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Rechtsradikale, die im
Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf gegen Flüchtlinge
hetzen, werden inzwischen von den Abendnachrichten des
öffentlich-rechtlichen Fernsehens hofiert. Am Montag
boten die Tagesthemen und am Dienstag das heute journal
jeweils demselben kahlgeschorenen Mann ausführlich
Gelegenheit, über Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan
herzuziehen, die in einer ehemaligen Schule in
Hellersdorf untergebracht werden sollen.
Der Mann vertrat angeblich die „Anwohner“, während die
weit größere Zahl von Gegendemonstranten, die die
Flüchtlinge verteidigten, „alle“ von außerhalb kamen,
wie das heute journal behauptete. Wie es zu dieser
Erkenntnis gelangt war, verriet es den Zuschauern nicht.
Es wollte offensichtlich den Eindruck erwecken, in
Hellersdorf, einer hauptsächlich von Arbeiterfamilien
bewohnten Plattensiedlung, dominiere ein rechter Mob.
Tatsächlich gibt es keinerlei Anzeichen für verbreiteten
Rassismus in Hellersdorf. Als die Partei für Soziale
Gleichheit dort Unterschriften für ihre Zulassung zur
Bundestagswahl sammelte, erhielt sie mehr Unterstützung
als irgendwo sonst.
Die rassistischen Proteste gehen nicht von den Anwohnern
aus, sondern von der NPD, Pro Deutschland und anderen
ultrarechten Organisationen, die die
ausländerfeindlichen Proteste sogar offiziell angemeldet
haben. Obwohl sie bundesweit dafür mobilisierten,
brachten sie nicht mehr als einige Dutzend Leute auf die
Beine. Die Gegendemonstranten waren meist in zehn- bis
zwanzigfacher Überzahl.
Die Auseinandersetzungen in Hellersdorf sind nicht das
Ergebnis von Fremdenfeindlichkeit unter den Anwohnern,
sondern der zynischen politischen Manöver der
Linkspartei. Diese hat die Rechten geradezu nach
Hellersdorf eingeladen. Nun nutzt sie die rassistischen
Krawalle, um auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs
von den brennenden sozialen Problemen abzulenken und im
Namen des Antifaschismus die Reihen mit allen anderen
bürgerlichen Parteien zu schließen.
Der Berliner Senat hatte die Entscheidung, in den
Gebäuden der ehemaligen Max-Reinhardt-Oberschule unter
beengten Verhältnisse bis zu 400 Flüchtlinge
unterzubringen, kurzfristig und fernab jeder
Öffentlichkeit getroffen. Erst am 9. Juli, weniger als
ein Monat vor der geplanten Eröffnung, lud das
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf dann zu einer
Informationsveranstaltung ein.
Das von Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) und
Sozialstadträtin Dagmar Pohle (Linke) unterzeichnete
Einladungsschreiben war so formuliert, dass es jeder
rechte Rassist als Einladung verstehen musste. Wir
möchten, hieß es darin, „mit Ihnen über eventuelle
Befürchtungen, Vorbehalte, Sorgen und Ängste durch die
neue Situation in Ihrem Wohngebiet ins Gespräch kommen“.
Die Website der Linken Marzahn-Hellersdorf äußerte sich
noch deutlicher. „Die Einwohnerversammlung ist eine gute
Möglichkeit sich ausgiebig zu informieren und Bedenken
vorzutragen“, hieß es dort. „Es darf jedoch nicht
zugelassen werden, dass dies als Podium durch
rechtsextreme Organisationen genutzt wird und Sorgen und
Ängste von Anwohnerinnen und Anwohnern missbraucht
werden.“
Die Rechten verstanden den Wink mit dem Zaunpfahl. Auf
der Versammlung kreuzten schließlich rund 70 Neonazis
aus dem ganzen Bundesgebiet auf, schüchterten die
Anwesenden ein und verbreiteten ihre ausländerfeindliche
Propaganda.
Die Linke hatte erreicht, was sie wollte. Während die
Medien die Quelle des Rassismus bei den Einwohnern
Hellersdorfs ausmachten, organisierte die Linke ein
Bündnis aller bürgerlichen Parteien, das diesen
Rassismus angeblich bekämpft.
Sie verfasste zwei Resolutionen, die die Entscheidung
des Senats, in der ehemaligen Schule eine
Flüchtlingsunterkunft einzurichten, „uneingeschränkt“
unterstützen. Diese Resolutionen tragen neben der
Unterschrift der Linkspartei auch die der SPD, der
Grünen, der CDU, der FDP und der Piraten.
Dieses rechte Parteienbündnis tritt im Namen
„demokratischer Grundsätze“, der „Achtung der
Menschenwürde“ und des Kampfs gegen „rassistische und
menschenverachtende Einstellungen“ auf. Ausgerechnet die
Parteien, die das Asylrecht in Deutschland faktisch
abgeschafft und Europa in eine Festung verwandelt haben,
an deren Grenzen jährlich tausende Flüchtlinge sterben,
stellt Die Linke als Vorkämpfer für Menschenrechte und
Demokratie dar! Das zeigt, dass sie selbst mit beiden
Beinen im rechten bürgerlichen Lager steht.
Es wäre naiv, hinter diesem Manöver lediglich einen
falsch verstandenen Antifaschismus zu sehen. Dagmar
Pohle, die die Einladung zur Informationsveranstaltung
vom 9. Juli mit unterzeichnet hat, ist eine gewiefte
Politikerin. 1953 in der DDR geboren, studierte sie in
Leipzig Philosophie und trat 1975 der SED bei. Sie
spitzelte, wie sie selbst zugab, auch als inoffizielle
Mitarbeitern für die Stasi.
Nach der Wende machte Pohle politische Karriere in der
PDS und der Linkspartei. Seit 2002 ist sie Stadträtin
für Soziales im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Von 2006 bis
2011 war sie gleichzeitig Bezirksbürgermeisterin. In
diesen Funktionen setzte sie die massiven Kürzungen des
SPD-PDS-Senats vor Ort in die Tat um, schloss Schulen,
Freizeit- und Kultureinrichtungen und entließ
Beschäftigte des öffentlichen Diensts.
Pohle ist auch Vorsitzende einer alten stalinistischen
Seilschaft, die sich Kommunalpolitisches Forum Berlin
nennt. Viele führende Mitglieder dieses Forums haben
eine ähnliche Biografie wie sie und haben teilweise
sogar mit ihr in Leipzig studiert. Man kennt sich und
spricht sich ab.
Marzahn-Hellersdorf ist eine Hochburg der PDS und der
Linkspartei. Es zählt zu den wenigen Wahlkreisen, in
denen Die Linke ein Direktmandat für den Bundestag
errungen hat. Die Abgeordnete des Bezirks, Petra Pau,
ist gleichzeitig Vizepräsidentin des Bundestags.
2001 hatte die PDS in Marzahn-Hellersdorf bei der Wahl
der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) noch 51 Prozent
der abgegebenen Stimmen erhalten. Nach zehn Jahren
Kürzungen und Sozialabbau waren es nur noch 31 Prozent.
Die Partei reagiert darauf, indem sie näher an die
anderen Parteien heranrückt und ihnen ihren Nutzen für
die Unterdrückung zukünftiger sozialer Konflikte
beweist. Das ist der Hintergrund der politischen Manöver
um die Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf.
Ein ernsthafter Kampf gegen Faschismus und
Ausländerfeindlichkeit ist untrennbar mit dem Kampf
gegen den Kapitalismus und gegen soziale Ungleichheit,
Unterdrückung und Krieg verbunden. Er erfordert den
internationalen Zusammenschluss der Arbeiterklasse auf
der Grundlage eines sozialistischen Programms. Für
dieses Ziel kämpft die Partei für Soziale Gleichheit,
die deutsche Sektion der Vierten Internationale. Die
Linkspartei, die aus der Tradition des Stalinismus
kommt, lehnt es vehement ab.
22. August 2013
Editorische Hinweise
Wir
spiegelten den Kommentar von der Website der "Partei
für Soziale Gleichheit" (PSG)
www.wsws.org
"Kommentare
zum Zeitgeschehen" geben nicht unbedingt die Meinung der
Redaktion wieder, sondern dienen der Debatte zwischen
verschiedenen Positionen.
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