trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym Teilung und Repression -Parlamentsabgeordneter Salih Zyba verhaftet von Agron Sadiku		09/2015 trend onlinezeitung
Im Hof der Stadtverwaltung von Prishtina, wurde am 28 August der Parlamentsabgeordnete der „ Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV) Salih Zyba gegen 22:00 Uhr von der Polizei- Kosovas verhaftet. Nach Angaben der Sicherheitskräfte der Gemeinde, betraten zwei zivile Polizeibeamte den Hof der Gemeinde illegal und schlugen brutal auf den Abgeordneten ein. Anschließend wurde Salih Zyba festgenommen. Auf Anweisung von Premierminister Isa Mustafa läuft gegenwärtig eine Verhaftungswelle gegen Aktivisten von VV ab. Die Regierung provoziert mit faschistoiden Methoden. Offensichtlich dominiert in der Regierung Angst und Panik. Die Proteste gegen den neuen Vertrag in Brüssel mit Serbien nehmen zu. Auch die Proteste gegen die nepotistische Bereicherung von führenden Politikern Kosovas und ihrer Familienclans mehren sich.. Dagegen setzt die Regierung auf Polizeigewalt. Hier noch ein paar Bemerkungen zu dem auch in der deutschen Presse gefeierten Vertrag von Brüssel. Der Vertrag teilt Kosova auf ethnischer Basis. Kosova wird mit dem Vertrag zu einem neuen Bosnien. Der Zusammenschluss serbischer Gemeinden in Kosova auf knapp 25% des Landes wurde legalisiert. Die Gemeinden erhalten ein eigenes Parlament und einen separaten Etat. Die Gemeinden setzen eigene Richter und Polizeikommandanten ein. In dem von Isa Mustafa und Hashim Thaci unterschriebenen Vertrag wird die Bezahlung serbischer Beamter und Strukturen in Kosova durch Belgrad legalisiert. Damit wird nicht der nationale Konflikt beendet, sondern das Land auf ethnischer Basis, nach bosnischem Vorbild geteilt. Wichtige Zugänge zu Minen und Rohstoffquellen sowie Teile der Wasserressourcen des Landes unterstehen damit serbischen Parallelstrukturen und somit der serbischen Regierung. Gegen die Strategie Belgrads formiert sich natürlicherweise Widerstand. Die Regierung der sozialen Grausamkeiten in Prishtina unterwirft sich den EU- Vorgaben, sowie der serbischen Politik. Jetzt versucht die Regierung mit Polizeigewalt jeglichen Widerstand zu brechen. Sie wird von den EU- Botschaften dabei unterstützt. Der Widerstand gegen die Teilung Kosovas, sowie der Widerstand gegen neoliberale Grausamkeiten ist jedoch gerechtfertigt. Serben, Albaner, Roma und andere müssen sich in Kosova auf der Basis der Gleichheit und der gemeinsamen sozialen Interessen zusammenschließen. Ein neues Bosnien auf dem Balkan soll diese Perspektive untergraben. Freiheit für Salih Zyba – Nieder mit der ethnischen Teilung- Nieder mit der kosovarischen Regierung unter Mustafa