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UTRECHT
| 06 – 09 – 2010 | Eine der wohl wichtigsten
Themen auf der internationalen Menschenrechtsebene ist
das Thema ungerechter Inhaftierung und politischer
Gefangener. In vielen Ländern auf der Welt, werden
Menschen einfach nur Aufgrund ihres Denkens, Handelns,
Kämpfens oder Schreibens angeklagt. Viele werden gefoltert
oder werden furchtbaren Behandlungen und Gewalt
unterzogen. Die Polizeibrutalität während
Hausdurchsuchungen und Verhaftungen sind bekannt.
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Weltweit steigt die Gefängnispopulation, neue
Informationen über Länder aus aktuellen heraushaben der World
Prison Population List zeigen, das sich die Zahl der Gefangenen
erhöht hat. In Länder Afrikas sind es 61 %, in den Amerikas 87
%, in Asien 65%, in Europa und Ozeanien 55 %.
Eines dieser Länder ist die Türkei. In der Türkei gibt es
schätzungsweise 8.000 politische Gefangene. Die meisten davon
hatten noch keine Verurteilung. Die meisten der Anklagen sind
nicht real, sondern fungiert und Teil staatlicher Konspiration
gegen die progressiven Elemente der Gesellschaft.
Die Journalistin Suzan Zengin ist ein gutes
Beispiel. Ihr Fall zeigt, wie die Regierung in der Türkei
versucht Menschen welche die Wahrheit sprechen, zum Schweigen zu
bringen und mit Repression gegen sie vorzugeht. Sie wurde am 29.
August 2009 in ihrem Haus vor den Augen ihres Mannes und ihres
Sohnes von staatlichen Polizeisicherheitskräften verhaftet. Ihr
wurde der Grund ihrer Verhaftung nicht genannt. Ihre Anwälte
waren nicht erlaubt Einblick in ihre Akte zu haben, erst kurz
vor ihrer ersten Gerichtsverhandlung waren sie erlaubt Einblick
und Informationen über die Anklage zu erhalten. Zurzeit befindet
sie sich in dem Frauengefängnis in Bakirköy/Istanbul. Die
Polizei spricht von „klaren Beweisen“. Diese Beweise sind;
Telefonate die für den Verlag Umut Yayincilik (dort arbeitet
sie) gemacht wurden, Strom- und Wasserrechnungen,
Telefonrechnungen welche ganz offensichtlich die Kosten des
Verlages zeigen. Außerdem gibt es zwei Zeitungsartikel von denen
behauptet wird dass sie von ihr geschrieben wurden. Die
Indikation beharrt darauf, dass der Artikel „kriminelle Lyriken
und Elemente“ beinhaltet. Bis heute aber gab keinerlei
richterliches Vorgehen gegen die Zeitung noch gegen die
vorgelegten Artikel. Sie sind also nicht verboten oder gar als
„kriminell“ eingestuft worden. Außerdem wird Suzan Zengin
beschuldigt Mitglied einer illegalen Organisation zu sein. Diese
Prosekution findet ohne wirkliche ‘Beweise statt‘.
Am 26. August 2010 gab es eine weitere
Gerichtsverhandlung bei der die „eigentliche“ Anhörhung auf
Februar 2011 verlegt wurde. Der gesundheitliche Zustand von
Suzan Zengin ist nicht gut. Sie leidet unter rapider
Osteoporose, sie hat einen Ulcus (Geschwulst), sie hat Hohen
Blutdruck und leidet unter einem hohen Cholesterinspiegel. Sie
muss Medizin einnehmen. Manche Tests und Kontrollen müssen
regelmäßig gemacht werden.
Mit diesen politischen Praxen versucht die
Regierung die progressive Massenpresse-und Media sowie anderer
Institutionen die für echten Frieden und Gerechtigkeit stehen
zum Schweigen zu bringen. Suzan Zengin ist eine Bewusste
Gefangene und der türkische Staat ist direkt für diesen
illegalen Akt im Sinne des nationalen und internationalen Rechts
verantwortlich.
Die Internationale Vereinigung der Volksanwälte
(IAPL) verurteilt die Inhaftierung von Suzan Zengin und
fordert ihre sofortige Freilassung, des Weiteren rufen wir die
internationale demokratische Öffentlichkeit dazu auf sich mit
ihr zu solidarisieren.
Editorische Anmerkungen
Die PM erhielten wird direkt von der IAPL
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