Neue antikapitalistische
Partei?
Zur Diskussion in Schöneberg und anderswo
von der Gruppe Arbeitermacht
Mit Interesse haben wir von der
Gruppe Arbeitermacht (GAM) den Aufschlag der „SchönebergerInnen“
verfolgt und auch bei der öffentlichen Vorstellung in Berlin
unser Interesse an einer weiterführenden Diskussion bekundet.
Die Tatsache, dass es derzeit eine Diskussion gibt, die
zumindest über Berlin hinaus reicht, zeigt, dass die Frage nach
einer Organisation links von der Linkspartei notwendig ist. Der
Aufbau einer antikapitalistischen, revolutionären Partei stellt
für uns von der GAM eine zentrale politische Aufgabe dar,
deswegen möchten wir uns hier zunächst allgemein der
Organisationsfrage widmen. Für uns ist bei dieser Debatte
wichtig, dass wir wissen, über was wir diskutieren - ein
nächstes Netzwerk oder eine mögliche Organisation und vor allem:
was hat das mit einer Partei zu tun. Es ist für uns auch
entscheidend, dass es eine programmatische Diskussion gibt, in
der alle ihre Vorschläge und Programme gleichberechtigt
einbringen können. Wir haben nämlich nicht den Eindruck, dass
die Debatte bei Null anfängt, sondern dass es verschiedene
Programmentwürfe gibt, ebenso verschiedene Traditionen im Umgang
mit Programm und Organisation. Dies sollte offen und klar
diskutiert werden. Sich gegenseitig vorzumachen, dass wir „neu“
anfangen, würde der weiteren Diskussion eher schaden als nützen.
Netzwerk, Organisation oder Partei?
Dazu brauchen wir eine Klärung! Den allgemeinen Ansatz der SIB
unterstützen wir:
„Soll die Überwindung sowohl der unverbindlichen „Konferenzeritis“
als auch des sektiererischen Zirkelwesens wirklich gelingen,
müssen „Marxismus“ und „Autonomie“, Links-Sozialisten /
Links-Kommunisten und Bewegungslinke eine solidarische und
kontroverse, ergebnisoffene und zielgerichtete Debatte
anfangen.“
Gemeinsam mit der SOKO lädt die SIB im Herbst zu einer Konferenz
mit dem Appell „Klärung der Organisationsfrage“ ein, daran -
dies vorweg - nehmen wir gerne teil, aber es ist wahrscheinlich,
dass sich an der Organisationsfrage schon einige Geister
scheiden werden.
Zwischen dem „Traum, eine leninistische Massenpartei“ (diesen
Traum der SIB teilen wir vollends) aufzubauen, und den
Vorschlägen zur antikapitalistischen Vernetzung, sind nämlich
nicht nur zeitliche Fragen offen, sondern v.a. methodische.
Während die SIB es mit ihrem „Reisegepäck“ offen lässt, welche
Reise wir denn nun antreten sollen (Hauptsache wir sitzen im
Zug, könnte hier böse gemutmaßt werden), wird die SOKO schon
konkreter, was ihre Vorstellungen angeht:
„Im Rahmen dieser grob skizzierten Zielsetzungen streben wir
eine Kooperation bereitsexistierender antikapitalistischer,
jedoch meist zersplitterter Kräfte an. Es gilt, einen
gesellschaftlich wahrnehmbaren antikapitalistischen Pol
aufzubauen, der die solidarische Debatte zur Lösung anstehender
Fragen pflegt und darüber hinaus gemeinsame Kampagnen und
Initiativen voranbringt. Dabei erwarten wir keinen „Bruch“ und
auch kein „Abschwören“ von der eigenen biografischen
Vergangenheit oder organisatorischen Bindungen. Jede/r ist
willkommen, der/die sich solidarisch einbringen will und
mithilft, damit der Wind sich dreht und dem Kapitalismus eine
Alternative entgegen gestellt werden kann.“
Hier soll es also um einen „Pol“ gehen, also eher etwas in
Richtung Netzwerk/Bündnis verschiedener antikapitalistischer
Kräfte, welcher zumindest aktionsfähig sein sollte. Bei der
„Klärung der Organisationsfrage“ muss daher schon klar werden,
warum wir mehr als ein neues Netzwerk oder das x-te Bündnis
brauchen. Dabei muss auch offen diskutiert werden, warum denn
die bisherigen Netzwerke/Strömungen diesen Anforderungen nicht
genügt haben. Gerade in der Linkspartei und um sie herum, gibt
es eine mannigfache Auswahl an antikapitalistischen,
sozialistischen, marxistischen oder auch nur progressiven
Strömungen und Netzwerken. Unserer Ansicht nach haben diese
zumindest Eines gemeinsam - sie sind gescheitert in ihrem
Anspruch, die Linkspartei aber auch nur einen Zoll nach links zu
rücken. Diese Strömungen und Netzwerke haben eben keine
gemeinsame Praxis, keine programmatische Diskussion und stellen
daher auch für die „Reformsozialisten“ der LINKEN keine
Bedrohung oder Herausforderung dar. All diese Strukturen sind
keine linke Alternative zur Linkspartei. Aus diesen Gründen
glauben wir auch nicht, dass ein neues loses Netzwerk, Pol (oder
welchen Namen wir uns einfallen lassen) tatsächlich zu einer
Herausforderung der reformistischen Führungen in der BRD werden
kann. Für uns geht es bei der Frage des Organisationsaufbaus
darum, eine Diskussion über Programm, Aktion und eine weitere
Aufbauperspektive zu starten.
Eine solche Organisation müsste schon von ihren Mitgliedern eine
Verbindlichkeit in Analyse, Methode und Taktik verlangen.
Natürlich bleibt jedem seine Biographie erhalten, aber einen
Bruch mit reformistischer, sektiererischer u.a. „unproduktiver“
Politik muss schon vorhanden sein. Um es zuzuspitzen: Jemand von
attac möchte vielleicht auch, dass sich der Wind dreht und hat
bestimmt Lust auf ein neues Netzwerk, aber wir wollen kein laues
Lüftchen, dass schon bei vielen Aktionen und Bündnissen gezeigt
hat, dass damit keine antikapitalistische, geschweige denn
revolutionäre Politik zu machen ist - da erwarten wir
organisatorische und politische Klarheit.
Im ersten Grundsatzpapier der SIB steht zur Frage der
revolutionären Partei/Selbstverständnis ein Zitat von ehemaligen
GenossenInnen von uns (der AGM):
„Mit allen uns bekannten internationalen Strömungen haben wir
doch so relevante Differenzen, dass wir uns nicht auf einer
seriösen politischen Grundlage anschließen könnten.Wir haben
aber auch nicht den ebenso größenwahnsinnigen wie lächerlichen
Anspruch mancherGruppierungen, dass alle anderen Revisionist/inn/en,
Zentrist/inn/en oder ähnliches seien.Wir sehen uns vielmehr
als Teil des Spektrums subjektiver Revolutionär/inn/en
(Hervorhebung durch die Autoren), die nach bestem Wissen und
Gewissen versuchen, eine revolutionäre Organisation zum Sturz
der kapitalistischen Klassenherrschaft aufzubauen.“(10 Jahre
AGM, August 2004)
Die nachfolgende Argumentation der SIB spricht dann von :“(um’s
mal ohne Marxismus-Kauderwelsch mit Heinrich Böll zu sagen) für
„jenes höhere Wesen, dass wir verehren“.
Tut uns leid, aber die Kategorie „subjektive RevolutionärInnen“
erfordert schon genauere, kritische Betrachtung, wie wir es auch
für wichtig erachten, die jeweilige Politik anderer
Organisationen zu analysieren. Dieses Zitat zeigt in sich
Widersprüche.
Wenn es „relevante Differenzen“ gibt, so wird eine Organisation
doch meistens wissen, welche das sind! Es müssen zumindest
hinreichende Gründe sein, warum man sich z.B. einer anderen
Organisation nicht anschließt. Das muss dann zwangsläufig mit
der politischen Charakterisierung der anderen Gruppen/Strömungen
zu tun haben, dort sollten sich die beteiligten Gruppen nicht
absichtlich naiv stellen.
Es ist eben nicht „größenwahnsinnig“ die Politik der LINKEN, der
Gewerkschaftslinken u.a. Organisationen zu bewerten. Ist die
Linkspartei ein eformistischer Wahlverein? Sind die
Gewerkschaftslinken eine Basisopposition in den
Einzelgewerkschaften oder schwanken sie zwischen Syndikalismus
und Reformismus? Ist der Entrismus in die LINKE von Marx21, der
ISL oder der SAV tatsächlich trotzkistisch, prinzipienfest oder
opportunistisch? Welches Einheitsfrontverständnis haben die MLPD
oder die Autonomen? Warum kriegen die größeren antikap./sozialistischen
Organisationen und Parteien, die sich links von der LINKEN
verorten, weniger hin als die Piratenpartei?
Dies ist nur eine Auswahl möglicher Fragen. Doch wenn wir über
die Analyse kein gemeinsames Verständnis über revolutionäre
Theorie und Praxis erarbeiten, dann wird uns das subjektive
Bekenntnis, sich als RevolutionärerInnen zu betrachteten, auch
nicht helfen.
Natürlich wollen wir niemandem seine/ihre revolutionäre
Subjektivität absprechen, aber wenn Organisationen sich darauf
zurück ziehen, wird es schon zweifelhaft.
Die SIB hatte in ihrem Erstling dazu einige Punkte benannt, die
für eine Organisationsdebatte unabdingbar sind, wie
Einheitsfrontmethode und demokratischer Zentralismus, an diesen
(u.a.) Parametern sollten wir uns orientieren bzw. Differenzen
klar benennen.
Ein abstraktes „Spektrum“, das den Kapitalismus zerschlagen
will, hilft nicht, wenn doch gleichzeitig große Unterschiede
bestehen - nur die Klärung der „relevanten Differenzen“ kann den
Organisationsaufbau beschleunigen und auf eine solide Basis
tellen.
Warum eine Partei?
Diese Diskussion muss offen geführt werden. Uns ist klar, dass
die Gründung einer antikapitalistischen Partei nicht allein
durch eine Übereinkunft verschiedener Gruppen und Spektren
vonstatten geht. Natürlich braucht es dazu eine gemeinsame
Theorie und Praxis in den Klassenkämpfen und Bewegungen, braucht
es Umgruppierungen in der „radikalen Linken“. Doch natürlich
braucht es dazu auch ein Angebot, eine Organisationsform und v.a.
ein Programm, das an den Tageskämpfen ansetzt und zugleich die
revolutionäre Perspektive in sich trägt. Wenn die SIB in ihrem
Erstling etwas neidisch (da sind sie sicher nicht die einzigen)
in andere europäische Staaten mit Parteien links von den
„Linksparteien“ schaut, dann sicher nicht nur deshalb, weil
mögliche Kindheitsträume wahr werden.
Der Aufbau antikapitalistischer Parteien, die eindeutig mit dem
Reformismus brechen und an die Tradition der Komintern der
ersten vier Weltkongresse anschließen - dies ist heute
entscheidend für die internationale Arbeiterklasse, von dieser
Tradition sind die vorhandenen Parteien noch weit entfernt,
haben sich aber zumindest schon mal auf den Weg gemacht.
Die aktuelle Wirtschaftskrise und die Kämpfe in den Halbkolonien
zeigen auch auf, dass die Einschätzung der SIB über die aktuelle
Periode „ Revolution oder Konterrevolution“ Gemeinsamkeiten
aufweist mit der Analyse unserer internationalen Strömung, der
„Liga für die Fünfte Internationale“ (LFI) sowie vielen anderen,
welche die aktuelle Krisenperiode als eines der letzten Stadien
des Imperialismus verorten.
In diesen Perioden wird die Krise nun mal entweder auf Kosten
der Arbeiterklasse, der Jugend und der Bauern gelöst oder durch
einen revolutionären Angriff gegen das Kapital. Hier stellt sich
die Frage, welche Organisationsform denn vor den Angriffen des
Kapitals schützen kann? Deswegen wollen wir auch eine
Organisationsdebatte und eine Perspektive im Aufbau einer
revolutionären Partei - dies steht für weit oben auf der
Tagesordnung.
Richtig benennt die SIB die Einheitsfronttaktik als ein
wichtiges Mittel für eine antikapitalistische Partei. Sinn und
Zweck der Einheitsfront ist der möglichst breite Kampf aller
Organisationen und Strömungen innerhalb der Arbeiterklasse gegen
die Angriffe von Kapital und Staat.
In unserem Theorieorgan „Revolutionärer Marxismus“ haben wir in
der aktuellen Ausgabe die Thesen zur Einheitsfronttaktik wieder
veröffentlicht, daraus folgender Auszug:
„1.7. Der dauerhafte Erfolg einer korrekten Einheitsfrontpolitik
besteht in der Aufdeckung der Beschränktheit des Reformismus,
Anarchismus, Syndikalismus, Zentrismus und diverser bürgerlicher
und kleinbürgerlicher Ideologien und Programme innerhalb der
Arbeiterklasse sowie schlußendlich der Ersetzung aller
schwankenden und inkonsequenten Führungen durch revolutionär
kommunistische. In jeder Phase sollte die Einheitsfronttaktik
die revolutionäre Organisation durch vermehrten
Mitgliederzuwachs und breitere Verankerung in den
Massenorganisationen stärken.“
Und aus unserem Aktionsprogramm 2011 folgender Absatz:
„Dieses Mittel (die Einheitsfront) ist geeignet, um die
Tagesforderungen der Reformisten zu unterstützen, dabei aber
gleichzeitig revolutionäre Programmatik und Perspektive in die
Massen der reformistischen Gewerkschaften und Parteien zu
tragen. Die Einheitsfront - Einheit in der Aktion, Freiheit in
der Propaganda - ist die Methode, um den Würgegriff des
Reformismus zu brechen und die Führungen vor der Basis
bloßzustellen.“
In diesem Verständnis ist für uns die Einheitsfront ein Mittel
zum Abwehrkampf, wie auch zum Kampf für den Aufbau einer
kommunistischen Partei - und darum geht’s doch letztlich!
Irreführend finden wir dabei die Ausklammerung der SPD durch die
SIB. Natürlich betreibt die SPD bürgerliche Politik, dies ist
nach 100 Jahren Klassenverrat schwer abzustreiten, aber als
bürgerliche Arbeiterpartei muss auch sie weiter Adressat einer
Einheitsfronttaktik bleiben. Die SPD stützt sich noch immer
(tragisch, aber wahr) auf ernschichten der deutschen
Arbeiterklasse, hat die Gewerkschaftsführungen unter Kontrolle
und ist somit ein entscheidender Vollstrecker bürgerlicher
Politik innerhalb der Klasse. Wenn wir, oder eine zu
entwickelnde revolutionäre Organisation/Partei, mit dieser
Vorherrschaft und Politik brechen wollen, dann gehört die
Einheitsfront zum Repertoire gegen die SPD. Es ist daher
widersprüchlich, wenn der DGB und die Linkspartei Adressaten der
Einheitsfront sind, aber nicht die SPD.
An solchen Schnittstellen wird sich auch die Seriosität der
Konferenz im Herbst eweisen müssen. Natürlich gehen wir nicht
davon aus, dass diese Konferenz die Gründung der neuen
Organisation ausruft - aber mehr als „Netzwerk“-Bekenntnisse
müssen das Ziel sein und dazu gehört das Kernstück der
Diskussion: Welches Programm wollen wir?
Exkurs: Netzwerk, Strömung und LINKE – was war das NLO?
Natürlich wird das Verhältnis und die Analyse der Linkspartei
für unsere weiteren Diskussionen und auch für eine mögliche
Praxis entscheidend. Über die Regierungspolitik der LINKEN
sollte es nicht mehr allzu viele Illusionen geben, gleichzeitig
sehen wir aktuell auch, wie denn die linken Strömungen in der
LINKEN Politik machen.
Als kleine Anekdote sollten wir das Statement eines
Marx21-Genossen bei der Veranstaltung in Berlin in Erinnerung
rufen. Dieser begrüßte eine mögliche linke Organisierung links
von der Linkspartei, da diese ja die Politik der Linken in der
Linkspartei stützen könnte. Wer sich noch an die Politik des
damaligen Linksruck in der WASG erinnert, begrüßt zumindest die
nachgelagerte Einsicht über Druck auf die Linkspartei, auch wenn
das noch nichts über die eigene Taktik aussagt.
Aktuell wird über Antisemitismusvorwürfe das linke Spektrum
bekämpft, ein antideutscher, pro-zionistischer Mainstream wird
immer mehr mehrheitsfähig in der Linkspartei. Doch dagegen
bildet sich kein gemeinsamer Widerstand der linken Strömungen,
ebenso wie es keinen gemeinsamen Programmentwurf der „Linken“
gab, stattdessen gibt es Verweise der KPF auf die
„Neutralitätsbeschlüsse“ der Fraktion zum Nahostkonflikt und die
SAV zieht die Unterstützung für den palästinensischen Widerstand
zurück.
Für eine Diskussion über eine antikapitalistische Organisierung
links von der LINKEN müssen wir auch bewusst die bisherigen
Taktiken gegenüber dieser reformistischen Partei auswerten,
darin darf es bitte keine Pluralität geben - nach dem Motto, ein
Teil macht diese Taktik, der andere jenen Entrismus - dies ist
derzeit auch für einen Großteil der Verwirrung gegenüber der
LINKEN im linken/sozialistischen Spektrum verantwortlich.
Viele von den bisherigen Diskutanten waren in der „Netzwerk
Linke Opposition“ (NLO) im Zuge der WASG/PDS-Fusion aktiv. Nach
dem Wahlantritt der WASG 2005 gegen die PDS in Berlin verschwand
die SAV relativ schnell aus dem Netzwerk, für die Berlin-Wahl
wurde bundesweite Unterstützung mobilisiert, danach gab es aber
von den meisten Beteiligten keine Übereinkunft über die weitere
Perspektive. Über eine Kritik am Fusionsprozess und der
programmatischen Grundlage der neuen Linkspartei kam die NLO
nicht hinaus. Es blieb zunächst ein Diskussionszusammenhang mit
Internetpräsenz (linke Zeitung), dieser spaltete sich dann (Scharf-links)
und fand keine Übereinkunft zum Verhältnis zur Linkspartei und
die Aufbauperspektive der NLO.
Ohne hier zu lang über alte Diskussionen zu berichten, ging es
grundsätzlich um die Frage, ob das NLO sich zu einer
revolutionären Organisation entwickeln und so die Parteifrage
praktisch aufwerfen soll oder ein loser Diskussionszusammenhang
bleibt.
Für die Konferenz im Herbst wie auch für die weitere Diskussion
sollten die damaligen Diskutanten und MitstreiterInnen auch eine
Auswertung vornehmen. Schließlich gehört aber gerade die
Grundfrage nach der Perspektive einer zu gründenden Organisation
auch jetzt zu den Grundfragen.
Die Programmfrage
Gerade in dieser zentralen Frage gibt es keinen Nullpunkt der
radikalen/sozialistischen Linken, sondern natürlich eine
Vielzahl verschiedener Programme, die den Sturz des Kapitalismus
zum Ziel haben. Ganz unbescheiden möchten wir damit auch unser
Aktionsprogramm aus dem Jahr 2011 zur Diskussion stellen – dafür
haben wir es ja schließlich:
http://www.arbeitermacht.de/programm/arbeitermacht06/aktionsprogramm2011.htm
Als generelles Verständnis für ein Programm folgende Stelle aus
dem Kapitel „Für ein revolutionäres Programm – für ein Programm
von Übergangsforderungen!“
„Gegen die Auswirkungen der Krise, gegen den deutschen
Imperialismus brauchen wir ein revolutionäres Programm der
Arbeiterklasse und der Jugend, ein Programm, das sich auf die
Errungenschaften des Marxismus stützt. Ein solches Programm muss
von der Avantgarde der Klasse erarbeitet werden, von jenen
fortschrittlichen Elementen, die an der Spitze des Widerstands
und der Proteste gegen Kapital und Staat stehen.
Die Gruppe Arbeitermacht ist aktiv in den Protesten gegen
Globalisierung und Imperialismus, in den Kämpfen gegen die
reformistische Führung der Klasse, in den Kämpfen der Jugend,
der Frauen und der Arbeitslosen. Mit den klassenkämpferischen
AktivistInnen wollen wir die verschiedenen Kämpfe zusammen
führen, zu einem Kampf gegen die Diktatur des Kapitals.
Dabei stehen wir in der Tradition des Übergangsprogramms von
Trotzki. Dadurch vereinen wir die einzelnen Tagesforderungen mit
einer Perspektive. Dies ist entscheidend, um die verschiedenen
Kämpfe zu einen, dies gibt die Möglichkeit, die gesamte Klasse
mittels der Einheitsfronttaktik um ein revolutionäres Programm
zu sammeln und eine revolutionäre Partei aufzubauen.“
Bei einer Programmdebatte sollten verschiedene Pfeiler vorher
klar sein - ein Minimal-Maximal-Mix, wie er heute noch von DKP
oder MLPD angewendet wird, oder Programme, die am besten
„niemanden abschrecken“ sollen – werden weder der objektiven
Notwendigkeit gerecht, noch dem Anspruch an eine
antikapitalistisch-revolutionäre Organisation. Die Methode des
Übergangsprogramms ist für uns die Voraussetzung, um in die
aktuellen Kämpfe zu intervenieren, wie auch, um die
revolutionäre Perspektive zu entwickeln.
Wir teilen dabei auch nicht die Einschätzung des RSB bezüglich
den wenigen Kampferfahrungen, bzw. dem möglichen Mangel an dem,
was zu verallgemeinern wäre:
„Aber mit dem geringen Selbstbewusstsein der KollegInnen in
Deutschland und der sehr sehr dünnen Schicht an Menschen, die
heute bereit sind, die wenigen Kampferfahrungen politisch zu
bündeln, sollten wir (das heißt die radikale Linke) nicht davon
träumen, auf die Schnelle in der BRD eine Organisation in
derselben Größenordnung (und Bedeutung) aufbauen zu können,
selbst dann nicht, wenn sich alle dafür in Frage kommenden
linken Organisationen wirklich daran beteiligen.“
Wir teilen die Einschätzungen zum angesprochenen Vergleich mit
der NPA. Was die Möglichkeiten, Kampferfahrungen und
Selbstbewusstsein angeht, würden wir gerne den „deutschen
Michel“ in der Schublade lassen und stattdessen damit beginnen,
was vorliegt. Dazu gehören mindestens zig Programme,
Resolutionen oder auch Grundsatzpapiere von antikapitalistischen
Gruppen – dies in einer Programmdebatte zu bündeln, wäre schon
ein wichtiger Schritt in der Entwicklung einer neuen
revolutionären Organisation Partei.
In der bisherigen Debatte haben wir auch ein Verständnis
gefunden, welches recht stark mit unserem kollidiert. Edith
Bartelmus-Scholich meint: „Es fehlt der antikapitalistischen
Linken an z.B. einer Theorie der gewaltfreien Konfliktlösung,
einer politischen Ökonomie jenseits der zentralistischen
Planwirtschaft, einem Modell der sozialistischen (partizipativen)
Demokratie und einer Theorie herrschaftsfreier Institutionen."
An einer gewaltfreien Konfliktlösung sollten wir beim
anzustrebenden Bruch mit Kapital und Staat besser gar nicht
arbeiten – das tun schon zu viele, die gar nicht dieses Ziel
haben. Ebenso müssen wir gegenüber der imperialistischen
Anarchie die Planwirtschaft konzeptionell verteidigen - nicht
die bürokratisierte, sondern die geplante Wirtschaft nach den
Bedürfnissen und Erfordernissen der ProduzentInnen und
KonsumentInnen. Ebenfalls sollten wir die
„Partizipationsmöglichkeiten“ einer Räterepublik sehr bewusst
gegen diese bürgerliche Demokratie stellen und herrschaftsfreie
Institutionen überlassen wir dann dem „Verein freier Menschen“
wie Marx mal die klassenlose Gesellschaft, den Kommunismus
nannte. Bis dahin sollte es zumindest Ziel sein, die Herrschaft
des Kapitals rücksichtslos zu brechen.
Etwas dünn fanden wir die Thesen der SIB zum Imperialismus bzw.
wie sich RevolutionärInnen dazu verhalten. Vorweg sei gesagt,
dass auch wir den Anti-Imperialismus a la Junge Welt ablehnen,
wie auch die dahinter stehende Methode des Stalinismus. Wir
finden aber, dass es sich die SIB an diesem Punkt auch zu
einfach macht. Zum einen wollen wir nicht über „talibanöse Irre“
diskutieren (für G.W. Bush gäb’s dann bestimmt auch interessante
Begriffe), sondern vielmehr klären, wie wir uns gegenüber dem
globalen Imperialismus verhalten.
Um es beim Nahost-Konflikt einmal zuzuspitzen: Wir wissen sehr
wohl um den reaktionären Gehalt der Hamas und der
kleinbürgerlichen Politik von Hamas und Fatah. Diese werden kein
befreites Palästina schaffen können, höchstens ein
kapitalistisch ausgebeutetes reaktionäres Regime. Trotzdem
müssen wir aber den gerechtfertigten militanten Widerstand des
palästinensischen Volkes unterstützen. Die anti-imperialistische
Einheitsfront kann daher nur nach der gleichen Methode
funktionieren wie eine Einheitsfront mit reformistischen
Organisationen.
In ihrem Widerstand müssen wir für die breiteste Bündelung nach
außen kämpfen, wie wir ebenso für die freie Kritik nach innen
kämpfen, um letztlich die kleinbürgerlichen (allg.
konterrevolutionären) Führungen zu entlarven und politisch zu
besiegen.
Internationale Perspektive
Die Darstellung der Weltlage führt derzeit die Aktualität des
Luxemburg-Ausspruchs „Sozialismus oder Barbarei“ drastisch vor
Augen. Gerade die europäischen Sparangriffe, die Schuldenkrisen,
sei es bei den PIG-Staaten“ (Portugal, Irland/Italien,
Griechenland, Spanien) oder beim Hegemon USA, zeigen deutlich,
wie Kapital und Staat diese Krisen lösen wollen. Zwar können wir
nicht von einem einheitlichen Konzept sprechen, dazu häufen sich
derzeit auch die imperialistischen Widersprüche massiv an, aber
gegen wen es gerichtet ist, wird deutlich. Es gibt eine nächste
Welle an Privatisierungen und Kürzungen, nur diesmal gibt es
keine neoliberalen Heilsverspechen wie in den 80er und 90er
Jahren, diesmal soll „nur“ der Staatshaushalt für den nächsten
Kredit oder nächsten Bailout fit gemacht werden. In den USA
werden derzeit Gemeinden von „Spar Sheriffs“ übernommen. Diese
ersetzen quasi die gesamte Legislative und Exekutive und bieten
Teile der Gemeinde und der Verwaltung zum Verkauf an. In
Deutschland gab es so was zuletzt unter Kanzler Brüning, in der
Endphase der Weimarer Republik. In Europa werden Staaten wie
Griechenland direkt unter die Kontrolle der EU Bürokratie
gestellt und Minister a´la von der Leyen kommen auf die Idee,
sich direkten Zugriff auf die Goldreserven der Schuldnerstaaten
zu sichern, im Falle Griechenlands dem deutschen Imperialismus
nicht unbekannt.
Besonders in der EU ist bislang noch kein nennenswerter
europäisch koordinierter Widerstand dagegen zustande gekommen.
Abwehrkämpfe finden bislang nur national statt. So kämpferisch
und militant diese Kämpfe auch waren (Griechenland, Frankreich)
so beschränkt waren sie aufgrund ihrer politischen Führung und
ihrer nationalen Begrenztheit. Der EGB überließ den Kampf den
jeweiligen nationalen Gewerkschaften. Der 25.9. 2010 war
eigentlich der einzige europäische Aktionstag gegen die
Auswirkungen der Krise.
Nicht anders verhielt sich das ESF, welches inzwischen nur noch
als Ansammlung von „Linksbürokraten“ und NGO-Revoluzzern daher
kommt und weder im europäischen Rahmen, noch im nationalen
Rahmen irgendeine Position im Abwehrkampf einnimmt.
Diese Perspektive im Kampf gegen die Auswirkungen der Krise sind
erschreckend und daher brauchen wir gerade dort auch Antworten
bzw. neue Bündnisse, Koordinierungen, gerne auch Netzwerke -
Hauptsache eine Alternative zum europäischen Burgfrieden von EGB
und Co.
Diese Dimension fehlt uns bei der bisherigen Diskussion um das
SIB-Papier. Wir sollten aufpassen, nicht allein eine „deutsche“
auf Nabelschau ausgerichtete Debatte zu führen - nicht, dass wir
das jemand unterstellen wollen - aber die Gefahr ist vorhanden.
Ein neues Projekt, egal wie es letztlich aussieht, muss sich
auch international verorten. Was ist die Perspektive gegenüber
den neuen Formationen a´la NPA und Co.? Welche Aktionen oder
Bündnisse schlagen wir im Kampf gegen die Krise vor? Solche
Fragen gehören für uns mit zur Diskussion – denn schließlich hat
die revolutionäre Arbeiterbewegung den Aufbau von Parteien und
Organisationen von Beginn an in den Kontext des Aufbaus einer
Internationale gestellt. Und dahinter sollen wir – auch wenn es
fern scheint – nicht zurückfallen.
Solidarische Grüße
Gruppe Arbeitermacht
Editorische
Anmerkung
Den Text
spiegelten wir der
Website
der Gruppe Arbeitermacht.
