Vormarsch des „Islamischen Staates“
Solidarität mit dem kurdischen Widerstand!

von Martin Suchanek

09-2014

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Die mörderische Großoffensive des „Islamischen Staates“ gegen die KurdInnen, YezidInnen und andere religiöse und nationale Minderheiten im Irak und in Syrien hat innerhalb kurzer Zeit einen enormen Blutzoll gefordert. Tausende wurden von den „Gotteskriegern“ massakriert, die BewohnerInnen ganzer Dörfer und Städte ermordet und vertrieben, Frauen systematisch vergewaltigt, ... Ganze religiöse Gruppen wie die Yeziden werden vertrieben. Hunderttausende sind auf der Flucht, in Flüchtlingslagern, im kurdischen Rojava in Syrien wie auch im Nordirak.

Damit erleben wir einen neuen, blutigen Höhepunkt der Barbarisierung im Irak und in Syrien.

Die Region ist offenkundig nicht arm an erzreaktionären und konterrevolutionären Kräften. So z.B. die irakische Regierung, die den Staatsapparat und die Pfründe des Landes auf religiöser Grundlage den schiitischen Oberschichten, Kapitalisten und Großgrundbesitzern zugeschanzt hat und deren Privilegien mit allen Mitteln zu verteidigen sucht. So z.B. das syrische Assad-Regime, das eine Volksrevolution brutal unterdrückt hat und maßgeblich für den Tod von weit über 100.000 Menschen verantwortlich ist.

Der „Islamische Staat“ (vormals ISIS) ist eine der neuesten Ausgeburten der Hölle reaktionärer Barbarei, die Irak und Syrien erfasst hat. Ihre Methoden und Ziele, ihre Worte und Taten zeichnen sich dadurch aus, dass sie scheinbar alles andere bisher Dagewesene an unzweideutig barbarischer Reaktion noch in den Schatten stellen.

Sie verzichten auf jede „demokratische“ oder „Menschenrechtsmaskerade“, die selbst das syrische oder irakische Regime noch für sich reklamieren. Wer sich ihrer Herrschaft nicht unterordnen will, wer nicht konvertiert, wer ihr Diktat nicht akzeptiert, muss mit seiner Liquidation rechnen. Der „Blitzkrieg“ gegen die Feinde, das motorisierte Überrennen, das Hinmorden der Gegner, der systematische Terror gegen die unterworfene Massen, gegen „Ungläubige“ und Frauen wird nicht entschuldigt, sondern selbst noch zur Schau gestellt. Es soll nicht nur Schrecken verbreiten, sondern zugleich auch eine ganze Heerschar deklassierter junger Männer, die für sich keine Zukunft mehr sehen, anwerben. Es dient zur Rekrutierung der deklassierten sunnitischen Mittelschichten – ehemaliger Armeeangehöriger und Staatsbediensteter, der zu kurz gekommenen Angehörigen der ehedem dominierenden religiösen Gruppe oder Führungskräfte der baathistischen militärischen und administrativen Apparate – wie auch lumpenproletarischer Schichten. Der Islamische Staat rekrutiert eine soziale Basis, die jener des Faschismus gleicht – und sie agiert wie eine extreme, klerikal-faschistische Kraft.

Wurzeln der Barbarisierung

Die bürgerlichen Medien und das politische Establishment in Europa und den USA geben sich entsetzt. USA und EU hätten zu lange „weggeschaut“. Jetzt müsse „eingegriffen“ werden. Die USA bombardieren nun mit Luftschlägen Stellungen des IS. Dabei sind diese wochen- und monatelang im Irak vorgerückt. Sie haben schon lange die kurdischen Gebiete in Syrien, aber auch Verbände der „Freien Syrischen Armee“ angegriffen. Sie haben sich im Irak mit den bewaffneten Kräften der sunnitischen Oberschicht verbunden gegen das nicht minder reaktionäre und sektiererische Regime in Bagdad.

Jetzt droht der Vormarsch der „Gotteskrieger“ aus dem Ruder zu laufen, was auch die Imperialisten auf den Plan zwingt.

Dabei wäre die IS wie auch die ganze barbarische Entwicklung undenkbar ohne das verheerende Wirken der verschiedenen imperialistischen Mächte, allen voran der USA, wie verschiedener Regionalmächte, die ihre eigenen Interessen im Irak und Syrien verfolgen.

Nach dem Sieg im Kalten Krieg versuchten die USA als dominierende Weltmacht, eine neue „Weltordnung“ zu errichten. Nach zwei Irak-Kriegen wurde Saddam Hussein – ehemals enger Verbündeter der USA, der seinerseits das kurdische Volk massakrieren ließ und einen barbarischen Krieg gegen den Iran im Interesse des Westens führte – gestürzt. Für die „Neuordnung“ des Nahen Ostens, einer Schlüsselregion der „Neuen Weltordnung“, war er danach fehl am Platz.

Doch die USA vermochten nicht, Saddam Hussein durch eine stabile, pro-westliche Ordnung im Irak zu ersetzen. Ihr Krieg und ihr Abzug verdeutlichen den Niedergang der US-Hegemonie.

Die arabischen Revolutionen – ihrerseits ein Resultat der globalen Krise seit 2008 – verdeutlichten das. Jahrzehntelang stabile Diktatoren stürzten oder gerieten ins Wanken. Aber diese wurden aufgrund des Fehlens einer fortschrittlichen, revolutionären, sozialistischen Kraft entweder durch neue, konterrevolutionäre Regime ersetzt oder konnten sich bislang in Bürgerkriegen behaupten.

Dabei versuchten nicht nur die USA und ihre westlichen „Partner“ und Rivalen, die revolutionären Krisen in den Griff zu gekommen – auch andere imperialistische Gegner wie Russland und China, aber auch regionale Staaten wie Türkei, Saudi-Arabien, Iran oder selbst Katar versuchten ihren Einfluss geltend zu machen oder auszubauen. So konnte sich Assad letztlich nur durch die Unterstützung des russischen Imperialismus und Irans halten (und die USA akzeptierten letztlich diesen Umstand).

Der „Islamische Staat“ wie auch andere islamistische Organisationen konnten in diesem Geflecht wachsen, indem sie einerseits Mittel aus Staaten wie Katar, Saudi-Arabien oder Türkei erhielten und von diesen gegen die KurdInnen oder demokratische Kräfte aus der syrischen Revolution unterstützt wurden. Zum anderen, indem sie die deklassierten Mittelschichten und auch Teile der sunnitischen „Unterschichten“ zu einer bewaffneten, barbarischen Kraft, zu einem Rammbock gegen alles Fortschrittliche zusammenfassten. D.h. sie profitierten nicht nur von der Unterstützung durch Kräfte, die meinten, die Jihadisten nur als Mittel für ihre eigenen Zwecke verwenden zu können, sondern sie organisierten auch die Verzweiflung und Aggressivität, die aus den sozialen Verwüstungen und systematischer Benachteiligung gerade bei der sunnitischen Bevölkerungsgruppe erwuchsen. Der Imperialismus wie auch seine lokalen Lakaien und die Regime in Syrien und Irak sind für das Aufkommen der IS auch dadurch verantwortlich, dass ihre Politik überhaupt erst die Bedingungen schuf, die einen sozialen Nährboden für den Islamischen Staat bildeten.

Verteidigt das kurdische Volk!

Heute werden das kurdische Volk wie andere nationale und religiöse Minderheiten von IS und ihren Verbündeten aus sunnitischen Clans mit Massakern, Vertreibung, Massenmord, ja letztlich mit einem Pogrom bedroht.

Auf einer Frontlinie von fast 600 Kilometern rücken die „Gotteskrieger“ vor. Seit der Eroberung Mossuls, der Erbeutung von schwerem Kriegsgerät und Abermillionen US-Dollar befindet sich IS nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien in der Offensive. So droht der Fall der FSA-Verbände in Aleppo, von wo die ISIS noch vor einem halben Jahr vertrieben worden war.

In seinem Herrschaftsgebiet regiert der Islamische Staat mit brutalem Terror nicht nur gegen Frauen und Andersgläubige, sondern auch gegen aufsässige Clans, die sich ehemals mit ihnen verbündet hatten. So wurden Mitte August 20 Männer des Shiatat-Stammes in der Provinz Deir az-Zur im Grenzgebiet zum Irak exekutiert, um so deren Gefolgschaft inkl. des Stellens von Kämpfern zu erzwingen.

Die einzige Kraft, die bisher recht erfolgreich gegen den Islamischen Staat gekämpft hat, sind die Selbstverteidigungskräfte der kurdischen Bezirke in Syrien, die zum Gebiet Rojava zusammengefasst sind. Schon seit Monaten wird dabei v.a. die Region Kobane hart umkämpft.

Im Irak selbst zeigte sich die Schwäche der Peshmerga-Verbände, die mit ungenügender Ausrüstung kaum in der Lage sind, sich gegen den IS zu verteidigen. Der Schutz fliehender Yeziden wurde i.w. von KurdInnen aus Rojava organisiert. Auch bei der Verteidigung des Nord-Iraks agieren zur Zeit Peshmerga-Einheiten sowohl der rivalisierenden pro-imperialistischen bürgerlichen Parteien von Barzani (KDP = Demokratische Partei Kurdistan) und Talabani (PUK = Patriotische Union Kurdistan) wie auch der PKK und der YPG aus Rojava im mehr oder weniger gut funktionierenden Verbund.

Nein zur imperialistischen Intervention!

Zweifellos begrüßen viele KurdInnen und andere nationale Minderheiten die Bombardements der IS-Truppen durch die USA, möglicherweise auch jene syrischer IS-Stützpunkte durch das Assad-Regime. Natürlich ist es auch vollkommen gerechtfertigt, dass diese eine solche Schwächung des Islamischen Staates nutzen, um ihrerseits gegen die Mörderbande vorzugehen.

Aber die KurdInnen, wie alle demokratischen Kräfte und erst recht die Linke und Arbeiterbewegung müssen sich im Klaren sein, dass solche Unterstützung keine „humanitären“ oder „selbstlosen“ Ziele verfolgt, sondern letztlich nur ein Mittel ist, die Lage im Interesse des Imperialismus zu stabilisieren oder im Falle des Assad-Regimes, sich als „kleineres Übel“ und Verbündeter auch gegenüber dem Westen ins Gespräch zu bringen. Es ist kein Zufall, dass die USA jetzt einschreiten, nachdem auch zentrale Teile der Öl-Industrie des Irak bedroht sind. Bislang kontrolliert der IS nur rund 2,5 Prozent des täglich geförderten Rohöls. Würden kurdische Felder oder Städte wie Erbil in ihre Hand fallen, so wären auch Milliardeninvestitionen der US-Ölkonzerne in Gefahr.

Gleiches gilt für andere Imperialisten. Frankreich und die BRD unterstützen die Luftschläge. Deutschland will jetzt auch Waffen in ein Kriegsgebiet liefern. Natürlich geht es dabei der Regierung nicht um Humanität, sondern v.a. auch darum, die Katastrophe der nationalen und religiösen Minderheiten im Nordirak zum Vorwand zu nehmen, eine politische Einschränkung des „freien“ Agierens des deutschen Imperialismus offen über Bord zu werfen.

Was die unterdrückten Nationen, die ArbeiterInnen und Bauern brauchen, sind nicht mehr und „entschlossenere“ oder „geeinte“ Interventionen der USA, der EU, Russlands – sondern ein Ende der imperialistischen Intervention und Zurichtung der Länder. Daher lehnen wir auch jede imperialistische Intervention, Luftschläge der USA, der EU, der NATO und ihrer Verbündeten ab – ob nun im eigenen Namen oder im Namen der UN.

Es ist aber klar, dass die Proto-Faschisten des IS durch „friedliche“ Mittel nicht zu stoppen sein mögen. Appelle an „Verhandlungen“ mit „allen Gruppierungen“ im Irak und Syrien, wie sie von Teilen der Friedensbewegung erhoben werden, stellen eine nicht nur zahnlose, sondern auch makabere und zynische „Alternative“ zur imperialistischen Intervention dar.

Selbstverteidigung

Statt dessen treten wir für die Unterstützung des kurdischen Widerstandes und aller anderen unterdrückten Nationalitäten und religiösen Minderheiten ein. Ob im Nordirak, in Rojava oder in den von der FSA gehaltenen Teilen Syriens – die Bevölkerung kann sich nur bewaffnet, organisiert und koordiniert gegen den Islamischen Staat erfolgreich zur Wehr setzen.

Wer für deren Sieg gegen die Pogromisten ist, muss freilich auch dafür sein, dass sie die Mittel zum Sieg erhalten. Wir treten für die materielle und militärische Unterstützung dieser Kräfte ohne jegliche politische und sonstige Vorbedingungen ein.

Wie sehr die Imperialisten genau solche Bedingungen diktieren wollen, zeigt sich schon darin, dass es zu einer Hauptsorge erklärt wird, dass die irakische Marionettenregierung in Bagdad nicht verprellt werden soll. Deren Militär hat aber nicht nur mehr oder weniger freiwillig modernes Kriegsgerät dem IS überlassen, sondern zugleich auch über Jahre den Peshmerga vorenthalten.

Vor allem treibt aber die Imperialisten um, dass nicht die „falschen KurdInnen“, also die Selbstverteidungskräfte der PKK (die HPG) oder die YPG aus Rojava Waffen erhalten. Während sich diese als eine erfolgreiche Kraft erwiesen haben, bleibt weiter das Embargo der Region aufrecht, womit 100.000 BewohnerInnen und Flüchtlinge unter immer prekäreren Bedingungen leben müssen. Auch das PKK-Verbot und die Streichung der PKK von den „Terrorlisten“ der EU und der USA stehen nicht zur Diskussion. Für uns als InternationalistInnen hingegen muss die Aufhebung des Verbotes der PKK, kurdischer Vereine oder Symbole ein zentrales Element einer internationalen Solidaritätskampagne mit dem kurdischen Volk sein.

Generell fürchtet der Imperialismus, dass in Rojava oder überhaupt in Kurdistan die „Falschen“ die Waffen erhalten und dann nicht oder nicht mehr kontrolliert werden könnten.

In Rojava hat sich schließlich auch im Gegensatz zu den größten Teilen Syriens und des Irak ein sozialer Umbruch- und Demokratisierungsprozess unter Kontrolle der PYD entwickelt. Auch wenn diese keineswegs einen sozialistischen Charakter hat, wie manche Linke glauben, so hat er eine Reihe wichtiger sozialer und demokratischer Reformen gebracht, insbesondere auf dem Gebiet der Rechte der Frauen und der Gleichstellung der verschiedenen Nationalitäten und Religionen.

Rojava steht hier auch im scharfen Kontrast zum irakischen Teil Kurdistans. Die dort dominierenden politischen Kräfte DPK und PUK sind eng mit dem US-Imperialismus verbunden und haben auch jahrelang mit der Türkei kooperiert – inklusive der Kooperation gegen die kurdische Befreiungsbewegung in der Türkei und Rojava.

Diese reaktionäre Führung bedeutet freilich nicht, dass die KurdInnen im Irak als auch brutal unterdrücktes Volk kein Recht auf Selbstverteidigung hätten oder Waffen zur Selbstverteidigung erst erhalten dürften, wenn wie sie eine fortschrittliche Führung etabliert hätten. RevolutionärInnen treten auch für ihr Recht ein, sich bewaffnet gegen den IS zur Wehr zu setzen – ohne die politische Kritik und den Kampf um eine proletarische Alternative zur bürgerlichen, pro-imperialistischen Führung hintanzustellen.

Gerade die Tatsache, dass eine Abwehr der Jjihadisten einen gemeinsamen Kampf mit PKK und PYD notwendig macht, kann sich noch als großes Problem für die bürgerlichen korrupten, eng mit dem halb-feudalen Großgrundbesitz verbundenen, seit Jahrzehnten dominierenden Familien eines Barsani (KDP) und Talabani (PUK) erweisen. Im gemeinsamen Kampf mit anderen kurdischen Verbänden, der Bewaffnung religiöser Minderheiten wie der Jeziden, aber auch freiwilliger Männer und Frauen aus den kurdischen Großstädten liegt auch ein Potenzial, dass das politische Monopol, das KDP und PUK beanspruchen, unterminiert wird.

Potenzial und Perspektive

Es besteht außerdem auch das Potenzial, dass die Einheit des kurdischen Volkes im Kampf die jahrzehntelange Gegnerschaft, den Verrat, das gegenseitige Misstrauen hinter sich lässt oder jedenfalls unterminiert – und damit auch die Grundlage für den gemeinsamen Kampf um das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes über die vom Imperialismus gezogenen Grenzen hinweg legt.

All das fürchten die Imperialisten. Und sie fürchten das zurecht. Mit einem de facto unabhängigen oder jedenfalls weitgehend autonomen Staat im Nordirak könnten sich die USA und andere Imperialisten eventuell abfinden – zumal wenn sie es nicht schaffen, den Irak als Staat überhaupt zusammenzuhalten.

Die „rote Linie“ für die Imperialisten ist dann allerdings, dass die KurdInnen auf keinen Fall die Grenzen der anderen Staaten wie überhaupt die „Ordnung“ des Nahen Ostens in Frage stellen dürfen. Im Moment können sie sich dabei sogar auf die bestehenden führenden Kräfte der KurdInnen in allen Teilen Kurdistans stützen. Für die Türkei verfolgt die PKK das Ziel, die KurdInnen über demokratische Reformen ins Land zu integrieren und die HDP als eine Art türkische Linkspartei zu etablieren.

Für Rojava erhofft sich die PYD die Beibehaltung der etablierten Strukturen kommunaler und betrieblicher Selbstverwaltung im Rahmen eines reformierten und demokratisierten, aber immer noch bürgerlichen syrischen Staates, einen „Dritten Weg“.

Ist eine demokratische Reform der Türkei schon eine recht zweifelhafte Sache (wenngleich zur Befriedung der kurdischen Frage und zur Verbreiterung der parlamentarischen Fassade des türkischen Kapitalismus nicht ausgeschlossen), so ist eine demokratische Reform Syriens reine Utopie. Hier gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder wird die syrische Revolution, das was von den Resten der FSA übrig ist und vor allem Rojava, von der Reaktion – ob nun in Form vom Islamischen Staat und seinen Verbündeten oder vom Assad-Regime - zerrieben. Von „kurdischer Selbstverwaltung“ würde dann nichts, aber auch gar nichts übrig bleiben.

Oder der kurdische Befreiungskampf wird zu einer Inspiration für das neue Entfalten der Revolution in Syrien wie auch eines von sunnitischen wie schiitischen Reaktionären und den Imperialisten unabhängigen Widerstandes der ArbeiterInnen und Bauern im Irak – schon allein indem er zeigt, dass der Islamische Staat geschlagen und damit auch zerschlagen werden kann.

Das Schicksal der KurdInnen hängt daher offenkundig aufs engste mit der arabischen Revolution zusammen, mit dem Klassenkampf in der Türkei und im Iran. Eine Befreiung des kurdischen Volkes und eine Beendigung seiner nationalen Unterdrückung wird in Rojava alleine nicht möglich sein, sondern nur im Rahmen einer demokratischen und sozialen Umwälzung in der gesamten Region.

Im Zentrum einer solchen Revolution wird sicherlich zu Beginn der Kampf um demokratische Rechte, um die Befreiung der Frauen und die Rechte der nationalen und ethnischen Minderheiten liegen. Aber sie müssen sich auch gegen imperialistische Zerstückelung und Plünderung und kapitalistische Ausbeutung richten. Nur auf dieser Basis, der Durchsetzung elementarer Interessen der Lohnabhängigen, der Enteignung des Großgrundbesitzes, der Banken, Großindustrie und des Großhandels unter Kontrolle der Beschäftigten kann eine neue, befreite Gesellschaft überhaupt erst geschaffen werden.

Das wird aber in Kurdistan, in Syrien, im Irak auch eine andere Frage aufwerfen, die nach der Schaffung einer sozialen Kraft, eine Arbeiterpartei, die ein solches internationalistisches Programm der permanenten Revolution vertritt.

Editorische Hinweise

Wir erhielten den Artikel von:

ARBEITERMACHT-INFOMAIL
Nummer 768
21. August 2014

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