Stadtumbau & Stadtteilkämpfe
Mehr Mieterschutz statt mehr Miete!
20 Punkte für eine soziale Wohnungspolitik und eine soziale Stadtentwicklung

Pressemitteilung des 6. Berliner Sozialgipfel am 8. September 2015

09/2015

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Angesichts des Verhandlungsergebnisses zwischen dem Berliner Senat und den MVE-Aktivist*innen vom August 2015 führten die neun Mitgliedsorganisationen des "Sozialgipfels" eine Veranstaltung am 9.9.2015 durch, wo sie ihre 10 Forderungen  zur Wohnungspolitik vorstellten. Damit versprechen sich diese Organisation, noch inhaltlich auf die Beschlussfassung des Gesetzes über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung im Berliner Abgeordnetenhaus einzuwirken.

Der Berliner Sozialgipfel fordert:

  • Begrenzung der Mieterhöhungen im freifinanzierten Wohnungsbau auf 15% in 5 Jahren.
  • Mietspiegel als alleiniges Beweismittel für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
  • Verschärfung des Wirtschaftsstrafgesetzes, um Mietpreisüberhöhungen zu verhindern.
  • Mehr Milieuschutzgebiete, um Verdrängung durch Luxusmodernisierung zu verhindern.
  • Absicherung der Wohnkostenübernahme bei Beziehern von Alg II oder Grundsicherung.
  • Mehr altersgerechte und barrierearme bzw. barrierefreie Wohnungen.
  • Sozialer Wohnungsbau muss wieder sozial werden. Neubau von jährlich mindestens 3.000 preisgünstigen Wohnungen, d. h. im Schnitt nicht mehr als 5,50 € pro qm Nettokaltmiete.
  • Ausbau des städtischen Wohnungsbestands und Verpflichtung der städtischen Wohnungsunternehmen auf eine soziale Wohnraumversorgung.
  • Mehr menschenwürdige Wohnungen für Flüchtlinge.
  • Stärkung der Verwaltung durch mehr Personal und Qualifizierungen, auch um Zweckentfremdungen zu verhindern.

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