Sonderseiten zur Bundestagwahl 2013
Stellungnahmen aus dem antikapitalistischen Spektrum
Wahlaufruf aus der
Friedensbewegung
Pressemitteilung des
Bundesausschusses Friedensratschlag vom 13.9.2013
Lühr Henken, Berlin & Peter Strutynski, Kassel
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09-2013
trend
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Neun Essentials der
Friedensbewegung
Frieden hat wenig Rückhalt bei den etablierten Parteien
Friedensratschlag: "Ihre Stimme für Frieden und
Abrüstung"
Kassel, Berlin, 12. September 2013 - Zum Endspurt der
Parteien um die Gunst der Wählerinnen und Wähler
erklärten die Sprecher der Bundesausschusses
Friedensratschlag:
Ein Vergleich zwischen der Agenda der Friedensbewegung
und den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zeigt,
dass es wenig bis gar keine Übereinstimmung mit den vier
Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, und dass es sehr
viel Übereinstimmung mit einer Partei, der Partei Die
Linke gibt.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat in einem
Aufruf zur Bundestagswahl neun Essentials genannt, die
ihm als Messlatte für die Wahl von Parteien oder
Einzelkandidaten dienen. Genannt werden darin die
Forderungen nach einem sofortigen und vollständigen
Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, der Beendigung
jeglicher militärischen Einmischung im Syrien-Konflikt
(wozu die Stationierung von Patriot-Raketen gehört),
nach Beendigung der Sanktionen gegen den Iran und der
Unterstützung einer von Massenvernichtungswaffen freien
Zone im Nahen und Mittleren Osten, nach Initiativen für
einen gerechten Frieden im israelisch-palästinensischen
Konflikt, dem Abzug der auf deutschem Boden
stationierten US-Atomwaffen, der Ächtung von bewaffneten
Kampfdrohnen, dem Stopp der "Transformation" der
Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare
Interventionsarmee, einem Verbot von Waffenexporten und
der Zurückdrängung des Militärs aus Schulen und
Hochschulen.
Nicht nur die Regierungsparteien, auch SPD und Grüne
betrachteten in den letzten drei Legislaturperioden den
Krieg wieder als normales Mittel der Politik.
Grundsätzliche Gegenpositionen zu Auslandseinsätzen der
Bundeswehr hat bisher lediglich die Fraktion der Linken
bezogen. Das ist der Friedensbewegung zu wenig. Sie
braucht künftig nicht nur eine starke Fraktion DIE
LINKE, sondern viel mehr Abgeordnete aus den anderen
Parteien, die mit ihren Positionen übereinstimmen oder
sympathisieren.
Zu einigen Essentials hat bei manchen Kandidat/innen der
GRÜNEN und der SPD ein vorsichtiger Umdenkungsprozess
eingesetzt. Viele von ihnen scheinen froh darüber zu
sein, dass Ende 2014 der Afghanistaneinsatz beendet
werden soll. Es regt sich aber noch zu wenig Widerstand
gegen die Pläne der Bundesregierung, über 2014 hinaus
mit einer reduzierten Anzahl von Soldaten am Hindukusch
zu bleiben. Stärkere rot-grüne Unterstützung erfährt die
Friedensbewegung mittlerweile auch beim Protest gegen
Rüstungsexporte oder gegen Kampfdrohnen. Der
Bundesausschuss Friedensratschlag - der parteipolitisch
unabhängig ist - ruft daher dazu auf, neben der Linken
auch einzelne Kandidaten anderer Listen zu wählen, wenn
diese friedenspolitisches Engagement zeigen.
Wir wissen: Friedens- und Abrüstungspolitik ist in
diesem Wahlkampf kein Top-Thema. Es kann aber ein großer
Fortschritt sein, wenn in den nächsten Bundestag mehr
Abgeordnete einziehen, die aus den Reihen der
Friedensbewegung kommen oder mit ihr sympathisieren.
Daher werben wir für Stimmen gegen Krieg und
Militarismus, für Frieden und Abrüstung.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag
Lühr Henken, Berlin
Peter Strutynski, Kassel
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