Internationale Presserklärung für die Freilassung von Suzan Zengin

09/10

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UTRECHT | 06 – 09 – 2010 | Eine der wohl wichtigsten Themen auf der internationalen  Menschenrechtsebene ist das Thema ungerechter Inhaftierung und  politischer Gefangener. In vielen Ländern auf der Welt, werden Menschen einfach nur Aufgrund ihres Denkens, Handelns, Kämpfens oder Schreibens angeklagt. Viele werden gefoltert oder werden furchtbaren Behandlungen und Gewalt unterzogen. Die Polizeibrutalität während Hausdurchsuchungen und Verhaftungen sind bekannt.  

Weltweit steigt die Gefängnispopulation, neue Informationen über Länder aus aktuellen heraushaben der World Prison Population List zeigen, das sich die Zahl der Gefangenen erhöht hat. In Länder Afrikas sind es 61 %, in den Amerikas 87 %, in Asien 65%, in Europa und Ozeanien 55 %.   

 Eines dieser Länder ist die Türkei. In der Türkei gibt es schätzungsweise 8.000 politische Gefangene. Die meisten davon hatten noch keine Verurteilung. Die meisten der Anklagen sind nicht real, sondern fungiert und Teil staatlicher Konspiration gegen die progressiven Elemente der Gesellschaft. 

Die Journalistin Suzan Zengin ist ein gutes Beispiel. Ihr Fall zeigt, wie die Regierung in der Türkei versucht Menschen welche die Wahrheit sprechen, zum Schweigen zu bringen und mit Repression gegen sie vorzugeht. Sie wurde am 29. August 2009 in ihrem Haus vor den Augen ihres Mannes und ihres Sohnes von staatlichen Polizeisicherheitskräften verhaftet. Ihr wurde der Grund ihrer Verhaftung nicht genannt. Ihre Anwälte waren nicht erlaubt Einblick in ihre Akte zu haben, erst kurz vor ihrer ersten Gerichtsverhandlung waren sie erlaubt Einblick und Informationen über die Anklage zu erhalten. Zurzeit befindet sie sich in dem Frauengefängnis in Bakirköy/Istanbul. Die Polizei spricht von „klaren Beweisen“. Diese Beweise sind; Telefonate die für den Verlag Umut Yayincilik (dort arbeitet sie) gemacht wurden, Strom- und Wasserrechnungen, Telefonrechnungen welche ganz offensichtlich die Kosten des Verlages zeigen. Außerdem gibt es zwei Zeitungsartikel von denen behauptet wird dass sie von ihr geschrieben wurden. Die Indikation beharrt darauf, dass der Artikel „kriminelle Lyriken und Elemente“ beinhaltet. Bis heute aber gab keinerlei richterliches Vorgehen gegen die Zeitung noch gegen die vorgelegten Artikel. Sie sind also nicht verboten oder gar als „kriminell“ eingestuft worden. Außerdem wird Suzan Zengin beschuldigt Mitglied einer illegalen Organisation zu sein. Diese Prosekution findet ohne wirkliche ‘Beweise statt‘.        

Am 26. August 2010 gab es eine weitere Gerichtsverhandlung bei der die „eigentliche“ Anhörhung auf Februar 2011 verlegt wurde. Der gesundheitliche Zustand von Suzan Zengin ist nicht gut. Sie leidet unter rapider Osteoporose, sie hat einen Ulcus (Geschwulst), sie hat Hohen Blutdruck und leidet unter einem hohen Cholesterinspiegel. Sie muss Medizin einnehmen. Manche Tests und Kontrollen müssen regelmäßig gemacht werden. 

Mit diesen politischen Praxen versucht die Regierung die progressive Massenpresse-und Media sowie anderer Institutionen die für echten Frieden und Gerechtigkeit stehen zum Schweigen zu bringen. Suzan Zengin ist eine Bewusste Gefangene und der türkische Staat ist direkt für diesen illegalen Akt im Sinne des nationalen und internationalen Rechts verantwortlich.   

Die Internationale Vereinigung der Volksanwälte (IAPL) verurteilt die Inhaftierung von Suzan Zengin und fordert ihre sofortige Freilassung, des Weiteren rufen wir die internationale demokratische Öffentlichkeit dazu auf sich mit ihr zu solidarisieren.  

Editorische Anmerkungen
Die PM erhielten wird direkt von der IAPL