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Vereinigte Staaten finanzieren Gewalt
in Venezuela von Jorge Leganoa Alonso |
09-2014 |
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Havana, 4. September 2014 WENN noch Zweifel daran bestanden, dass die Vereinigten Staaten hinter den gewaltträchtigen Plänen der venezolanischen Opposition stecken, so sind sie jetzt ausgeräumt. Die US-amerikanische Nachrichtenagentur „Associated Press" (AP) enthüllte, dass das Außenministerium und der „Nationale Fonds für Demokratie" – mit seinen englischen Initialen NED –, eine von der Regierung finanzierte Organisation, im Jahre 2013 annähernd 7,6 Millionen Dollar an oppositionelle Gruppierungen Venezuelas überwiesen haben. Die Dokumente, auf die AP Zugriff hatte, sagen aus, dass die Ziffer um 15 % höher lag als die von 2009. Allerdings geht die Neuauflage der Finanzierung der venezolanischen Opposition durch die US-Regierung auf einen Ursprung zurück, der schon über zehn Jahre alt ist. Leonardo López und Maria Corina Machado, zwei der oppositionellen Führungspersonen, die im vergangenen Februar am meisten zur Gewalt aufwiegelten, um Präsident Nicolás Maduro zu stürzen, können schon auf eine Historie als von Washington finanzierte Kollaborateure zurückblicken. Der „Nationale Fonds für Demokratie" (NED) und die „Internationale Agentur der Vereinigten Staaten für die Entwicklung" (USAID) verfügten die Finanzierung der Parteien von Leopoldo, „Primero Justicia" (Gerechtigkeit zuerst) und „Voluntad Popular" (Volkes Wille) und von Maria Corinas angeblicher NGO „Súmate" (Reih dich ein) sowie der Wahlkampagnen der beiden. Die Aufdeckung der Journalistin Hannah Dreier, AP-Korrespondentin in Caracas, beförderte das alte Muster der Finanzierung gewalttätiger Gruppen in Venezuela durch die Regierung der Vereinigten Staaten, das schon seit 2001 besteht, ans Tageslicht. Damals waren Millionen Dollar an Organisationen unter dem Deckmantel „Zivilgesellschaft" geflossen und endeten als hauptsächliche Quelle für den Staatsstreich gegen Hugo Chávez im April 2002, der ihm für etwas mehr als 48 Stunden die Macht entzog. Nach dem Fehlschlag gründete USAID in Caracas ein „Initiativbüro für den Übergang" (OTI), um zusammen mit dem NED eine Finanzspritze von über 10 Millionen Dollar in acht Jahren für Bemühungen, die Regierung Chávez zu untergraben und die Opposition erneut zu stärken, zur Verfügung zu stellen. Die Seite der Gewalt, die die von den Vereinigten Staaten finanzierten Gruppen aufschlugen, schloss auch Studentenorganisationen wie JAVU mit ein, die nach dem alten Rezept von Otpor in Europa vorgehen sollten und deren Führer völlig offen zur Gewalt aufriefen. Dies führte dazu, dass auf andere Venezolaner geschossen wurde, wobei einer tödlich verletzt wurde und ein Kindergarten in Flammen aufging, in dem Kinder unter fünf Jahren untergebracht waren. Anfang 2011 schloss OTI seine Pforten in Venezuela, nachdem es öffentlich schwerer Verletzungen der Souveränität und des Bruchs venezolanischer Gesetze beschuldigt worden war, worauf USAID seine Operationen für das südamerikanische Land in die Vereinigten Staaten verlegte. Weit davon entfernt aufzuhören, verstärkte sich, wie wir sehen konnten, der Geldfluss trotz der Verabschiedung des Gesetzes zur Politischen Souveränität und Nationalen Selbstbestimmung Ende 2010 in Venezuela, das die auswärtige Finanzierung von Gruppen mit politischen Zielen im Land verbietet. Die Nationalversammlung Venezuelas stimmte dem Verbot zu, Unterstützung aus dem Ausland zu empfangen, als sich herausstellte, dass das NED die Gruppe „Súmate" von Maria Corina Machado finanziert hatte, die 2004 erfolglos eine unerbittliche Kampagne geführt hatte, um Chávez aus dem Amt abzuberufen. Die Washingtoner Agenturen NED und USAID verletzen ebenso wie die venezolanischen Oppositionsgruppen, die Empfänger der Dollars sind, in schamloser Weise weiterhin die Gesetze des Landes. Im Budget von Präsident Obama für internationale Operationen sind seit 2012 zwischen 5 und 6 Millionen Dollar zur Finanzierung gewalttätiger Gruppen in Venezuela durch USAID enthalten. Die Wirklichkeit wird allerdings 2013 noch übertroffen, wie eine Meldung von AP deutlich macht. Der Kontext, der sich aus dem Tod des bolivarischen Führers Hugo Chávez ergab und die Hoffnungen der internationalen Rechten, um jeden Preis die Macht in Venezuela zu ergreifen, führten, nachdem Nicolás Maduro bei den Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte und so das chavistische Projekt fortsetzen konnte, zum Irrsinn eines antidemokratischen „coming out". Momentan wächst dessen Finanzierung durch die Regierung der Vereingten Staaten immer noch an und übertrifft selbst kühnste Schätzungen. Ein weiterer großer Teil der NED-Fonds wurde nach Erkenntnissen der investigativen Journalistin Eva Golinger zwischen 2013 und 2014 in Initiativen und Gruppen investiert, die im Medienumfeld arbeiten und Rufmordkampagnen gegen die Regierung Präsident Maduros inszenieren. Unter ihnen befinden sich „Espacio Público", das „Instituto Prensa y Sociedad (IPYS), „Sin Mordaza" und GALI. Die Kampagne zur Diskreditierung der venezolanischen Regierung und besonders der Person Nicolás Maduro ist bisher ohne Präzedenzfall. Fest steht, dass sich unter den Gruppen, die vom NED dafür bezahlt werden, angesichts der Dekadenz der Opposition verstärkt mit Jugendlichen zu arbeiten, auf der Suche nach „neuem oppositionellem Führertum" auch die Gruppe „Forma" befindet, eine Organisation von César Briceno, die mit dem venezolanischen Bankier Óscar García Mendoza in Verbindung steht. García Mendoza leitet die Venezolanische Kreditbank, die als Kanal für den Fluss von NED- und USAID-Dollar an oppositionelle Gruppen in Venezuela wie „Súmate", „Cedice", „Sin Mordaza", „Observatorio Venezolano de Prisiones" und „Forma" dient. Im vergangenen Jahr verwies Bolivien USAID des Landes unter der Beschuldigung, versucht zu haben, die Regierung zu unterminieren. Erst vor kurzem hat Ecuador USAID verboten, Projekte im Land zu finanzieren. Und die noch aktuelleren Enthüllungen darüber, dass Washington ein soziales Netz ähnlich wie Twitter in Kuba errichtet hat zur Untergrabung der Regierung in Havanna, nährt neuen Verdacht über finanzielle Unterstützung seitens der USA. Der „Nationale Fonds für Demokratie", mit seinen 7,6 Millionen Dollar für die gewalttätige Opposition im Jahre 2013, traf die Entscheidung, die Namen der venezolanischen Empfänger aus seinem jährlichen Rechenschaftsbericht zu streichen, und seit 2010 macht das US-Außenministerium keine venezolanischen Gruppen mehr öffentlich, die Fonds erhalten, was die Phantasie anregt, in wessen Hände die geheimen Gelder wohl tatsächlich kommen mögen. Die Sprecherin des NED Jane Riley sagte, dass die Agentur die Namen der Adressaten deshalb verschleiere, weil ein „Klima schwerer Einschüchterung mit Androhung physischer Gewalt, Hasskampagnen in staatlichen Medien und gesetzlichen Repressalien" entstanden sei, eine schwache Rechtfertigung für jene, die Geld von US-amerikanischen Gebern annehmen, um die Ordnung eines souveränen und demokratischen Landes umzustürzen.
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