke, aber bei diesen Vereinen
funktionierte die Mitgliederabrechnung auch schon zu Zeiten, als
es noch keine EDV gab auf Heller und Pfennig, da sie sonst
entweder pleite gegangen, oder ihnen die Gemeinnützigkeit bei
Prüfung durch das Finanzamt abgesprochen worden wäre.
Und dazu wollen die West - Linken nicht imstande sein? Da kommen
doch bei jedem denkenden Menschen massive Zweifel auf, wie
solche Leute dann mit öffentlichen Finanzen in
Parlamentsverantwortung umgehen wollen. Wozu bezahlt eine Partei
ihre Landesgeschäftsführer, wenn sie unfähig sind, das
finanzielle Rückgrat einer Partei abzusichern und für eine
jederzeit stimmige Kassenführung und Mitgliederverwaltung zu
sorgen? Schon so manche Karnevalsprinzen und Vereinsvorsitzende
mussten wg. solchen Versagens ihren Hut nehmen, da halfen keine
Ausreden, wie bei der West - Linken.
Die West - Linke ist bei ihrer recht dünnen Personaldecke, von
vielen Mitgliedern und der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, zu
einer Funktionärspartei geworden. Nahezu jedes zweite Mitglied
bekleidet irgend ein öffentliches Wahlamt und sei es, in der bei
manchen, unrealistisch denkenden, Linken, so verschmähten
Kommunalpolitik, die zugegebenermaßen in Zeiten knapper Kassen
wenig Gestaltungsspielraum lässt, aber dennoch nahe an der
Wählerschaft ist und die wichtigste Basis für dauerhafte
politische Erfolge bildet, was die Grünen übrigens erkannt haben
und was auch einen Großteil ihres derzeitigen Erfolges erklärt.
Die Tatsache, dass die West - Linke so viele Mandate in
öffentlichen Funktionen zu vergeben hat, erklärt so manches
Hauen und Stechen in der Partei:
In Zeiten von Hartz IV und Massenverarmung ist ein "Pöstchen",
sei es als Ratsmitglied oder Bürokraft für irgendeinen
Kreisverband, für viele wg. der damit verbundenen
Aufwandsentschädigungen auch finanziell attraktiv, auch wenn
dies natürlich immer gerne bestritten wird. Aber eine
Aufwandsentschädigung von z.B. 200 Euro zusätzlich, steuer- und
anrechnungsfrei, auch bei Hartz IV, ist für viele ein lukrativer
Nebenverdienst.
Häufig geht der Streit daher weniger um politische Inhalte,
sondern schlicht und einfach um bezahlte Pöstchen für die, der
jeweiligen Mehrheitsströmung nahestehenden, Parteimitglieder.
Die West - Linke ist viel weiter in der Realpolitik angekommen,
als sie öffentlich gerne glauben machen will. Was die
Pöstchenkungelei und -schieberei angeht ist sie längst eine ganz
"normale" Partei geworden.
Jede Strömung bemüht sich, ihren Zugehörigen möglichst viele
bezahlte Pöstchen zuzuschieben, denn wie sagte schon Cäsar? "Divide
et impera" - "Teile und herrsche"! Zumindest darin hat die West
- Linke scheinbar aus der Geschichte gelernt.
Genau das ist das Dilemma der West - Linken generell:
Die Schere zwischen hehren Ansprüchen und Idealen auf der einen,
und der parteipolitischen Realität auf der anderen Seite, geht
immer weiter auseinander. Wenn es nicht gelingt, diesen
Widerspruch per se, den realen Gegebenheiten anzupassen und
aufzulösen, wird der Streit nicht enden und die West - Linke
sich nicht dauerhaft etablieren können.
Editorische
Anmerkungen
Der Autor
stellte uns seinen Artikel für diese Ausgabe zur Verfügung.
Erstveröffentlicht wurde er auf dessen Website:
http://www.dieter-carstensen-waldbroel-nrw.homepage.t-online.de/371101.html
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